Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 12.07.2006 - 3 U 62/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berechnung des Nutzungsentgangs nach der Tabelle von Sanden bei gewerblicher Nutzung des Fahrzeugs

  • Justiz Baden-Württemberg

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berechnung des Nutzungsentgangs nach der Tabelle von Sanden bei gewerblicher Nutzung des Fahrzeugs

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; BGB § 252
    Nutzungsausfallentschädigung für ein bei Ausübung der selbständigen Tätigkeit benötigtes Fahrzeug

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermittlung der Haftungsquote und der Ersatzpflicht hinsichtlich des Nutzungsausfalls infolge eines Verkehrsunfalls bei einem auch für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit genutzten Fahrzeug; Umfang des zu erstattenden Nutzungsausfalls; Einordnung eines Unfallgeschehens als unabwendbar; Unterscheidung zwischen Einmündung und Kreuzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Nutzungsausfallentschädigung auch für gewerbliches Kfz

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Zum Nutzungsausfall bei gemischter privater und geschäftlicher Nutzung des Unfallfahrzeugs

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall bei gewerblicher Nutzung eines KFZ

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1696
  • NZV 2007, 414
  • VersR 2007, 962



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 04.12.2007 - VI ZR 241/06  

    Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW

    Andere sind der Auffassung, die Entscheidung schließe eine Nutzungsausfallentschädigung auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge bei Vorliegen der dafür geforderten Voraussetzungen nicht aus (vgl. OLG Hamm NZV 1994, 227, 228; OLG Köln VersR 1995, 719, 720; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 453 f.; OLG Stuttgart NZV 2005, 309; OLG Schleswig OLGR 2005, 601, 602; OLG Stuttgart NZV 2007, 414, 415 f.; Diehl zfs 2001, 546 f.; Erman/Kuckuk, BGB, 11. Aufl., § 249 Rn. 58; Reitenspiess DAR 1993, 142, 144 ff.; Deutscher Verkehrsgerichtstag 1993, Arbeitskreis VI, NZV 1993, 102, 104; Zeuner NZV 1990, 349 f.).
  • OLG Naumburg, 13.03.2008 - 1 U 44/07  

    Nutzungsausfallentschädigung für Alle

    Diese Ansicht beruft sich u.a. auf eine Entscheidung des VI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vor dem Erlass des o.g. Beschlusses des Großen Senats für Zivilsachen (Urteil v. 26. März 1985, VI ZR 267/83 "Krankentransportwagen der Bundeswehr" = NJW 1985, 2471 - in juris Rn. 8) die durch den nachfolgenden Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen nicht abgeändert worden sei (vgl. hierzu OLG München, Urteil v. 25. Januar 1990, 24 U 266/89 "Polizeifahrzeug" = NZV 1990, 348; OLG Köln, Urteil v. 16. März 1995, 1 U 89/94 = OLGR 1995, 236; OLG Stuttgart, Urteil v. 16. November 2004, 10 U 186/04 "Polizeifahrzeug" = NZV 2005, 309; dass., Urteil v. 12. Juli 2006, 3 U 62/06 "Zahntechniker-Kfz." = NJW 2007, 962; in juris Rn. 46 bis 55).
  • OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 5 U 147/07  

    Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs

    Demgegenüber wird in weiten Teilen der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, die Entscheidung des Großen Senats schließe eine Nutzungsausfallentschädigung auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge bei Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2001, 1 U 132/00, OLGR Düsseldorf 2001, 453,ff = ZfSch 2001, 545f ; OLG Schleswig, Urteil vom 07.07.2005, 7 U 3/03, MDR 2006, 202f; OLG Stuttgart, 10. Zivilsenat, Urteil vom 16.11.2004, 10 U 186/04, NZV 2005, 309 ; OLG Stuttgart, 3 Zivilsenat, Urteil vom 12.07.2006, 3 U 62/06, NZV 2007, 414) sowie die weiteren zahlreichen Fundstellen dort und in BGH, Urteil vom 04.12.2007, VI ZR 241/06, r + s 2008, 127, 128 Tz. 9).
  • OLG Bremen, 30.04.2008 - 1 U 4/08  

    Umkehr der Beweislast bei bewusster Beweisvereitelung; Haftung wegen

    Bei Beschädigung eines gewerblich genutzten Kfz kommt eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung, wie sie der Kläger noch mit der Berufungsbegründung beansprucht hat, nicht in Betracht (OLG Hamm, NJW-RR 01, 165, 166; KG,MDR 07, 210; OLG Stuttgart, NJW 07, 1696; w.N. bei Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl. 2008, vor § 249 Rn. 24 a).
  • LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15  

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Beweis des ersten Anscheins

    Überwiegend herrscht die Auffassung, dass eine Nutzungsausfallentschädigung auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge bei Vorliegen der dafür geforderten Voraussetzungen möglich ist (OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.06.2014 - 1 U 157/13, r+s 2015, 158; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.07.2009 - 5 U 147/07, NJW-RR 2010, 687; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.07.2006 - 3 U 62/06, NZV 2007, 414; OLG Schleswig, Urteil vom 07.07.2005 - 7 U 3/03, BeckRS 2005, 30359531).
  • AG Schwäbisch Gmünd, 28.06.2016 - 2 C 1123/15  
    port 1995, 236; OLG Stuttgart, NZV 2005, 309- Polizeifahrzeug; NJW 2007, 1696- Zahntechniker-Kfz, juris Rdnrn. 46 bis 55).
  • LG Köln, 21.12.2011 - 9 S 62/11  

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen;

    Diese Entscheidung des Großen Senats ist nach Ansicht der Kammer dahingehend zu verstehen, dass eine Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen nicht nur in Betracht kommt, sofern Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug anfallen, sondern auch, sofern die Voraussetzungen einer Nutzungsausfallentschädigung im Sinne eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils gegeben sind (dahingehend auch: BGH aaO, Rn. 10; OLG Hamm, NZV 1994, 227, 228; OLG Köln, VersR 1995, 719, 720; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 453f.; OLG Stuttgart, NZV 2005, 309; OLG Schleswig, OLGR 2005, 601, 602; OLG Stuttgart, NZV 2007, 414, 415f.; a.A.: OLG Brandenburg, OLGR 1996, 76; OLG Köln, VersR 1997, 506; OLG Düsseldorf, NZV 1999, 472; OLG Hamm, VersR OLGR 2000, 169, 170 und OLGR 2000, 211, 213; OLG Düsseldorf, NJW 2002, 971; OLG Hamm, VersR 2004, 1572f.; OLG Karlsruhe, OLGR 2006, 659, 660f.; LG Halle, VersR 2002, 1525, 1527).
  • AG Bremen, 03.04.2009 - 9 C 529/08  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund einer Vollbremsung wegen

    Auf die ständige Verfügbarkeit kann ein Geschädigter, der das Fahrzeug gewerblich nutzt, sogar in noch größerem Maße angewiesen sein, so dass sich hieraus eine Erstattung des Nutzungsausfalls nach den höchstrichterlich aufgestellten Kriterien rechtfertigt (ebenso OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.03.2008, Az. 1 U 44/07; OLG Stuttgart, NZV 2007, 414; hierzu tendierend, im Ergebnis aber offen lassend BGH, Urteil vom 04.12.2007, Az. VI ZR 241/06).
  • OLG Celle, 09.06.2010 - 14 U 4/10  

    Haftung wegen Verkehrsunfall: Kollision eines Fußgängers mit einem auf der

    Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung VersR 1977, 524 ff., in der er zwar zunächst bestätigt hat, das Rechtsfahrgebot diene allein dem Schutz der Verkehrsteilnehmer, die sich in Längsrichtung auf derselben Straße bewegen, gleichwohl ausgeführt, dem Vorfahrtsberechtigten könne trotzdem ein Vorwurf schuldhaft verkehrswidrigen Verhaltens gemacht werden, wenn er sein Vorfahrtsrecht missbrauche, indem er gegen das Gebot der allgemeinen Sorgfalts- und Rücksichtspflichten im Straßenverkehr verstoße (so auch OLG Stuttgart, DAR 2007, 33 ff. - juris-Rdnr. 35 und 40 sowie KG, DAR 1993, 257).
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