Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 13.06.2006

Rechtsprechung
   BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06   

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https://dejure.org/2007,310
BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06 (https://dejure.org/2007,310)
BGH, Entscheidung vom 01.02.2007 - III ZR 159/06 (https://dejure.org/2007,310)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - III ZR 159/06 (https://dejure.org/2007,310)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zur Berücksichtigung der Regelung über die Sonnabende, Sonn- und Feiertage auf den Verzugseintritt

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 193, § 271 Abs. 1, § 286 (F: 1. Januar 2002)
    Fällt der letzte Tag einer Fälligkeitsfrist oder Verzugsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebt sich die Fälligkeit bzw. der Verzugseintritt auf den nächstfolgenden Werktag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen von Zinsansprüchen zwischen zwei Telekommunikationsunternehmen wegen angeblich verspäteter Zahlungen; Möglichkeit einer nachträglichen Änderung von getroffenen Fälligkeitsregelungen für Forderungen infolge eines Rechnungsaufdrucks; Anwendbarkeit des § 193 BGB für ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ablauf von fälligkeits- und verzugsbestimmenden Fristen an Sonn- und Feiertagen

  • zvi-online.de

    BGB §§ 193, 271 Abs. 1, § 286
    Kein Ablauf von Fälligkeits- und kein Beginn von Verzugsfristen an Sonn-/Feiertag ("Deutsche Telekom/10151 Telecom")

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anwendung der Regelung über Sonn- und Feiertage (§ 193 BGB) auf Fälligkeits- und Verzugsfristen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Geltung von § 193 BGB sowohl für Fristen, nach deren Ablauf die Fälligkeit einer Forderung eintritt, als auch für solche, nach deren Ende der Verzug beginnt

  • Prof. Dr. Lorenz

    Fälligkeit und Verzug: Vertragliche Zahlungsfristen als Leistungszeitbestimmung nach § 271 Abs. 1 BGB; Abgrenzung von § 286 Abs 2 Nr. 1 (Kalendermäßige Bestimmung) und § 286 Abs. 2 Nr. 2 (Kalendermäßige Bestimmbarkeit); Anwendung von § 193 BGB auf Fälligkeits- und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 193 § 271 Abs. 1 § 286 (F: 1. Januar 2002)
    Berechnung von Fristen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann tritt Verzug ein?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Berücksichtigung der Regelung über die Sonnabende, Sonn- und Feiertage auf den Verzugseintritt nach Erhalt einer Rechnung

  • beck.de (Leitsatz)

    Fälligkeit von Forderungen nach F+I-Vertrag

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 193, 271 Abs. 1, § 286
    Kein Ablauf von sowohl Fälligkeits- als auch Verzugsbeginnfrist an Sonn-/Feiertag ("Deutsche Telekom/10151 Telecom")

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Berechnung der fälligkeits- und verzugsbestimmenden Fristen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann Verzug auch samstags oder sonntags eintreten? (IBR 2007, 185)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 171, 33
  • NJW 2007, 1581
  • ZIP 2007, 1114
  • MDR 2007, 826
  • DNotZ 2007, 672
  • FamRZ 2007, 632 (Ls.)
  • VersR 2007, 806
  • WM 2007, 612
  • MMR 2007, 370
  • K&R 2007, 205
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08

    Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze

    a) Der Begriff der Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem an der Gläubiger die Leistung verlangen kann (BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 159/06 - VersR 2007, 806, 807 Rn. 16, insoweit in BGHZ 171, 33 ff. nicht abgedruckt).
  • BGH, 16.02.2018 - V ZR 89/17

    Pflicht des Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung für das abgelaufene

    Durch sie wird lediglich der Zeitpunkt bestimmt, von dem an der Gläubiger die Leistung verlangen kann (vgl. Senat, Urteil vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825 Rn. 25; BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 159/06, NJW 2007, 1581 Rn. 16, insoweit in BGHZ 171, 33 nicht abgedruckt; Urteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 22).
  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

    Das bedeutet, dass die Forderung zwar erfüllbar, jedoch noch nicht fällig ist (vgl. BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 700/12 - Rn. 22; BGH 1. Februar 2007 - III ZR 159/06 - Rn. 16, BGHZ 171, 33) .
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Rechtsprechung
   BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01, 1 BvL 10/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,87
BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01, 1 BvL 10/04 (https://dejure.org/2006,87)
BVerfG, Entscheidung vom 13.06.2006 - 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01, 1 BvL 10/04 (https://dejure.org/2006,87)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01, 1 BvL 10/04 (https://dejure.org/2006,87)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Konkrete Normenkontrolle: Zur Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Fremdrenten gem FRG § 22 Abs 4 und zur Erforderlichkeit einer Übergangsregelung bezüglich der zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Reduzierung der für Beitragszeiten und Beschäftigungszeiten auf Grundlage des Fremdrentengesetzes (FRG) ermittelten Entgeltpunkte bei der Berechnung der Renten von Aussiedlern und Spätaussiedlern mit dem GG; Reduzierung ...

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge erforderlich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß

  • 123recht.net (Pressemeldung, 30.6.2006)

    Verfassungshüter: Kürzung der Renten von Aussiedlern ist rechtens // Übergangslösung für rentennahe Jahrgänge gefordert

Papierfundstellen

  • BVerfGE 116, 96
  • NJW 2007, 1581 (Ls.)
  • NVwZ 2007, 437
  • NZS 2007, 253
 
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Wird zitiert von ... (263)

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen der konkreten Normenkontrolle eine Regelung nur insoweit am Maßstab der Grundrechte, als die Beteiligten des Ausgangsverfahrens hiervon betroffen sind und eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 117, 272 ; 122, 151 ; 126, 369 ).
  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Es müssen darüber hinaus - vorausgesetzt, das Interesse der Betroffenen auf einen Fortbestand der Regelung ist schutzwürdig und hat hinreichendes Gewicht - schwere Nachteile für wichtige Gemeinschaftsgüter zu erwarten sein, falls die geltende Übergangsregelung bestehen bleibt (vgl. BVerfGE 102, 68 ; ebenso BVerfGE 116, 96 ).
  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

    Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem

    Vertriebene und Flüchtlinge wurden in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund dessen nach ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland so behandelt, als ob sie ihre bisherige Erwerbstätigkeit unter der Geltung des deutschen Rentenversicherungsrechts zurückgelegt hätten (vgl. BVerfGE 116, 96 ).

    b) Die politischen Umwälzungen in den Staaten Ost- und Südosteuropas Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre veranlassten den Gesetzgeber zuerst zu einer Einschränkung und sodann zu einer Abkehr vom Eingliederungsprinzip (vgl. BVerfGE 116, 96 ).

    Allerdings bedürfen die Vorlagen der Auslegung (vgl. BVerfGE 69, 373 ; 78, 104 ; 99, 280 ; 116, 96 ; 117, 272 ).

    Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen der konkreten Normenkontrolle eine Regelung nur insoweit am Maßstab der Grundrechte, als die Kläger des Ausgangsverfahrens hiervon betroffen sind und eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 117, 272 ; 122, 151 ).

    Zwar handelt es sich bei den Renten nach dem Fremdrentengesetz der Sache nach um eine Fürsorgeleistung (vgl. BVerfGE 29, 22 ; 116, 96 ).

    Nicht geschützt durch Art. 14 Abs. 1 GG ist dagegen mangels einer eigenen Leistung des Begünstigten ein Anspruch, der auf staatlicher Gewährung beruht oder den der Staat in Erfüllung einer Fürsorgepflicht einräumt (vgl. BVerfGE 22, 241 ; 24, 220 ; 100, 1 ; 116, 96 ).

    Diese unterfallen nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt worden sind, weil es insofern am Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung in eine bundesdeutsche Rentenversicherung fehlt (vgl. BVerfGE 29, 22 ; 116, 96 ; BVerfGK 8, 338 ).

    Die rentenrechtliche Behandlung dieser Personen liegt darin begründet, dass sie ihre Versicherungsbiografie in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt haben; ihre Beiträge sind anderen Versicherungsträgern, ihre Beschäftigung einem anderen Wirtschafts- und Sozialsystem zugute gekommen (vgl. BVerfGE 116, 96 ).

    Die unterschiedliche Behandlung ist daher allein in unterschiedlichen Versicherungsbiografien begründet und nicht in der Anwendung eines Merkmals, das im Sinne des Art. 3 Abs. 3 GG diskriminieren würde (vgl. BVerfGE 116, 96 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2006 - 1 BvR 1224/03 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2006 - 1 BvR 476/02 -, n.v.).

    Die durch das Fremdrentengesetz gewährte Begünstigung muss keine volle Gleichstellung mit denjenigen bewirken, die ein Versicherungsverhältnis zu einem Versicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland begründet hatten und haben (vgl. BVerfGE 29, 22 ; 116, 96 ).

    Dazu gehörte ein einheitliches Rentenrecht (vgl. BVerfGE 116, 96 ).

    Da vor der Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland kein Anspruch auf eine Rente nach dem Fremdrentengesetz besteht (§ 30 FRG; vgl. BVerfGE 116, 96 ), betrifft die Neuregelung nur Personen, die bei Inkrafttreten des § 22b FRG (alter und neuer Fassung) noch keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Rente nach dem Fremdrentengesetz hatten.

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