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   BGH, 08.02.2007 - III ZR 148/06   

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https://dejure.org/2007,782
BGH, 08.02.2007 - III ZR 148/06 (https://dejure.org/2007,782)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2007 - III ZR 148/06 (https://dejure.org/2007,782)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - III ZR 148/06 (https://dejure.org/2007,782)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berufung des Geschäftsbesorgers auf ein eigenes Geheimhaltungsinteresse und auf datenschutzrechtliche Belange der Mieter beim Vermietungs-Vermittlungsvertrag; Informationspflichten des Beauftragten; Bezug des Inhalts und der Grenzen der Auskunftspflicht zu dem zwischen ...

  • datenschutz.eu

    Auskunftsanspruch Eigentümer gegenüber Vermittler

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Personenbezogenen Datenübermittlung von Makler an Vermieter bei Vermietung von Ferienwohnungen; Datenschutz; Geheimhaltungsinteresse; Geschäftsbesorgung; Beauftragung; Mieternamen, Mieteranschrift

  • reise-recht-wiki.de

    Auskunft des Vermittlers über Mieterangaben gegenüber dem Vermieter

  • Judicialis

    BGB § 666; ; BGB § 667; ; BGB § 675 Abs. 1; ; BDSG § 28 Abs. 1

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 666; BGB § 667; BGB § 675 Abs. 1; BDSG § 28 Abs. 1
    Auskunftspflicht des Geschäftsbesorgers bei Vermietung von Ferien-wohnungen im Namen und für Rechnung des Eigentümers

  • RA Kotz

    Ferienwohnungsvermietung - Bekanntgabe der Mieteranschriften

  • Prof. Dr. Lorenz

    Auskunft-, Rechenschafts- und Herausgabepflicht im Geschäftsbesorgungsvertrag gem. §§ 675 I, 666, 667 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 666 § 667 § 675 Abs. 1; BDSG § 28 Abs. 1
    Geheimhaltungsinteresse des Vermittlers von Mietverträgen für eine Ferienwohnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermietung von Ferienwohnung durch Geschäftsbesorger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Übermittlung von Daten der Mieter einer Ferienwohnung an den Eigentümer

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Vermietungs-Vermittlungsvertrag, Auskunftsanspruch des Geschäftsherrn, Geheimhaltungsinteresse des Geschäftsbesorgers, datenschutzrechtliche Belange der Mieter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Wohnungsvermittlung: Auskunft über Mieterdaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Übermittlung von Daten der Mieter einer Ferienwohnung an den Eigentümer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Auskunftspflicht des Vermittlers von Ferienwohnungen gegenüber Eigentümer

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ferienwohnung: Eigentümer hat Anspruch auf Adressen der Mieter! (IMR 2007, 176)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1528
  • MDR 2007, 825
  • NZM 2007, 375
  • ZMR 2007, 435
  • VersR 2007, 801
  • WM 2007, 1423
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88

    Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners

    Auszug aus BGH, 08.02.2007 - III ZR 148/06
    Zu den nach § 667 BGB herauszugebenden Unterlagen, die der Beauftragte aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, gehört der gesamte drittgerichtete Schriftverkehr, den dieser für seinen Auftraggeber erhalten und geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1988 - IVa ZR 262/86 - NJW 1988, 2607; Senatsurteil BGHZ 109, 260, 264 f; Urteil vom 11. März 2004 - IX ZR 178/03 - NJW-RR 2004, 1290).
  • BGH, 11.03.2004 - IX ZR 178/03

    Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Zustimmung der Übertragung der

    Auszug aus BGH, 08.02.2007 - III ZR 148/06
    Zu den nach § 667 BGB herauszugebenden Unterlagen, die der Beauftragte aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, gehört der gesamte drittgerichtete Schriftverkehr, den dieser für seinen Auftraggeber erhalten und geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1988 - IVa ZR 262/86 - NJW 1988, 2607; Senatsurteil BGHZ 109, 260, 264 f; Urteil vom 11. März 2004 - IX ZR 178/03 - NJW-RR 2004, 1290).
  • BGH, 30.01.2001 - XI ZR 183/00

    Zeitliche Begrenzung des Auskunftsanspruchs gegen das kontoführende

    Auszug aus BGH, 08.02.2007 - III ZR 148/06
    Die Auskunftspflicht der Beklagten setzt nicht voraus, dass der Kläger die begehrte Information zur Vorbereitung weiterer Ansprüche benötigt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2001 - XI ZR 183/00 - NJW 2001, 1486).
  • BGH, 22.05.1989 - VIII ZR 192/88

    Wechsel des Hauptmieters

    Auszug aus BGH, 08.02.2007 - III ZR 148/06
    Insoweit gilt für die Anfechtung einer Kostenentscheidung nach § 93 ZPO nichts anderes als in den Fällen, in denen mit der - auch uneingeschränkt zugelassenen - Revision neben der Entscheidung zur Hauptsache eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO zur Überprüfung gestellt wird (vgl. insoweit BGHZ 107, 315, 317 f.; BGH, Urteil vom 7. März 2001 - X ZR 176/99 - GRUR 2001, 770, 771).
  • BGH, 17.02.1988 - IVa ZR 262/86

    Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters an eigenen Arbeitsergebnissen

    Auszug aus BGH, 08.02.2007 - III ZR 148/06
    Zu den nach § 667 BGB herauszugebenden Unterlagen, die der Beauftragte aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, gehört der gesamte drittgerichtete Schriftverkehr, den dieser für seinen Auftraggeber erhalten und geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1988 - IVa ZR 262/86 - NJW 1988, 2607; Senatsurteil BGHZ 109, 260, 264 f; Urteil vom 11. März 2004 - IX ZR 178/03 - NJW-RR 2004, 1290).
  • BGH, 07.03.2001 - X ZR 176/99

    Kabeldurchführung II; Übernahme von Ergebnissen eines Sachverständigengutachtens

    Auszug aus BGH, 08.02.2007 - III ZR 148/06
    Insoweit gilt für die Anfechtung einer Kostenentscheidung nach § 93 ZPO nichts anderes als in den Fällen, in denen mit der - auch uneingeschränkt zugelassenen - Revision neben der Entscheidung zur Hauptsache eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO zur Überprüfung gestellt wird (vgl. insoweit BGHZ 107, 315, 317 f.; BGH, Urteil vom 7. März 2001 - X ZR 176/99 - GRUR 2001, 770, 771).
  • BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17

    Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener

    Es genügt hierfür bereits das allgemeine Interesse des Berechtigten, die Tätigkeit des Abrechnungspflichtigen zu kontrollieren (vgl. BGH, Urteile vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 6; vom 3. November 2011 - III ZR 105/11, WM 2012, 944 Rn. 12 f.; vom 9. November 2017 - III ZR 610/16, WM 2017, 2296 Rn. 21; jeweils mwN).
  • BGH, 03.11.2011 - III ZR 105/11

    Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung

    Der Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im eigenen Namen aber für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, ist nach Ausführung des Auftrags beziehungsweise Beendigung des Vertragsverhältnisses ungeachtet eines sodann bestehenden Wettbewerbsverhältnisses mit dem Eigentümer diesem gegenüber verpflichtet, unter Vorlage der Verträge mit den Mietern über die während der Geschäftsbesorgung vorgenommenen Vermietungen Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen (Fortführung des Senatsurteils vom 8. Februar 2007, III ZR 148/06, NJW 2007, 1528).

    Diese weit gefassten Informations- und Herausgabepflichten des Beauftragten sind damit zu erklären, dass er seine Tätigkeit im Interesse des Auftraggebers ausübt (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 6).

    Dies hat der Senat bereits für die Fallgestaltung entschieden, dass der Beauftragte verpflichtet ist, die Mietverträge mit den Urlaubsgästen im Namen des Auftraggebers zu schließen (Urteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 6 ff, 13).

    Die Auskunftspflicht des Beauftragten setzt dabei nicht voraus, dass der Auftraggeber die begehrte Information zur Vorbereitung weiterer Ansprüche benötigt (Senatsurteil vom 8. Februar 2007 aaO Rn. 6; BGH, Urteil vom 30. Januar 2001 - XI ZR 183/00, NJW 2001, 1486).

    Auch diese Unterlagen stellen nach § 667 BGB herauszugebenden drittgerichteten Schriftverkehr dar, den der Beauftragte für den Auftraggeber geführt und erhalten hat (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 13).

    Zwar war der Beauftragte in dem dem Senatsurteil vom 8. Februar 2007 (III ZR 148/06, WM 2007, 1423) zugrunde liegenden Sachverhalt im Unterschied hierzu verpflichtet, die Verträge im Namen des Auftraggebers zu schließen (aaO Rn. 8, 10).

    Auf sich beruhen kann, ob der Kläger die verlangten Unterlagen, obgleich die Verträge mit den Mietern nicht in seinem Namen geschlossen wurden, auch deshalb benötigt, um gegenüber den Finanzbehörden belegen zu können, dass nach § 14 UStG ordnungsgemäße Rechnungen erteilt worden sind (siehe hierzu Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 6).

    b) Auch datenschutzrechtliche Belange der Mieter stehen in dieser Konstellation dem Auskunfts- und Rechenschaftsbegehren nicht entgegen (so Senatsurteil vom 8. Februar 2007 aaO Rn. 12 für den Fall, dass der Geschäftsbesorger entgegen den vertraglichen Abreden mit dem Geschäftsherrn die Mietverträge im eigenen Namen abschließt).

    Zwar ist im Grundsatz anerkannt, dass der Anspruch auf Rechenschaftslegung nach § 259 BGB durch Geheimhaltungsinteressen des Schuldners oder Dritter eingeschränkt sein kann, was insbesondere in Betracht kommt, wenn Schuldner und Gläubiger in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen (Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 8 mwN; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1953 - II ZR 149/52, BGHZ 10, 385, 387; MünchKommBGB/Krüger, 5. Aufl., § 259 Rn. 31).

    Entscheidend ist jedoch, dass Inhalt und Grenzen der Auskunftspflicht auf das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis bezogen werden (Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 8).

  • BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11

    Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers

    Der Beauftragte unterliegt den weitreichenden Informationspflichten des § 666 BGB, weil er fremdnützig im Rechtskreis des Auftraggebers tätig wird und deshalb dessen Interessen wahrzunehmen sowie gemäß § 665 BGB grundsätzlich dessen Weisungen zu befolgen hat (vgl. Senatsurteile vom 3. November 2011 aaO, Rn. 12 und vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 6 jew. zu § 666 Variante 3 BGB).
  • BGH, 16.06.2016 - III ZR 282/14

    Mediaagenturverträge sind regelmäßig Geschäftsbesorgungsverträge

    Vielmehr genügt das allgemeine Interesse des Auftraggebers, die Tätigkeit des Beauftragten zu kontrollieren (Senatsurteile vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, NJW 2007, 1528 Rn. 6 und vom 3. November 2011 - III ZR 105/11, NJW 2012, 58 Rn. 13).
  • BGH, 15.12.2021 - VIII ZR 66/20

    Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur

    Es genügt vielmehr das allgemeine Interesse des Mieters, die Tätigkeit des abrechnungspflichtigen Vermieters zu kontrollieren (Senatsurteile vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17, NJW 2018, 1599 Rn. 18 [zu Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer des Mietobjekts]; vom 9. Dezember 2020 - VIII ZR 118/19, NJW 2021, 693 Rn. 13 [zu den Zahlungsbelegen des Vermieters]; vom 27. Oktober 2021 - VIII ZR 102/21, juris Rn. 17, und VIII ZR 114/21, juris Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteile vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, NJW 2007, 1528 Rn. 6; vom 3. November 2011 - III ZR 105/11, NJW 2012, 58 Rn. 12 f.; insoweit jeweils zu § 666 BGB).
  • BGH, 03.11.2011 - III ZR 63/11

    Auskunftspflicht eines Geschäftsbesorgers hinsichtlich der Vermietung von

    Diese weit gefassten Informations- und Herausgabepflichten des Beauftragten sind damit zu erklären, dass er seine Tätigkeit im Interesse des Auftraggebers ausübt (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 6).

    Dies hat der Senat bereits für die Fallgestaltung entschieden, dass der Beauftragte verpflichtet ist, die Mietverträge mit den Urlaubsgästen im Namen des Auftraggebers zu schließen (Urteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 6 ff, 13).

    Die Auskunftspflicht des Beauftragten setzt dabei nicht voraus, dass der Auftraggeber die begehrte Information zur Vorbereitung weiterer Ansprüche benötigt (Senatsurteil vom 8. Februar 2007 aaO Rn. 6; BGH, Urteil vom 30. Januar 2001 - XI ZR 183/00, NJW 2001, 1486).

    Auch diese Unterlagen stellen nach § 667 BGB herauszugebenden drittgerichteten Schriftverkehr dar, den der Beauftragte für den Auftraggeber geführt und erhalten hat (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 13).

    Zwar war der Beauftragte in dem dem Senatsurteil vom 8. Februar 2007 (III ZR 148/06, WM 2007, 1423) zugrunde liegenden Sachverhalt im Unterschied hierzu verpflichtet, die Verträge im Namen des Auftraggebers zu schließen (aaO Rn. 8, 10).

    Auf sich beruhen kann, ob die Klägerin die verlangten Unterlagen, obgleich die Verträge mit den Mietern nicht in ihrem Namen geschlossen wurden, auch deshalb benötigt, um gegenüber den Finanzbehörden belegen zu können, dass nach § 14 UStG ordnungsgemäße Rechnungen erteilt worden sind (siehe hierzu Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 6).

    b) Auch datenschutzrechtliche Belange der Mieter stehen in dieser Konstellation dem Auskunfts- und Rechenschaftsbegehren nicht entgegen (so Senatsurteil vom 8. Februar 2007 aaO Rn. 12 für den Fall, dass der Geschäftsbesorger entgegen den vertraglichen Abreden mit dem Geschäftsherrn die Mietverträge im eigenen Namen abschließt).

    Zwar ist im Grundsatz anerkannt, dass der Anspruch auf Rechenschaftslegung nach § 259 BGB durch Geheimhaltungsinteressen des Schuldners oder Dritter eingeschränkt sein kann, was insbesondere in Betracht kommt, wenn Schuldner und Gläubiger in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen (Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 8 m.w.N.; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1953 - II ZR 149/52, BGHZ 10, 385, 387; MünchKommBGB/Krüger, 5. Aufl., § 259 Rn. 31).

    Entscheidend ist jedoch, dass Inhalt und Grenzen der Auskunftspflicht auf das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis bezogen werden (Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 8).

  • OLG Saarbrücken, 03.03.2010 - 5 U 233/09

    Auskunftsansprüche des Nachlassinsolvenzverwalters gegenüber einem

    aa) Diese umfasst die Pflicht des Geschäftsbesorgers/Beauftragten, dem Geschäftsherrn/Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 8.2.2007 - III ZR 148/06, NJW 2007, 1528 ).

    Das Auskunftsrecht aus § 666 BGB setzt deshalb -anders als das aus § 242 BGB abgeleitete (vgl. hierzu Palandt/Grüneberg, 69. Aufl., § 260 Rdn. 6 m.w.N.) - nicht notwendig einen konkreten Hauptanspruch voraus, dessen Durchsetzung es dienen muss (vgl. BGH, Urteil vom 28.2.1989 - XI ZR 91/88, NJW 1989, 1601 ; Urteil vom 30.1.2001 - II ZR 183/00, NJW 2001, 1486 ; Urteil vom 8.2.2007 - III ZR 148/06, NJW 2007, 1528 ; Seiler in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 666, Rdn. 3).

    Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt, da die Übermittlung der Daten zur Erfüllung der Auskunftspflichten der Beklagten erforderlich ist und ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse der Bezugsberechtigten insoweit nicht anzuerkennen ist (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 8.2.2007 - III ZR 148/06, NJW 2007, 1528 ).

  • BGH, 09.11.2017 - III ZR 610/16

    Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

    Vielmehr genügt sein allgemeines Interesse, die Tätigkeit des Geschäftsbesorgers zu kontrollieren (Senatsurteile vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, NJW 2007, 1528 Rn. 6; vom 3. November 2011 - III ZR 105/11, NJW 2012, 58 Rn. 12 f und vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11, BGHZ 192, 1 Rn. 15).
  • BGH, 22.02.2016 - II ZR 48/15

    Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft:

    Eine derartige konkludente Zweckbestimmung genügt den Erfordernissen des § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG (vgl. hierzu nur Wolff in Wolff/Brink, BeckOK DSR, Stand: 1. August 2015, § 28 Rn. 17 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 8. Februar 2007  III ZR 148/06, NJW 2007, 1528 Rn. 12).
  • OLG Oldenburg, 12.04.2011 - 13 U 55/10

    Pflichten eines mit der Vermittlung von Ferienwohnungen beauftragten Unternehmens

    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2007 (NJW 2007, S. 1528 [BGH 08.02.2007 - III ZR 148/06] ) sei maßgeblich auf das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis abzustellen.

    So hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, die weit gefassten Informationspflichten des Beauftragten, die damit zu erklären seien, dass er seine Tätigkeit im Interesse des Auftraggebers ausübe, schlössen bei einem Vertrag, der darauf gerichtet sei, dass der Beauftragte im Namen des Auftraggebers und für dessen Rechnung Zeitmietverträge mit Feriengästen abschließe, auch die Pflicht ein, dem Auftraggeber Namen und Anschriften der Gäste mitzuteilen (vgl. BGH, NJW 2007, S. 1528 [BGH 08.02.2007 - III ZR 148/06] ).

  • OLG Brandenburg, 08.07.2014 - 6 U 196/12

    Stufenklage: Zulässigkeit eines Teilurteils; Auskunfts- und Zahlungsanspruch

  • OLG München, 23.12.2009 - 7 U 3044/09

    Weitergabepflicht agenturbezogener Rabatte durch eine Media-Agentur im Rahmen

  • LG Aurich, 06.05.2016 - 5 O 789/12

    Entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag: Beendigung des Vertrages seitens des

  • OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07

    Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines

  • OLG Koblenz, 30.05.2007 - 1 U 1235/06

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unbefugte Anbringung eines

  • LG Hamburg, 05.04.2012 - 330 O 299/11

    Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines Treugebers auf Auskunftserteilung über

  • LG Dortmund, 27.05.2014 - 1 S 199/13

    Anforderungen an eine Berufungsbegründung; Konkrete Auseinandersetzung mit den

  • LG Koblenz, 21.03.2019 - 3 O 127/18

    Kapitalanlageberatung - Auskunftserteilungsanspruch bei verjährten

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