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   VGH Bayern, 10.07.2006 - 4 C 06.1129   

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https://dejure.org/2006,3305
VGH Bayern, 10.07.2006 - 4 C 06.1129 (https://dejure.org/2006,3305)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.07.2006 - 4 C 06.1129 (https://dejure.org/2006,3305)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 (https://dejure.org/2006,3305)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • VG Regensburg - RN 11 S 06.1053
  • VGH Bayern, 10.07.2006 - 4 C 06.1129

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 170
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden

    cc) Soweit eingewandt wird, es sei kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, dass die unterlegene Partei nur deshalb niedrigere Kosten zu erstatten habe, weil der Prozessbevollmächtigte der Gegenseite bereits vorprozessual das Geschäft seines Mandanten betrieben habe, greift dies ebenso wenig durch wie die Überlegung, die vom Senat vertretene Auslegung der Anrechnungsvorschrift begünstige diejenige Partei sinnwidrig, die davon abgesehen habe, bereits vorprozessual einen Rechtsanwalt einzuschalten (vgl. KG und OVG Münster, aaO; ferner VGH München, NJW 2007, 170).
  • OVG Niedersachsen, 08.10.2007 - 10 OA 201/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Im Übrigen bleiben alle Aufwendungen für eine außergerichtliche Tätigkeit - eines Rechtsanwalts - außer Betracht, z. B. die Aufwendungen in einem Verwaltungsverfahren, das kein Vorverfahren ist (OVG Lüneburg, Beschl. v. 1. Dezember 1988 - 1 OVG B 128/88 -, JurBüro 1989, 534; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27. Juni 2006 - 11 S 2613/05 - NJW 2006, 2937; Neumann, aaO, § 162 Rdnr. 91); sie sind nicht Gegenstand der Kostenentscheidung des Gerichts, die der Urkundsbeamte nach § 164 VwGO umzusetzen hat (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 -, NJW 2007, 170; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25. April 2006 - 7 E 410/06 -, NJW 2006, 1991; s.a. VG Köln, Beschl. v. 16. März 2006 - 18 K 6475/04.A -, AnwBl. 2006, 420; VG Düsseldorf, Beschl. v. 31. Januar 2007 - 16 K 4658/05.A -, juris).

    Dieser Teil 2 betrifft die außergerichtlichen Tätigkeiten des Rechtsanwalts einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren und regelt damit im außergerichtlichen Bereich entstehende Gebühren, die im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO nicht berücksichtigt und damit auch nicht angerechnet werden können (so auch: BayVGH, Beschl. v. 10. Juli 2006, aaO; v. 6. März 2007 - 19 C 06.2591 -, juris; v. 14. Mai 2007 - 25 C 07.754 -, juris; v. 10. Juli 2007 - 13 M 07.517 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25. April 2006, aaO; VG Lüneburg, Beschl. v. 12. Januar 2007 - 4 A 288/05 -).

    Die Anrechnung schützt den Auftraggeber vor zu hohem Rechtsanwaltshonorar und davor, dass der Rechtsanwalt nur mit Blick auf seinen Vergütungsanspruch ein gerichtliches Verfahren einleitet (so BayVGH, Beschl. v. 10. Juli 2006, aaO; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25. April 2006, aaO).

    Für eine solche Ungleichbehandlung gibt es keinen rechtfertigenden Grund (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25. April 2006, aaO; Beschl. v. 18. Oktober 2006 - 7 E 1339/05 -, NVwZ-RR 2007, 500; BayVGH, Beschl. v. 10. Juli 2006, aaO; Beschl. v. 17. November 2006 - 24 C 06.2463, 24 C 06.2466 -, juris; Beschl. v. 5. Januar 2007 - 24 C 06.2052 -, juris; VG Freiburg, Beschl. v. 21. März 2007 - 2 K 1377/06 -, juris).

    Aus diesen Erwägungen ergibt sich zwar, dass die Geschäftsgebühr im Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Rechtsanwalt auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist; Anhaltspunkte für eine Anrechnung im Rahmen der Festsetzung der Kosten gegenüber der im Prozess unterlegenen Partei nach § 164 VwGO lassen sich daraus aber nicht entnehmen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10. Juli 2006, aaO; Beschl. v. 6. März 2007, aaO).

    Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Ansetzung der Verfahrensgebühr in ungeminderter Höhe stehe der eindeutige Wortlaut der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 zu Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses RVG entgegen, folgt der Senat ebenfalls nicht, denn diese Sichtweise lässt die systematische Stellung der Regelung im Vergütungsverzeichnis RVG und den Gegenstand der Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO außer Acht (BayVGH, Beschl. v. 10. Juli 2006, aaO).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.2008 - 11 S 2474/07

    Auswirkung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des

    Im Übrigen bleiben alle Aufwendungen für eine außergerichtliche Tätigkeit - eines Rechtsanwalts - außer Betracht, wie etwa die Aufwendungen in einem Verwaltungsverfahren, das kein Vorverfahren ist (Senatsbeschl. v. 27.06.2006 - 11 S 2613/05 - NJW 2006, 2937; Nds. OVG, Beschl. v. 08.10.2007 - 10 OA 201/07 - NJW 2008, 535 m.w.N.; Neumann, a.a.O., § 162 Rn. 91); sie sind nicht Gegenstand der Kostenentscheidung des Gerichts, die der Urkundsbeamte nach § 164 VwGO umzusetzen hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 08.10.2007 - 10 OA 201/07 - a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006 - 4 C 06.1129 - NJW 2007, 170; OVG NRW, Beschl. v. 25.04.2006 - 7 E 410/06 - NJW 2006, 1991).

    Dieser Teil 2 betrifft die außergerichtlichen Tätigkeiten des Rechtsanwalts einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren und regelt damit im außergerichtlichen Bereich entstehende Gebühren, die im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO nicht berücksichtigt und damit auch nicht angerechnet werden können (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 08.10.2007 - 10 OA 201/07 - a.a.O.; so auch: BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006, a.a.O.; v. 06.03.2007 - 19 C 06.2591 - juris; v. 14.05.2007 - 25 C 07.754 - juris; v. 10.07.2007 - 13 M 07.517 - juris; OVG NRW, Beschl. v. 25.04.2006, a.a.O.).

    Die Anrechnung schützt den Auftraggeber vor zu hohem Rechtsanwaltshonorar und davor, dass der Rechtsanwalt nur mit Blick auf seinen Vergütungsanspruch ein gerichtliches Verfahren einleitet (so Nds. OVG, Beschl. v. 08.10.2007, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 25.04.2006, a.a.O.).

    Für eine solche Ungleichbehandlung gibt es keinen rechtfertigenden Grund (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 08.10.2007, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 25.04.2006, a.a.O.; Beschl. v. 18.10.2006 - 7 E 1339/05 - NVwZ-RR 2007, 500; BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006, a.a.O.; Beschl. v. 17.11.2006 - 24 C 06.2463 u. 24 C 06.2466 - juris; Beschl. v. 05.01.2007 - 24 C 06.2052 - juris; VG Freiburg, Beschl. v. 21.03.2007 - 2 K 1377/06 - juris).

    Aus diesen Erwägungen ergibt sich zwar, dass die Geschäftsgebühr im Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Rechtsanwalt auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist; Anhaltspunkte für eine Anrechnung im Rahmen der Festsetzung der Kosten gegenüber der im Prozess unterlegenen Partei nach § 164 VwGO lassen sich daraus aber nicht entnehmen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 08.10.2007, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006, a.a.O.; Beschl. v. 06.03.2007, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 25.04.2006, a.a.O.).

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