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   BGH, 21.12.2006 - VII ZR 279/05   

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https://dejure.org/2006,689
BGH, 21.12.2006 - VII ZR 279/05 (https://dejure.org/2006,689)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2006 - VII ZR 279/05 (https://dejure.org/2006,689)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 279/05 (https://dejure.org/2006,689)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bewertung einer zusätzlichen Konkretisierung eines bereits schlüssigen Vorbringens; Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten unter Beifügung eines Privatgutachtens oder gestützt auf einen sachverständigen Rat

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Dachsanierung - weiterer Tatsachenvortrag in Berufung durch Privatgutachten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bauprozeß; Verspätung; Gehörsverstoß; Gutachten; Tatsachenvortrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2 § 531 Abs. 2
    Begriff des neuen Vorbringens; Vorlage eines Privatgutachtens zur Konkretisierung des Vorbringens in der Berufungsinstanz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Konkretisierung schlüssigen Vortrages kein neues Vorbringen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Sachverständigenbeweis - Materielle Gerechtigkeit geht vor Präklusion? Anforderungen nicht überspannen!

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Privatgutachten zur Ergänzung des erstinstanzlichen Vorbringens ist kein neuer Vortrag in der Berufung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Sachverständigenbeweis - Materielle Gerechtigkeit geht vor Präklusion? Anforderungen nicht überspannen!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung: Konkretisierung schlüssigen Vortrags kein neues Vorbringen! (IBR 2007, 164)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1531
  • MDR 2007, 670
  • NZBau 2007, 245
  • BauR 2007, 585
  • ZfBR 2007, 331
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …

    Da der Vortrag widersprüchlich ist (einerseits: Abschaltung wahrscheinlich bereits erstmals bei 7° C, andererseits: Thermofenster von 20 bis 36° C), stellt er keine berücksichtigungsfähige zusätzliche Konkretisierung, Verdeutlichung oder Erläuterung eines bereits in erster Instanz schlüssigen Vorbringens dar (vgl. allg. BGH, Urteil vom 26.06.2003 - VII ZR 281/02, NJW-RR 2003, 1321; Beschluss vom 21.12.2006 - VII ZR 279/05, NJW 2007, 1531;… Beschluss vom 06.05.2015 - VII ZR 53/13, NJW-RR 2015, 1109, Rn. 11).
  • BGH, 24.01.2014 - V ZR 249/12

    Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages

    Die auf das Gutachten gestützten Einwendungen des Klägers sind nicht als verspätet zurückzuweisen (§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO); der Kläger war nicht gehalten, zur Erhebung fachlich fundierter Einwendungen gegen das gerichtliche Gutachten bereits in erster Instanz einen privaten Sachverständigen zu beauftragen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 279/05, NJW 2007, 1531, 1532).
  • BGH, 25.10.2011 - VIII ZR 125/11

    Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von …

    Bei den Angaben in der Berufungsbegründung, der Heizkörper "funktioniere gänzlich nicht" handelt es sich nach alledem nicht um einen neuen Tatsachenvortrag, der nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen wäre, sondern nur um eine jederzeit zulässige Klarstellung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 279/05, NJW 2007, 1531 Rn. 7 mwN).
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