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   BGH, 25.01.2007 - VII ZB 74/06   

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https://dejure.org/2007,477
BGH, 25.01.2007 - VII ZB 74/06 (https://dejure.org/2007,477)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2007 - VII ZB 74/06 (https://dejure.org/2007,477)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - VII ZB 74/06 (https://dejure.org/2007,477)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendung der Grundsätze der prozessualen Kostenerstattung auch hinsichtlich der Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachtens unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung; Obliegenheit zur Vorabmitteilung des Kostenrahmens des außergerichtlich eingeholten ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Privatgutachten - Kostenbegrenzung bei prozessbegleitend eingeholten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, §§ 103, 104; JVEG § 9
    Keine Begrenzung der Kostenerstattung eines Privatgutachtens wegen fehlender Vorabinformation des Prozessgegners

  • hink-fischer.de
  • Judicialis

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 103; ; ZPO § 104; ; JVEG § 9

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Umfang der Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1 § 103 § 104; JVEG § 9
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kostenpraxis - BGH klärt weitere Fragen zur Erstattung der Kosten von vorprozessualen Privatgutachten

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung bei einem prozessbegleitenden Privatgutachten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Partei muss ihrem Prozessgegner vor Einholung eines Privatgutachtens nicht dessen voraussichtliche Kosten mitteilen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erstattung der Kosten eines Privatgutachters

Besprechungen u.ä. (2)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Umfang der Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens (IBR 2007, 287)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1532
  • MDR 2007, 803
  • NZBau 2007, 308
  • FamRZ 2007, 636 (Ls.)
  • Rpfleger 2007, 285
  • BauR 2007, 744
  • ZfBR 2007, 342
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • LAG Düsseldorf, 27.05.2020 - 12 Sa 716/19

    Schadensersatzanspruch für entgangenes Elterngeld - verspätete Lohnzahlung

    Da der Beklagte angesichts des Bestreitens der Höhe des Ersatzanspruchs mit den notwendigen Kosten der Ermittlung der Steuerersparnis rechnen musste, bedurfte es auch keiner vorherigen Ankündigung oder Mitteilung des Kostenrahmens (BGH 25.01.2007 - VII ZB 74/06, juris Rn. 7 ff.).
  • KG, 20.02.2012 - 1 Ws 72/09

    Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein

    Für die Höhe des erstattungsfähigen Stundensatzes des privaten Sachverständigen ist entsprechend der Grundsatzentscheidung des BGH vom 25. Januar 2007 - VII ZB 74/06 - (NJW 2007, 1532) das JVEG nicht direkt anwendbar.

    In der zivilrechtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Frankfurt NJW 2009, 1076; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. August 2008 - 9 W 52/08 - bei juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 8 W 265/07 - bei juris) ist daher auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2007 - VII ZB 74/06 - (NJW 2007, 1532) anerkannt, dass sich die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens gemäß § 91 ZPO nicht unmittelbar nach den Vergütungssätzen des JVEG richtet.

  • BGH, 22.04.2009 - IV ZR 328/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Es ist schon fraglich, ob der Kläger insoweit neuen Vortrag im Sinne dieser Vorschrift gehalten hat, denn das ergänzende Vorbringen war lediglich darauf gerichtet, das bisherige Vorbringen zeitlich zu konkretisieren (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 279/05 - NJW 2007, 1532 Tz. 10).
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