Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 19.04.2007

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.12.2006 - 2 Ss 533/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2648
OLG Hamm, 18.12.2006 - 2 Ss 533/06 (https://dejure.org/2006,2648)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.12.2006 - 2 Ss 533/06 (https://dejure.org/2006,2648)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Dezember 2006 - 2 Ss 533/06 (https://dejure.org/2006,2648)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Zur Strafbarkeit einer Einkaufsfahrt mit einem roten Kennzeichen - Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz

  • Wolters Kluwer

    Objektiver Tatbestand des vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherungsschutz und Anforderungen an die entsprechenden tatrichterlichen Feststellungen; Rechtsfolgen des Missbrauchs des roten Versicherungskennzeichens zu anderen Zwecken als den nach § 29g ...

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit der Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses; Kleinkrafträder als Kraftfahrzeuge im Sinne des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG); Missbrauch eines roten Versicherungskennzeichens als ...

  • Judicialis

    PflVG § 1; ; PflVG § 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    PflVG § 1 ; PflVG § 6
    Rotes Kennzeichen; Überführungsfahrt; Probefahrt; Einkaufsfahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Rotes Kennzeichen - auch zum Einkaufen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) durch eine Einkaufsfahrt mit einem sog. "roten Kennzeichen"; Leistungsfreiheit bei Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses; Folgen vorsätzlichen Fahrens ohne ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rotes Kennzeichen "missbraucht"? - Mofa-Einkaufsfahrt mit rotem Kennzeichen ist keine Straftat

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtversicherungsgesetz - Einkaufsfahrt mit rotem Kennzeichen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2133 (Ls.)
  • NStZ-RR 2007, 185
  • NZV 2007, 375
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13

    Fahren ohne Versicherungsschutz: Strafbarkeit einer Fahrt zu anderen als

    Die Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses kann aber nicht die Strafbarkeit nach § 6 Abs. 1 PflVG begründen (OLG Hamm StraFo 2007, 172; BayObLGSt 1993, 75; Dauer aaO Vor § 23 FZV Rn. 16; Heinzlmeier aaO).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - III-5 Ss 23/07 - 39/07 IV, III-5 Ss 22/07 - 42/07 IV, 5 Ss 23/07 - 39/07 IV, 5 Ss 22/07 - 42/07 IV   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4429
OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - III-5 Ss 23/07 - 39/07 IV, III-5 Ss 22/07 - 42/07 IV, 5 Ss 23/07 - 39/07 IV, 5 Ss 22/07 - 42/07 IV (https://dejure.org/2007,4429)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.04.2007 - III-5 Ss 23/07 - 39/07 IV, III-5 Ss 22/07 - 42/07 IV, 5 Ss 23/07 - 39/07 IV, 5 Ss 22/07 - 42/07 IV (https://dejure.org/2007,4429)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. April 2007 - III-5 Ss 23/07 - 39/07 IV, III-5 Ss 22/07 - 42/07 IV, 5 Ss 23/07 - 39/07 IV, 5 Ss 22/07 - 42/07 IV (https://dejure.org/2007,4429)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Ausnahmevorschrift des § 28 Abs. 4 Abs. 3 Alt. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) mit höherrangigem Recht; Umfang des Rechts für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen bei im Inland ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Vorrang der Anerkennung im Ausland erworbener Fahrerlaubnisse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit der Ausnahmevorschrift des § 28 Abs. 4 Abs. 3 Alt. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) mit höherrangigem Recht; Umfang des Rechts für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen bei im Inland ...

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2133
  • NZV 2007, 484
  • StV 2007, 472
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 20.02.2015 - 121 Ss 195/14

    Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Befugnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs

    Danach verstößt auch dieser Ausnahmetatbestand gegen höherrangiges europäisches Recht, er ist nicht anwendbar (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2007, 2133).
  • LG Aurich, 26.05.2010 - 12 Qs 107/10

    Zur Strafbarkeit der Benutzung einer nach Ablauf einer inländischen Sperrfrist

    Für die bis zum 18.01.2009 erteilten Führerscheine wiederum gilt es angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als geklärt, dass eine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis dann nicht in Betracht kommt, wenn der ausländische Führerschein nach Ablauf einer Sperrfrist erworben wurde (OLG Düsseldorf NJW 2007, S. 2133).
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