Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 18.01.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 2.05, 10 CN 3.05   

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BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 2.05, 10 CN 3.05 (https://dejure.org/2006,1509)
BVerwG, Entscheidung vom 11.10.2006 - 10 CN 2.05, 10 CN 3.05 (https://dejure.org/2006,1509)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - 10 CN 2.05, 10 CN 3.05 (https://dejure.org/2006,1509)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1; ThürKGG § 12 Abs. 1, §§ 18, 19 Abs. 1; ThürBekVO § 3 Abs. 2
    Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Bekanntmachung; Ersatzbekanntmachung; rechtsstaatliche Bekanntmachungsanforderungen; rechtsstaatliches Publizitätsgebot; Wegfall eines Bekanntmachungsorgans; tatsächliche Unmöglichkeit der ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1
    Anforderung; Anpassungspflicht des Satzungsgebers; Außerkrafttreten von Rechtsnormen; Bekanntmachung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsorgan; Ersatzbekanntmachung; Ersatzbekanntmachung; Form; Gründung; Gründung; Kenntnisnahme; Kontrollpflicht des Satzungsgebers; Ortsrecht; ...

  • Wolters Kluwer

    Erfüllung der Verpflichtung zur kumulativen öffentlichen Bekanntmachung kommunaler Satzungen in zwei Tageszeitungen im Falle der Einstellung des Erscheinens einer der beiden Zeitungen; Rechtliche Existenz eines Verbandes bei nicht ordnungsgemäßer Bekanntmachung der ...

  • Judicialis

    GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 28 Abs. 1 Satz 1; ; ThürKGG § 12 Abs. 1; ; ThürKGG § 18; ; ThürKGG § 19 Abs. 1; ; ThürBekVO § 3 Abs. 2

  • shgt.de PDF, S. 15

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG § 12 Abs. 1, §§ 18, 19 Abs. 1 ThürBekVO § 3 Abs. 2
    Bekanntmachung; rechtsstaatliche Bekanntmachungsanforderungen;Anpassungspflicht des Satzungsgebers.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Bekanntmachung; Ersatzbekanntmachung; rechtsstaatliche Bekanntmachungsanforderungen; rechtsstaatliches Publizitätsgebot; Wegfall eines Bekanntmachungsorgans; tatsächliche Unmöglichkeit der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kommunen.nrw (Kurzinformation)

    Bekanntmachung kommunaler Satzungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG zu den Anforderungen an die Bekanntmachung kommunaler Satzungen - Veröffentlichung in einer anstatt zwei Zeitungen reicht aus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 126, 388
  • NJW 2007, 1483 (Ls.)
  • NVwZ 2007, 334
  • DÖV 2007, 296
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

    Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht;

    Dies ist allerdings verbunden mit der Pflicht der Gemeinde, ihr Bekanntmachungsrecht an die geänderten tatsächlichen Verhältnisse alsbald anzupassen (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2006 BVerwG 10 CN 2.05 BVerwGE 126, 388 ).
  • OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 1 KN 64/15

    Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 30, 6. Änd.-

    Die ordnungsgemäße Verkündung erschöpft sich jedoch in der Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Aurich gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung; die Hauptsatzung ist nicht dahingehend auszulegen, dass die in ihrem § 8 Abs. 1 Satz 2 formulierten Hinweiserfordernisse als weitere Bestandteile der Verkündung neben die Bekanntmachung im Amtsblatt träten (zu einem Fall kumulativer Verkündungsvoraussetzungen vgl. BVerwG, Urt. v. 11.10.2006 - 10 CN 2.05 -, juris, Rn. 18-20).
  • BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

    Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel;

    Die Frage betrifft, auch soweit es um die Erforderlichkeit der Ausfertigung des dem Landesrecht angehörenden Regionalplans geht, revisibles Recht, weil das Oberverwaltungsgericht sowohl die Notwendigkeit der Ausfertigung als auch den Rechtssatz, eine unterbliebene Ausfertigung sei einer "Heilung" oder Unbeachtlichkeit nicht zugänglich, allein auf das bundesrechtliche Rechtsstaatsprinzip stützt (vgl. Beschluss vom 11. September 2003 - BVerwG 4 CN 3.03 - juris Rn. 4; vgl. auch Urteil vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 CN 2.05 - BVerwGE 126, 388 Rn. 17).
  • BVerwG, 22.06.2012 - 8 BN 1.12

    Anforderungen an die Verlautbarungsfunktion

    Es obliegt vielmehr dem zuständigen Normgeber, das Verkündungsverfahren so auszugestalten, dass es seine rechtsstaatliche Funktion erfüllt, der Öffentlichkeit die verlässliche Kenntnisnahme vom geltenden Recht zu ermöglichen (BVerfG, Beschluss vom 22. November 1983 a.a.O. S. 291; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 CN 2.05 - BVerwGE 126, 388 Rn. 17 = Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 185).

    Insoweit bleibt es grundsätzlich dem Gericht des Landes vorbehalten, Streitigkeiten über den Inhalt der konkretisierenden landesrechtlichen Bestimmungen durch deren Auslegung verbindlich zu entscheiden (vgl. Beschluss vom 11. September 2003 - BVerwG 4 CN 3.03 - DVBl 2004, 379 f.; Urteil vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 CN 2.05 - a.a.O. m.w.N.).

    Allerdings folgen aus dem Rechtsstaatsprinzip Mindestanforderungen, denen eine Bekanntmachung unabhängig von ihrer gesetzlichen Konkretisierung genügen muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 1983 a.a.O. S. 290; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 a.a.O. m.w.N.).

    Dazu gehört als zwingendes Bekanntmachungserfordernis die Möglichkeit einer verlässlichen Kenntnisnahme vom geltenden Recht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 1983 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 18 m.w.N.).

    Weitergehende Anforderungen lassen sich aus der Funktion der Rechtsnormverkündung, den Bürgern ohne Schwierigkeit die Kenntnisnahme vom Erlass der Rechtsnorm zu ermöglichen, nicht ableiten (Urteil vom 11. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 19 m.w.N.).

    Auch die Forderung des Rechtsstaatsprinzips, dass bestehende Vorschriften über Bekanntmachungsformen eingehalten werden müssen (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 20), ist gewahrt, da nach der nichtrevisiblen Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht § 35 der Satzung des Antragsgegners sich nicht auf die Bekanntgabe von Satzungen und Satzungsänderungen, sondern lediglich auf sonstige Bekanntmachungen bezieht und es damit für die Bekanntmachung von Satzungsänderungen bei der Regelung des § 4 des Verkündungsgesetzes verbleibt, der eine Veröffentlichung im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz vorschreibt.

  • OVG Thüringen, 21.07.2010 - 4 KO 173/08

    Bekanntmachung von Satzungen in einer von zwei vorgeschriebenen Zeitungen, bei

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf eine im Wesentlichen gleichgelagerte Fallkonstellation entschieden, dass es nach dem rechtsstaatlichen Publizitätsgebot zumindest vorübergehend ausreiche, die Bekanntmachung weiteren Satzungsrechts in der verbliebenen Zeitung vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 11.10.2006, 10 CN 2/05, BVerwGE 126, 388; Gegenstand des Verfahrens war ein Normenkontrollurteil des Senats vom 13.12.2004, 4 N 936/98).

    Die Erwägungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung zur Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen angestellt hat (BVerwG, Urteil vom 29.04.1977, 4 C 39.75, BVerwGE 54, 5, 8; vgl. auch zum Außerkrafttreten von Kirchenbaulasten BVerwG, Urteil vom 03.11.1967, 7 C 68.66, BVerwGE 28, 179, 182 m. w. N.; Urteil vom 23.04.1971, 7 C 4.70, BVerwGE 38, 76, 81 f. und Urteil vom 11.10.2006, 10 CN 2/05, BVerwGE 126, 388 Rn 14 m. w. N.), lassen sich nach Auffassung des Senats auch auf den Fall der Einstellung des Erscheinens einer Zeitung übertragen, die in einer Bekanntmachungsregelung zum Verkündungsorgan bestimmt wird.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2008 - 4 L 572/04

    Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im

    Dies ist allerdings verbunden mit der Pflicht der Gemeinde, ihr Bekanntmachungsrecht an die geänderten tatsächlichen Verhältnisse alsbald anzupassen (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 CN 2.05 - BVerwGE 126, 388 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2008 - 4 L 642/04

    Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im

    Dies ist allerdings verbunden mit der Pflicht der Gemeinde, ihr Bekanntmachungsrecht an die geänderten tatsächlichen Verhältnisse alsbald anzupassen (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 CN 2.05 - BVerwGE 126, 388 ).
  • OVG Thüringen, 29.01.2013 - 4 KO 840/09

    Nichtigkeit einer Bekanntmachungsregelung, wenn nur eine Teilregelung gegen die

    Sie entsprach den Anforderungen des rechtsstaatlichen Publizitätsgebots, da die Bürger verlässlich Kenntnis vom Inhalt des Ortsrechts nehmen konnten (zu diesen rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an eine Bekanntmachungsregelung vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 CN 2/05 - BVerwGE 126, 388-397 m. w. N. und auch Senatsurteil vom 8. September 2011 - 4 KO 30/08 - ThürVBl 2012, 79 -85 = KStZ 2012, 98 -100; zur Unbestimmtheit einer Regelung über die Bekanntmachung in den "auflagestärksten Zeitungen der Stadt" vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2011 - 4 KO 514/08 - DVBl. 2011, 1048).

    Von ihm kann also nicht erwartet werden, auch die weiteren in der Bekanntmachungsregelung festgelegten Organe in Betracht zu ziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 CN 2/05 - a. a. O., Rn. 20).

    Dies ist nicht mit der Konstellation vergleichbar, dass ein Publikationsorgan sein Erscheinen einstellt und deshalb für jedermann erkennbar nur die Möglichkeit bleibt, die noch verbliebenen Organe als Quelle zur Information zu nutzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 CN 2/05 - a. a. O., Rn. 20 und Senatsurteil vom 21. Juli 2010 - 4 KO 173/08 - LKV 2011, 92 -96).

  • OVG Thüringen, 08.09.2011 - 4 KO 30/08

    Zuständigkeit für Heilung von Satzungsrecht; Bestimmung des Bekanntmachungsorgans

    Zum anderen muss sie im Gegensatz zu einer bloß nachrichtlichen Information als amtliche Verlautbarung im Sinne eines zum Rechtsetzungsverfahren gehörigen Formalakts erkennbar sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2006 - 10 CN 2.05 - BVerwGE 126, 388 m. w. Nw.).

    Dagegen kann von ihm in diesem Fall nicht erwartet werden, auch die weiteren in der Bekanntmachungsregelung festgelegten Publikationsorgane auszuwerten oder gar eine Bekanntmachung in überhaupt nicht benannten Organen in Betracht zu ziehen (hierzu BVerwG, Urteil vom 11.10.2006 - 10 CN 2.05 - BVerwGE 126, 388).

  • BVerwG, 24.03.2011 - 3 C 23.10

    Ärztliche Stelle; Bestimmung durch Vereinbarung; Beleihungsakt;

    Ein Bundesrechtsverstoß ergäbe sich daraus nur, wenn die unterbliebene Bekanntgabe des Änderungsvertrags unter diesen Umständen den rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG widerspräche (vgl. auch Urteil vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 CN 2.05 - BVerwGE 126, 388 = Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 185 ).
  • VG Halle, 11.09.2018 - 4 A 142/16

    Schmutzwasserherstellungsbeiträge

  • BVerwG, 10.10.2019 - 4 CN 6.18

    Antragsfrist; Bekanntmachung; Frage der Begründetheit; Informationszwecke;

  • OVG Niedersachsen, 15.01.2020 - 9 LA 155/18

    Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag -- Bekanntmachung eines

  • BVerwG, 21.12.2011 - 8 B 72.11

    Zur Reichweite des Rechtsstaatsprinzips für das Verkündungsverfahren;

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 KN 219/07

    Umdeutung bei einer Veränderungssperre; Aushangfrist bei ortsüblicher

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17

    Altersrente - Antrag auf Zulassung der Berufung -Ärzteversorgung,

  • OVG Sachsen, 05.04.2011 - 4 C 5/09

    Bekanntmachung von Kreisrecht nach kommunaler Neugliederung

  • BVerwG, 08.04.2009 - 7 BN 1.09

    Anforderungen an die Zulassung einer Revision im Falle eines auf zwei

  • OVG Saarland, 07.02.2013 - 1 C 184/12

    Bekanntmachungsmangel bei Wegfall des satzungsmäßig vorgesehenen

  • OVG Thüringen, 30.10.2013 - 4 KO 1307/10

    Bestimmung der Anlage zur Beitragserhebung bei einem Verlauf durch eine

  • VG Magdeburg, 11.11.2013 - 9 A 213/13

    Öffentliche Bekanntmachung von Satzungen in einem amtlichen Verkündungsblatt

  • VG Meiningen, 26.05.2011 - 8 K 49/08

    Beitragspflichtigkeit für Abwasserbeseitigungsbeitrag

  • VG Münster, 08.03.2011 - 7 K 220/10

    Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren bei Ersetzung der zugrundeliegenden

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 18.01.2007 - 19 C 05.3348   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9087
VGH Bayern, 18.01.2007 - 19 C 05.3348 (https://dejure.org/2007,9087)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1483
  • NVwZ-RR 2007, 502 (Ls.)
  • DÖV 2007, 435
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08

    Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des

    dd) Die wohl überwiegende Meinung (u.a. VGH München NJW 2007, 1483; OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 96; LG Mainz NJW-RR 2008, 151; LG Koblenz NJW 1996, 1223; VG Meiningen JurBüro 2006, 36; LSG Schleswig-Holstein AnwBl. 1997, 48; Hartmann, KostenG 37. Aufl. § 28 GKG Rn. 6; Volpert in Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen 2. Aufl. Stichwort: Gerichtskosten Rn. 23) sieht den Rechtsanwalt, der die Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle abgibt, als alleinigen Kostenschuldner der Aktenübersendungspauschale an.
  • LSG Bayern, 19.04.2016 - L 15 SF 72/15

    Schuldner der Aktenversendungspauschale

    Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale ist damit der Anwalt, der für die von ihm beantragte Aktenversendung als Kostenschuldner eine Kostenrechnung erhält (OLG Bamberg, Beschluss vom 2. April 2009 - 1 Ws 127/09 - juris Rn. 14, 15 und 16; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, Nr. 7008 VV-RVG, Rn. 1, vgl. ferner VGH München, Beschluss vom 18. Januar 2007 - 19 C 05.3348 - NJW 2007, 1483 = juris Rn. 20; LG Mainz, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 3 T 52/07 - JurBüro 2007, 597 = juris Rn. 7; a. A. AG Dessau, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 4 C 655/06 (VI), 4 C 655/06 - AnwBl 2007, 239 = juris Rn. 4).".
  • OVG Niedersachsen, 01.02.2010 - 13 OA 170/09

    Vom Rechtsanwalt verauslagte Aktenversendungspauschale und Umsatzsteuer

    Nach anderer Auffassung ist Antragsteller im Sinne des § 28 Abs. 2 GKG hingegen nicht die Partei bzw. der Beteiligte, sondern regelmäßig der Rechtsanwalt, in dessen eigenem Interesse gerade die Aktenversendung in seine Büroräume erfolgt (so etwa: Bayerischer VGH, Beschl. v. 18.01.2007 - 19 C 05.3348 -, juris).

    Der Bayerische VGH hat zur Begründung dieser Auffassung Folgendes ausgeführt (Beschl. v. 18.01.2007 - 19 C 05.3348 -, juris Rdnr. 22):.

  • VG München, 02.08.2018 - M 7 M 18.3122

    Zur Inrechnungstellung von Gebühren für die Aktenübersendung und einer

    Dieser zusätzliche Aufwand besteht darin, dass zur Erledigung des Aktenversendungsgesuchs unter anderem die Akten mit einem Begleitschreiben zu versehen, eine Retentakte anzulegen und die Aktenrückführung zu überwachen ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2007 - 19 C 05.3348 - juris Rn. 20).

    Deshalb ist Entscheidungen nicht zu folgen, die in verwaltungsgerichtlichen Verfahren allgemein feststellen, Kostenschuldner aus § 28 Abs. 2 GKG sei regelmäßig allein der Mandant und nicht dessen Bevollmächtigter (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2007 - 19 C 05.3348 - juris Rn. 22).

    Aus diesem Gesichtspunkt heraus ist § 28 Abs. 2 GKG entstanden, weil nicht von vorneherein feststeht, wer in welchem Interesse die Entscheidung getroffen hat, dass die versandten Akten in der Kanzlei eingesehen werden (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2007 - 19 C 05.3348 - juris Rn. 22).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 5 S 2450/12

    Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale

    5 Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG i.V. mit Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses - im Verhältnis zum Gericht - ist jedenfalls dann der Prozessbevollmächtigte und nicht der von ihm im Verfahren vertretene Beteiligte, wenn jener die Versendung der Akten an sich selbst, d. h. an seine Wohnung oder - wie hier - an seine Kanzlei beantragt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.04.2010 - 1 WDS-KSt 6/09 -, Buchholz 450.1 § 20 WBO Nr. 3; BGH, Beschl. v. 06.04.2011 - IV ZR 232/08 -, NJW 2011, 3041; BSG, Beschl. v. 20.03.2015 - B 13 SF 4/15 S -, juris Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.10.2013 - 11 S 1720/13 -, ESVGH 64, 82; Nds. OVG, Beschl. v. 01.02.2010 - 13 OA 170/09 -, NJW 2010, 1392; BayVGH, Beschl. v. 18.01.2007 - 19 C 05.3348 -, NJW 2007, 1483; BVerfG, Kammer-Beschl. v. 06.03.1996 - 2 BvR 386/96 -, NJW 1996, 2222 u. v. 09.07.1995 - 2 BvR 1023/95 -, NJW 1995, 3177, jeweils zu § 56 Abs. 2 GKG a.F., § 147 Abs. 4 StPO; Hellstab, in: Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG/FamGKG § 28 GKG Rn. 12).
  • OLG Düsseldorf, 10.04.2008 - 10 W 18/08

    Bestimmung des Schuldners der Aktenversendungspauschale

    In der Praxis werden unterschiedliche Ansichten dazu vertreten, ob im Zivilprozess Auslagenschuldner der Aktenversendungspauschale der Prozessbevollmächtigte (so LG Mainz Beschluss vom 18.06.2007, 3 T 52/07 (JURIS); für das verwaltungsgerichtliche Verfahren: VGH München Beschluss v. 18.01.2007, 19 C 05.3348 (JURIS); VG Meiningen JurBüro 2006, 36f) oder die von ihm vertretene Partei ist (so Meyer, GKG, 9. Aufl., § 28 Rn. 5; für das verwaltungsgerichtliche Verfahren: OVG Hamburg Beschluss v. 18.04.2006, 1 So 148/05 (JURIS); VG Düsseldorf Beschluss v. 25.10.2005, 4 L 122/05 (JURIS)).
  • AG Düsseldorf, 06.03.2008 - 230 C 16337/07

    Aktenversendungspauschale an den beauftragten Rechtsanwalt muss durch die

    OLG JurBüro 2007, 598 ; AG Hannover NdsRpfl 2003, 390 für § 107 V OwiG; BverfG NJW 1995, 3177; VGH München NJW 2007, 1483; AG Koblenz v. 18.08.2006 Az: 2040 Js 34256/06; v. 14.08.2006 Az.: 2010 Js 28996/06; OLG Koblenz JurBüro 2006, 207; VG Meiningen JurBüro 2006, 36; OLG Karlsruhe v. 08.12.2004 Az.: 16 UF 71/99; OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 96; LG Koblenz NJW 1996, 1223; LG Berlin v. 16.05.1997 Az.: 510 Qs 46/97; Schuldnerschaft des Anwalts stillschweigend voraussetzend: OLG Hamm NJW 2006, 1076; OLG Celle v. 03.05.2006 Az.: 1 Ws 222/06, alle für § 28 Abs. 2;; GKG n.F. bzw. 56 Abs. 2 GKG a.F.; Volpert a.a.O. S. 64; Bohnenkamp a.a.O. je allgemein; dagegen : z.B.: Hamburg.
  • BVerwG, 09.04.2010 - 1 WDS-KSt 6.09

    Wehrbeschwerdeverfahren; Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Besetzung

    Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale ist damit der Anwalt, der für die von ihm beantragte Aktenversendung als Kostenschuldner eine Kostenrechnung erhält (OLG Bamberg, Beschluss vom 2. April 2009 - 1 Ws 127/09 - [...] Rn. 14, 15 und 16; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, Nr. 7008 VV-RVG, Rn. 1, vgl. ferner VGH München, Beschluss vom 18. Januar 2007 - 19 C 05.3348 - NJW 2007, 1483 = [...] Rn. 20; LG Mainz, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 3 T 52/07 - JurBüro 2007, 597 = [...] Rn. 7; a. A. AG Dessau, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 4 C 655/06 (VI), 4 C 655/06 - AnwBl 2007, 239 = [...] Rn. 4).
  • OVG Sachsen, 30.03.2009 - 5 B 281/09

    Erinnerung; aufschiebende Wirkung; Anordnung; Kostenansatz

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof z. B. vertritt hierzu die Rechtsauffassung, dass Schuldner der Auslage der Rechtsanwalt sei, der den Antrag gestellt habe und begründet dies ausführlich (BayVGH, Beschl. v. 18.1.2007 - 19 C 05.3348 -, juris).
  • OLG Köln, 02.03.2009 - 17 W 2/09

    Begriff der Versendung

    Nach der amtlichen Begründung für die Einführung der in Rede stehenden Vorschrift (BT-Ds 12/6962, Seite 87 f.) ist kein Grund dafür ersichtlich, Aufwendungen, die durch eine solche besondere Serviceleistung der Justiz entstehen, unberücksichtigt zu lassen (ebenso: OLG Hamm, NJW 2006, 306 = OLGR 2006, 98; NJW 2006, 1076; OLG Koblenz JB 2006, 207; VGH München NJW 2007, 1483 = AGS 2007, 574; LG Detmold, a. a. O.; LG Frankenthal a. a. O.; AG Leipzig JB 2005, 547; Lümmler JB 1995, 573; Notthoff a. a. O, Seite 539).
  • VG Braunschweig, 03.11.2009 - 5 A 249/08

    Beteiligter als Schuldner der Aktenübersendungspauschale

  • LG Mainz, 18.06.2007 - 3 T 52/07

    Gerichtskosten: Schuldner der Aktenversendungspauschale einer vom

  • VG Weimar, 16.09.2020 - 7 S 832/20

    Keine Gerichtskostenfreiheit nach § 83 b AyslG hinsichtlich der Zahlung einer

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