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   OVG Hamburg, 22.11.2006 - 3 Bs 257/06   

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https://dejure.org/2006,1492
OVG Hamburg, 22.11.2006 - 3 Bs 257/06 (https://dejure.org/2006,1492)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 22.11.2006 - 3 Bs 257/06 (https://dejure.org/2006,1492)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 22. November 2006 - 3 Bs 257/06 (https://dejure.org/2006,1492)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nichtanerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins; Möglichkeit des Gebrauchmachens von einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland; Gebrauchmachen von einer nach dem Ablauf einer Sperrfrist für die Wiedererteilung ...

  • blutalkohol PDF, S. 437

    Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Hamburg vom 22.11.2006, Az.: 3 Bs 257/06 (Aberkennung des Rechts, von einer polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen)" von Klaus-Ludwig Haus, original erschienen in: ZfS 2007, 178 - 179.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1160
  • NZV 2007, 267
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VG Stuttgart, 21.03.2007 - 3 K 2703/06

    Missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht; Wohnsitzerfordernis und MPU

    Für die Kammer ist nicht zweifelhaft, dass sich die oben dargestellte Auslegung des Art. 1 Abs. 2 i. V. m. Art. 8 Abs. 4 der Führerscheinrichtlinie durch den Europäischen Gerichtshof nicht nur auf die Fälle der Anerkennung der Gültigkeit oder der Umschreibung einer Fahrerlaubnis bezieht, sondern auch auf die Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. die Aberkennung des Rechts, von dieser im Inland Gebrauch zu machen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 22.11.2006 - 3 Bs 257/06 -, DAR 2007, 103; anders OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.9.2006 - 16 B 989/06 -).

    Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung kann nicht an solche Merkmale anknüpfen, die den Anerkennungsgrundsatz wesentlich ausmachen, weil sie die Unterschiedlichkeit der Ausstellungsbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und deren Verantwortung für eine rechtmäßige Erteilung der Fahrerlaubnis betreffen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 22.11.2006, a.a.O).

  • VG Stuttgart, 11.04.2007 - 10 K 1553/06

    Zur Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis - hier: Tschechische

    Denn durch die Entziehung der Fahrerlaubnis, auch und gerade wenn sie darauf beruht, dass ein nach deutschem Recht angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beigebracht worden ist, würde das gleiche Ziel erreicht wie durch die "Nichtanerkennung der Gültigkeit", deren Rechtmäßigkeit der Europäische Gerichtshof dezidiert ablehnt, weil dadurch der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine "geradezu negiert" würde (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 22.11.2006 - 3 Bs 257/06 -).

    Insoweit fehlt es an dem nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen i.S.v. § 46 Abs. 3 FeV (vgl. OVG Schwerin, Beschluss vom 29.08.2006 - 1 M 46/06 - OVG Hamburg, Beschluss vom 22.11.2006, a.a.O.).

    Es ist für sich nicht missbräuchlich, wenn ein Fahrerlaubnisbewerber es sich zunutze macht, dass in anderen Staaten der EU-Gemeinschaft wegen des geringen Grades der Harmonisierung die (Wieder-)Erteilung einer Fahrerlaubnis unter leichteren Bedingungen möglich ist als in seinem Heimatstaat, insbesondere ohne das Erfordernis, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 22.11.2006 a.a.O.; OVG Schwerin, Beschluss vom 29.08.2006 a.a.O.; Otte/Kühner, NZV 2004, 321, 324).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 10 B 10291/07

    Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam

    Diesbezüglich bedarf es auch nicht etwa gemäß Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag einer neuerlichen Vorlage an den EuGH (vgl. dazu VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Juni 2006, BA 2006, S. 432, OVG Weimar, Beschluss vom 28. Juni 2006, DAR 2006, S. 583, OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. August 2006, BA 2006, S. 501, OVG Brandenburg, Beschluss vom 8. September 2006, BA 2007, S. 193 sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. September 2006, BA 2006, S. 507; a.A.: OVG Hamburg, Beschluss vom 22. November 2006, NJW 2007, S. 1160).
  • VGH Bayern, 22.02.2007 - 11 CS 06.1644

    Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"

    Da die letztgenannte Bestimmung - ebenso wie § 28 Abs. 5 FeV - zutreffender Ansicht nach (vgl. jüngst HambOVG vom 22.11.2006 DAR 2007, 103 ) wegen Unvereinbarkeit mit der Richtlinie 91/439/EWG derzeit unanwendbar ist, würde es sich als ein "Anwenden" des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG (d.h. als ein Nutzbarmachen im Verhältnis zu den Gemeinschaftsbürgern) darstellen, wollte man Vorschriften wie § 28 Abs. 4 Nr. 3 und § 28 Abs. 5 FeV nunmehr mit der Begründung als wieder vollziehbar ansehen, Art. 11 Abs. 4 Satz 2 dieser Richtlinie sei bereits seit dem 19. Januar 2007 gültiges Gemeinschaftsrecht.
  • VGH Hessen, 19.02.2007 - 2 TG 13/07

    Entziehung eines EU-Führerscheins wegen Unterlaufens des Entzugs einer deutschen

    Die Beantwortung der Frage, inwieweit die Behörde eines Mitgliedstaates auch in Fällen von Rechtsmissbrauch (vgl. dazu OVG Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 30.08.2006 - 1 M 59/06 -, Hamburgisches OVG, B. v. 22.11.2006, DAR 2007, 103) unter dem Gesichtspunkt der in der Richtlinie 91/439/EWG ausdrücklich hervorgehobenen Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr ohne Anwendung der Regelungen des Art. 8 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 der Richtlinie verpflichtet ist, den in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anzuerkennen, dürfte auch nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 28. September 2006( - C-340/05 - Kremer, DAR 2007, 77) noch offen sein.
  • LG Potsdam, 24.08.2007 - 21 Qs 95/07

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gebrauch einer rechtsmissbräuchlich erlangten

    Für eine Umgehungsabsicht spricht vor allem, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass der Bewerber aufgrund erwiesener gravierender Eignungsmängel eine Fahrerlaubnis nach Maßgabe des Herkunftslandes hätte (wieder)erlangen können oder wenn positiv feststeht, dass der Bewerber die ausländische Fahrerlaubnisbehörde über seine erwiesenen Eignungsmängel positiv getäuscht oder diese der ausländischen Fahrerlaubnisbehörde zumindest nicht offenbart hat (so OVG Koblenz, NJW 2007, 2650 ff. unter Abkehr der bis dahin vertreten Rechtsauffassung; OVG Greifswald, VRS 111, 396 = NJW 2007, 1154; VG Münster, BA 2007, 62; VGH Mannheim, NJW 2007, 99; OVG Münster, DAR 2006, 43; NJOZ 2006, 3751; OVG Lüneburg, DAR 2005, 704; OVG Berlin-Brandenburg, BA 2007, 193; a.A.: OVG Hamburg, NJW 2007, 1160; OVG Rheinland-Pfalz, NZV 2006, 605; Schünemann/Schünemann, a.a.O.).
  • VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 6 K 1202/07

    Entziehung einer Fahrerlaubnis bzw. Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer

    Der gegenteiligen Auffassung, dass auch bei erkennbar missbräuchlicher Ausnutzung europarechtlicher Vorschriften der EU-Führerschein ohne weitere Prüfung anzuerkennen ist, so OVG Koblenz, Beschluss vom 15. August 2005 - 7 B 1102/05 - OVG Hamburg, Beschluss vom 22. November 2006 - 3 Bs 257/06 -, juris; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. August 2006 - 1 M 59/06 -, juris; VG Karlruhe, Urteil vom 22. Januar 2007 - 1 K 1435/06 -, VGH München, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 11 CS 06.1644 -, DAR 2007, Seite 535, folgt die Kammer nicht.
  • VG Düsseldorf, 15.03.2007 - 6 K 3754/06
    Der gegenteiligen Auffassung, auf die der Kläger sich beruft, dass auch bei erkennbar missbräuchlicher Ausnutzung europarechtlicher Vorschriften der EU- Führerschein ohne weitere Prüfung anzuerkennen ist, so OVG Hamburg, Beschluss vom 22. November 2006 - 3 Bs 257/06 -, juris; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. August 2006 - 1 M 59/06 -, juris; VG Karlruhe, Urteil vom 22. Januar 2007 - 1 K 1435/06 -, folgt die Kammer nicht.
  • OVG Sachsen, 13.02.2007 - 3 BS 86/06

    EU-Führerscheinrichtlinie, Anerkennungsgrundsatz, EU-Fahrerlaubnis, Entziehung,

    v. 22.11.2006 - 3 Bs 257/06 - zitiert nach JURIS; OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 13.7.2006 - 1 M 73/06 - zitiert nach JURIS; OVG Schl.-H., Beschl. v. 20.6.2006 - 4 MB 44/06; offen: OVG Bremen, Beschl. v. 16.10.2006 - 1 B 310/06 - zitiert nach JURIS; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 11.9.2006, ZfSch 2006, 713: offen lassend, ob an der vom Antragsteller herangezogenen Entscheidung des OVG Rh.-Pf. v. 15.8.2005, DAR 2005, 3228 festgehalten wird).
  • VGH Bayern, 24.01.2008 - 11 ZB 07.524

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die Begründung eines solchen

    Zwar hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - ebenso wie einige andere Oberverwaltungsgerichte (vgl. HambAhAhAOVG vom 22.11.2006 NZV 2007, 267; OVG SH vom 20.6.2006 Blutalkohol 43 [2006], 430; OVG SH vom 19.10.2006 ZfS 2007, 179) - dieser Spruchpraxis nicht angeschlossen (vgl. z.B. BayVGH vom 22.2.2007 NZV 2007, 539/544; BayVGH vom 18.4.2007 Az. 11 CS 06.2323; BayVGH vom 3.5.2007 Az. 11 CS 06.2747).
  • VG Neustadt, 14.01.2008 - 3 L 1568/07

    Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen rechtsmissbräuchlichen Erwerbs

  • VGH Bayern, 16.01.2008 - 11 ZB 06.3136

    Entziehung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; keine Nichtigkeit eines solchen

  • OLG Köln, 24.01.2011 - 17 W 11/11

    Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr

  • VG Gelsenkirchen, 13.06.2007 - 7 L 536/07

    Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts der

  • VG Gelsenkirchen, 24.06.2008 - 7 L 521/08

    EU-Fahrerlaubnis

  • VG Gelsenkirchen, 04.04.2008 - 7 L 305/08

    EU-Fahrerlaubnis

  • VG Gelsenkirchen, 22.01.2008 - 7 L 27/08

    EU-Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, Führerscheintourismus, MPU

  • VG Freiburg, 06.06.2007 - 4 K 1010/07

    Gegenseitige Anerkennung eines EU-Führerscheins, den der alkoholabhängige Inhaber

  • VG Gelsenkirchen, 01.02.2008 - 7 L 28/08

    EU-Fahrerlaubnis

  • VG Gelsenkirchen, 01.02.2008 - 7 L 31/08

    EU-Fahrerlaubnis

  • OVG Sachsen, 05.02.2008 - 3 BS 88/06
  • VG Gelsenkirchen, 31.01.2008 - 7 L 1328/07

    Fahrerlaubnis, EU, EU-Fahrerlaubnis, Drogen, MPU; Zwangsgeld

  • VG Gelsenkirchen, 01.08.2007 - 7 L 652/07

    EU-Fahrerlaubnis, Rechtsmissbrauch, Tilgung, Gutachtenaufforderung

  • AG Borna, 07.10.2010 - 6 OWi 501 Js 9197/10

    Wirksamkeit einer Ersatzzustellung bei Auszug des Empfängers aus der Wohnung

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