Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 19.12.2006

Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.12.2006 - 3 U 70/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Erheblichkeit der Pflichtverletzung beim Gebrauchtwagenkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 323 Abs. 5 S. 2 § 437 Nr. 2
    Gebrauchtwagenkauf - Rücktritt bei mangelhaftem Navigationssystem - Erheblichkeit des Nachbesserungsaufwandes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung der vom Käufer eines PKW zu ersetzenden Gebrauchsvorteile bei Rücktritt vom Kaufvertrag; Nicht ordnungsgemäß arbeitendes Navigationsgerät als Mangel; Berechtigung zum Rücktritt bei Vorliegen eines Mangels; Autauschen von Teilen der Kaufsache durch den Verkäufer als Handeln zur Erfüllung der Verpflichtung zur mangelfreien Lieferung; Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung beim Gebrauchtwagenkauf; Verwirkung des Rücktrittsrechts durch bloße Nutzung des Fahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Defektes Navigationsgerät als Rücktrittsgrund

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf bei erheblichem Mangel

  • Sozietät Spiess und Collegen (Leitsatz)

    Erheblicher Mangel eines Navigationsgeräts eines Gebraucht-Kfz bei nicht einwandfreier Routenplanung und erfolgloser Nachbesserung

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Orientierungsloses Navigationssystem Gebrauchtwagenkäufer kann wegen dieses Kfz-Mangels vom Kauf zurücktreten

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Defektes Navigationsgerät kann Rücktritt vom Vertrag begründen

  • ra-frese.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Erheblichkeit der Pflichtverletzung beim Rücktritt vom Kaufvertrag

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Auto zurück bei fehlerhaftem Navi

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Auto zurück bei fehlerhaftem Navi

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vertragsrücktritt beim Autokauf - Mängelbagatellgrenze ist 5-10% vom Kaufpreis

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Nach neun Monaten springt Fahrzeug abermals schlecht an: Rücktrittsgrund?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur "Unerheblichkeit" eines Kfz-Mangels

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1694
  • NZV 2007, 411



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12

    Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei behebbarem und nicht die

    Der Senat ist daher in Übereinstimmung mit der in der Literatur im Vordringen begriffenen Ansicht (Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 1042; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 323 Rn. 32; MünchKomm BGB/Ernst, a.a.O., § 323 Rn. 243; Staudinger/Otto/Schwarze, a.a. O., § 323 Rn. C 27) der Auffassung, dass erst bei einem Mängelbeseitigungsaufwand, der 10 % des Kaufpreises übersteigt, die Erheblichkeitsschwelle überschritten wird (ebenso OLG Bamberg MDR 2007, 87; a.A OLG Köln NJW 2007, 1694, welches - allerdings ohne Begründung - die Unerheblichkeit bereits bei einem Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises verneint).

    Die Revision ist gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil das Oberlandesgericht Köln in der Entscheidung vom 12.12.2006 (3 U 70/06 - NJW 2007, 1694) bereits einen Nachbesserungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises als erheblich angesehen hat.

  • OLG Hamm, 22.03.2016 - 28 U 44/15

    Bentley mit fehlerhafter Navigation? - nach Weiterverkauf nicht aufzuklären

    Dabei ist bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung und nicht auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung abzustellen; das gilt auch bei Fahrzeugen der Luxusklasse (BGH, Urt. v. 29.06.2011, VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872, Tz 20f.; Urt. v. 28.05.2014, VIII ZR 94/13, NJW 2014, 3229, Tz 17, so auch OLG Köln, Urt. v. 12.12.2006, 3 U 70/06, NJW 2007, 1694).
  • LG Köln, 24.06.2009 - 28 O 11/07
    Insbesondere hätte sie die weitere Spezifizierung der Mängelrüge verlangen können, wenn ihr die bisherigen Angaben des Klägers nicht ausreichten, um eine sachgerechte Nachbesserung in die Wege zu leiten (so OLG Köln, NJW 2007, 1694, 1696).

    Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Beurteilung der Frage, ob die Pflichtverletzung eines Schuldners unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ist, eine Abwägung der Interessen des Gläubigers an einer Rückabwicklung des Vertrages und der des Schuldners am Bestand des Vertrages unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles (BGH, NJW 2006, 1960, 1961; OLG Köln, NJW 2007, 1694, 1696; OLG Düsseldorf, ZGS 2007, 157, 159; OLG Brandenburg, NJW-RR 2007, 928, 929).

    Da es für die Beurteilung der Erheblichkeit zumindest auch auf die objektive Störung der Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache, das heißt, auf das Ausmaß der Mangelhaftigkeit ankommt, ist bei der Abwägung insbesondere zu berücksichtigen, ob und wenn ja mit welchem Kostenaufwand sich der Mangel beseitigen lässt (OLG Köln, NJW 2007, 1694, 1696; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 1060, 1061; Münchener Kommentar/Ernst, BGB, 5. Aufl., § 323 Rn. 243).

    Dagegen wurde die Unerheblichkeit verneint bei einem Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises bzw. absolut 2.000,00 EUR (OLG Köln, NJW 2007, 1694, 1696).

    Die Erheblichkeit eines Mangels kann sich nicht nur im Verhältnis der aufzuwendenden Kosten bei Nacherfüllung zu dem Kaufpreis zeigen, sondern auch darin, dass der Mangelbeseitigungsaufwand absolut gesehen erheblich ist, was gerade bei hochwertigen Kaufsachen eine Rolle spielt (OLG Köln, NJW 2007, 1694, 1696; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 323 Rn. 32).

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2007 - 1 U 252/06

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug;

    Ausdrücklich abgelehnt wird die 10%-Grenze vom OLG Köln (vgl. Urteil vom 12.12.2006, 3 U 70/06, Revision zugelassen).
  • OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07

    Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen

    (3.1.3.1) Die Beurteilung der Frage, ob die Pflichtverletzung eines Schuldners unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine Abwägung der Interessen des Gläubigers an einer Rückabwicklung des Vertrages und der des Schuldners am Bestand des Vertrages unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles (BGH, NJW 2006, 1960 (1961); OLG Köln, NJW 2007, 1694 (1696); OLG Düsseldorf, ZGS 2007, 157 (159); OLG Brandenburg, NRW-RR 2007, 928 (929); OLG Bamberg, DAR 2006, 456 (458); OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019 (2020); LG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1368 (1368); Münchener Kommentar - Ernst, BGB, a. a. O., § 323 Rn. 243; Soergel-Gsell, BGB, 13. Auflage, § 323 Rn. 216; Staudinger-Otto, BGB - Neubearbeitung 2004, § 323 C 30; Palandt-Grüneberg, a. a. O., § 323 Rn. 32; Juris PK-Alpmann, BGB, § 281 Rn. 83; Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 427).
  • OLG Hamm, 26.02.2008 - 28 U 135/07

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Weitere Gelegenheit zur Nacherfüllung;

    Bei der Erheblichkeitsprüfung hat eine umfassende Interessenabwägung und Gesamtwürdigung aller Umstände stattzufinden (BGH, NJW 2006, 1960; OLG Köln, NJW 2007, 1694; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019 f.; OLG Bamberg, DAR 2006, 456 ff).

    OLG Bamberg, DAR 2006, 456 ff (zustimmend Palandt-Grüneberg, a.a.O.) nahm eine unerhebliche Pflichtverletzung bei unter 10 % des Kaufpreises an, während das OLG Köln, NJW 2007, 1694 ff bei 5 % eine erhebliche Pflichtverletzung bejaht hat.

  • OLG Frankfurt, 19.08.2009 - 17 U 282/08

    Schadensersatz für fehlerhafte anwaltliche Beratung

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwar speziell für den Gebrauchtwagenkauf eine 10 - % - Regel, wie sie das Oberlandesgericht Bamberg entwickelt hat (OLG Bamberg, Urt. v. 10.04.2006, abgedruckt u. a. in DAR 2006, S. 456 ff = MDR 2007, S. 87 ff) entgegen getreten worden (vgl. OLG Köln, Urt. v. 12.12.2006 NJW 2007, S. 1694).
  • OLG Brandenburg, 07.10.2008 - 6 U 149/07

    Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Anforderungen an ein

    Soweit das Landgericht zur Bemessung der Unerheblichkeit vor allem darauf abstellt, dass die Mängelbeseitigungskosten weniger als 10 % der vereinbarten Gegenleistung betragen, kann dahingestellt bleiben, ob im Rahmen der Erheblichkeitsprüfung mit solchen festen Mindestprozentsätzen gearbeitet werden darf oder nicht (vgl. zum Meinungsstreit OLG Bamberg, DAR 2006, 456 einerseits und OLG Köln NJW 2007, 1694 andererseits).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2010 - L 6 U 102/07

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität -

    Das Landessozialgericht hat die Akten des Sozialgerichts Dessau-Roßlau mit den Aktenzeichen S 3 U 70/06 und S 9 R 500/05 beigezogen.
  • LG Bonn, 21.10.2008 - 3 O 181/07

    Undichtigkeit eines Abgaskrümmers und Spiel in der Lenksäulenlagerung als

    Bereits bei einem Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises (OLG Köln, NJW 2007, 1694, 1696) und bei einer Abweichung der Höchstgeschwindigkeit von mehr als 5 % von den Angaben im Verkaufsprojekt (OLG Düsseldorf, NJW 2005, 3504, 3505) wurde aber Unerheblichkeit verneint.
  • LG Frankenthal, 22.09.2010 - 6 O 400/08

    Sachmängelhaftung bei Neuwagenkauf: Unerhebliche Pflichtverletzung bei geringem

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.12.2006 - 17 W 265/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1694
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht