Weitere Entscheidung unten: EGMR, 19.06.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 18.07.2006 - C-519/04 P   

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https://dejure.org/2006,1538
EuGH, 18.07.2006 - C-519/04 P (https://dejure.org/2006,1538)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2006 - C-519/04 P (https://dejure.org/2006,1538)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - C-519/04 P (https://dejure.org/2006,1538)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Dopingkontrollregeln des Internationalen Olympischen Komitees - Unvereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregelungen über den Wettbewerb und denen über die Dienstleistungsfreiheit - Beschwerde - Zurückweisung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Meca-Medina und Majcen / Kommission

    Rechtsmittel - Dopingkontrollregeln des Internationalen Olympischen Komitees - Unvereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregelungen über den Wettbewerb und denen über die Dienstleistungsfreiheit - Beschwerde - Zurückweisung

  • EU-Kommission

    Meca-Medina und Majcen / Kommission

    Rechtsmittel - Dopingkontrollregeln des Internationalen Olympischen Komitees - Unvereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregelungen über den Wettbewerb und denen über die Dienstleistungsfreiheit - Beschwerde - Zurückweisung

  • EU-Kommission

    Meca-Medina und Majcen / Kommission

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr , Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Dopingkontrollregeln des Internationalen Olympischen Komitees - Unvereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregelungen über den Wettbewerb und denen über die Dienstleistungsfreiheit - Beschwerde - Zurückweisung - Sachgebiete: Wettbewerb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - DIE DOPINGKONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES UNTERLIEGEN DEM GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSRECHT

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Meca-Medina und Majcen / Kommission

    Rechtsmittel - Dopingkontrollregeln des Internationalen Olympischen Komitees - Unvereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregelungen über den Wettbewerb und denen über die Dienstleistungsfreiheit - Beschwerde - Zurückweisung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Dopingregeln unterliegen dem europäischen Wettbewerbsrecht

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.7.2006)

    Dopingkontrollen gebilligt // Sportler können aber gegen überzogene Sanktionen klagen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auch von sportlichen Gremien aufgestellte Regelungswerke (Dopingverbote) unterliegen den Regelungen über die Arbeitnehmer- bzw. Dienstleistungsfreiheit (Art. 39 ff., Art. 49 ff. EG) und den Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrages (Art. 81, 82 EG)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Meca-Medina-Entscheidung

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Weißbuch der EU-Kommission zum Sport - Bestandsaufnahme zur Anwendung des Wettbewerbsrechts auf Sportregeln" von Dr. Andreas Stein, original erschienen in: SpuRt 2008, 46 - 49.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.07.2006, Az.: C-519/04 (Vereinbarkeit sportlicher Regelwerke mit gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsvorschriften)" von Wiss. Mit. Mark-E. Orth, original erschienen in: SpuRt 2006, 198 - 199.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Meca-Medina: Ein Schritt zurück für das europäische Sportmodell und die Spezifität des Sports?" von Gianni Infantino, original erschienen in: SpuRt 2007, 12 - 16.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel des D. Meca-Medina und des I. Majcen gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 30. September 2004 in der Rechtssache T-313/02, D. Meca-Medina und I. Majcen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Republik Finnland, eingelegt am 22. Dezember 2004

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2097 (Ls.)
  • EuZW 2006, 593
  • DVBl 2006, 1123 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • EuGH, 11.12.2007 - C-438/05

    KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM

    Außerdem ist zu betonen, dass der Umstand, dass eine Vereinbarung oder eine Tätigkeit dem Anwendungsbereich der Vertragsbestimmungen über den Wettbewerb entzogen ist, nicht zur Folge hat, dass diese Vereinbarung oder diese Tätigkeit auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr liegt, da die genannten Bestimmungen jeweils eigenen Anwendungsvoraussetzungen gehorchen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission, C-519/04 P, Slg. 2006, I-6991).
  • LG München I, 26.02.2014 - 37 O 28331/12

    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Anerkennung eines durch den

    Eine Sperre verfolgt den legitimen Zweck der Dopingbekämpfung sowie der Gewährleistung eines fairen Wettstreits zwischen den Athleten, und dient damit der Gesundheit der Athleten und der Glaubwürdigkeit des Sports (vgl. EuGH, 18.7.2006, C-519/04, Meca-Medina, Ziff. 43, 45).
  • OLG Frankfurt, 02.02.2016 - 11 U 70/15

    Anwendung einzelner Regelungen aus dem "DFB-Reglement für Spielervermittilung"

    Gemäß der Rechtsprechung des EuGH gelten die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts immer dann, wenn nicht die reine Ausübung des Sportes, sondern eine dem Wirtschaftsleben zuzurechnende Tätigkeit zu prüfen ist (EuGH, Urteil vom 18.7.2006 - C-519/04 (Meca Medina/Kommission) Rn. 23 ff.; OLG Bremen, Urteil vom 30.12.2014 - 2 U 67/14).

    Im hier maßgeblichen Umfeld des Sports fällt jedoch nicht jeder Beschluss einer Unternehmensvereinigung, durch die die Handlungsfreiheit der Parteien oder einer der Parteien beschränkt wird, zwangsläufig unter das Verbot des Art. 101 AEUV (EuGH, Urteil vom 18.7.2006 - C-519/04 (Meca Medina/Kommission) Rn. 42 - noch zu Art. 81 EG).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

    TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49

    14 Polen verweist auf die Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave und Koch (36/74, EU:C:1974:140, Rn. 8 und 9), vom 14. Juli 1976, Donà (13/76, EU:C:1976:115, Rn. 13 bis 15), vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 73), vom 11. April 2000, Deliège (C-51/96 und C-191/97, EU:C:2000:199, Rn. 43), und vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission (C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 26).

    53 Urteil vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen (C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    59 Urteil vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen (C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    126 Urteile vom 16. März 2010, 01ympique Lyonnais (C-325/08, EU:C:2010:143), und vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen (C-519/04 P, EU:C:2006:492).

    Vgl. Urteil vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen (C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 16.03.2010 - C-325/08

    Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler eine

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach den Zielen der Union die Ausübung des Sports insoweit unter das Unionsrecht fällt, als sie zum Wirtschaftsleben gehört (vgl. insbesondere Urteile Bosman, Randnr. 73, und vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission, C-519/04 P, Slg. 2006, I-6991, Randnr. 22).

    Hat eine sportliche Betätigung den Charakter einer entgeltlichen Arbeits- oder Dienstleistung wie bei professionellen oder semiprofessionellen Sportlern, so gelten für sie die Art. 45 ff. AEUV oder die Art. 56 ff. AEUV (vgl. insbesondere Urteil Meca-Medina und Majcen/Kommission, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 13.06.2019 - C-22/18

    TopFit und Biffi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18,

    Die Tatsache, dass eine Regelung rein sportlicher Art ist, bedeutet nicht, dass sie von vornherein vom Geltungsbereich des Vertrags ausgeschlossen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission, C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 33).
  • EuG, 08.07.2008 - T-99/04

    GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN

    Bei der Anwendung dieser Vorschrift im Einzelfall sind nämlich zunächst der Gesamtzusammenhang, in dem die fragliche Vereinbarung oder der fragliche Beschluss zustande gekommen ist oder Wirkungen entfaltet, und insbesondere ihre bzw. seine Zielsetzung zu berücksichtigen (Urteile des Gerichtshofs Wouters u. a., oben in Randnr. 99 angeführt, Randnr. 97, und vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission, C-519/04 P, Slg. 2006, I-6991, Randnr. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07

    MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens -

    16 - Urteil vom 18. Juli 2006, Meca-Medina (C-519/04 P, Slg. 2006, I-6991, Randnr. 22 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    19 - Vgl. das in Fn. 16 angeführte Urteil Meca-Medina, ferner das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Januar 2005, Piau/Kommission (T-193/02, Slg. 2005, II-209, bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Februar 2006, Piau/Kommission, C-171/05 P, Slg. 2006, I-37).

    29 - Dass es auf die Analyse jeder einzelnen Tätigkeit ankommt, zeigt auch das Urteil Meca-Medina (zitiert in Fn. 16, Randnrn. 28 bis 31).

    64 - Urteil Meca-Medina (zitiert in Fn. 16, Randnrn. 28 und 31 sowie 42 bis 55).

  • EuGH, 03.12.2015 - C-301/14

    Pfotenhilfe-Ungarn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Einfuhren von Waren oder entgeltliche Dienstleistungen als Teil des Wirtschaftslebens im Sinne des Vertrags anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Schindler, C-275/92, EU:C:1994:119, Rn. 19, Meca-Medina und Majcen/Kommission, C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 22 und 23, sowie Olympique Lyonnais, C-325/08, EU:C:2010:143, Rn. 27 und 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen

    26 - Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave und Koch (36/74, EU:C:1974:140), vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, EU:C:1995:463), vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission (C-519/04 P, EU:C:2006:492), vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376), und vom 16. März 2010, 01ympique Lyonnais (C-325/08, EU:C:2010:143).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - U (Kart) 13/14

    Rechtmäßigkeit der IHF-Zulassungsbestimmungen für Spieler hinsichtlich der

  • OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

    Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05

    NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE

  • EuGH, 04.09.2014 - C-184/13

    Die italienische Regelung, nach der die Preise im Güterkraftverkehr nicht unter

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05

    NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN

  • LG Frankfurt/Main, 29.04.2015 - 6 O 142/15

    Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

    MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG -

  • EuGH, 18.07.2013 - C-136/12

    Consiglio nazionale dei geologi und Autorità garante della concorrenza e del

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

  • EuGH, 23.11.2017 - C-427/16

    CHEZ Elektro Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Freier

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 3/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Abschluss internationaler

  • OLG Düsseldorf, 23.07.2014 - U (Kart) 40/13

    Rechtmäßigkeit von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Reiter wegen des Nachweises

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2012 - C-171/11

    Fra.bo - Art. 34 AEUV - Warenverkehrsfreiheit - Horizontale Drittwirkung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-209/07

    Beef Industry Development Society und Barry Brothers - Art. 81 Abs. 1 EG -

  • EuG, 12.05.2010 - T-432/05

    EMC Development / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Zementmarkt -

  • LG Dortmund, 14.05.2014 - 8 O 46/13

    Freistellung von ausländischen Handballspielern für Belange deren jeweiligen

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-301/14

    Pfotenhilfe-Ungarn - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-325/08

    GENERALANWÄLTIN ELEANOR SHARPSTON IST DER ANSICHT, DASS BESTIMMUNGEN, NACH DENEN

  • EuG, 26.10.2010 - T-23/09

    CNOP und CCG / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung, mit

  • EuG, 12.04.2013 - T-451/08

    Stim / Kommission

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Rechtsprechung
   EGMR, 19.06.2006 - 23130/04   

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https://dejure.org/2006,14566
EGMR, 19.06.2006 - 23130/04 (https://dejure.org/2006,14566)
EGMR, Entscheidung vom 19.06.2006 - 23130/04 (https://dejure.org/2006,14566)
EGMR, Entscheidung vom 19. Juni 2006 - 23130/04 (https://dejure.org/2006,14566)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Missbrauch des Beschwerderechts durch unvollständige und daher irreführende Angaben; Fehlen einer Erklärung des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers zum Wegfall der Opfereigenschaft im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde beim Gerichtshof seit über einem Jahr

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HUTTNER v. GERMANY

    Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 8, Art. 8 Abs. 1 MRK
    Inadmissible (englisch)

  • rechtsportal.de

    MRK Art. 6 Abs. 1, Art. 29 Abs. 3
    Menschenrechtskonvention : Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Missbrauchs des Beschwerderechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2097
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • EGMR, 16.07.2013 - 33846/07

    Kein unbedingter Anspruch auf Löschung unrichtiger Zeitungsartikel aus

    Incomplete and therefore misleading information may also amount to abuse of the right of application, especially if the information concerns the very core of the case and no sufficient explanation is given for the failure to disclose that information (see Hüttner v. Germany (dec.), no. 23130/04, 9 June 2006; Poznanski and Others v. Germany (dec.), no. 25101/05, 3 July 2007; Predescu v. Romania, no. 21447/03, §§ 25-26, 2 December 2008; and Kowal v. Poland (dec.), no. 2912/11, 18 September 2012).
  • EGMR, 12.05.2015 - 36862/05

    GOGITIDZE AND OTHERS v. GEORGIA

    The Court reiterates that an application may be rejected as abusive under Article 35 § 3 of the Convention if it was knowingly based on untrue facts (see, among other authorities, Akdivar and Others v. Turkey, 16 September 1996, §§ 53-54, Reports of Judgments and Decisions 1996-IV, and Keretchashvili v. Georgia (dec.), no. 5667/02, 2 May 2006) or if incomplete and therefore misleading information was submitted to the Court (see Bekauri v. Georgia (preliminary objection), no. 14102/02, §§ 21 and 24, 10 April 2012, and Hüttner v. Germany (dec.), no. 23130/04, 9 June 2006).
  • BGH, 21.11.2007 - 1 StR 539/07

    Wesentliche Behinderung der Verteidigung (rechtsmissbräuchlich erhobene

    Eine Verfahrensrüge, die auf einem derart unvollständigen und irreführenden Vortrag gestützt wird, ist rechtsmissbräuchlich (vgl. EGMR NJW 2007, 2097) und daher unzulässig.
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