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   OVG Sachsen, 19.04.2006 - 3 BS 322/05   

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https://dejure.org/2006,7453
OVG Sachsen, 19.04.2006 - 3 BS 322/05 (https://dejure.org/2006,7453)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19.04.2006 - 3 BS 322/05 (https://dejure.org/2006,7453)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19. April 2006 - 3 BS 322/05 (https://dejure.org/2006,7453)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    STVG § 28; EGGVG § 22, § 23

  • Judicialis

    Kraftfahrt-Bundesamt, Datenmitteilung, Justizverwaltungsakt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 28; EGGVG § 22; EGGVG § 23
    Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die Mitteilungen der Strafbehörden über Verurteilungen für Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr sind Mitteilungen im Sinne des § 22 Abs 1 GVGEG, für die der Rechtsweg nach § 23 GVGEG gegeben ist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mitteilungen der Strafbehörden über Verurteilungen für Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr als Mitteilungen im Sinne des § 22 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG); Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer solchen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 169
  • DÖV 2006, 1014
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 10.09.2013 - 5 A 1656/13

    Gebühr für Verwarnung

    Dabei kann zunächst dahinstehen, ob der Kläger die Datenübermittlung der Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt mit dem Argument, die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB erfülle nicht das in § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG enthaltene Merkmal "im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr", in einem Verfahren nach § 22 Abs. 1 Satz 1 EGGVG hätte überprüfen lassen müssen mit der Folge, dass die Entscheidung dieser Frage im Rahmen der Anfechtung des mit der Verwarnung verbundenen Kostenbescheides der Beurteilung durch die Verwaltungsgerichte entzogen wäre (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2006 - 3 B 49/06 -, NJW 2007, 344 = Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 100, und Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. April 2006 - 3 BS 322/05 -, NJW 2007, 169 = VerkMitt 2006, Nr. 83).
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