Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 27.07.2006

Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Auskunftsbegehrens mit der Begründung der Unwahrscheinlichkeit der konkreten Darlegung des Bestehens eines entgangenen Gewinns mit Hilfe der erhaltenen Angaben; Einordnung der Erteilung einer Auskunft als "unschwer"; Berücksichtigung eines etwaigen schützenswerten Geheimhaltungsinteresses des Gläubigers an Angaben im Rahmen der durchzuführenden Zumutbarkeitsabwägung; Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Schätzung eines Mindestschadens durch das Gericht

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Meistbegünstigungsvereinbarung

    §§ 138 Abs. 2, 242, 252 BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu einem Auskunftsanspruch, der den Gläubiger in die Lage versetzen soll, die für eine Schadensschätzung erforderlichen Anhaltspunkte für einen entgangenen Gewinn darzulegen

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der X. Zivilsenat des BGH sieht in der Entscheidung vom 6.2.2007 - X ZR 117/04 - in § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung für den Kläger, als der VI. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 23.1.2007 - VI ZR 67/06 - bereits vom besonders freigestellten Tatrichter ausgeht.

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der X. Zivilsenat des BGH sieht in der Entscheidung vom 6.2.2007 - X ZR 117/04 - in § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung für den Kläger, anders als der VI. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 23.1.2007 - VI ZR 67/06 - bereits vom besonders freigestellten Tatrichter ausgeht.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 § 252; ZPO § 287
    "Meistbegünstigungsvereinbarung"; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung einer Schadensschätzung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Meistbegünstigungsvereinbarung

    Meistbegünstigungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auskunftsanspruch des Gläubigers zur Schadensschätzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • CIPReport PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch aus § 242, Meistbegünstigungsvereinbarung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Erteilung einer zur Schadensermittlung erforderlichen Auskunft aus Treu und Glauben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1806
  • MDR 2007, 1030
  • GRUR 2007, 532
  • VersR 2007, 1700
  • WM 2007, 1097



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Wird zitiert von ... (79)  

  • BGH, 09.11.2011 - XII ZR 136/09

    Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben auch grundsätzlich, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (BGH Urteile vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04 - NJW 2007, 1806 Rn. 13; BGHZ 152, 307, 316 = NJW 2003, 582; BGHZ 148, 26, 30 = MDR 2002, 228; BGHZ 95, 285, 287 f. = NJW 1986, 1247; BGHZ 81, 21, 24 = NJW 1981, 2000 und BGHZ 10, 385, 387).

    Die Auskunft ist ihr nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts auch unschwer möglich (vgl. insoweit BGH Urteil vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04 - NJW 2007, 1806).

  • OLG Schleswig, 25.01.2017 - 12 U 132/16

    Klage eines vormaligen Tiereigentümers: Auskunftsanspruch hinsichtlich des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein Auskunftsanspruch, wenn eine "besondere rechtliche Beziehung zwischen dem Auskunftsfordernden und dem Inanspruchgenommenen" besteht und es das "Wesen des Rechtsverhältnisses mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seiner Rechte im Ungewissen, der Inanspruchgenommene aber in der Lage ist, die verlangte Auskunft unschwer zu erteilen" (st. Rspr. siehe nur BGH, Urteile vom 7. Mai 1980 - VIII ZR 120/79, NJW 1980, 2463 und vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04, NJW 2007, 1806, 1807).
  • BGH, 09.07.2015 - III ZR 329/14

    Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in

    bb) Im Rahmen der für die Frage der Zumutbarkeit vorzunehmenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ist zwar auch einzubeziehen, ob der Auskunftspflichtige ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse an den Angaben geltend machen kann (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - I ZR 44/99, NJW 2002, 2475, 2476 und vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04, NJW 2007, 1806, 1808 Rn. 18).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvR 1416/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch die Annahme fehlenden Feststellungsinteresses durch das Landgericht; Unzulässigkeit der Nachprüfung vereinsrechtlicher oder parteirechtlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte bei Verbleiben von satzungsmäßigen Rechtsmitteln

  • rechtsportal.de

    GG Art. 19 Abs. 4; ZPO § 253
    Verfassungsmäßigkeit der Zulässigkeit einer Feststellungsklage nur bei Feststellungsinteresse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1806 (Ls.)
  • NVwZ 2007, 326



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Bayern, 09.06.2015 - L 4 KR 27/13

    Mitgliedschaft in einer Solidargemeinschaft

    Der allgemeine Justizgewährungsanspruch, der sich in seinem rechtsstaatlichen Kerngehalt nicht von der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG unterscheidet, schließt es nicht aus, den Zugang zu den Gerichten von bestimmten Zulässigkeitsvoraussetzungen abhängig zu machen, namentlich das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses zu verlangen oder aber auch andere Zugangsvoraussetzungen, wie zum Beispiel vorgeschaltete Schiedsverfahren etc. zu fordern (Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 27.7.2006, 2 BvR 1416/06 Rn. 3).
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