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   BGH, 28.02.2007 - V ZB 154/06   

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https://dejure.org/2007,738
BGH, 28.02.2007 - V ZB 154/06 (https://dejure.org/2007,738)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2007 - V ZB 154/06 (https://dejure.org/2007,738)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - V ZB 154/06 (https://dejure.org/2007,738)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesetzliche Anforderung an die Berufungsbegründung bei einer auf zwei selbstständige Gründe gestützten klageabweisenden erstinstanzlichen Entscheidung; Prüfung der Zulässigkeit eines nur auf einen Rechtsgrund bezogenen Angriffs; Korrektur eines Verfahrensfehlers im ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anforderungen an Berufungsbegründung; auf zwei selbständige Gründe gestützte erstinstanzliche Klageabweisung; Kaufvertrag; arglistige Täuschung; Schadensersatz wegen nicht abgenommener Kleinkläranlage

  • Anwaltsblatt

    § 520 ZPO
    Anforderungen an Berufungsbegründung

  • RA Kotz

    Berufungsbegründung - gesetzliche Anforderung der Rechtsfehlerbezeichnung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei arglistigem Verschweigen eines Sachmangels; Selbstvornahme der Nacherfüllung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2
    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer auf zwei selbständige Gründe gestützten klageabweisenden Entscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anforderung an Berufungsbegründung bei zwei Gründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Anforderungen an die Begründung bei einer gegen eine von zwei selbständigen Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils gerichteten Berufung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei arglistigem Verschweigen eines Sachmangels; Selbstvornahme der Nacherfüllung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstückskaufvertrag: Muss Käufer bei arglistigem Verhalten des Verkäufers noch eine Frist zur Nacherfüllung setzen? (IMR 2007, 338)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1534
  • MDR 2007, 903
  • NZBau 2007, 375 (Ls.)
  • FamRZ 2007, 904 (Ls.)
  • AnwBl 2007, 460
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

    Es reicht jedoch aus, wenn ein nur auf einen der selbständig tragenden Gründe gestützter Berufungsangriff aus Rechtsgründen auch die anderen Abweisungsgründe im angefochtenen Urteil zu Fall bringt (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - V ZB 154/06, NJW 2007, 1534 Rn. 12).
  • OLG Hamm, 07.07.2015 - 28 U 189/13

    Vergütungsvereinbarung, Stundensatz, Höhe

    Ausreichend für die Befassung und Entscheidungsbefugnis des Senats ist aber, dass der zum Hauptanspruch vorgebrachter Berufungsangriff der Beklagten auch den Nebenanspruch zu Fall bringen sollte (BGH, Urteil vom 09.03.2012 in NJW 2012, 2796; in NJW 2007, 1534).
  • BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Beruht eine Begründung dergestalt auf mehreren voneinander unabhängigen, selbständig tragenden Erwägungen, muss die Rechtsbeschwerdebegründung beide Begründungen angreifen und für jede der mehreren Erwägungen darlegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt; andernfalls ist der Angriff unzulässig (BGH, Urteile vom 27. September 2000 - XII ZR 281/98, NJW-RR 2001, 789, 790 und vom 27. November 2003 - IX ZR 250/00, NJW-RR 2004, 641 f. sowie BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - V ZB 154/06, NJW 2007, 1534 Rn. 11; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 575 Rn. 6, § 551 Rn. 8, § 520 Rn. 38).
  • BGH, 17.10.2012 - XII ZR 17/11

    Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des

    Die Neugestaltung des Rechtsmittelrechts durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) hat an diesen Anforderungen nichts geändert (BGH Beschluss vom 28. Februar 2007 - V ZB 154/06 - NJW 2007, 1534 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 09.03.2012 - V ZR 147/11

    Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über bereits entstandene

    Es ist nicht erforderlich, dass der Berufungskläger zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten Stellung nimmt; es genügt, dass der zu dem Hauptanspruch vorgebrachte Berufungsangriff auch den Nebenanspruch zu Fall bringt (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Februar 2007 - V ZB 154/06, NJW 2007, 1534 Rn. 12).
  • OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14

    Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger

    Hierbei muss der Berufungsführer nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Punkten in seiner Berufungsbegründung Stellung nehmen (so BGH, Beschl. vom 28.02.2007 - V ZB 154/06, Juris, Rn. 12; BGH, Urt. v. 08.04.1991 - II ZR 35/90, Juris, Rn. 17; BGH, Urt. v. 05.10.1983 - VIII ZR 224/82, Juris, Rn. 8), sondern es genügt, wenn die Berufungsbegründung sich mit einem einzelnen, den ganzen Streitgegenstand betreffenden Streitpunkt befasst und diesen in ausreichendem Maße behandelt, um das angefochtene Urteil insgesamt in Frage zu stellen (vgl. BGH, Beschl. v. 06.12.2011 - II ZB 21/10, Juris, Rn. 7; BGH, Beschl. v. 18.10.2005 - VI ZB 81/04, Juris, Rn. 8; BGH, Urt. v. 13.11.2001 - VI ZR 414/00, Juris, Rn. 13 m.w.N.).
  • BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 277/09

    Erneuerbare Energien: Voraussetzungen des Anspruchs auf Einspeisevergütung für

    Allerdings hat das Berufungsgericht dabei übersehen, dass den nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO bestehenden Anforderungen an die Berufungsbegründung, nämlich den Rechtsfehler und dessen Entscheidungserheblichkeit zu bezeichnen, bei einer auf zwei selbstständige Gründe gestützten erstinstanzlichen Entscheidung genügt ist, wenn ein nur auf eine Begründung bezogener Angriff aus Rechtsgründen auch den anderen Grund im angefochtenen Urteil zu Fall bringt (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - V ZB 154/06, NJW 2007, 1534 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 27.05.2008 - XI ZB 41/06

    Anforderung an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit einer weitgehend aus

    Da die Hilfsbegründung selbstständig tragende Bedeutung hat, indem sie die Unzulässigkeit der Klage gegenüber der Hauptbegründung auf einen anderen Gesichtspunkt, nämlich fehlendes Rechtsschutzbedürfnis stützt, hätte sich die Berufungsbegründung auch damit befassen und darlegen müssen, warum die Hilfsbegründung die Entscheidung nicht trägt (vgl. BGHZ 143, 169, 171; BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - V ZB 154/06, NJW 2007, 1534 Tz. 11).
  • OLG Saarbrücken, 31.01.2013 - 4 U 349/11

    Berechnung des Haushaltsführungsschadens; Ermittlung des auf die Eigenversorgung

    Eine andere Beurteilung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich die Berufungsbegründung gegen einen Rechtsgrund wendet, der im angefochtenen Urteil hinsichtlich aller Ansprüche als für die Abweisung durchgreifend angesehen wurde (BGH, Urt. v. 27.9.2000 - XII ZR 281/98, NJW-RR 2001, 789; Beschl. v. 28.2.2007 - V ZB 154/06, MDR 2007, 930; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 520 Rdnr. 37).
  • BGH, 18.01.2018 - IX ZR 31/15

    Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verneinung der

    Ausnahmsweise kann aber der Angriff gegen einen selbständigen Abweisungsgrund genügen, wenn dieser aus Rechtsgründen auch den anderen Abweisungsgrund zu Fall bringt (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - V ZB 154/06, NJW 2007, 1534 Rn. 12; Urteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 277/09, BGHZ 187, 311 Rn. 35; Stein/Jonas/Althammer, aaO; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 520 Rn. 92).
  • BGH, 12.12.2012 - X ZR 134/11

    Polymerzusammensetzung

  • BGH, 17.10.2013 - V ZB 28/13

    Anforderung an die Berufungsbegründung bei einer auf mehrere selbständige Gründe

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12

    Berufungsbegründung: Erfordernis des Angriffs mehrerer selbstständig tragender

  • BGH, 05.05.2011 - VII ZR 47/08

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Zulässigkeit bei objektiv

  • BGH, 28.01.2014 - III ZB 32/13

    Berufung: Anforderungen an die Begründung bei erstinstanzlicher Klageabweisung

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 177/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG München, 04.07.2008 - 10 TaBV 118/07

    Anforderung an Beschwerdebegründung; Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle

  • BGH, 05.12.2007 - V ZB 70/07

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • BGH, 01.03.2011 - XI ZB 26/08

    Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 175/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

  • OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 12 U 169/15

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer sogenannten doppelseitigen Anwaltstreuhand

  • BGH, 27.11.2014 - AnwZ (Brfg) 41/14

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichtunterhaltens der

  • BGH, 11.11.2014 - XI ZB 1/14

    Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung eines von einer Bank beim Abschluss von

  • BGH, 01.03.2011 - XI ZB 20/08

    Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang

  • OLG Brandenburg, 28.02.2008 - 12 U 157/07

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer auf zwei voneinander

  • LG Bonn, 14.07.2017 - 1 O 273/16

    VW Abgasskandal, Rücktritt ohne vorherige Fristsetzung, arglistige Täuschung,

  • OLG Braunschweig, 16.12.2010 - 8 U 123/08

    Haustechnikschacht überdimensioniert: Wer haftet?

  • LAG München, 07.07.2010 - 10 Sa 1165/09

    Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung

  • OLG Frankfurt, 02.09.2010 - 26 U 7/10

    Erstattung verbotener Rückzahlungen: Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den

  • LAG Köln, 15.03.2012 - 7 Sa 964/11

    Berufung; Anforderungen an die Berufungsbegründung; Anforderungen an eine

  • LG Münster, 23.02.2011 - 1 S 193/10

    Mandant hat Anspruch auf Freistellung aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag aufgrund

  • VGH Bayern, 21.06.2011 - 11 ZB 10.1210

    Altrechtlicher, auf einem Privatgrundstück verlaufender Weg; Fehlende Widmung

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