Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 18.07.2006

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   BVerwG, 22.02.2007 - 4 B 2.07   

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https://dejure.org/2007,3245
BVerwG, 22.02.2007 - 4 B 2.07 (https://dejure.org/2007,3245)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.2007 - 4 B 2.07 (https://dejure.org/2007,3245)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - 4 B 2.07 (https://dejure.org/2007,3245)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 144 Abs. 6; LuftVG § 9 Abs. 2
    Revisionsurteil; Zurückverweisung; Bindung der Vorinstanz; Wegfall der Bindung; Lärmschutz gegen nächtlichen Fluglärm; Dauerschallkriterium; Bezugszeitraum.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 144 Abs. 6
    Bezugszeitraum; Bindung der Vorinstanz; Dauerschallkriterium; Lärmschutz gegen nächtlichen Fluglärm; Revisionsurteil; Wegfall der Bindung; Zurückverweisung

  • Wolters Kluwer

    Befreiung von der Bindungswirkung an ein Revisionsurteil Im Falle der nachträglichen Änderung der Rechtsauffassung zu entscheidungserheblichen Rechtsfragen in einem anderen Verfahren; Maßgeblichkeit des Lärmschutzkonzepts hinsichtlich einer erforderlichen Differenzierung ...

  • Judicialis

    VwGO § 144 Abs. 6; ; LuftVG § 9 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 144 Abs. 6; LuftVG § 9 Abs. 2
    Wegfall der Bindungswirkung eines zurückverweisendes Revisionsurteil nur aufgrund verallgemeinerungsfähiger anderweitiger Entscheidung des Revisionsgerichts - Festlegung eines Dauerschallkriteriums zur Beschränkung des nächtlichen Flugverkehrs anhand konkreter ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1609 (Ls.)
  • NVwZ 2007, 594
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

    Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose;

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2007 - 4 B 2.07
    Vorliegend macht die Beschwerde geltend, der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts habe in seinen Urteilen vom 16. März 2006 zum Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld (vgl. hierzu das Urteil in der Rechtssache BVerwG 4 A 1075.04 in BVerwGE 125, 116, 212 ff., Rn. 294 ff.) zum Konzept des passiven Lärmschutzes gegen nächtlichen Fluglärm eine Rechtsauffassung vertreten, die auch im vorliegenden Verfahren betreffend die Nachtflugregelung für den Flughafen München entscheidungserheblich sei und von der im zurückverweisenden Revisionsurteil vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - (BVerwGE 123, 261) nachträglich abweiche.

    Die Beschwerde rügt, der Verwaltungsgerichtshof habe bezüglich der räumlichen und zeitlichen Verlagerbarkeit von Nachtflügen die in § 144 Abs. 6 VwGO angeordnete Bindungswirkung des Revisionsurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - (BVerwGE 123, 261) missachtet, und sieht darin einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

    Der Senat hat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Dezember 2002 aufgehoben und die Sache an ihn zurückverwiesen, weil der Verwaltungsgerichtshof von einem unzutreffenden materiell-rechtlichen Prüfungsansatz aus es unterlassen hat, den vom Beklagten angenommenen Luftverkehrsbedarf in der durch das fachplanungsrechtliche Abwägungsgebot geforderten Weise zu überprüfen, und die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz im Revisionsverfahren keine abschließende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Änderungsgenehmigung ermöglichten (vgl. Senatsurteil vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - a.a.O. S. 168 ff.).

    Im Zurückverweisungsurteil des Senats vom 20. April 2005 (a.a.O. S. 272 f.) wird ausgeführt, dass das Gewicht, welches der Nachfrage nach neuen Nachtflugmöglichkeiten in der behördlichen Abwägung zukommt, von zahlreichen Faktoren abhängig ist.

    Mit diesen Ausführungen stellt der Verwaltungsgerichtshof keine abstrakten Rechtssätze auf, die von dem im Revisionsurteil vom 20. April 2005 (a.a.O. S. 272 f.) entwickelten Grundsätzen abweichen.

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2007 - 4 B 2.07
    Vorliegend macht die Beschwerde geltend, der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts habe in seinen Urteilen vom 16. März 2006 zum Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld (vgl. hierzu das Urteil in der Rechtssache BVerwG 4 A 1075.04 in BVerwGE 125, 116, 212 ff., Rn. 294 ff.) zum Konzept des passiven Lärmschutzes gegen nächtlichen Fluglärm eine Rechtsauffassung vertreten, die auch im vorliegenden Verfahren betreffend die Nachtflugregelung für den Flughafen München entscheidungserheblich sei und von der im zurückverweisenden Revisionsurteil vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - (BVerwGE 123, 261) nachträglich abweiche.

    Entgegen der Beschwerde lassen sich die Ausführungen im Senatsurteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (a.a.O. S. 212 ff. Rn. 295 bis 296) nicht auf die Lärmschutzauflagen in der hier umstrittenen (geänderten) Nachtflugregelung für den Flughafen München übertragen.

    Im Übrigen hat der beschließende Senat die Rechtswidrigkeit der beanstandeten Lärmschutzauflagen im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Schönefeld entscheidungstragend darauf gestützt, dass die Planfeststellungsbehörde unterschiedliche Interpretationen ihres Schutzsystems und ihrer Regelungsabsicht vorgetragen hat (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - a.a.O. S. 212 ff. Rn. 295, 296).

    Von Gewicht könne ferner sein, ob ein von der Genehmigungsbehörde angeführter zusätzlicher Nachtflugbedarf von anderen Flughäfen nachfragegerecht gedeckt werden könnte und ob die neuen Nachtflugbewegungen "ohne Not" auf die Nacht verteilt worden seien, obwohl für sie noch Raum in den späten oder früheren Tagesstunden gewesen wäre (vgl. nunmehr auch Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116, 210 f., Rn. 287, 288 - Flughafen Berlin-Schönefeld).

  • BVerwG, 30.05.1973 - VIII C 159.72

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2007 - 4 B 2.07
    Die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO erfasst nicht nur die dem Zurückverweisungsurteil unmittelbar zugrunde liegende rechtliche Würdigung, sondern auch die den unmittelbaren Zurückverweisungsgründen vorausliegenden Gründe, soweit diese notwendige Voraussetzungen für die unmittelbaren Aufhebungsgründe waren (grundlegend: Urteil vom 30. Mai 1973 - BVerwG 8 C 159.72 - BVerwGE 42, 243, 247 m.w.N.; stRspr, vgl. Beschlüsse vom 11. Juli 2000 - BVerwG 8 B 154.00 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 68 und vom 26. Februar 2004 - BVerwG 4 B 10.04 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 71 S. 8).

    So hat die Vorinstanz, deren Urteil in einem Revisionsverfahren aus materiell-rechtlichen Gründen aufgehoben wird, nach der Zurückverweisung bei unveränderter Sach- und Rechtslage bei ihrer neuen Entscheidung davon auszugehen, dass alle unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen gegeben sind (Urteil vom 30. Mai 1973 - BVerwG 8 C 159.72 - a.a.O. S. 247).

  • BVerwG, 11.07.2000 - 8 B 154.00

    Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers; Bindungswirkung

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2007 - 4 B 2.07
    Die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO erfasst nicht nur die dem Zurückverweisungsurteil unmittelbar zugrunde liegende rechtliche Würdigung, sondern auch die den unmittelbaren Zurückverweisungsgründen vorausliegenden Gründe, soweit diese notwendige Voraussetzungen für die unmittelbaren Aufhebungsgründe waren (grundlegend: Urteil vom 30. Mai 1973 - BVerwG 8 C 159.72 - BVerwGE 42, 243, 247 m.w.N.; stRspr, vgl. Beschlüsse vom 11. Juli 2000 - BVerwG 8 B 154.00 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 68 und vom 26. Februar 2004 - BVerwG 4 B 10.04 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 71 S. 8).
  • GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72

    Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2007 - 4 B 2.07
    Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat in seinem Beschluss vom 6. Februar 1973 - GmS-OBG 1/72 - (BVerwGE 41, 363, 368 f.) entschieden, dass die Vorinstanz von der Bindung nach § 144 Abs. 6 VwGO an die dem Zurückverweisungsurteil zugrunde liegende Rechtsauffassung befreit ist, wenn das Revisionsgericht inzwischen selbst seine Rechtsauffassung geändert hat.
  • VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40019

    Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München,

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2007 - 4 B 2.07
    In der Sache richtet sich diese Grundsatzrüge gegen die vorinstanzliche Billigung des vom Beklagten zum Schutz der Flughafenanwohner festgesetzten energieäquivalenten Dauerschallpegels (Leq = 50 dB(A)), der nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs in seinem - im vorausgegangenen Revisionsverfahren aufgehobenen - Urteil vom 3. Dezember 2002 - VGH 20 A 01.40019 u.a. - (BayVBl 2003, 691) aus drei Komponenten besteht: Dem durchschnittlichen Einzelereignispegel, der logarithmierten Bewegungszahl und der logarithmierten relativen Einwirkungsdauer bezogen auf die Nachtzeit von acht Stunden (22.00 bis 06.00 Uhr) in der Durchschnittsnacht eines Kalenderjahres.
  • BVerwG, 26.02.2004 - 4 B 10.04

    Umfang und Bedeutung der in § 144 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2007 - 4 B 2.07
    Die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO erfasst nicht nur die dem Zurückverweisungsurteil unmittelbar zugrunde liegende rechtliche Würdigung, sondern auch die den unmittelbaren Zurückverweisungsgründen vorausliegenden Gründe, soweit diese notwendige Voraussetzungen für die unmittelbaren Aufhebungsgründe waren (grundlegend: Urteil vom 30. Mai 1973 - BVerwG 8 C 159.72 - BVerwGE 42, 243, 247 m.w.N.; stRspr, vgl. Beschlüsse vom 11. Juli 2000 - BVerwG 8 B 154.00 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 68 und vom 26. Februar 2004 - BVerwG 4 B 10.04 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 71 S. 8).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2021 - 1 L 9/12

    G8-Gipfel 2007: Tornado-Flug verstieß gegen Versammlungsfreiheit

    Dazu gehört im vorliegenden Fall auch dessen Bejahung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Klage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 4 B 2.07 -, NVwZ 2007, 594 - zitiert nach juris Rn. 12; Neumann/Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 144 Rn. 71).
  • BVerwG, 16.05.2013 - 9 B 6.13

    LKW-Maut; Mautsatz; Differenzierung; Sachgerechtigkeit; Achszahl; Wegekosten;

    a) Die Beschwerde meint zum einen, das Oberverwaltungsgericht habe abweichend vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2007 - BVerwG 4 B 2.07 - (Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 74) den Rechtssatz aufgestellt, dass § 144 Abs. 6 VwGO keine Bindung an die rechtliche Beurteilung des Zurückverweisungsurteils normiere.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - 20 D 5/06

    Flughafen Düsseldorf: Auch die verbliebenen Klagen von Flughafennachbarn gegen

    vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 2007 - 4 VR 3000.07 -, NVwZ 2008, 217, und vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 -, a.a.O., m.w.N., und Beschluss vom 22. Februar 2007 - 4 B 2.07 -, NVwZ 2007, 594.
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 270/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4303
OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 270/04 (https://dejure.org/2006,4303)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.07.2006 - 12 LC 270/04 (https://dejure.org/2006,4303)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - 12 LC 270/04 (https://dejure.org/2006,4303)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Anordnung einer Tempo 30-Zone

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 41 StVO; § 42 StVO; § 45 Abs. 1 S. 1 StVO; § 45 Abs. 1c StVO; § 1 Abs. 1 VwVfG; § 35 S. 2 VwVfG; § 42 Abs. 2 VwGO
    Voraussetzungen der Anordnung einer Tempo 30-Zone gemäß § 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 1c Straßenverkehrsordnung (StVO); Voraussetzung des sog. "Zonenbewusstseins" für die Anordnung einer Tempo 30-Zone nach neuer Rechtslage; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen ...

  • Judicialis

    StVO § 39 Ia; ; StVO § 45 IX; ; StVO § 45 I 1; ; StVO § 45 Ic

  • rechtsportal.de

    Anordnung einer Tempo 30-Zone - Tempo 30-Zone; Zonenbewusstsein

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Tempo 30-Zonen jetzt unter erleichterten Voraussetzungen möglich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Anordnung einer Tempo 30-Zone gemäß § 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 1c Straßenverkehrsordnung (StVO); Voraussetzung des sog. "Zonenbewusstseins" für die Anordnung einer Tempo 30-Zone nach neuer Rechtslage; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen ...

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Tempo-30-Zonen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Tempo 30-Zonen jetzt unter erleichterten Voraussetzungen möglich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Tempo 30-Zonen jetzt unter erleichterten Voraussetzungen möglich - "Zonenbewusstsein" nicht erforderlich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1609
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92

    Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs.

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 270/04
    Der Kläger ist als Verkehrsteilnehmer und damit Adressat der Verkehrsbeschränkung sowie als Anlieger der von der Tempo 30-Zone erfassten G. straße gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt (BVerwG, Urteil vom 27.1.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32; Urteil vom 9.9.1993 - 11 C 37.92 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 27; Urteil vom 14.12.1994 - 11 C 25.93 -, DAR 1995, 170; Urteil vom 21.8.2003 - 3 C 15.03 -, NJW 2004, 698).

    Die Entscheidung schließt an die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, nach der Verkehrsregelungen, die den innerstädtischen Straßenverkehr mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke der Verkehrssicherheit oder -ordnung lenken oder beschränken, durch § 45 Abs. 1 StVO gedeckt sind, wenn die Maßnahmen zu diesem Zweck geeignet und erforderlich sind (Urt. v. 25.4.1980, a.a.O.; Urt. v. 27.1.1993, a.a.O.).

  • BVerwG, 09.09.1993 - 11 C 37.92

    Anordnung der Straßenverkehrsbehörde zur Einrichtung einer Lichtzeichenanlage als

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 270/04
    Der Kläger ist als Verkehrsteilnehmer und damit Adressat der Verkehrsbeschränkung sowie als Anlieger der von der Tempo 30-Zone erfassten G. straße gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt (BVerwG, Urteil vom 27.1.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32; Urteil vom 9.9.1993 - 11 C 37.92 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 27; Urteil vom 14.12.1994 - 11 C 25.93 -, DAR 1995, 170; Urteil vom 21.8.2003 - 3 C 15.03 -, NJW 2004, 698).
  • BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

    Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 270/04
    Sie verkörpern die ihnen zugrunde liegenden Anordnungen und werden mit ihrem Aufstellen gegenüber den Verkehrsteilnehmern, die sich den von ihnen erfassten Streckenabschnitten nähern, bekannt gemacht und damit fortlaufend neu erlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.6.1967 - VII C 18.66 -, BVerwGE 27, 181; Urteil vom 13.12.1974 - VII C 19.71 -, VRS 49, 70; Urteil vom 13.12.1979 - 7 C 46.78 -, BVerwGE 59, 221; vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 41 StVO Rdnr. 247; Jahn, DAR 1995, 315, 317).
  • BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66

    Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 270/04
    Sie verkörpern die ihnen zugrunde liegenden Anordnungen und werden mit ihrem Aufstellen gegenüber den Verkehrsteilnehmern, die sich den von ihnen erfassten Streckenabschnitten nähern, bekannt gemacht und damit fortlaufend neu erlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.6.1967 - VII C 18.66 -, BVerwGE 27, 181; Urteil vom 13.12.1974 - VII C 19.71 -, VRS 49, 70; Urteil vom 13.12.1979 - 7 C 46.78 -, BVerwGE 59, 221; vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 41 StVO Rdnr. 247; Jahn, DAR 1995, 315, 317).
  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03

    Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage";

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 270/04
    Der Kläger ist als Verkehrsteilnehmer und damit Adressat der Verkehrsbeschränkung sowie als Anlieger der von der Tempo 30-Zone erfassten G. straße gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt (BVerwG, Urteil vom 27.1.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32; Urteil vom 9.9.1993 - 11 C 37.92 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 27; Urteil vom 14.12.1994 - 11 C 25.93 -, DAR 1995, 170; Urteil vom 21.8.2003 - 3 C 15.03 -, NJW 2004, 698).
  • BVerwG, 13.12.1974 - VII C 19.71

    Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen - Überschreitung einer zulässigen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 270/04
    Sie verkörpern die ihnen zugrunde liegenden Anordnungen und werden mit ihrem Aufstellen gegenüber den Verkehrsteilnehmern, die sich den von ihnen erfassten Streckenabschnitten nähern, bekannt gemacht und damit fortlaufend neu erlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.6.1967 - VII C 18.66 -, BVerwGE 27, 181; Urteil vom 13.12.1974 - VII C 19.71 -, VRS 49, 70; Urteil vom 13.12.1979 - 7 C 46.78 -, BVerwGE 59, 221; vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 41 StVO Rdnr. 247; Jahn, DAR 1995, 315, 317).
  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93

    Zone 30

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 270/04
    Der Kläger ist als Verkehrsteilnehmer und damit Adressat der Verkehrsbeschränkung sowie als Anlieger der von der Tempo 30-Zone erfassten G. straße gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt (BVerwG, Urteil vom 27.1.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32; Urteil vom 9.9.1993 - 11 C 37.92 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 27; Urteil vom 14.12.1994 - 11 C 25.93 -, DAR 1995, 170; Urteil vom 21.8.2003 - 3 C 15.03 -, NJW 2004, 698).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 515/14

    Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung,

    Unter anderem aus diesen - hier allein in Rede stehenden - Gründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994, a.a.O.; Nds. OVG, Urt. v. 18.07.2006 - 12 LC 270/04 -, NordÖR 2006, 503; König, in Hentschel/König/Dauer, StVO 43. A. 2015, § 45 Rn. 37, Bouska, NZV 2001, 27) können die Straßenverkehrsbehörden innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf (im Einvernehmen mit der Gemeinde) auch Tempo-30-Zonen anordnen (vgl. § 45 Abs. 1c Satz 1 StVO).

    Denn eine Zonen-Anordnung kommt zwar "insbesondere" in solchen Gebieten, aber auch in anderen Gebieten in Betracht, in denen - je nach dem mit ihr verfolgten Zweck - ebenfalls eine (vor Emissionen des Straßenverkehrs, vgl. BR-Drs. 599/00, S. 12) schutzbedürftige Wohnbevölkerung vorhanden oder mit schutzbedürftigen Fußgängern und Fahrradfahrern zu rechnen ist (vgl. XI 2. VwV-StVO zu § 45; hierzu auch Nds. OVG, Urt. v. 18.07.2006, a.a.O.; VG Oldenburg, Urt. v. 19.05.2004 - 7 A 1055/03 -, ZfSch 2004, 387).

    Jedoch ist dies nicht etwa im Verhältnis zum jeweiligen Anliegerverkehr, sondern im Hinblick auf die der Straße gerade aufgrund ihrer Klassifizierung zukommende objektive Verkehrsbedeutung gemeint (in diesem Sinne wohl auch Nds. OVG, Urt. v. 18.07.2006, a.a.O.).

    Ein "Zonenbewusstsein" (vgl. hierzu noch BVerwG, Urt. v. 14.12.1994, a.a.O. zu § 45 Abs. 1b StVO i.d.F. v. 09.11.1989, BGBl I S. 1976) ist darüber hinaus nicht mehr erforderlich; denn das geschlossene und einheitliche Erscheinungsbild der betreffenden Straße wird nunmehr durch die generellen und flächenhaft wirkenden Festlegungen in § 45 Abs. 1c Sätze 2- 4 StVO sichergestellt (vgl. BASt, a.a.O., S. 18 f.; BR-Drucks. 599/00, S. 13; Nieders. OVG, Urt. v. 18.07.2006, a.a.O.; VG Oldenburg, Urt. v. 19.05.2004, a.a.O.; König, a.a.O., § 45 Rn. 37; a. Bouska, a.a.O., S. 29).

  • BVerwG, 01.09.2017 - 3 B 50.16

    Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs;

    Satz 2 enthalte keine weitere, zusätzliche, sondern nur eine speziellere Regelung für Beschränkungen des fließenden Verkehrs (UA S. 19; im Ergebnis wie das Berufungsgericht OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2006 - 12 LC 270/04 - NJW 2007, 1609 = juris Rn. 42 sowie Steiner, in: Münchener Kommentar Straßenverkehrsrecht, 2016, § 45 StVO Rn. 75; für die Anwendung von Satz 1 dagegen König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 45 StVO Rn. 37 sowie Bouska, NZV 2001, 27 ).
  • BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

    Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der

    Die Oberverwaltungsgerichte Lüneburg (Urteil vom 18. Juli 2006 - 12 LC 270/04 -, NJW 2007, S. 1609 ) und Hamburg (Urteil vom 4. November 2002 - 3 Bf 23/02 -, NZV 2003, S. 351 ) teilen die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht, wobei das Oberverwaltungsgericht Hamburg das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 für sich in Anspruch nimmt; auch der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 29. Oktober 2007 (2 ZU 1864/06, NZV 2008, S. 423 ) vertritt die Gegenansicht, während dieses Gericht im Beschluss vom 5. März 1999 und im Urteil vom 31. März 1999 (2 TZ 4591/98 und 2 UE 2346/96; NJW 1999, S. 1651 f. und S. 2057) noch die Position des angegriffenen Beschlusses eingenommen hatte.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2009 - 5 S 3047/08

    Bekanntgabe eines Verkehrszeichens durch Aufstellung wirkt gegen alle

    OVG, Urt. v. 18.07.2006 - 12 LC 270/04 -, NJW 2007, 1609 ), berücksichtigt indes nicht hinreichend die neuere - von den Obergerichten ganz überwiegend übernommene - Rechtsprechung dieses Gerichts, wonach Verkehrszeichen bereits durch ihre Aufstellung (vgl. §§ 39 Abs. 2 u. 2a, 45 Abs. 4 StVO) als eine besondere Form der ö f f e n t l i c h e n Bekanntgabe bekanntgegeben werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1996 - 11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316; ebenso HessVGH, Urt. v. 20.08.1996 - 11 UE 284/96 -, NJW 1997, 1023; ebenso Senat, Urt. v. 14.08.2002 - 5 S 1608/02 -, NVwZ-RR 2003, 311 ; OVG SH, Urt. v. 19.03.2002 - 4 L 118/01 -, NVwZ-RR 2003, 647; Hamburg.
  • VGH Bayern, 17.02.2009 - 7 B 08.1027

    Schülerbeförderung - Kostenerstattung - Ermittlung der Schulweglänge - Zur

    Die Anordnung einer Tempo 30-Zone ist seit dem 1. Februar 2001 gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1c StVO (i.d.F. d. 33. ÄndVStrVR v. 11.12.2000, BGBl S. 1690) gegenüber dem zuvor vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 14.12.1994 BVerwGE 97, 214) geforderten Zonenbewusstsein unter erleichterten Voraussetzungen zulässig (vgl. NdsOVG vom 18.7.2006 NJW 2007, 1609) und muss nicht mehr durch Hindernisse auf der Fahrbahn o.ä.
  • VG München, 23.06.2015 - M 23 K 13.3232

    Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts; (keine) qualifizierte

    Während sich König (in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage, § 45" Rn. 37) dafür ausspricht, dass die Maßnahme zwingend geboten sein müsse und nur keine qualifizierte Gefahrenlage erforderlich sei, führt das OVG Lüneburg (U.v. 18.7.2006 - 12 LC 270/04 - juris Rn. 42) hierzu aus, dass bei einer solchen Sichtweise die Regelung in § 45 Abs. 1c StVO weitgehend ins Leere liefe.
  • VG Hamburg, 24.07.2014 - 5 K 1793/12

    Anordnung einer innerörtlichen Schutzstreifenregelung für Radfahrer; Vorprüfung

    Ob die Anordnung eines Schutzstreifens für Radfahrer neben dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Absatz 1 S. 1 StVO voraussetzt, dass auch die Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 S. 1 StVO, wonach Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen sind, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist, erfüllt sind (vgl. für den insoweit parallel gelagerten Fall der ebenfalls vom Anwendungsbereich des § 45 Abs. 9 S. 2 StVO ausgenommenen Tempo 30-Zonen VG Oldenburg, Urt. v. 19.05.2004, Az.: 7 A 1055/03, zitiert nach juris, Rn. 29 f.; OVG Lüneburg, Urt. v. 18.07.2006, Az.: 12 LC 270/04, zitiert nach juris, Rn. 42; VG Wiesbaden, Urt. v. 31.03.2009, 7 K 407/08.WI, zitiert nach juris, Rn. 17 f.; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 45 Rn. 37), kann hier dahinstehen.
  • VG Köln, 08.09.2014 - 18 K 6983/13

    Anordnung von Schutzstreifen für Radfahrer

    vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18.7.2006 - 12 LC 270/04 -, NJW 2007, 1609.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.2009 - 5 S 3146/08
    OVG, Urt. v. 18.07.2006 -12 LC 270104 -, NJW 2007, 1609 <1610», berücksichtigt indes nicht hinreichend die neuere -von den Obergerichten ganz überwiegend übernommene -Rechtsprechung dieses Gerichts, wonach Verkehrszeichen '-w. bereits durch ihre Aufstellung (vgl. §§ 39 Abs. 2 u. 2a, 45 Abs. 4 StVO) als eine besondere Form der ö f f e n t I ich e n Bekanntgabe bekanntgegeben werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1996-11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316; ebenso HessVGH, Urt. v. 20.08.1996 -11 UE 284/96 -, NJW 1997, 1023; ebenso Senat, Urt. v. 14.08.2002-5 S 1608/02 -, NVwZ-RR 2003, 311 ; OVG SH, Urt. v. 19.03.2002 -4 L 118/01 -, NVwZ-RR 2003, 647; Hamburg.
  • VGH Bayern, 21.07.2009 - 11 C 09.712

    Beschwerde gegen unterlassene (einfache) Beiladung; Tempo 30-Zone;

    § 45 Abs. 1 c StVO ist eine Vorschrift, bei deren Anwendung ausweislich ihres Wortlauts und nach Sinn und Zweck der Vorschrift auch die Interessen der Anwohner im fraglichen Bereich zu berücksichtigen sind (OVG Lüneburg vom 18.7.2006, NJW 2007, 1609).
  • VG Wiesbaden, 31.03.2009 - 7 K 407/08

    Tempo 30-Zone nach § 45 Abs. 1 c StVO

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