Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 10.01.2007

Rechtsprechung
   BVerfG, 21.02.2007 - 1 BvR 2679/06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5136
BVerfG, 21.02.2007 - 1 BvR 2679/06 (https://dejure.org/2007,5136)
BVerfG, Entscheidung vom 21.02.2007 - 1 BvR 2679/06 (https://dejure.org/2007,5136)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Februar 2007 - 1 BvR 2679/06 (https://dejure.org/2007,5136)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,5136) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Streitwertfestsetzung in Ehesachen bei Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung; Berücksichtigung des Umstandes der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Reduzierung des Streitwerts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; GKG § 48 Abs. 3 S. 2
    Verfassungsrechtliche Grenzen der Streitwertfestsetzung in Ehesachen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 23 RVG, § 48 GKG
    Streitwert: Scheidung -

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 322
  • NJW 2007, 1445
  • FamRZ 2007, 1081
  • Rpfleger 2007, 428
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10

    Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch

    Soweit - wie hier - eine Vergütungsregelung auszulegen ist, kann ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dann vorliegen, wenn an sich vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls, auf die bereits eine zumutbare Kürzung der anwaltlichen Vergütung gestützt wurde, nochmals herangezogen werden, um weitere Kürzungen desselben Honoraranspruchs zu begründen (vgl. BVerfGK 6, 130 ; 10, 319 ; 10, 322 ; 14, 534 ).

    Diese Umstände stellen zwar vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls dar und können daher als legitime Ziele für Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit auch die Kürzung einer vom Staat geschuldeten Vergütung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 101, 331 ; BVerfGK 6, 130 ; 10, 319 ; 10, 322 ; 14, 534 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Oktober 2007 - 1 BvR 574/07 -, NJW 2008, S. 1063 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2009 - 1 BvR 2889/06 -, NJW-RR 2010, S. 505 ).

  • BVerfG, 20.08.2009 - 1 BvR 2889/06

    Differenzierung zwischen bemittelten und mittellosen Betreuten im Hinblick auf

    Die Schonung der öffentlichen Kassen ist ein legitimes Ziel des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 101, 331 ; BVerfGK 6, 130 ; 10, 322 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Oktober 2007 - 1 BvR 574/07 -, NJW 2008, S. 1063 ).
  • OLG Stuttgart, 12.12.2008 - 17 WF 283/08

    Wertfestsetzung: Berücksichtigung von Vermögen bei der Bestimmung des

    Wie aus der bereits genannten Vorschrift des § 48 Abs. 2 GKG hervorgeht, ist zudem die Bedeutung der Sache und ihre Schwierigkeit zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, NJW 2007, 1445, 1446; Thalmann, a.a.O., Rn. 33).
  • OLG Oldenburg, 26.01.2009 - 14 WF 236/08

    Streitwertfestsetzung: Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens bei

    Deshalb ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere fehlerhaft, im Rahmen des Ermessens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe als besonderen Gesichtspunkt heranzuziehen (Bundesverfassungsgericht aaO. Beschluss vom 21.Februar 2007 - 1 BvR 2407/06, FamRZ 2007, S. 1080. Beschluss vom 21.Februar 2007 - 1 BvR 2679/06, FamRZ 2007, S. 1081).
  • SG Fulda, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe -

    Soweit - wie hier - eine Vergütungsregelung auszulegen ist, kann ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dann vorliegen, wenn an sich vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls, auf die bereits eine zumutbare Kürzung der anwaltlichen Vergütung gestützt wurde, nochmals herangezogen werden, um weitere Kürzungen desselben Honoraranspruchs zu begründen (vgl. BVerfGK 6, 130 ; 10, 319 ; 10, 322 ; 14, 534 ).".
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2592/06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,10685
BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2592/06 (https://dejure.org/2007,10685)
BVerfG, Entscheidung vom 10.01.2007 - 2 BvR 2592/06 (https://dejure.org/2007,10685)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - 2 BvR 2592/06 (https://dejure.org/2007,10685)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,10685) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Institut der Pflichtverteidigung als besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken; Vereinbarkeit der Indienstnahme als staatlich erzwungene Maßnahme zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens mit Art. 12 Abs. 1 GG; Verfassungsrechtliches Gebot einer finanziellen Kompensation bei einem staatlichen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Rechtsanwälte

  • rechtsportal.de

    GG Art. 12 Abs. 1; RVG § 51
    Verfassungsmäßigkeit eines Vorschusses auf eine zuzubilligende Pauschgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1445
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 3171/10

    Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in

    Seine Ausführungen genügen den Anforderungen an die für diese Prüfung erforderliche konkrete Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben seines Kanzleibetriebs (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2007 - 2 BvR 2592/06 -, NJW 2007, S. 1445).
  • OLG Hamm, 19.01.2012 - 5 RVGs 54/11

    Pflichtverteidigervergütung; Mangelnde Darlegung zur Höhe erhaltener

    X - 57/09 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 2007 in 2 BvR 2592/06 = NJW 2007, 1445), kommt die Bewilligung eines solchen Vorschusses nach dem oben Gesagten auch deshalb nicht in Betracht, weil derzeit ohne weitere Angaben des Antragstellers zu den Zahlungen des Mandanten nicht einmal sicher davon ausgegangen werden kann, ob überhaupt die Bewilligung einer Pauschgebühr und ggf. in welcher Höhe erfolgen kann und wird.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht