Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2007 - XII ZB 231/05   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Zurechnung der Kosten eines vorausgegangenen selbstständigen Beweisverfahrens zu den Kosten des Hauptsacheverfahrens im Fall der Rücknahme der Hauptsacheklage; Ersetzen einer fehlenden Kostengrundentscheidung im Hauptsacheverfahren durch ein Verfahren nach § 494a Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • nwb

    ZPO § 269 Abs. 3, § 494 a

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kosten des vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens bei Teilidentität mit dem Hauptverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 494a § 269 Abs. 3
    Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren; Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme in der Hauptsache

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei teilweiser Identität mit Hauptsache gehören auch nach Rücknahme der Hauptsache zu deren Kosten

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Selbstständiges Beweisverfahren - Teilidentität des Streitgegenstands mit dem Hauptsacheverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten des Beweisverfahrens nach Klagerücknahme bleiben Kosten der Hauptsache (IBR 2007, 288)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1282
  • MDR 2007, 744
  • NZBau 2007, 248
  • ZMR 2007, 266
  • BauR 2007, 1094
  • BauR 2007, 747



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 61/12  

    Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des

    a) Zutreffend geht das Landgericht von dem Grundsatz aus, dass die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens gehören und von der darin getroffenen Kostenentscheidung dann umfasst werden, wenn Parteien und Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens mit denen des Beweisverfahrens identisch sind (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007 - XII ZB 231/05, NJW 2007, 1282 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - V ZB 28/04, NJW 2005, 294 unter III 1; BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - VII ZB 9/03, NJW-RR 2004, 1651 unter II).
  • BGH, 09.05.2007 - IV ZB 26/06  

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung eines selbständigen

    Dabei ist § 494a ZPO als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - XII ZB 176/03 - FamRZ 2007, 374 unter b aa; Beschluss vom 10. Januar 2007 - XII ZB 231/05 - BauR 2007, 747 unter II 2 b).
  • BGH, 05.12.2013 - VII ZB 15/12  

    Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die

    Da das Beweis- und das Hauptsacheverfahren kostenrechtlich eine Einheit bilden, umfassen die Kosten des Rechtsstreits stets auch die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens, wenn zumindest ein Teil der Streitgegenstände und die Parteien identisch sind (BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2009 - VII ZB 3/07, BGHZ 182, 150 Rn. 12 m.w.N.; vom 10. Januar 2007 - XII ZB 231/05, BauR 2007, 747, 748 = NZBau 2007, 248; vom 9. Februar 2006 - VII ZB 59/05, BauR 2006, 865, 866 = NZBau 2006, 374; vom 21. Oktober 2004 - V ZB 28/04, BauR 2005, 429 = NZBau 2005, 43).

    In diesen Fällen ist es dem Antragsgegner und damit seinem Streithelfer verwehrt, einen Antrag nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO zu stellen, weshalb eine Entscheidung über die dem Streithelfer im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens entstandenen Kosten allein im Hauptsacheverfahren ergehen kann (BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2009 - VII ZB 3/07, aaO, Rn. 10, 12; vom 10. Januar 2007 - XII ZB 231/05, aaO; vom 13. Dezember 2006 - XII ZB 176/03, BauR 2007, 587 = NZBau 2007, 246).

  • BGH, 27.08.2014 - VII ZB 8/14  

    Kostenfestsetzungsverfahren nach Hauptsacheprozess einer

    Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens werden vielmehr von der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Hauptsacheverfahrens mitumfasst, wenn zumindest ein Teil der Streitgegenstände und die Parteien der beiden Verfahren identisch sind (BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - VII ZB 4/13, BauR 2013, 2053 Rn. 11; Beschluss vom 10. Januar 2007- XII ZB 231/05, BauR 2007, 747, 748 = NZBau 2007, 248; Beschluss vom 9. Februar 2006 - VII ZB 59/05, BauR 2006, 865, 866 = NZBau 2006, 374).
  • BGH, 12.09.2013 - VII ZB 4/13  

    Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Berücksichtigung bei der

    a) Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens werden von der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens mitumfasst, wenn zumindest ein Teil der Streitgegenstände und die Parteien der beiden Verfahren identisch sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2007- XII ZB 231/05, BauR 2007, 747, 748 = NZBau 2007, 248; vom 9. Februar 2006 - VII ZB 59/05, BauR 2006, 865, 866 = NZBau 2006, 374; OLG Hamm, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 21 U 145/05, juris Rn. 172, 174).
  • OLG Karlsruhe, 29.05.2009 - 4 U 160/08  

    Änderungsvorbehalte sind (stets) unwirksam!

    Ferner müssen Teile des selbständigen Beweisverfahrens Gegenstand der Klage gegen denselben Antragsgegner sein (BGH NJW 2004, 3121 m.w.N.; NJW 2005, 294; NJW-RR 2006, 810; NJW 2007, 1282).
  • OLG Frankfurt, 23.07.2008 - 1 W 50/08  

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei Nichterhebung der

    b) Sinn und Zweck des § 494 a ZPO ist es demgegenüber, die Lücke zu schließen, die entsteht, wenn der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens nach der Beweisaufnahme auf eine Hauptsacheklage verzichtet (BGH NJW 2007, 1282 [juris Rnr. 9]; BGH NJW-RR 2008, 330 [juris Rnr. 9]); der Antragsteller solle nicht durch Unterlassen der Hauptsacheklage der Kostenpflicht entgehen, die sich bei Abweisung einer Hauptsacheklage ergeben würde (BGH NJW-RR 2003, 1240 [juris Rnr. 12]; Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 22. Aufl. 2006, § 494 a Rn. 2).
  • OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 1 W 21/09  

    Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnung der Klageerhebung nach Beseitigung der

    b) Sinn und Zweck des § 494 a ZPO ist es demgegenüber, die Lücke zu schließen, die entsteht, wenn der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens nach der Beweisaufnahme auf eine Hauptsacheklage verzichtet (BGH NJW 2007, 1282 [juris Rnr. 9]; BGH NJW-RR 2008, 330 [juris Rnr. 9]); er soll nicht durch Unterlassen der Hauptsacheklage der Kostenpflicht entgehen, die sich bei Abweisung einer Hauptsacheklage ergeben würde (BGH NJW-RR 2003, 1240 [juris Rnr. 12]; Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 22. Aufl. 2006, § 494 a Rn. 2); die Kostentragungspflicht nach § 494 a Abs. 2 ZPO wurzelt demnach in einem mutmaßlichen Unterliegen des Antragstellers des selbständigen Beweisverfahrens (Stein/Jonas-Leipold, a.a.O.).
  • OLG München, 09.04.2013 - 9 U 4449/08  

    Haftung des Architekten und des Bauunternehmers wegen fehlender Vorkehrungen

    Dass sowohl hinsichtlich der Verfahrensbeteiligten als auch hinsichtlich des Verfahrensgegenstandes das Klageverfahren hinter dem selbständigen Beweisverfahren zurückbleibt, ändert daran nichts (BGH BauR 2006, 865 ; BGH BauR 2007, 1094 ).
  • OLG Nürnberg, 14.02.2012 - 13 W 2249/11  

    Kosten der Streithilfe: Entscheidung über die Kosten des nicht als Streithelfer

    Liegt Parteiidentität vor, ist dem Erfordernis identischer Streitgegenstände auch dann genügt, wenn einer von mehreren Gegenständen des selbstständigen Beweisverfahrens Gegenstand des späteren Hauptsacheverfahrens ist (BGH BauR 2007, 747; BauR 2004, 1809).
  • LG Mönchengladbach, 20.11.2007 - 5 T 341/07  

    Beweisverfahren, Kostenentscheidung, Rücknahme der Hauptsacheklage

  • OLG Hamm, 20.10.2011 - 17 W 23/11  

    Anforderungen an die Identität des Streitgegenstandes eines selbständigen

  • OLG Saarbrücken, 10.11.2009 - 9 W 336/09  

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

  • OLG Karlsruhe, 12.03.2007 - 15 W 89/06  

    Kostenfestsetzung: Übernahme der Kosten des Rechtsstreits erster Instanz

  • OLG Köln, 07.11.2012 - 5 W 36/12  

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

  • OLG Celle, 21.07.2015 - 6 W 93/15  

    Prozesskostenhilfe: Einheitlichkeit von selbständigem Beweisverfahren und

  • AG Wilhelmshaven, 08.04.2014 - 6 C 331/12  

    Parkhaus als Teil einer WEG-Anlage: Abdichtungsebenen sind Gemeinschaftseigentum!

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht