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   BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 266/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,397
BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 266/06 (https://dejure.org/2007,397)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2007 - VIII ZR 266/06 (https://dejure.org/2007,397)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - VIII ZR 266/06 (https://dejure.org/2007,397)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung der Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd; Mangelhaftigkeit eines Pferdes aufgrund von Abweichungen des Tieres von der "physiologischen Norm"; Begründung eines Mangels durch Preisabschläge beim Weiterverkauf; Umfang der üblichen Beschaffenheit eines Tieres

  • archive.org

    BGB § 434 Abs. 1 Nr. 1 und 2

  • rabüro.de

    Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Krankheitsdisposition bei einem Reitpferd stellt grundsätzlich noch keinen Mangel dar, § 434 I BGB

  • RA Kotz

    Pferdekauf - Abweichungen von der "physiologischen Norm" - Mängel

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Sachmangel: Subjektiver und objektiver Fehlerbegriff gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 BGB beim Tierkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1 Nr. 1, 2
    Mängel eines klinisch unauffälligen Pferdes; Abweichungen von der "physiologischen Norm" als Sachmangel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mangel eines Reitpferdes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Pferdemangel und Pferdenorm

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pferdemangel und Pferdenorm

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pferderecht - Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der physiologischen Norm

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Mangelhaftigkeit eines Reitpferdes wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Abweichung von der physiologischen Norm" - Ist ein Reitpferd mit Veränderungen auf dem Röntgenbild mangelhaft?

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der physiologischen Norm

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Mangelhaftigkeit eines Tieres wegen Abweichung von der physiologischen Norm

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der physiologischen Norm

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.2.2007)

    Abweichung vom Idealzustand ist bei Lebewesen häufig // Klage wegen Mängel bei Reitpferd zurückgeweisen

  • 123recht.net (Kurzinformation, 18.6.2007)

    "Kissing Spines-Syndrom"

Besprechungen u.ä. (3)

  • tierfreundetreff.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Mangelhaftigkeit eines Tieres wegen Abweichung von der physiologischen Norm

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Sachmangel: Subjektiver und objektiver Fehlerbegriff gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 BGB beim Tierkauf

  • vetion.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Mangelhaftigkeit eines Tieres wegen Abweichung von der physiologischen Norm (RA Frank Richter)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Wann ist ein Pferd mangelhaft? (BGH NJW 2007, 1351)" von RA Stefan Kniefert, LL.M., original erschienen in: NJW 2007, 2895 - 2896.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1351
  • MDR 2007, 767
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16

    Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung

    Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründet das Vorhandensein eines "Röntgenbefundes", sofern die Kaufvertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung geschlossen haben, für sich genommen grundsätzlich noch keinen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 7. Februar 2007, VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 14 ff.; vom 29. März 2006, VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 27 ff.).

    Hierbei kommt es nicht entscheidend darauf an, wie häufig derartige Röntgenbefunde vorkommen (insoweit Klarstellung des Senatsurteils vom 7. Februar 2007, VIII ZR 266/06, aaO Rn. 20).

    Der Verkäufer eines solchen Dressurpferdes hat - wie auch sonst beim Verkauf eines Reitpferdes - ohne eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung der Kaufvertragsparteien nur dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird und es deshalb oder aus sonstigen Gründen für die vertraglich vorausgesetzte beziehungsweise gewöhnliche Verwendung nicht mehr einsetzbar sein wird (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 29. März 2006, VIII ZR 173/05, aaO Rn. 37; vom 7. Februar 2007, VIII ZR 266/06, aaO).

    aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt wird, dass aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 14).

    Ebenso wenig gehört es zur üblichen Beschaffenheit eines Tieres, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen "Idealnorm" entspricht (Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO Rn. 19).

    Der Käufer eines Pferdes kann deshalb redlicherweise nicht erwarten, dass er auch ohne besondere (Beschaffenheits-)Vereinbarung ein Tier mit "idealen" Anlagen erhält, sondern muss im Regelfall damit rechnen, dass das von ihm erworbene Tier in der einen oder anderen Hinsicht physiologische Abweichungen vom Idealzustand aufweist, wie sie für Lebewesen nicht ungewöhnlich sind (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO).

    Die bloße Möglichkeit, dass bei einem zukünftigen "Fortschreiten" des Röntgenbefunds der Verwendung als Dressurpferd entgegenstehende klinische Erscheinungen auftreten könnten, ist dagegen nicht geeignet, für den maßgeblichen Zeitpunkt des Gefahrübergangs die Eignung für die gewöhnliche oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung zu hindern (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO Rn. 14).

    bb) Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass - was jedoch das Landgericht unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 7. Februar 2007 (VIII ZR 266/06, aaO) für ausschlaggebend erachtet hatte - es sich bei dem streitgegenständlichen Röntgenbefund nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen um eine bei Dressurpferden vergleichsweise selten auftretende morphologische Veränderung handelt.

    Denn unter Berücksichtigung der zuvor genannten Grundsätze betreffend die beim Kauf eines Tieres hinzunehmenden Abweichungen von der "Idealnorm" kann es für die Frage, ob ein bei Gefahrübergang vorliegender Röntgenbefund negativ von der Beschaffenheit abweicht, die bei Pferden der betreffenden Altersgruppe und Preiskategorie üblich ist und die der Käufer erwarten darf (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), nicht entscheidend darauf ankommen, wie häufig derartige Röntgenbefunde bei Pferden dieser Kategorie vorkommen (insoweit Klarstellung von Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO Rn. 20).

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Daran ändert es nichts, wenn der Verkäufer, mag er auch der Hersteller des Fahrzeugs sein, dem Käufer mitteilt, die Warnung brauche nicht befolgt zu werden, denn Maßstab ist insoweit die objektiv berechtigte Käufererwartung (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08, aaO Rn. 11; siehe auch Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 21).
  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    Nicht entscheidend ist, welche Beschaffenheit der Käufer tatsächlich erwartet und wie er auf eine hiervon abweichende Beschaffenheit reagiert (Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 21 mwN; vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 14; vgl. auch Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 12).

    Wie aber bereits unter II 2 b aa ausgeführt, ist nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB nicht maßgebend, welche Beschaffenheit ein Käufer tatsächlich erwartet, sondern welche Erwartung nach der Art der Sache objektiv berechtigt ist (Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO mwN; vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, aaO; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO).

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