Rechtsprechung
   BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung durch Nichtangabe eines Schutzbriefes im Rahmen einer Schadensmeldung; Unterlassen der Angabe eines Schutzbriefes wider besseren Wissens; Berufung eines Unfallversicherers auf Leistungsfreiheit bei Geeignetheit einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit zur Gefährdung der berechtigten Interessen des Versicherers

  • RA Kotz

    Unfallversicherung - unterlassene Angabe einer weiteren Unfallversicherung - Täuschung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 6 § 22; AUB 94 § 9 (II)
    Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung einer Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassene Angabe eines Schutzbriefes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht - Wenn der Schutzbrief im Antrag nicht angegeben ist

  • IWW (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht - Schutzbrief im Antrag nicht angegeben

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Nicht angegebener Schutzbrief ist unerheblich

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallversicherung - Schutzbrief verschwiegen bei Neuabschluss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2041
  • MDR 2007, 885
  • NZV 2007, 458
  • VersR 2007, 785



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Wird zitiert von ... (42)  

  • OLG Hamm, 03.11.2010 - 20 U 38/10

    Rechtsfolgen der unrichtigen Beantwortung von Fragen in einem von dem

    Arglist setzt deshalb zusätzlich voraus, dass dem Täuschenden bewußt ist, dass der Versicherer möglicherweise (bedingter VoStz genügt) den Antrag gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde, wenn er die Wahrheit sage (zum Ganzen BGH VersR 2007, 785, 786; BGH VersR 2008, 809).
  • BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog.

    Falsche Angaben in einem Versicherungsantrag allein rechtfertigen den Schluss auf eine arglistige Täuschung nicht; einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer Antragsfrage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken, gibt es nicht (Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05, VersR 2007, 785 Rn. 8 m.w.N.).

    In subjektiver Hinsicht setzt die Annahme von Arglist vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde (Senatsurteil vom 28. Februar 2007 aaO; Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 22 Rn. 4; Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 22 Rn. 6; jeweils m.w.N.).

  • OLG Dresden, 24.03.2015 - 4 U 1292/14

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung über die Verletzung

    Der Versicherungsnehmer muss vielmehr vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt (BGH, Urteil vom 28.02.2007 - IV ZR 331/05).
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