Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2007 - III ZR 148/06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,782
BGH, 08.02.2007 - III ZR 148/06 (https://dejure.org/2007,782)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2007 - III ZR 148/06 (https://dejure.org/2007,782)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - III ZR 148/06 (https://dejure.org/2007,782)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,782) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berufung des Geschäftsbesorgers auf ein eigenes Geheimhaltungsinteresse und auf datenschutzrechtliche Belange der Mieter beim Vermietungs-Vermittlungsvertrag; Informationspflichten des Beauftragten; Bezug des Inhalts und der Grenzen der Auskunftspflicht zu dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis

  • datenschutz.eu

    Auskunftsanspruch Eigentümer gegenüber Vermittler

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Personenbezogenen Datenübermittlung von Makler an Vermieter bei Vermietung von Ferienwohnungen; Datenschutz; Geheimhaltungsinteresse; Geschäftsbesorgung; Beauftragung; Mieternamen, Mieteranschrift

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, inwieweit ein Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im Namen und für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, sich auf ein eigenes Geheimhaltungsinteresse und auf datenschutzrechtliche Belange der Mieter berufen kann, wenn der Eigentümer Namen und Anschriften der Mieter erfahren möchte

  • RA Kotz

    Ferienwohnungsvermietung - Bekanntgabe der Mieteranschriften

  • Prof. Dr. Lorenz

    Auskunft-, Rechenschafts- und Herausgabepflicht im Geschäftsbesorgungsvertrag gem. §§ 675 I, 666, 667 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 666 § 667 § 675 Abs. 1; BDSG § 28 Abs. 1
    Geheimhaltungsinteresse des Vermittlers von Mietverträgen für eine Ferienwohnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermietung von Ferienwohnung durch Geschäftsbesorger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Datenschutz rechtfertigt Verweigerungshaltung nicht - Energieausweis: Energieversorger müssen Verbrauchsdaten der Mieter übermitteln

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Übermittlung von Daten der Mieter einer Ferienwohnung an den Eigentümer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Wohnungsvermittlung: Auskunft über Mieterdaten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Auskunftspflicht des Vermittlers von Ferienwohnungen gegenüber Eigentümer

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ferienwohnung: Eigentümer hat Anspruch auf Adressen der Mieter! (IMR 2007, 176)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1528
  • MDR 2007, 825
  • NZM 2007, 375
  • ZMR 2007, 435
  • VersR 2007, 801
  • WM 2007, 1423
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17

    Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener

    Es genügt hierfür bereits das allgemeine Interesse des Berechtigten, die Tätigkeit des Abrechnungspflichtigen zu kontrollieren (vgl. BGH, Urteile vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 6; vom 3. November 2011 - III ZR 105/11, WM 2012, 944 Rn. 12 f.; vom 9. November 2017 - III ZR 610/16, WM 2017, 2296 Rn. 21; jeweils mwN).
  • BGH, 03.11.2011 - III ZR 105/11

    Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung

    Der Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im eigenen Namen aber für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, ist nach Ausführung des Auftrags beziehungsweise Beendigung des Vertragsverhältnisses ungeachtet eines sodann bestehenden Wettbewerbsverhältnisses mit dem Eigentümer diesem gegenüber verpflichtet, unter Vorlage der Verträge mit den Mietern über die während der Geschäftsbesorgung vorgenommenen Vermietungen Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen (Fortführung des Senatsurteils vom 8. Februar 2007, III ZR 148/06, NJW 2007, 1528).

    Diese weit gefassten Informations- und Herausgabepflichten des Beauftragten sind damit zu erklären, dass er seine Tätigkeit im Interesse des Auftraggebers ausübt (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 6).

    Dies hat der Senat bereits für die Fallgestaltung entschieden, dass der Beauftragte verpflichtet ist, die Mietverträge mit den Urlaubsgästen im Namen des Auftraggebers zu schließen (Urteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 6 ff, 13).

    Die Auskunftspflicht des Beauftragten setzt dabei nicht voraus, dass der Auftraggeber die begehrte Information zur Vorbereitung weiterer Ansprüche benötigt (Senatsurteil vom 8. Februar 2007 aaO Rn. 6; BGH, Urteil vom 30. Januar 2001 - XI ZR 183/00, NJW 2001, 1486).

    Auch diese Unterlagen stellen nach § 667 BGB herauszugebenden drittgerichteten Schriftverkehr dar, den der Beauftragte für den Auftraggeber geführt und erhalten hat (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 13).

    Zwar war der Beauftragte in dem dem Senatsurteil vom 8. Februar 2007 (III ZR 148/06, WM 2007, 1423) zugrunde liegenden Sachverhalt im Unterschied hierzu verpflichtet, die Verträge im Namen des Auftraggebers zu schließen (aaO Rn. 8, 10).

    Auf sich beruhen kann, ob der Kläger die verlangten Unterlagen, obgleich die Verträge mit den Mietern nicht in seinem Namen geschlossen wurden, auch deshalb benötigt, um gegenüber den Finanzbehörden belegen zu können, dass nach § 14 UStG ordnungsgemäße Rechnungen erteilt worden sind (siehe hierzu Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 6).

    b) Auch datenschutzrechtliche Belange der Mieter stehen in dieser Konstellation dem Auskunfts- und Rechenschaftsbegehren nicht entgegen (so Senatsurteil vom 8. Februar 2007 aaO Rn. 12 für den Fall, dass der Geschäftsbesorger entgegen den vertraglichen Abreden mit dem Geschäftsherrn die Mietverträge im eigenen Namen abschließt).

    Zwar ist im Grundsatz anerkannt, dass der Anspruch auf Rechenschaftslegung nach § 259 BGB durch Geheimhaltungsinteressen des Schuldners oder Dritter eingeschränkt sein kann, was insbesondere in Betracht kommt, wenn Schuldner und Gläubiger in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen (Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 8 mwN; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1953 - II ZR 149/52, BGHZ 10, 385, 387; MünchKommBGB/Krüger, 5. Aufl., § 259 Rn. 31).

    Entscheidend ist jedoch, dass Inhalt und Grenzen der Auskunftspflicht auf das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis bezogen werden (Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 8).

  • BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11

    Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers

    Der Beauftragte unterliegt den weitreichenden Informationspflichten des § 666 BGB, weil er fremdnützig im Rechtskreis des Auftraggebers tätig wird und deshalb dessen Interessen wahrzunehmen sowie gemäß § 665 BGB grundsätzlich dessen Weisungen zu befolgen hat (vgl. Senatsurteile vom 3. November 2011 aaO, Rn. 12 und vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 6 jew. zu § 666 Variante 3 BGB).
  • BGH, 16.06.2016 - III ZR 282/14

    Mediaagenturverträge sind regelmäßig Geschäftsbesorgungsverträge

    Vielmehr genügt das allgemeine Interesse des Auftraggebers, die Tätigkeit des Beauftragten zu kontrollieren (Senatsurteile vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, NJW 2007, 1528 Rn. 6 und vom 3. November 2011 - III ZR 105/11, NJW 2012, 58 Rn. 13).
  • BGH, 03.11.2011 - III ZR 63/11

    Auskunftspflicht eines Geschäftsbesorgers hinsichtlich der Vermietung von

    Diese weit gefassten Informations- und Herausgabepflichten des Beauftragten sind damit zu erklären, dass er seine Tätigkeit im Interesse des Auftraggebers ausübt (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 6).

    Dies hat der Senat bereits für die Fallgestaltung entschieden, dass der Beauftragte verpflichtet ist, die Mietverträge mit den Urlaubsgästen im Namen des Auftraggebers zu schließen (Urteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 6 ff, 13).

    Die Auskunftspflicht des Beauftragten setzt dabei nicht voraus, dass der Auftraggeber die begehrte Information zur Vorbereitung weiterer Ansprüche benötigt (Senatsurteil vom 8. Februar 2007 aaO Rn. 6; BGH, Urteil vom 30. Januar 2001 - XI ZR 183/00, NJW 2001, 1486).

    Auch diese Unterlagen stellen nach § 667 BGB herauszugebenden drittgerichteten Schriftverkehr dar, den der Beauftragte für den Auftraggeber geführt und erhalten hat (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 13).

    Zwar war der Beauftragte in dem dem Senatsurteil vom 8. Februar 2007 (III ZR 148/06, WM 2007, 1423) zugrunde liegenden Sachverhalt im Unterschied hierzu verpflichtet, die Verträge im Namen des Auftraggebers zu schließen (aaO Rn. 8, 10).

    Auf sich beruhen kann, ob die Klägerin die verlangten Unterlagen, obgleich die Verträge mit den Mietern nicht in ihrem Namen geschlossen wurden, auch deshalb benötigt, um gegenüber den Finanzbehörden belegen zu können, dass nach § 14 UStG ordnungsgemäße Rechnungen erteilt worden sind (siehe hierzu Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 6).

    b) Auch datenschutzrechtliche Belange der Mieter stehen in dieser Konstellation dem Auskunfts- und Rechenschaftsbegehren nicht entgegen (so Senatsurteil vom 8. Februar 2007 aaO Rn. 12 für den Fall, dass der Geschäftsbesorger entgegen den vertraglichen Abreden mit dem Geschäftsherrn die Mietverträge im eigenen Namen abschließt).

    Zwar ist im Grundsatz anerkannt, dass der Anspruch auf Rechenschaftslegung nach § 259 BGB durch Geheimhaltungsinteressen des Schuldners oder Dritter eingeschränkt sein kann, was insbesondere in Betracht kommt, wenn Schuldner und Gläubiger in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen (Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 8 m.w.N.; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1953 - II ZR 149/52, BGHZ 10, 385, 387; MünchKommBGB/Krüger, 5. Aufl., § 259 Rn. 31).

    Entscheidend ist jedoch, dass Inhalt und Grenzen der Auskunftspflicht auf das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis bezogen werden (Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 8).

  • OLG Saarbrücken, 03.03.2010 - 5 U 233/09

    Auskunftsansprüche des Nachlassinsolvenzverwalters gegenüber einem

    aa) Diese umfasst die Pflicht des Geschäftsbesorgers/Beauftragten, dem Geschäftsherrn/Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 8.2.2007 - III ZR 148/06, NJW 2007, 1528 ).

    Das Auskunftsrecht aus § 666 BGB setzt deshalb -anders als das aus § 242 BGB abgeleitete (vgl. hierzu Palandt/Grüneberg, 69. Aufl., § 260 Rdn. 6 m.w.N.) - nicht notwendig einen konkreten Hauptanspruch voraus, dessen Durchsetzung es dienen muss (vgl. BGH, Urteil vom 28.2.1989 - XI ZR 91/88, NJW 1989, 1601 ; Urteil vom 30.1.2001 - II ZR 183/00, NJW 2001, 1486 ; Urteil vom 8.2.2007 - III ZR 148/06, NJW 2007, 1528 ; Seiler in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 666, Rdn. 3).

    Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt, da die Übermittlung der Daten zur Erfüllung der Auskunftspflichten der Beklagten erforderlich ist und ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse der Bezugsberechtigten insoweit nicht anzuerkennen ist (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 8.2.2007 - III ZR 148/06, NJW 2007, 1528 ).

  • BGH, 09.11.2017 - III ZR 610/16

    Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

    Vielmehr genügt sein allgemeines Interesse, die Tätigkeit des Geschäftsbesorgers zu kontrollieren (Senatsurteile vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, NJW 2007, 1528 Rn. 6; vom 3. November 2011 - III ZR 105/11, NJW 2012, 58 Rn. 12 f und vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11, BGHZ 192, 1 Rn. 15).
  • BGH, 22.02.2016 - II ZR 48/15

    Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft:

    Eine derartige konkludente Zweckbestimmung genügt den Erfordernissen des § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG (vgl. hierzu nur Wolff in Wolff/Brink, BeckOK DSR, Stand: 1. August 2015, § 28 Rn. 17 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 8. Februar 2007  III ZR 148/06, NJW 2007, 1528 Rn. 12).
  • OLG Oldenburg, 12.04.2011 - 13 U 55/10

    Auskunftsanspruch, Vermietung von Ferienwohnungen, Geheimhaltungsinteresse

    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2007 (NJW 2007, S. 1528) sei maßgeblich auf das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis abzustellen.

    So hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, die weit gefassten Informationspflichten des Beauftragten, die damit zu erklären seien, dass er seine Tätigkeit im Interesse des Auftraggebers ausübe, schlössen bei einem Vertrag, der darauf gerichtet sei, dass der Beauftragte im Namen des Auftraggebers und für dessen Rechnung Zeitmietverträge mit Feriengästen abschließe, auch die Pflicht ein, dem Auftraggeber Namen und Anschriften der Gäste mitzuteilen (vgl. BGH, NJW 2007, S. 1528).

  • OLG München, 23.12.2009 - 7 U 3044/09

    Weitergabepflicht agenturbezogener Rabatte durch eine Media-Agentur im Rahmen

    (vgl. BGH NJW 2007, 1528; BGH WM 1984, 1164; Palandt/Sprau a.a.O.§ 666 Rdnr.1).

    Eine Einschränkung ist auch wegen eines Geheimhaltungsinteresses des Schuldners denkbar (vgl. BGH NJW 2007, 1528).

  • OLG Brandenburg, 08.07.2014 - 6 U 196/12

    Stufenklage: Zulässigkeit eines Teilurteils; Auskunfts- und Zahlungsanspruch

  • OLG Koblenz, 30.05.2007 - 1 U 1235/06

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unbefugte Anbringung eines

  • OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07

    Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines

  • LG Aurich, 06.05.2016 - 5 O 789/12

    Entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag: Beendigung des Vertrages seitens des

  • LG Dortmund, 27.05.2014 - 1 S 199/13

    Anforderungen an eine Berufungsbegründung; Konkrete Auseinandersetzung mit den

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht