Rechtsprechung
   BVerfG, 19.03.2007 - 2 BvR 2273/06   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB
    Unerlaubtes (Sich) Entfernen von Unfallort (keine Erstreckung des Abs. 2 Nr. 2 auf Fälle des unvorsätzlichen Entfernens; "Unfallflucht"); verfassungsrechtliches Analogieverbot (Bestimmtheitsgebot; Auslegung; Wortlautgrenze; Adressatensicht; keine Korrektur von Strafbarkeitslücken durch die Rechtsprechung)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 2 Abs 1 und Art 103 Abs 2 GG durch Verurteilung nach § 142 Abs 2 Nr 2 StGB bei unvorsätzlichem Entfernen vom Unfallort

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    StGB § 142 II Nr. 2
    Strafbare Unfallflucht bei unvorsätzlichem Entfernen vom Unfallort

  • Jurion
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen und den Entzug der Fahrerlaubnis für die Dauer von noch neun Monaten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Gleichsetzung des gesetzlich geregelten unvorsätzlichen Entfernens vom Unfallort mit dem berechtigten oder entschuldigten Entfernen vom Unfallort; Verstoß gegen das Analogieverbot durch die Gleichstellung eines strafrechtlich ungeregelten Verhaltens mit einem geregelten, strafrechtlich relevanten Verhalten; Grenzen des strafrechtlichen Analogieverbots; Verbot analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegründung

  • nwb

    GG Art. 2 Abs. 1

  • kanzlei-heskamp.de
  • RA Kotz

    Unfallflucht - verbotswidriges Überholen in Baustelle mit Rollsplitt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 142 Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 103 Abs. 2
    Auslegung des Straftatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsatzlose Unfallflucht

  • t-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    § 142 StGB
    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht zur Fahrerflucht bei nicht bemerktem Unfall

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrerflucht - Strafbarkeit wird eingeschränkt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unfallflucht - Verfassungsrichter schränken Strafbarkeit ein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bei Fahrerflucht können Aussagen gefährlich werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fahrerflucht - Bundesverfassungsgericht schränkt Strafbarkeit ein

  • 123recht.net (Pressemeldung, 30.3.2007)

    Keine Strafe wegen "Fahrerflucht" bei nicht bemerktem Unfall

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unfallflucht - Mache ich mich strafbar, wenn ich nach Verlassen des Unfallortes vom Unfall Kenntnis erlange und mich dann von einem anderen Ort entferne?

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unvorsätzliches Sich-Entfernen ist kein Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rollsplit-Fall

    § 142 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
    Unvorsätzliches Sich-Entfernen vom Unfallort; Nachholpflicht; Analogieverbot

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
    Pflicht zur Nachholung von Feststellungen bei unvorsätzlichem Verlassen des Unfallorts?

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Strafbarkeit gem. § 142 StGB wegen unvorsätzlichen Entfernens vom Unfallort (Janique Brüning; ZIS 2007, 317)

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fahrerflucht - Strafbarkeit eingeschränkt

Sonstiges (7)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unvorsätzliches Entfernen vom Unfallort - Strafbarkeit - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 19.03.2007, AZ: 2 BvR 2273/06." von Richter Dr. Eric Simon, original erschienen in: NJW 2007, 1666 - 1669.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vorsatzloses Entfernen vom Unfallort - weiterhin strafbar? Besprechung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19.3.2007 - Az. 2 BvR 2273/06 (NZV 2007, 368)" von StA Dr. Gregor Laschewski, original erschienen in: NZV 2007, 444 - 448.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 19.3.2007 - 2 BvR 2273/06 (DAR 2007, 258) (zur Erstreckung der Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf Fälle unvorsätzlichen Sichentfernens vom Unfallort)" von Prof. Dr. Klaus Geppert, original erschienen in: DAR 2007, 380 - 382.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die verfassungskonforme Anwendung des § 142 II Nr. 2 StGB" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: NZV 2008, 217 - 221.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Strafrecht und Verfassungsrecht "Art. 103 II GG, namentlich das Bestimmtheitsgebot, und komplementäre Rechtssätze in der Entwicklung"" von Prof. Dr. Hans-Ullrich Paeffgen, original erschienen in: StraFO 0000, 442 - 455.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verfassungswidrige und verfassungskonforme Auslegung des § 142 StGB" von Prof. Dr. Wilfried Küper, original erschienen in: NStZ 2008, 597 - 605.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BerfG vom 19.03.2007, Az.: 2 BvR 2273/06 (Unvorsätzliches Entfernen vom Unfallort)" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JA 2007, 549 - 551.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 442
  • NJW 2007, 1666
  • NZV 2007, 368
  • DVBl 2007, 566



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07  

    Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt

    cc) Auch im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB könnte eine solche Ausdehnung des Schutzzwecks des § 299 Abs. 2 StGB ohne gesetzliche Grundlage bedenklich sein (vgl. hierzu BVerfG NJW 2007, 1666 ff.; Saliger/Gaede aaO 63 f.).
  • BGH, 15.11.2010 - 4 StR 413/10  

    Unerlaubtes Sich Entfernen vom Unfallort (Begriff des Unfallorts; Tatvorsatz;

    Auch eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB scheidet aus, da das unvorsätzliche Verlassen des Unfallorts nicht vom Wortlaut der Norm erfasst wird (BVerfG, NZV 2007, 368).
  • OLG Karlsruhe, 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16  

    Freispruch für Freiburger Polizeibeamte aufgehoben

    Mit dem Wortlaut des Gesetzes (vgl. dazu BVerfG NJW 2007, 1666) ist es daher ohne Weiteres vereinbar, die Bewegung des Unfallbeteiligten vom Unfallort weg als einheitlichen Vorgang zu begreifen, der insgesamt den Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB verwirklicht (dieses Verständnis liegt auch dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.5.1993, BGHR StGB § 142 Konkurrenzen 1, zugrunde), auch wenn der Tatbestand bereits dann vollendet ist, wenn andere Unfallbeteiligte oder feststellungsbereite Dritte keinen Bezug mehr des wartepflichtigen Täters zum unmittelbaren Unfallgeschehen herstellen können (LK-Geppert, StGB, 12. Aufl., § 142 Rn. 54 m.w.N.).
  • BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13  

    Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    Das Bestimmtheitsgebot verlangt daher, Strafnormen so zu fassen, dass die Normadressaten im Regelfall bereits anhand deren Wortlauts voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht, und in Grenzfällen wenigstens das Risiko einer Bestrafung erkennbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. März 2007 - 2 BvR 2273/06, NJW 2007, 1666).
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2007 - 2 Ss 142/07  

    Keine Unfallflucht, wenn bei Kenntniserlangung vom Unfall kein zeitlicher und

    Diese Gleichsetzung ist jedoch mit dem möglichen Wortsinn der Begriffe "berechtigt oder entschuldigt" nicht vereinbar und verstößt gegen Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. März 2007 in: NJW 2007, 1666, 1667 f.).

    Da sich der Senat aber der vom Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 19. März 2007 (NJW 2007, 1666) vertretenen Auffassung anschließt, kommt eine Vorlegung gemäß § 121 Abs. 2 GVG nicht in Betracht (vgl. BGHSt 44, 171, 173; Hannich in: KK-StPO, 5. Auflage, § 121 GVG Rn. 26).

  • BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09  

    Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale;

    Für die Bestimmung des möglichen Wortsinns können auch gesetzessystematische und teleologische Erwägungen von Bedeutung sein (BVerfGK 3, 302 ; 9, 420 ; 10, 442 ; 14, 177 ).
  • BGH, 20.12.2016 - 1 StR 177/16  

    Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos

    Der Wortlaut ist so zu fassen, dass die Normadressaten im Regelfall bereits anhand des Wortlauts der gesetzlichen Vorschrift voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht (BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09, BVerfGE 126, 170, 195 und vom 19. März 2007 - 2 BvR 2273/06, NJW 2007, 1666).
  • OLG Rostock, 07.05.2010 - 7 U 67/09  

    Zulässigkeit der weiteren Verwendung imprägnierter Eizellen nach dem Tode des

    Die Regelung verpflichtet den Gesetzgeber auch, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Anwendungsbereich und Tragweite der Straftatbestände sich aus dem Wortlaut ergeben oder jedenfalls durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfG NJW 2007, 1666 ).
  • OLG Hamburg, 27.03.2009 - 3-13/09  

    Zum Begriff des Unfallorts bei der Fahrerflucht

    Das Landgericht hat dieses Verhalten des Angeklagten unter Berufung auf Beschlüsse des OLG Düsseldorf (NStZ-RR 2008, 88) und BVerfG (NJW 2007, 1666, 1668) als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 StGB bewertet.

    Das OLG Düsseldorf stützt diese Auffassung auf ein obiter dictum des Bundesverfassungsgerichts, nach dem § 142 Abs. 1 StGB - anders als § 142 Abs. 2 StGB - keinen abgeschlossenen Sachverhalt des Sich-Entfernt-Habens voraussetze, sondern ein Entfernensvorsatz grundsätzlich bis zur Beendigung der Tat durch ein erfolgreiches Sich-Entfernt-Haben gebildet werden kann, so dass durch § 142 Abs. 1 StGB Fälle erfasst werden können, in denen der Täter nachträglich auf den Unfall hingewiesen wird und sich - gleichwohl - weiter - von der Unfallstelle entfernt (BVerfG, Beschl. v. 19.03.2007, NJW 2007, 1666, 1668).

    Eine Strafbarkeit gemäß § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil das berechtigte oder entschuldigte Entfernen vom Unfallort wegen Verstoßes gegen das Analogieverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG nicht mit dem vorsatzlosen Entfernen vom Unfallort gleichzusetzen ist (BVerfG NJW 2007, 1666).

  • KG, 05.06.2014 - 22 U 90/13  

    Haustürgeschäfts-AGB: Wirksamkeit eines vereinbarten ausländischen

    Eine erweiternde Auslegung bei - unterstellt - unklarem Wortlaut oder gar eine Analogie kommen im Hinblick auf das hier wegen der Strafbarkeit nach § 54 Abs. 1 KWG maßgebliche Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG ( vgl. dazu BVerfG mit Beschluss vom 1. September 2008 - 2 BvR 2238/07 - NJW 2008, 3627, 3627 f. [12 ff.]; BVerfG mit Beschluss vom 19. März 2007 - 2 BvR 2273/06 - NJW 2007, 1666 [10 ff.] ) nicht in Betracht, zumal auch im Hinblick auf die Erlaubnispflicht Klarheit herrschen muss.
  • OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07  

    Verfassungsmäßiger Straftatbestand der Unterstützung ausländischer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - L 9 KR 144/16  

    Häusliche Krankenpflege - Haushalt - sonstiger geeigneter Ort - (einfache)

  • OLG Köln, 19.12.2007 - 2 Ws 683/07  

    Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil

  • LG Arnsberg, 11.09.2014 - 6 Qs 81/14  

    Unerlaubtes Entfernen, räumliche Entfernung, Rückkehr, nochmaliges Entfernen

  • OLG Oldenburg, 03.06.2009 - 2 SsBs 47/09  

    Bußgeldverfahren gegen Abfallmakler: Verstoß gegen Auskunftspflichten im Hinblick

  • OLG Hamburg, 17.11.2011 - 2-14/11  

    Strafurteil: Fehlen eines Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs; Feststellungen zum

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