Rechtsprechung
BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 142/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Fachgerichtliche Versagung der Fachanwaltsbezeichnung - keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG und von Art 3 Abs 1 GG
- BRAK-Mitteilungen
Syndikusanwalt - Zur Anerkennung besonderer praktischer Erfahrungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 46; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
Berufsrecht - Rechtsanwälte: Versagung der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung mangels erforderlicher Anzahl von gerichtlich vertretenen Fällen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Niedersachsen, 15.07.2005 - AGH 6/05
- BGH, 25.10.2006 - AnwZ (B) 80/05
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 142/07
Papierfundstellen
- BVerfGK 10, 482
- NJW 2007, 1945
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 14.01.1992 - 1 BvR 957/89
Verbot der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung mangels Nachweises praktischer …
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 142/07
Der Schutz dieser Erwartung vermag die Versagung der Fachanwaltsbezeichnung bei einem Bewerber zu rechtfertigen, der nur wenige Gerichtsverfahren geführt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Januar 1992 - 1 BvR 957/89 -, NJW 1992, S. 816).Jedoch kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die bloße Tatsache, dass für bestimmte Gruppen von Anwälten der Nachweis praktischer Erfahrungen auf einem Fachgebiet leichter zu erbringen ist als für andere, nicht zu einer Verringerung der Anforderungen an die Qualifikation der Bewerber aus den benachteiligten Gruppen führen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Januar 1992, a.a.O.).
- BGH, 25.10.2006 - AnwZ (B) 80/05
Erwerb der Fachanwaltsqualifikation durch einen Syndikusanwalt; Nachweis der …
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 142/07
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2006 - AnwZ (B) 80/05 -, b) den Beschluss des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 15. Juli 2005 - AGH 6/05 -. - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 142/07
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - AGH Niedersachsen, 15.07.2005 - AGH 6/05
Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung; Qualizifierung …
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 142/07
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2006 - AnwZ (B) 80/05 -, b) den Beschluss des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 15. Juli 2005 - AGH 6/05 -.
- BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R
Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener …
Soweit der BGH hinsichtlich der Voraussetzungen für den Erwerb von Fachanwaltsbezeichnungen in begrenztem Umfang Ausnahmen zulässt (vgl BGH Beschluss vom 4.11.2009 - AnwZ (B) 16/09 - NJW 2010, 377, 379 RdNr 17 mwN, insofern in BGHZ 183, 73 nicht abgedruckt; vgl zur Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens der Fachgerichte, wenn sie Nachweise des Bewerbers über die in seiner Eigenschaft als Syndikusanwalt betreuten Fälle als nicht ausreichend bewerten, BVerfG Beschluss vom 20.3.2007 - 1 BvR 142/07 - NJW 2007, 1945) , ist dies für den vorliegenden Zusammenhang erkennbar ohne Bedeutung; im Übrigen sieht der BGH hierdurch seine sonstige Rechtsprechung ausdrücklich als nicht betroffen an. - BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R
Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …
Soweit der BGH hinsichtlich der Voraussetzungen für den Erwerb von Fachanwaltsbezeichnungen in begrenztem Umfang Ausnahmen zulässt (vgl BGH Beschluss vom 4.11.2009 - AnwZ (B) 16/09 - NJW 2010, 377, 379 RdNr 17 mwN, insofern in BGHZ 183, 73 nicht abgedruckt; vgl zur Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens der Fachgerichte, wenn sie Nachweise des Bewerbers über die in seiner Eigenschaft als Syndikusanwalt betreuten Fälle als nicht ausreichend bewerten, BVerfG Beschluss vom 20.3.2007 - 1 BvR 142/07 - NJW 2007, 1945) , ist dies für den vorliegenden Zusammenhang erkennbar ohne Bedeutung; im Übrigen sieht der BGH hierdurch seine sonstige Rechtsprechung ausdrücklich als nicht betroffen an. - BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R
Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …
Soweit der BGH hinsichtlich der Voraussetzungen für den Erwerb von Fachanwaltsbezeichnungen in begrenztem Umfang Ausnahmen zulässt (vgl BGH Beschluss vom 4.11.2009 - AnwZ (B) 16/09 - NJW 2010, 377, 379 RdNr 17 mwN insofern in BGHZ 183, 73 nicht abgedruckt; vgl zur Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens der Fachgerichte, wenn sie Nachweise des Bewerbers über die in seiner Eigenschaft als Syndikusanwalt betreuten Fälle als nicht ausreichend bewerten, BVerfG Beschluss vom 20.3.2007 - 1 BvR 142/07 - NJW 2007, 1945) , ist dies für den vorliegenden Zusammenhang erkennbar ohne Bedeutung; im Übrigen sieht der BGH hierdurch seine sonstige Rechtsprechung ausdrücklich als nicht betroffen an.
- BVerfG, 22.10.2014 - 1 BvR 1815/12
Verpflichtung zum Neuerwerb einer Fachanwaltsbezeichnung bei Wiederzulassung zur …
Die Bezeichnung "Fachanwalt" erweckt bei den Rechtsuchenden die Erwartung besonderer, in einem formalisierten Verfahren nachgewiesener theoretischer und praktischer Fachkenntnisse (vgl. BVerfGK 10, 482 ). - BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13
Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und …
Der Gesetzgeber hat bei der Regelung der Fachanwaltschaft mithin ausdrücklich dem Umstand Rechnung getragen, dass beim rechtsuchenden Publikum durch die Fachanwaltsbezeichnung die Erwartung besonderer, in einem formalisierten Verfahren nachgewiesener theoretischer und praktischer Kenntnisse erweckt wird (vgl. hierzu BVerfG, AnwBl. 2014, 1052, 1053; NJW 1992, 816; NJW 2007, 1945; NJW 1992, 493). - BGH, 16.12.2013 - AnwZ (Brfg) 29/12
Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Verfassungsmäßigkeit des …
Das Erfordernis einer Mindestanzahl bearbeiteter Fälle ist dabei geeignet und erforderlich, um sicherzustellen, dass bei den Fachanwälten tatsächlich besondere Fachkompetenz vorhanden ist (…BVerfG, aaO; siehe auch BVerfG, NJW 1992, 816 und NJW 2007, 1945).Allgemein kann die bloße Tatsache, dass für bestimmte Gruppen von Anwälten der Nachweis praktischer Erfahrungen auf einem Fachgebiet leichter zu erbringen ist als für andere, nicht zu einer Verringerung der Anforderungen an die Qualifikation der Bewerber aus den "benachteiligten" Gruppen führen (BVerfG, NJW 2007, 1945).
- BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 10/15
Anwaltliches Berufsrecht: Auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag …
Beim rechtsuchenden Publikum erweckt die Fachanwaltsbezeichnung die Erwartung besonderer, in einem formalisierten Verfahren nachgewiesener theoretischer und praktischer Kenntnisse (BVerfG, NJW 1992, 493; 1992, 816; NJW 2007, 1945). - BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 11/16
Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels für Medizinrecht; Erwerb …
Die Bezeichnung Fachanwalt erweckt insoweit bei den Rechtsuchenden die im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege schützenswerte Erwartung besonderer, in einem formalisierten Verfahren nachgewiesener theoretischer und praktischer Kenntnisse beziehungsweise einer entsprechenden besonderen Qualifikation (vgl. BVerfG, NJW 1992, 816; 2005, 3558; 2007, 1945;… AnwBl. 2014, 1052 Rn. 19). - BGH, 18.01.2016 - AnwZ (Brfg) 42/15
Voraussetzungen für die Verleihung der Bezeichnung "Fachbeistand für …
Beim rechtsuchenden Publikum erweckt die Fachanwaltsbezeichnung die Erwartung besonderer, in einem formalisierten Verfahren nachgewiesener theoretischer und praktischer Kenntnisse (BVerfG, NJW 1992, 493; 1992, 816; 2007, 1945;… 2015, 394 Rn. 19 mwN; BGH…, Beschluss vom 5. Mai 2014 - AnwZ (Brfg) 76/13, BRAK-Mitt. 2014, 212 Rn. 8). - BGH, 22.06.2020 - AnwZ (Brfg) 48/19
Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse und besonderen praktischen …
Die Bezeichnung Fachanwalt erweckt insoweit bei den Rechtsuchenden die im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege schützenswerte Erwartung besonderer, in einem formalisierten Verfahren nachgewiesener theoretischer und praktischer Kenntnisse beziehungsweise einer entsprechenden besonderen Qualifikation (vgl. BVerfG, NJW 1992, 816; NJW 2007, 1945;… AnwBl. 2014, 1052 Rn. 19; Senat…, Urteil vom 20. März 2017 aaO). - BGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 44/12
Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für …
- BGH, 19.04.2022 - AnwZ (Brfg) 1/22
Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anforderungen an eine persönliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2014 - L 2 R 55/12
- AGH Schleswig-Holstein, 19.02.2018 - 2 AGH 2/15
Fachanwaltschaften: Besondere praktische Erfahrungen im Medizinrecht