Weitere Entscheidung unten: LG Berlin, 27.04.2006

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 29.05.2006 - 3 Ss OWi 430/06, 3 Ss OWi 430/2006   

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https://dejure.org/2006,6313
OLG Bamberg, 29.05.2006 - 3 Ss OWi 430/06, 3 Ss OWi 430/2006 (https://dejure.org/2006,6313)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 29.05.2006 - 3 Ss OWi 430/06, 3 Ss OWi 430/2006 (https://dejure.org/2006,6313)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 29. Mai 2006 - 3 Ss OWi 430/06, 3 Ss OWi 430/2006 (https://dejure.org/2006,6313)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang einer Terminsvollmacht für den Verteidiger im Bußgeldverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beginn der Einlegungsfrist der Rechtsbeschwerde gegen ein verkündetes Urteil durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger in Abwesenheit des vertretenen Betroffenen ; Erteilung einer Vollmacht zur Vertretung in Strafsachen und Bußgeldsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Verteidigervollmacht - Vertretungsvollmacht im OWi-Verfahren

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Verteidigervollmacht - Vertretungsvollmacht im OWi-Verfahren

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1477 (Ls.)
  • NStZ 2007, 180
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Bamberg, 16.06.2014 - 3 Ss OWi 734/14

    Bußgeldverfahren: Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der

    Insbesondere durfte der Entbindungsantrag gemäß § 73 Abs. 2 OWiG unter den hier gegebenen Voraussetzungen, darunter einer schriftlichen Vertretungsvollmacht des hauptbevollmächtigten Verteidigers im Sinne von § 73 Abs. 3 OWiG (zu den Anforderungen vgl. Senatsbeschluss vom 29.05.2006 - 3 Ss OWi 430/06 = NStZ 2007, 180) nach richtiger Ansicht durch den im Temin anwesenden unterbevollmächtigten Verteidiger zulässigerweise auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung gestellt und deshalb nicht allein wegen "Verspätung" abgelehnt werden (wie hier u.a. OLG Celle StraFo 2009, 340 = VRS 116, 451 [2009] = NZV 2010, 420 = VRR 2009, 312 [Burhoff] und OLG Zweibrücken zfs 2011, 708, jeweils m.w.N.; im gleiche Sinne auch Burhoff/Stephan, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 1680 f. und KK/Senge OWiG 3. Aufl. § 73 Rn. 18 f.; a.A. demgegenüber weiterhin Göhler/Seitz OWiG 16. Aufl. § 73 Rn. 4).
  • OLG Hamm, 16.08.2006 - 2 Ss OWi 348/06

    Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung;

    Zum anderen ist eine Vertretung bei Abwesenheit im Rahmen eines Strafverfahrens, die in der Vollmacht ausdrücklich erwähnt ist, regelmäßig von weit reichenderer Bedeutung und Gewichtigkeit als eine Vertretung im Bußgeldverfahren, so dass eine Einschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht für das Bußgeldverfahren einen zusätzlichen Hinweis hätte erwarten lassen (so auch OLG Bamberg, Beschluss vom 29. Mai 2006, 3 Ss OWi 430/06).
  • OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - Ss (B) 65/07

    Bußgeldverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bezüglich der Entbindung des

    Zur ordnungsgemäßen Begründung der Rüge gehört auch der Vortrag, dass dem Verteidiger, der den Entpflichtungsantrag gestellt hat, schriftlich Vertretungsvollmacht erteilt und diese dem Gericht nachgewiesen war (vgl. OLG Köln NStZ 2002, 268; OLG Bamberg NStZ 2007, 180).

    Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Sachverhalt z.B. aufgrund eines Geständnisses bereits weitgehend geklärt ist, sondern auch dann, wenn die Anwesenheit ausschließlich die Vernehmung des Betroffenen in der Hauptverhandlung sicherstellen soll, dieser aber bereits unmissverständlich erklärt hat, sich nicht zur Sache äußern zu wollen und nichts dafür spricht, dass er seinen Entschluss in der Hauptverhandlung aufgeben könnte (vgl. BayObLG DAR 2001, 371 und DAR 2002, 133; OLG Düsseldorf NZV 2007, 251; OLG Dresden DAR 2005, 460; OLG Karlsruhe ZfS 2005, 154; OLG Hamm VRS 107, 120, 123; VRS 111, 370, 374; KG NStZ 2007, 180; KK-Senge, a.a.O., § 73 Rn. 27).

  • OLG Bamberg, 27.04.2007 - 3 Ss OWi 480/07

    Verkündung des Urteils als maßgeblicher Zeitpunkt für den Fristbeginn zur

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  • OLG Rostock, 19.12.2007 - 2 Ss OWi 281/07

    Entbindungsantrag

    Dass die zur Vertretung in Bußgeldsachen berechtigende Vollmacht nur auf die Vorschriften der StPO verweist, ist unerheblich (OLG Bamberg, Beschl.v. 29.05.2006 - 3 Ss (OWi) 430/06 -).
  • OLG Bamberg, 13.09.2011 - 2 Ss OWi 543/11

    Gerichtliches Bußgeldverfahren: Entbindung des Betroffenen von der

    Die Vertretung im Rahmen eines Strafverfahrens, die in der Vollmacht ausdrücklich erwähnt ist, hat regelmäßig weiterreichende Bedeutung und Gewichtigkeit als eine Vertretung im Bußgeldverfahren (vgl. OLG Bamberg NStZ 2007, 180 f.).
  • OLG Bamberg, 24.10.2017 - 3 Ss OWi 1254/17

    Anforderungen an Wiedereinsetzungsgesuch bei Verteidigerverschulden

    verkündet wurde, endete die Wochenfrist des § 341 I StPO zur Einlegung der Zulassungsrechtsbeschwerde hier gemäß §§ 73 111, 79 IV [letzter Halbs.] i.V.m. § 80 III Satz 1 OWiG ohne weiteres bereits mit Ablauf des 06.06.2017 (vgl. schon OLG Bamberg, Beschluss vom 29.05.2006 - 3 Ss OWi 430/06 = NStZ 2007, 180; ferner u.a. Göhler-Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. § 73 Rn. 26 f. u. § 79, Rn. 30a, jeweils m.w.N.), so dass die Einlegung der Rechtsbeschwerde erst am 21.06.2017 verspätet erfolgte.
  • OLG Rostock, 19.12.2007 - I Ws 447/07

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulässigkeit der Einspruchsverwerfung bei

    Dass die zur Vertretung in Bußgeldsachen berechtigende Vollmacht nur auf die Vorschriften der StPO verweist, ist unerheblich (OLG Bamberg, Beschl. v. 29.05.2006 -3 Ss (OWi) 430/06-).
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 27.04.2006 - 536 Qs 108/06   

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https://dejure.org/2006,16748
LG Berlin, 27.04.2006 - 536 Qs 108/06 (https://dejure.org/2006,16748)
LG Berlin, Entscheidung vom 27.04.2006 - 536 Qs 108/06 (https://dejure.org/2006,16748)
LG Berlin, Entscheidung vom 27. April 2006 - 536 Qs 108/06 (https://dejure.org/2006,16748)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    StPO § 464b; ZPO § 78 Abs. 6 § 91 Abs. 2
    Gebühren und Kosten: Fehlender Auslagenersatzanspruch bei Selbstverteidigung

  • Wolters Kluwer

    Ausgestaltung der Einstellung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens bezüglich des Vorwurfs der Missachtung des Rotlichts einer Ampelanlage; Ausgestaltung des strafprozessualen Gebührenanspruchs eines Rechtsanwalts für die Verteidigung in eigener Sache in einem Bußgeldverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1477
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Potsdam, 09.01.2014 - 24 Qs 151/13

    Kostenfestsetzung in Bußgeldverfahren: Gebühren- und Auslagenanspruch bei

    Nach übereinstimmender Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum ist es nicht zulässig, dass der Rechtsanwalt in dem von der StPO und dem OWiG gebrauchten Sinne sein eigener Verteidiger sein kann (BVerfG, NJW 1980, 1677; NJW 1998, 2205; LG Nürnberg-Fürth, NJW 1973, 913; LG Zweibrücken, Rpfleger 1983, 330; LG Berlin, NJW 2007, 1477; Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 138 Rdn. 6).
  • LG Düsseldorf, 16.11.2016 - 61 Qs 51/16

    Rechtsanwalt, Selbstverteidigung, Freispruch, Auslagenerstattung

    Dies folgt bereits daraus, dass im Straf- und Bußgeldverfahren eine Vertretung in eigener Sache unzulässig ist, wenn der Anwalt selbst Betroffener ist (BVerfG NJW 1998, 363; NStZ 1988, 282; LG Berlin, NJW 2007, 1477; OLG Hamm, StraFo 2004, 170; OLG Nürnberg, Beschl. v. 30.6. 1999 - Ws 737/99; LG Düsseldorf, Beschl. v. 25.03.2009 - 20 Qs 21/09; Laufhütte in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 138 Rn. 3).
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