Rechtsprechung
   BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05   

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https://dejure.org/2006,1734
BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05 (https://dejure.org/2006,1734)
BVerfG, Entscheidung vom 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05 (https://dejure.org/2006,1734)
BVerfG, Entscheidung vom 07. September 2006 - 2 BvR 1219/05 (https://dejure.org/2006,1734)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 12 GG; § 102 StPO; § 105 StPO
    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders sorgfältige richterliche Prüfung des Tatverdachtes); versuchte Nötigung (Verwerflichkeit; Strafverteidigung; Abgrenzung zur Vorbereitung; Recherchen im persönlichen Umfeld zur Befangenheit eines Richters)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und Abs 2 durch Anordnung der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei ohne ausreichende Darlegung der Straftatbestandsmerkmale im Durchsuchungsbeschluss

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Herausgehobene Bedeutung der unkontrollierten Berufsausübung eines Rechtsanwalts und deren Auswirkungen für die Anordnung einer Durchsuchung; Pflicht zur Erwähnung des die Eingriffsvoraussetzungen selbstständig und eigenverantwortlich prüfenden Ermittlungsrichters im Durchsuchungsbeschluss; Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen gemäß § 95 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)

  • RA Kotz

    Durchsuchungsbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1; StPO § 102
    Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht als Grundlage einer Durchsuchung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.10.2006)

    Wachsende Zahl unnötiger Durchsuchungen // Anwaltskanzlei wegen banaler Knöllchen durchsucht

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Durchsuchung - Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei niemals ohne Bezug zu konkreter Straftat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 9, 149
  • NJW 2007, 1443
  • AnwBl 2006, 850
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • VerfGH Sachsen, 01.08.2019 - 39-IV-19
    (1) Vom Ermittlungsrichter ist zu verlangen, dass im Durchsuchungsbeschluss ein dem Beschuldigten angelastetes Verhalten geschildert wird, das - wenn es wirklich begangen worden sein sollte - den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - Vf. 137-IV-08; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05 - juris Rn. 16).
  • BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16

    Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende

    Hierfür sind jedenfalls knappe, aber aussagekräftige Tatsachenangaben erforderlich, welche die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestands berücksichtigen, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen (vgl. BVerfG, NStZ 2002, 212; NJW 2006, 2974; StraFo 2006, 450).
  • VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 121-IV-18

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der

    (1) Vom Ermittlungsrichter ist zu verlangen, dass im Durchsuchungsbeschluss ein dem Beschuldigten angelastetes Verhalten geschildert wird, das - wenn es wirklich begangen worden sein sollte - den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - Vf. 137-IV-08; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05 - juris Rn. 16).
  • BGH, 26.06.2019 - StB 10/19

    Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts terroristischer

    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443; BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, NStZ-RR 2009, 142, 143; vom 12. August 2015 - StB 8/15, NStZ 2016, 370 f.).
  • KG, 29.02.2012 - 121 Ss 30/12

    Nötigung durch Drohung mit auslegungsbedürftigen Formulierungen; Ankündigung der

    Die Formulierung konnte sich auch auf eine Mitteilung des Angeklagten beziehen, deren Androhung nach den in der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätzen (vgl. BVerfG NJW 1993, 1519; 2007, 1443; BGH aaO; NJW 1993, 1484; NStZ 1992, 278; BayObLG aaO; RGSt 6, 405; OLG Hamm NJW 1957, 1081; Hans. OLG Bremen NJW 1957, 151; OLG München NJW 1950, 714; KG, Beschlüsse vom 5. Februar 2001 - [5] 1 Ss 343/00 [2/01] - und 9. November 1998 - [3] 1 Ss 193/98 [106/98] - zur zivilrechtlichen Beurteilung vgl. auch BGH NJW 2005, 2766) nicht als rechtswidrig anzusehen wäre.

    Dies gilt insbesondere deshalb, weil eine Äußerung des Angeklagten zu beurteilen ist, die im Zusammenhang mit dem Prozessverhalten im Interesse seiner Mandantschaft stand (vgl. dazu BVerfG NJW 2007, 1443 zu Tz. 18), ein innerer Zusammenhang zwischen der mutmaßlichen Veröffentlichung und dem erstrebten (rechtmäßigen) Zweck außer Frage stünde und keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass der Angeklagte die Vorgänge in entstellter Form wiedergegeben oder mit abfälligen Beurteilungen oder persönlichen Angriffen versehen hätte.

  • BGH, 12.08.2015 - StB 8/15

    Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung (Anfangsverdacht;

    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, NStZ-RR 2009, 142, 143).
  • BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1801/06

    Durchsuchung einer Anwaltskanzlei (Strafverteidiger; Tatverdacht der Beleidigung

    Die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, müssen berücksichtigt werden (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05 -, NJW 2007, S. 1443 f.).
  • BGH, 05.06.2019 - StB 6/19

    Anfangsverdacht als Voraussetzung für den Erlass der Durchsuchungsanordnung

    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443; BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 2; vom 12. August 2015 - StB 8/15, NStZ 2016, 370).
  • BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10

    Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht

    Die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, müssen berücksichtigt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05 -, NJW 2007, S. 1443, und vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 -, NJW 2008, S. 2422 ).

    Nur wenn der zur Kontrolle des Eingriffs berufene Richter sich den in Frage kommenden Straftatbestand vergegenwärtigt, kann die Verhältnismäßigkeit vollständig geprüft werden, weil die Zumutbarkeit des Eingriffs auch von der Schwere der vorgeworfenen Tat abhängt, für die die Strafdrohung von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05 -, NJW 2007, S. 1443-1444).

  • BGH, 18.12.2008 - StB 26/08

    Begründungsanforderungen bei Anordnung einer Durchsuchung (Darlegung der

    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit (s. u. 3.) - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG NJW 2007, 1443; 2007, 2749, 2751 m. w. N.; BGH NJW 2000, 84, 85; bei Schmidt NStZ-RR 2002, 161, 164 Nr. 4).
  • BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10

    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verhältnismäßigkeit;

  • BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10

    Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Beschwerdebefugnis;

  • BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 384/07

    Unzulässige strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei;

  • BGH, 31.07.2018 - StB 4/18

    Anordnung von Durchsuchung und vorläufiger Sicherstellung im internationalen

  • BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 2279/13

    Durchsuchung bei einer Gesellschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung

  • BGH, 15.12.2016 - StB 36/16

    Anforderungen an die den Tatverdacht tragende Beweislage bei einer Durchsuchung

  • LG Karlsruhe, 23.03.2009 - Qs 45/09

    Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaft

  • VerfGH Sachsen, 25.06.2009 - 137-IV-08

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Inhalt von Durchsuchungsbeschlüssen

  • LG Limburg, 19.07.2017 - 1 Qs 93/17

    Die Durchsuchung beim Beschuldigten ist zulässig, um ihn zur Aufnahme von

  • OLG München, 02.05.2011 - 1 U 5484/10

    Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft: Anordnung einer Durchsuchung wegen

  • BGH, 28.06.2018 - StB 7/18

    Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung

  • LG Koblenz, 19.10.2010 - 2060 Js 46787/10

    Durchsuchungsbeschluss, Anforderungen, Begründung

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