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   BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1294
BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06 (https://dejure.org/2006,1294)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2006 - III ZB 2/06 (https://dejure.org/2006,1294)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - III ZB 2/06 (https://dejure.org/2006,1294)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch gegenüber einem Notar wegen Verwendung einer unklaren und nicht dem Willen der Vertragsparteien entsprechenden Vertragsklausel; Recht eines Dritten zur Verweigerung der Vorlage von Unterlagen; Annahme einer die Zeugnisverweigerung rechtfertigenden Vermögensgefährdung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grenzen der Vorlagepflicht von Urkunden und anderen Unterlagen im Prozeß; Urkundenvorlage durch Dritte; drohender Vermögensschaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 142 § 384 Nr. 1
    Pflicht eines Notars zur Vorlage von Urkunden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wann können Drittbeteiligte Vorlage von Unterlagen verweigern?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Vorlage von Urkunden und anderen Unterlagen nach § 142 ZPO

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorlage von Unterlagen durch Dritte (IMR 2007, 35)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 155
  • MDR 2007, 541
  • NZM 2007, 621 (Ls.)
  • FamRZ 2007, 133
  • AnwBl 2007, 25
  • BauR 2007, 443 (Ls.)
  • BauR 2007, 749
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen

    Eine Umkehr der Beweislast ist damit aber ebenso wenig verbunden wie eine über seine prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Gegner alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (vgl. BGH, NJW 2007, 155 [156] m.w.N.; Zöller / Greger, ZPO, 29. Aufl., vor § 284 Rn. 34; Prütting / Gehrlein / Laumen, ZPO, 4. Aufl., § 286 Rn. 73).
  • OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 41/18

    Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht

    Die Anordnung kann daher in Grenzen auch der Bereitstellung von Beweismitteln dienen (vgl. BGH NJW 2007, 155 Rn. 5; siehe zur Einnahme eines Augenscheins § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO ).

    Dann ist es aber nur folgerichtig, bei der Frage nach einem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 384 Nr. 1 ZPO primär - oder jedenfalls auch - auf die Vermögensverhältnisse der juristischen Person abzustellen und dieser bei einem drohenden eigenen Schaden auch ein Recht zur Verweigerung der verlangten Vorlage zuzubilligen (vgl. BGH NJW 2007, 155 Rn. 6).

    aa) Ein unmittelbarer Schaden droht, wenn die Beantwortung der Frage - oder hier die Vorlage der Unterlagen - die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Anspruch gegen den Zeugen schaffen oder die Durchsetzung einer bereits bestehenden Schuldverpflichtung erleichtern könnte; in diesen Fällen ist eine die Zeugnisverweigerung rechtfertigende Vermögensgefährdung gegeben (vgl. BGH NJW 2007, 155 Rn. 7; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.4.2014 - 4 W 3/14 -, juris Rn. 65 f.; OLG Frankfurt, WM 2000, 2359, 2360; OLG Karlsruhe, NJW 1990, 2758 ; Ahrens, in: Wieczorek/Schütze, ZPO , 4. Aufl. 2014, § 384 Rn. 24 f.).

    Umso mehr muss dies für einen außerhalb des Prozessrechtsverhältnisses und der daran anknüpfenden Erklärungspflicht der Parteien (§ 138 Abs. 2 ZPO ) stehenden Dritten gelten (vgl. BGH NJW 2007, 155 Rn. 7).

  • OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 42/18

    Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht

    Die Anordnung kann daher in Grenzen auch der Bereitstellung von Beweismitteln dienen (vgl. BGH NJW 2007, 155 Rn. 5; siehe zur Einnahme eines Augenscheins § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO ).

    Dann ist es aber nur folgerichtig, bei der Frage nach einem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 384 Nr. 1 ZPO primär - oder jedenfalls auch - auf die Vermögensverhältnisse der juristischen Person abzustellen und dieser bei einem drohenden eigenen Schaden auch ein Recht zur Verweigerung der verlangten Vorlage zuzubilligen (vgl. BGH NJW 2007, 155 Rn. 6).

    aa) Ein unmittelbarer Schaden droht, wenn die Beantwortung der Frage - oder hier die Vorlage der Unterlagen - die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Anspruch gegen den Zeugen schaffen oder die Durchsetzung einer bereits bestehenden Schuldverpflichtung erleichtern könnte; in diesen Fällen ist eine die Zeugnisverweigerung rechtfertigende Vermögensgefährdung gegeben (vgl. BGH NJW 2007, 155 Rn. 7; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.4.2014 - 4 W 3/14 -, juris Rn. 65 f.; OLG Frankfurt, WM 2000, 2359, 2360; OLG Karlsruhe, NJW 1990, 2758 ; Ahrens, in: Wieczorek/Schütze, ZPO , 4. Aufl. 2014, § 384 Rn. 24 f.).

    Umso mehr muss dies für einen außerhalb des Prozessrechtsverhältnisses und der daran anknüpfenden Erklärungspflicht der Parteien (§ 138 Abs. 2 ZPO ) stehenden Dritten gelten (vgl. BGH NJW 2007, 155 Rn. 7).

  • OLG Saarbrücken, 22.04.2014 - 4 W 3/14

    Voraussetzungen und Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts im Zivilprozess

    a) Nach § 384 Nr. 1 ZPO, dessen Sinn und Zweck es ist, den Zeugen vor nachteiligen Folgen seiner eigenen wahrheitsgemäßen Aussage zu schützen, indem er nicht zu selbstschädigenden Handlungen gezwungen werden darf (vgl. BGH, Beschl. v. 26.10.2006 - III ZB 2 /06, NJW 2007, 155 - 156, juris Rdn. 7), muss als Folge der Aussage ein unmittelbarer Vermögensschaden drohen.

    Hierfür ist es erforderlich, dass durch die Aussage entweder die tatsächlichen Voraussetzungen einer Haftung des Zeugen erst begründet werden können oder dass hierdurch die Durchsetzung einer bereits bestehenden Schuldverpflichtung des Zeugen nur erleichtert wird (vgl. BGH, Beschl. v. 26.10.2006 - III ZB 2/06, NJW 2007, 155 156, juris Rdn. 7).

    Ausreichend ist es dagegen, wenn die Aussage des Zeugen die Geltendmachung einer Forderung gegen den Zeugen erleichtert (vgl. BGH, Beschl. v. 26.10.2006 - III ZB 2/06, NJW 2007, 155 156, juris Rdn. 7; MünchKomm(ZPO)-Damrau, aaO., § 384 ZPO, Rdn. 7).

  • BAG, 02.08.2017 - 9 AZB 39/17

    Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO

    Ein unmittelbarer Schaden droht, wenn die Beantwortung einer Frage die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Haftung des Zeugen als Schuldner, Mitschuldner, Bürge, Regressschuldner etc. begründet oder die Durchsetzung einer schon bestehenden Verpflichtung durch das Beweismittel der Aussage erleichtert werden könnte (vgl. BGH 26. Oktober 2006 - III ZB 2/06 - Rn. 7; Stein/Jonas/Berger aaO; Zöller/Greger aaO) .

    Niemand soll aus seiner Zeugnispflicht zu selbstschädigenden Handlungen gezwungen werden (BVerfG 15. Juni 1992 - 1 BvR 1047/90 -; BGH 26. Oktober 2006 - III ZB 2/06 - Rn. 7) .

    Der Zeuge muss seine vermögensrechtlichen Interessen denen der beweisführenden Partei nicht unterordnen (BGH 26. Oktober 2006 - III ZB 2/06 - aaO) .

    Dies muss erst recht für einen außerhalb des Prozessrechtsverhältnisses und der daran anknüpfenden Erklärungspflicht der Parteien (§ 138 Abs. 2 ZPO) stehenden Dritten gelten, ohne dass es darauf ankommt, inwieweit er materiell-rechtlich in Beziehung zu dem streitigen Rechtsverhältnis steht (BGH 26. Oktober 2006 - III ZB 2/06 - aaO) .

  • BGH, 19.03.2013 - XI ZR 46/11

    Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten

    Eine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei besteht nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - III ZB 2/06, NJW 2007, 155 Rn. 7 und Urteil vom 11. Juni 1990 - II ZR 159/89, WM 1990, 1844, 1845 f.).
  • BGH, 07.02.2008 - IX ZB 137/07

    Pflicht des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubigers zur

    Keine Partei ist gehalten, dem Gegner das Material für seinen Prozesssieg zu verschaffen, wenn nicht materiell-rechtliche Auskunfts- und Vorlagepflichten bestehen oder die Grundsätze der sekundären Darlegungslast eingreifen (BGHZ 116, 47, 56; BGH, Urt. v. 11. Juni 1990 - II ZR 159/89, WM 1990, 1844, 1845 f; Beschl. v. 26. Oktober 2006 - III ZB 2/06, NJW 2007, 155, 156).
  • BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05

    Zur Gläubigerbenachteiligung infolge Verrechnung

    In Grenzen kann die Vorlagepflicht sogar der Bereitstellung von Beweismitteln dienen (BGH, Beschl. v. 26. Oktober 2006 - III ZB 2/06, NJW 2007, 155).
  • OLG Frankfurt, 25.06.2018 - 8 W 28/18

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Dritten im Sinne des § 142 ZPO wegen

    Die Anordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO kann in Grenzen auch der Bereitstellung von Beweismitteln dienen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2006 - III ZB 2/06, NJW 2007, 155).

    Dritter im Sinne des § 142 ZPO und damit Adressat einer Vorlageanordnung kann nach dem insoweit offenen Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Bestimmung auch eine juristische Person sein (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26.10.2006 - III ZB 2/06, NJW 2007, 155; Nielen, in: Cepl/Voß (Hrsg.), Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2015, § 142, Rdnr. 24; Schlosser, in: Coester u. a. (Hrsg.), Vielfalt, Kollision, Kooperation.

    Ungeachtet dessen, dass auch die Vorlage von Urkunden nach § 142 ZPO bei juristischen Personen durch deren Organe erfolgen muss, weil die juristische Person als solche nicht handlungsfähig ist, ist Normadressat in solchen Fällen nicht der organschaftliche Vertreter, sondern vielmehr die von dem Gericht auf Herausgabe ihrer Unterlagen in Anspruch genommene juristische Person (s. BGH, Beschluss vom 26.10.2006 - III ZB 2/06, NJW 2007, 155, 155 f.).

    Dies bedeutet, dass ein Ordnungsgeld nach den §§ 142 Abs. 2 Satz 2, 390 ZPO gegen die von dem Gericht zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtete juristische Person festzusetzen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2006 - III ZB 2/06, NJW 2007, 155, 155 f.; Schlosser, in: Coester u. a. (Hrsg.), Vielfalt, Kollision, Kooperation.

  • BGH, 20.11.2018 - II ZB 22/17

    Ausreichen des schlüssigen Vortrags des Beweisführers vor Vernehmung eines

    Selbst die Prozessparteien sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht gehalten, dem Gegner für seinen Prozesssieg das Material zu verschaffen, über das er nicht von sich aus verfügt; eine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei besteht nicht (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - III ZB 2/06, NJW 2007, 155 Rn. 7).
  • LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11

    Anforderungen an eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei

  • KG, 01.11.2013 - 9 U 315/12

    Notarhaftung: Vorrang der Verschwiegenheitspflicht eines Notars gegenüber dem

  • KG, 10.04.2013 - 9 W 94/12

    Selbständiges Beweisverfahren: Anwendbarkeit der Vorschriften über die

  • OLG Düsseldorf, 30.01.2014 - 5 W 84/13

    Selbstständiges Beweisverfahren: Auch Dritte müssen relevante Urkunden vorlegen!

  • LG Köln, 05.06.2013 - 28 O 346/12

    Filesharing - einfaches Bestreiten der Täterschaft bei einem Familienanschluss

  • OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 161/16

    Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines

  • AG Köln, 02.01.2017 - 142 C 329/14

    Ausschluss des Zeugnisverweigerungsrechts des Insolvenzschuldners als faktischer

  • OLG Frankfurt, 21.03.2014 - 19 U 150/13

    Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlage einer Urkunde

  • LAG Hessen, 27.06.2007 - 11 Ta 83/07

    Zu den Voraussetzungen des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 384 ZPO bei

  • OLG Hamm, 08.05.2008 - 28 U 1/08

    Rechnung mit Ausweis der Mehrwertsteuer als vertragliche Nebenpflicht im

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.03.2017 - 9 Ta 46/17

    Begriff des drohenden unmittelbaren vermögensrechtlichen Schadens i.S. von § 384

  • OLG Frankfurt, 16.05.2013 - 20 VA 4/13

    Rechtshilfe mit den USA (pre-trial discovery of documents)

  • FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 90/10

    Abgabenordnung: Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters

  • LG Köln, 28.07.2017 - 34 T 22/17

    Erhebung und Verwendung von erteilten Auskünften des Schuldners nur mit seiner

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