Rechtsprechung
   EGMR, 29.03.2006 - 36813/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,16627
EGMR, 29.03.2006 - 36813/97 (https://dejure.org/2006,16627)
EGMR, Entscheidung vom 29.03.2006 - 36813/97 (https://dejure.org/2006,16627)
EGMR, Entscheidung vom 29. März 2006 - 36813/97 (https://dejure.org/2006,16627)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SCORDINO v. ITALY (No. 1)

    Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 34, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 46, Art. 46 Abs. 2, Art. 41, Protokoll Nr. 1 Art. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 2, Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 1, Art. 13 MRK
    Violation of P1-1 Preliminary objections rejected (non-exhaustion of domestic proceedings victim) Violation of Art. 6-1 Pecuniary damage - financial award Non-pecuniary damage - financial award Costs and expenses partial award - Convention proceedings (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SCORDINO c. ITALIE (N° 1)

    Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 34, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 46, Art. 46 Abs. 2, Art. 41, Protokoll Nr. 1 Art. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 2, Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 1, Art. 13 MRK
    Violation de P1-1 Exceptions préliminaires rejetées (non-épuisement des voies de recours internes victime) Violation de l'art. 6-1 Dommage matériel - réparation pécuniaire Préjudice moral - réparation pécuniaire Remboursement partiel frais et dépens - procédure de la Convention (französisch)

  • Österreichisches Institut für Menschenrechte PDF

    (englisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1259
  • NVwZ 2007, 795 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • EGMR, 23.10.2014 - 54648/09

    Unzulässige Tatprovokation (Anstiftung; verbleibende Opferstellung im Sinne der

    Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass es primär den innerstaatlichen Behörden obliegt, Wiedergutmachung für Verstöße gegen die Konvention zu leisten (siehe u. a. Siliadin./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 73316/01, Rdnr. 61, ECHR 2005-VII, und Scordino./. Italien (Nr. 1) [GK], Individualbeschwerde Nr. 36813/97, Rdnr. 179, ECHR 2006-V).
  • EGMR, 01.06.2010 - 22978/05

    Recht auf ein faires Strafverfahren (Fortwirkung von Verstößen gegen die

    Dabei ist die Frage, ob ein Beschwerdeführer geltend machen kann, Opfer der behaupteten Verletzung zu sein, in allen Stadien des Verfahrens nach der Konvention relevant (siehe u.a. Siliadin ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 73316/01, Rdnr. 61, ECHR 2005-VII, und Scordino ./. Italien (Nr. 1) [GK], Individualbeschwerde Nr. 36813/97, Rdnr. 179, ECHR 2006-V).
  • BFH, 17.04.2013 - X K 3/12

    Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens -

    Im Übrigen hat der EGMR im Urteil vom 29. März 2006  36813/97 --Scordino/Italien-- (NJW 2007, 1259, Rz 185) ausgeführt: "Es versteht sich, dass in Ländern, in denen eine Konventionsverletzung wegen der Dauer des Verfahrens schon eingetreten ist, ein nur auf Beschleunigung gerichteter Rechtsbehelf, so wünschenswert er für die Zukunft ist, zur Wiedergutmachung nicht ausreicht, wenn das Verfahren offensichtlich schon übermäßig lang gedauert hat." In diesem Sinne ist die vom deutschen Gesetzgeber nunmehr geschaffene Verzögerungsrüge ein "nur auf Beschleunigung gerichteter Rechtsbehelf", der allein aber zur Wiedergutmachung einer in der Vergangenheit liegenden Verzögerung nicht ausreichen kann, wenn der neue Rechtsbehelf in der Vergangenheit noch gar nicht zur Verfügung stand.

    Dies beruht auf der Rechtsprechung des EGMR, der "eine starke, aber widerlegbare Vermutung" dafür annimmt, dass die überlange Verfahrensdauer einen Nichtvermögensschaden verursacht hat (Urteil in NJW 2007, 1259, Rz 204).

    Auch der EGMR hat in seinem Urteil in NJW 2007, 1259 (Rz 201) ausgeführt, die Vorschriften über die Kosten in Entschädigungsklageverfahren könnten vom allgemeinen Kostenrecht abweichen, um zu vermeiden, dass Parteien in Fällen, in denen die Klage begründet ist, eine übermäßige Last tragen.

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