Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2007 - VII ZB 74/06   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendung der Grundsätze der prozessualen Kostenerstattung auch hinsichtlich der Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachtens unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung; Obliegenheit zur Vorabmitteilung des Kostenrahmens des außergerichtlich eingeholten Gutachtens; Angemessenheit des Stundenlohns des Sachverständigen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Privatgutachten - Kostenbegrenzung bei prozessbegleitend eingeholten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, §§ 103, 104; JVEG § 9
    Keine Begrenzung der Kostenerstattung eines Privatgutachtens wegen fehlender Vorabinformation des Prozessgegners

  • hink-fischer.de
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Umfang der Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1 § 103 § 104; JVEG § 9
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kostenpraxis - BGH klärt weitere Fragen zur Erstattung der Kosten von vorprozessualen Privatgutachten

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung bei einem prozessbegleitenden Privatgutachten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Partei muss ihrem Prozessgegner vor Einholung eines Privatgutachtens nicht dessen voraussichtliche Kosten mitteilen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erstattung der Kosten eines Privatgutachters

Besprechungen u.ä. (2)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Umfang der Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens (IBR 2007, 287)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.01.2007, Az.: VII ZB 74/06 (Kostenerstattung)" von Peter-Andreas Kamphausen und Dr.-Ing. H.E. Aurnhammer, original erschienen in: JurBüro 2007, 318.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Besprechung des BGH-Beschluss vom 25.01.2007, Az.: VII ZB 74/06 (Zur Frage der Begrenzung der Erstattungsfähigkeit überteuerter Privatgutachten)" von RA Holger Pauly, original erschienen in: ZfIR 2008, 761 - 762.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BGH klärt weitere Fragen zur Erstattung der Kosten von vorprozessualen Privatgutachten" von der Redaktion von Prozessrecht Aktiv, original erschienen in: PA 2007, 122 - 123.

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1532
  • MDR 2007, 803
  • NZBau 2007, 308
  • FamRZ 2007, 636 (Ls.)
  • Rpfleger 2007, 285
  • BauR 2007, 744
  • ZfBR 2007, 342



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Wird zitiert von ... (36)  

  • KG, 20.02.2012 - 1 Ws 72/09

    Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein

    Für die Höhe des erstattungsfähigen Stundensatzes des privaten Sachverständigen ist entsprechend der Grundsatzentscheidung des BGH vom 25. Januar 2007 - VII ZB 74/06 - (NJW 2007, 1532) das JVEG nicht direkt anwendbar.

    In der zivilrechtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Frankfurt NJW 2009, 1076; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. August 2008 - 9 W 52/08 - bei juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 8 W 265/07 - bei juris) ist daher auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2007 - VII ZB 74/06 - (NJW 2007, 1532) anerkannt, dass sich die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens gemäß § 91 ZPO nicht unmittelbar nach den Vergütungssätzen des JVEG richtet.

  • BGH, 22.04.2009 - IV ZR 328/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Es ist schon fraglich, ob der Kläger insoweit neuen Vortrag im Sinne dieser Vorschrift gehalten hat, denn das ergänzende Vorbringen war lediglich darauf gerichtet, das bisherige Vorbringen zeitlich zu konkretisieren (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 279/05 - NJW 2007, 1532 Tz. 10).
  • OLG Köln, 21.09.2015 - 17 W 64/15

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im Bauprozess

    Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2007, 1532 f. = BauR 2007, 744 ff. = juris Rn 11) dürfen hinsichtlich der Frage der Angemessenheit des Stundenlohns des Sachverständigen die Sätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes - JVEG - nicht unmittelbar herangezogen werden (vgl. auch Herget, aaO aE), da dieses lediglich das dem gerichtlichen Sachverständigen zustehende Honorar regelt.

    Dem Rechtspfleger werden dabei in einem schematisierten Massenverfahren, "das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf" (BGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. nur NJW 2012, 319 f. = juris Rn 7 mwN), Aufgaben übertragen, die oft eine intensive Überprüfung des gesamten Sach- und Streitstoffes sowie der jeweiligen, oft mehreren Gutachten erfordern, um ggfs. festzustellen, welche Teile, Fragestellungen und Ausführungen des Privatsachverständigen prozessbezogen, erforderlich und notwendig waren, um dann ggf. in einem nächsten Schritt auch noch die Angemessenheit der Vergütung des Privatgutachters zu überprüfen (vgl. BGH, NJW 2007, 1532 f. = juris Rn 11: bedarf "einer eingehenden Prüfung").

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