Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com
• DFR

  Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der gesetzlichen Gebühren bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten; Bestimmung der Höhe einer Rechtsanwaltsgebühr nach Maßgabe einer an den Gegenstandswerten orientierten Gebührentabelle; Förderung von ...

• BRAK-Mitteilungen

  Keine Verfassungswidrigkeit der Wertgrenze von 30 Mio. Euro

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2007, 165

• Anwaltsblatt

  Art 12 GG, § 22 RVG, § 23 RVG, § 39 GKG 2004
  Kappung des Gegenstandswerts nicht verfassungswidrig

• Anwaltsblatt

  Art 12 GG, § 22 RVG, § 23 RVG, § 39 GKG 2004
  Kappung des Gegenstandswerts nicht verfassungswidrig

• Judicialis

  GG Art. 12 Abs. 1; ; RVG § 22 Abs. 2; ; RVG § 23 Abs. 1 Satz 1; ; RVG § 23 Abs. 1 Satz 3; ; GKG § 39 Abs. 2

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Begrenzung von gesetzlichen Anwaltsgebühren bei hohen Gegenstandswerten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten

• datenbank.nwb.de

  Begrenzung ( Kappung) der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung bei besonders hohen Streitwerten ( über 30 Mio. EUR) verfassungsgemäß

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung bei besonders hohen Streitwerten verfassungsgemäß

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung bei besonders hohen Streitwerten verfassungsgemäss

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung

Besprechungen u.ä.

• brak-mitteilungen.de , S. 33 (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

  RVG § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1; GKG § 39 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
  Keine Verfassungswidrigkeit der Wertgrenze von 30 Mio. Euro

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 118, 1
• NJW 2007, 2098
• MDR 2007, 1043
• FamRZ 2007, 965 (Ls.)
• FamRZ 2007, 974 (Ls.)
• DVBl 2007, 754
• BB 2007, 1179
• AnwBl 2007, 535
• AnwBl Online 2007, 19

Wird zitiert von ... (74)

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Damit liegt in Fällen des großräumigen Tagebaus in der Zulassung des Rahmenbetriebsplans angesichts des Gewichts und der Dauerhaftigkeit der durch ihn herbeigeführten nachteiligen Veränderungen ein einem direkten rechtlichen Eingriff vergleichbares funktionales Äquivalent (zu dieser Rechtsfigur BVerfGE 116, 202 ; 118, 1 ; 120, 378 ).
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …

  Die Grundrechtsbindung aus Art. 12 Abs. 1 GG besteht jedoch dann, wenn Normen, die zwar selbst die Berufstätigkeit nicht unmittelbar berühren, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen(vgl. BVerfGE 105, 252 ; 105, 279 ; 110, 177 ; 113, 63 ; 116, 135 ; 116, 202 ; 118, 1 ;… s. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 2007 - 1 BvR 1031/07 -, juris, Rn. 32), die mittelbaren Folgen also kein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind (vgl. BVerfGE 106, 275 ; BVerfGE 116, 202 m.w.N.).
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

  Es ist grundsätzlich ihm überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also als im Rechtssinn gleich ansehen will (vgl. BVerfGE 118, 1 , m.w.N.; stRspr).

 
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  bb) Als weitere verfassungsimmanente Schranke der Religionsfreiheit ist hier die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege insgesamt zu berücksichtigen, die zu den Grundbedingungen des Rechtsstaats zählt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 106, 28 ; 107, 104 ; 113, 29 ; 117, 163 ; 118, 1 ; 122, 190 ; 135, 90 ; 141, 82 ; 141, 121 ;… allgemein zur "Funktionsfähigkeit" als Grundrechtsschranke Lerche, BayVBl 1991, S. 517 ff.;… Kriele, in: Isensee/Kirchhof, HStR IX, 3. Aufl. 2011, § 188 Rn. 94 ff. m.w.N.) und im Wertesystem des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 92 GG) fest verankert ist, da jede Rechtsprechung letztlich der Wahrung der Grundrechte dient (vgl. BVerfGE 33, 23 ).
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

  Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet es, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln; dem Gesetzgeber ist damit aber nicht jede Differenzierung verwehrt (BVerfGE 118, 1, 26; BVerfG, NJW 2014, 139).

  Das gilt auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt (BVerfGE 95, 267, 316; 118, 1, 26).

  Es ist dann im Einzelnen nachzuprüfen, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 110, 141, 167; 110, 274, 291; 118, 1, 26).

  Vielmehr werden lediglich unterschiedliche mietrechtliche Sachverhalte verschieden bewertet (vgl. auch BVerfGE 118, 1, 26), nämlich die Mieterhöhung in laufenden Mietverhältnissen, bei denen die schon seit langem bestehende Kappungsgrenze nun bei besonderen Gefährdungslagen zeitlich beschränkt um 5 % gesenkt werden kann, und die davon zu unterscheidende - von dem Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. März 2013 nicht betroffene - erstmalige Vereinbarung der Miete im Falle einer Wiedervermietung.

  Es hat daher nur eine Prüfung am Maßstab des Willkürverbots zu erfolgen (vgl. BVerfGE 55, 72, 89; 60, 329, 346 f.; 118, 1, 26 f.).

  Jedoch bleibt es ihm grundsätzlich überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will (BVerfGE 118, 1, 27).

  Für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte bedarf es eines vernünftigen, einleuchtenden Grundes (BVerfGE 108, 52, 67 f.; 109, 96, 123; 110, 141, 167 f.; 115, 381, 389; 118, 1, 27 f.).

• BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 660/19

  Ordentliche Kündigung - Hausangestellte

  Es kann dahinstehen, ob die tatsächliche Ungleichheit zwischen kürzer und länger beschäftigten Arbeitnehmern so groß sein kann, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unberücksichtigt bleiben darf (vgl. BVerfG 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 - Rn. 49; 13. Februar 2007 - 1 BvR 910/05 ua. - zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 118, 1) .
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

  Bei einer Ungleichbehandlung lediglich von Sachverhalten, die auch keine mittelbare Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt, hat nur eine Prüfung am Maßstab des Willkürverbots zu erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2007 - BVerfG 1 BvR 910/05 u.a. -, juris Rn. 98; BGH…, Urteil vom 4. November 2015 - VIII ZR 217/14 -, juris Rn. 55).
• BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07

  Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung …

  Der Schutz der berufsbezogenen Vertragsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht deshalb in Frage gestellt, weil der Abschluss von Vergütungsvereinbarungen in einem Umfeld stattfinden muss, das es dem Rechtsanwalt erschwert, seine Honorarvorstellungen durchzusetzen (vgl. BVerfGE 118, 1 ).

  Abgesehen davon, dass die gesetzlichen Gebühren und Auslagen grundsätzlich nicht unterschritten werden dürfen (vgl. § 49b Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ), erlangt bei Vereinbarung eines höheren Honorars faktisch die Leitbildfunktion der gesetzlichen Gebührenordnung maßgebliche Bedeutung (vgl. BVerfGE 118, 1 ).

  Auch die Begrenzung des Einkommens von Rechtsanwälten ist für sich genommen kein legitimes Ziel für Eingriffe in die Berufsfreiheit (vgl. BVerfGE 118, 1 ).

  Zwar gehört es auch zum Schutzauftrag des Staates, darauf zu achten, dass die Justizgewährung nicht durch zu hohe Anwaltskosten erschwert wird (vgl. BVerfGE 118, 1 ).

  Zwar wäre es verfassungsrechtlich bedenklich, wehrt sich jenseits der Fälle der Pflichtverteidigung kein Rechtsanwalt mehr bereit fände, zu einer angemessenen vertraglichen Vergütung oder den gesetzlichen Gebühren tätig zu werden (vgl. BVerfGE 118, 1 ).

• BGH, 24.01.2018 - VII ZB 60/17

  Aufgrund des hohen Streitwerts hatten die Beklagtenvertreter mit den im …

  Hinsichtlich des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO gehen die Rechtsprechung und die Literatur fast einhellig davon aus, dass als erstattungsfähige "gesetzliche Gebühren und Auslagen" lediglich die Regelsätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu erstatten sind und nicht ein aufgrund einer Honorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt übersteigendes Honorar (BGH…, Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447 Rn. 56; offengelassen von BGH…, Beschluss vom 13. November 2014 - VII ZB 46/12, NJW 2015, 633 Rn. 18 f. mit Nachweisen des Streitstands; vgl. auch BGH…, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 49) und dass die unterliegende Partei Mehrkosten aufgrund eines vereinbarten Honorars auch nicht nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. September 2004 - VI ZB 22/04, NJW-RR 2005, 499, juris Rn. 8;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl., § 85 Rn. 14; BVerfGE 118, 1, 18 f., juris Rn. 75 ff., zur Anbindung der Erstattungspflicht an die gesetzliche Vergütung; Hau, JZ 2011, 1047, 1050;… a.M. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 23. Aufl., § 3a Rn. 75).
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …

  Anders läge es nur, wenn die angewandten Bewertungskriterien nach ihrer Zielsetzung und ihren Wirkungen einen Ersatz für eine staatliche Maßnahme darstellen würden, die als Grundrechtseingriff in die Berufsfreiheit zu qualifizieren wäre (vgl BVerfGE 105, 252, 273; 116, 135, 153; 118, 1, 20).
• BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14

  Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
• BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10

  Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - …
• BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14

  Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin …
• BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 158/18

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
• BGH, 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05

  Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit; Erfolgshonorar nur bei …
• VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13

  Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
• OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

  Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …
• BGH, 10.02.2011 - IX ZB 145/09

  Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Gebührenklage einer als GbR …
• BVerwG, 13.10.2020 - 10 C 23.19

  Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig
• BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch nachträgliche Auferlegung einer …
• LG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 O 146/10

  Arzneimittelpreise: Abtretung von Rückzahlungsansprüchen an einen privaten …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R

  Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
• VG Düsseldorf, 07.12.2018 - 21 K 11634/16
• BVerfG, 09.09.2010 - 1 BvR 2005/10

  Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 KHEntgG - Rüge einer …
• VG Düsseldorf, 07.12.2018 - 21 K 13577/16
• BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 2/07 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Bemessung der …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R

  Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
• BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 1417/10

  Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von …
• BPatG, 20.08.2013 - 3 Ni 15/08

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Streitwert für die Berechnung der …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
• BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16

  Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Anwendung des …
• BVerwG, 18.03.2010 - 3 C 26.09

  Schwerbehinderte; schwerbehinderte Menschen; Rehabilitation; Nahverkehr; …
• LG Köln, 17.05.2011 - 21 O 763/10

  Erstattungsanspruch der privaten Krankenversicherung gegenüber einer Apotheke aus …
• BSG, 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rechtsmittelverfahren vor einem obersten …
• BVerfG, 01.11.2010 - 1 BvR 261/10

  Berücksichtigung der Überschreitung von Arzneimittelfestpreisen bei der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 19 B 21/08

  Höhe der Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 43/08 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09

  Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
• BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 476/10

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 10 A 11181/11

  Kein subjektiv-öffentliches Recht bezüglich der Bestimmung der zulässigen …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2009 - 4 LC 653/07

  Verfassungsmäßigkeit der Erstattung der Fahrgeldausfälle nach SGB 9 § 148 Abs 5 S …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 1 KR 184/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Aussetzung - …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 67/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung und …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 65/06

  Festsetzung des Mindestgeschäftswerts nach § 15 I 2 SpruchG bei unzulässigem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 11 KA 49/17

  MVZ ohne ärztlichen Leiter verliert sämtliche Honoraransprüche
• VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 37/11

  Verletzung der Berufsfreiheit durch Streitwertfestsetzung auf den Auffangwert im …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 21/07 B

  Honorarverteilung in der Kassenzahnärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines …
• BFH, 06.09.2012 - VII E 12/12

  Streitwerthöchstgrenze des § 39 Abs. 2 GKG gilt auch in AdV-Verfahren mit …
• VerfGH Saarland, 20.08.2012 - Lv 11/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12

  Festbetrag - Festbetragsgruppenbildung - Bisphosphonate - Osteoporose
• BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 48/20 B

  Anspruch auf Entschädigung gegen eine Kassenzahnärztliche Vereinigung; Gewährung …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• BVerfG, 25.04.2019 - 2 BvR 1728/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen das Programm der Europäischen …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 74/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Maskenpflicht und die ab dem 8. Juni 2020 …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 119/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte "Maskenpflicht"
• BGH, 14.07.2020 - 1 StR 277/17

  Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr
• OLG Karlsruhe, 25.09.2015 - 18 WF 234/12

  Streitwert einer Klage auf Zahlung von Unterhalt
• FG Nürnberg, 20.08.2009 - 7 K 1702/08

  Nichtanerkennung einer als Vorratsgesellschaft angedachten …
• OLG Köln, 01.06.2007 - 2 Ws 173/07

  Anwaltsgebühren bei Vertretung des Verfallsbeteiligten - Gegenstandswert nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - 18 E 848/11

  Anforderungen an den Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erstattung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2013 - L 24 KA 43/10

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Medizinproduktes in die …
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.255

  Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im …
• OLG Karlsruhe, 03.06.2008 - 11 Wx 143/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr für Beschwerde und Rechtsbeschwerde im …
• VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 14 E 20.01380

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Meldung eines schwerwiegenden Verstoßes gegen …
• LG Frankfurt/Main, 29.01.2014 - 9 T 311/13

  Die Streitwertobergrenze des § 39 Abs. 2 GKG findet auch im Insolvenzverfahren …
• VerfG Hamburg, 23.03.2015 - HVerfG 2/14
• OLG Zweibrücken, 15.06.2010 - 6 WF 98/10

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Verfahrenswert des …
• VG Köln, 24.05.2007 - 26 K 3996/06

  Erstattungsfähigkeit von Fahrgeldausfällen wegen unentgeltlicher Beförderung …