Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 07.05.2007

Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07   

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https://dejure.org/2007,1129
BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07 (https://dejure.org/2007,1129)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2007 - 1 StR 159/07 (https://dejure.org/2007,1129)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07 (https://dejure.org/2007,1129)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 29 BtMG; § 25 StGB; § 27 StGB; § 261 StPO; Art. 6 EMRK; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
    Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim unerlaubten Handeltreiben (Behauptung des Transports im Auftrag Dritter; reine Kuriertätigkeit); Schweigerecht

  • lexetius.com

    BtMG §§ 29 ff.; StGB §§ 25, 27; StPO § 261

  • IWW
     
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und nicht wegen Beihilfe mangels zuverlässiger Anhaltspunkte für Auftrag und Person des angeblichen Auftraggebers; Verpflichtung des Gerichts zum Schöpfen der Überzeugung aus dem Inbegriff der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG §§ 29 ff.; StGB § 25 § 27; StPO § 261
    Beweiswürdigung und in-dubio-Grundsatz bei nicht bestätigter Einlassung des Angeklagten zu geringfügiger Mitwirkung ab einem BtM-Handel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 51, 324
  • NJW 2007, 2274
  • NStZ 2007, 529
  • JR 2007, 298
  • JR 2007, 300
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09

    Fall Bad Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das …

    Der Tatrichter hat nach ständiger Rechtsprechung vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07;… Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 59 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.)).

    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 138 - 63 - 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).

  • BGH, 14.01.2009 - 1 StR 158/08

    Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt …

    Der Tatrichter hat nach ständiger Rechtsprechung vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).

    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).

  • BGH, 14.01.2009 - 1 StR 554/08

    Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt …

    Der Tatrichter hat nach ständiger Rechtsprechung vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).

    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 07.05.2007 - 3 Ws 113/2006, 3 Ws 113/06   

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https://dejure.org/2007,22032
OLG Bamberg, 07.05.2007 - 3 Ws 113/2006, 3 Ws 113/06 (https://dejure.org/2007,22032)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07.05.2007 - 3 Ws 113/2006, 3 Ws 113/06 (https://dejure.org/2007,22032)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07. Mai 2007 - 3 Ws 113/2006, 3 Ws 113/06 (https://dejure.org/2007,22032)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren; Sicherstellung der vorgeschriebenen anwaltlichen Vertretung durch Beiordnung eines Anwalts nach erfolglosen eigenen Bemühungen des Antragstellers auf Vertretung

  • BRAK-Mitteilungen

    Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2274
  • NStZ 2008, 652
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ws 207/07

    Klageerzwingungsverfahren; Notanwalt; Antragsbegründung

    Diese - soweit ersichtlich - bisher einhellige Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist inzwischen aber nicht mehr unbestritten (…vgl. hierzu Meyer-Goßner, a.a.O., § 172 Rn. 23 f; zuletzt OLG Bamberg NJW 2007, 2274).
  • OLG Köln, 09.10.2007 - 52 Zs 494/07

    Notanwalt im Klageerzwingungsverfahren - Aufgabe bisheriger Senatsrechtsprechung

    Allerdings ist im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO) die Beiordnung eines Rechtsanwalts in entsprechender Anwendung des § 78 b ZPO (Notanwalt) möglich (vgl. nur OLG Stuttgart Justiz 2001, 222; OLG Bamberg NJW 2007, 2274;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 172 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; anderer Ansicht u.a. OLG Düsseldorf VRS 97, 42; OLG Hamm NJW 2003, 3286 = NStZ 2003, 683).
  • OLG Frankfurt, 24.08.2017 - 3 Ws 107/17

    Mindesvortrag für Gewährung von Prozesskostenhilfe

    Dies setzt allerdings voraus, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, welche erfolglosen Bemühungen er entfaltet hat, um die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen (vgl. OLG Bamberg NJW 2007, 2274 [OLG Bamberg 07.05.2007 - 3 Ws 113/06] ).
  • OLG Jena, 28.08.2007 - 1 Ws 267/07

    Rechtsanwalt

    Des Weiteren muss sich aus seinem Vortrag ergeben, dass die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (vgl. OLG Bamberg, NJW 2007, 2274, 2275).
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