Rechtsprechung
BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 29 BtMG; § 25 StGB; § 27 StGB; § 261 StPO; Art. 6 EMRK; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim unerlaubten Handeltreiben (Behauptung des Transports im Auftrag Dritter; reine Kuriertätigkeit); Schweigerecht - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und nicht wegen Beihilfe mangels zuverlässiger Anhaltspunkte für Auftrag und Person des angeblichen Auftraggebers; Verpflichtung des Gerichts zum Schöpfen der Überzeugung aus dem Inbegriff der ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG §§ 29 ff.; StGB § 25 § 27; StPO § 261
Beweiswürdigung und in-dubio-Grundsatz bei nicht bestätigter Einlassung des Angeklagten zu geringfügiger Mitwirkung ab einem BtM-Handel - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 51, 324
- NJW 2007, 2274
- NStZ 2007, 529
- JR 2007, 298
- JR 2007, 300
Wird zitiert von ... (50)
- BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09
Fall Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das wesentliche …
Der Tatrichter hat nach ständiger Rechtsprechung vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07;… Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 59 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.)).Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 138 - 63 - 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).
- BGH, 14.01.2009 - 1 StR 158/08
Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt …
Der Tatrichter hat nach ständiger Rechtsprechung vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).
- BGH, 26.04.2012 - 4 StR 51/12
Gefährliche Körperverletzung (Quarzhandschuhe als gefährliches Werkzeug; …
Vielmehr muss sich der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung bilden (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324, 325;… Urteil vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08, BGHSt 53, 145, 163 Rn. 51).
- BGH, 21.10.2008 - 1 StR 292/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch (falsche Anwendung des …
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichende Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274). - BGH, 14.01.2009 - 1 StR 554/08
Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt …
Der Tatrichter hat nach ständiger Rechtsprechung vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).
- OLG Celle, 25.01.2013 - 2 Ws 17/13
Totschlag: Versuchsstrafbarkeit bei fehlenden subjektiven …
Auch bei der Eröffnungsentscheidung ist der Tatrichter dabei nicht gehalten, entlastende Einlassungen des Angeklagten, für deren Richtigkeit es keine zureichenden Anhaltspunkte gibt, seinen Feststellungen ohne weiteres zugrunde zu legen (…vgl. dazu BGHSt 54, 275 ff., Rdnr. 78, zitiert nach juris; BGHSt 51, 324 ff.). - BGH, 15.11.2017 - 5 StR 338/17
Voraussetzungen der Heimtücke (Arglosigkeit; Wehrlosigkeit; Kausalzusammenhang; …
Er muss sich vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob diese Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 5 StR 600/01, BGHSt 48, 52, 71; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324, 325; Urteile vom 28. Januar 2009 - 2 StR 531/08, NStZ 2009, 285; vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14). - BGH, 19.06.2008 - 1 StR 217/08
Heimtückemord (Arglosigkeit und Wehrlosigkeit bei sich wandelndem Tatgeschehen …
Der Tatrichter hat nach ständiger Rechtsprechung vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NStZ 2002, 48; NJW 2007, 2274).Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274).
- BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …
Das Tatgericht ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst gehalten, Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen es nach Überzeugung des Gerichts (§ 261 StPO) an zureichenden und zuverlässigen Anhaltspunkten fehlt (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2007 - 1 StR 124/07 -, juris; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07 -, juris). - BGH, 03.06.2008 - 1 StR 59/08
Bedingter Tötungsvorsatz beim Schütteln eines Kleinkindes
Es ist jedoch weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten einen Sachverhalt zu unterstellen, für dessen Vorliegen sich keine konkreten Anhaltspunkte ergeben haben (NJW 2007, 2274; NStZ-RR 2005, 147; 2003, 371 ; NStZ 2004, 35, 36 m.w.N.).All dies führt auch bei einem (wie hier) schweigenden beziehungsweise pauschal bestreitenden Angeklagten nicht zu einer mit dem Schuldprinzip kollidierenden Beweislastumkehr, sondern ist notwendige Folge der Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 261 StPO seine Überzeugung aus dem Gang der Hauptverhandlung zu schöpfen (vgl. BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NJW 2007, 2274).
- BGH, 15.11.2022 - 6 StR 68/22
Schwerer Bandendiebstahl (Bandenbezug der Einzeltat: konkrete Tat als Ausfluss …
- BGH, 19.01.2010 - StB 27/09
Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran
- BGH, 24.06.2008 - 5 StR 89/08
Vortaten der Geldwäsche (gewerbsmäßige Untreue des Täters; unzureichende …
- BGH, 23.07.2008 - 5 StR 46/08
Schwerer Raub (Absicht rechtswidriger Zueignung: Tatbestandsirrtum bezüglich …
- BGH, 10.06.2008 - 5 StR 38/08
Beweisantrag (Konnexitätserfordernis bei fortgeschrittener Beweisaufnahme; …
- BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08
Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung; …
- OLG Celle, 16.01.2019 - 2 Ws 485/18
Strafbarkeit des Betreibens einer Spielhalle ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis
- BGH, 05.05.2011 - 3 StR 445/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe); Beihilfe …
- BGH, 08.01.2009 - 5 StR 578/08
Beweiswürdigung (besondere Anforderungen; Aussage gegen Aussage; …
- BGH, 01.07.2008 - 1 StR 654/07
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf des Totschlags …
- BGH, 21.05.2015 - 4 StR 577/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines …
- BGH, 20.06.2012 - 5 StR 514/11
Beweiswürdigung hinsichtlich des Tötungsvorsatzes (Grenzen der Revisibilität; …
- BGH, 19.01.2011 - 1 StR 640/10
Vollendung der Steuerhinterziehung bei Fälligkeitssteuern und …
- OLG Koblenz, 20.03.2015 - 1 OLG 3 Ss 179/14
Trunkenheitsfahrt, Nachtrunkeinlassung
- LG Nürnberg-Fürth, 15.04.2021 - 12 Qs 14/21
Strafbarkeit der Veröffentlichung von Aufnahmen eines Lokalpolitikers im Internet
- BGH, 04.06.2013 - 2 StR 4/13
Beihilfe durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz; Unterlassungsvorsatz)
- BGH, 22.08.2012 - 4 StR 272/12
Täterschaft und Teilnahme beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
- BGH, 13.08.2013 - 2 StR 180/13
Versuchter Totschlag (Tötungsvorsatz: Beweiswürdigung bei Eventualvorsatz; …
- BGH, 21.06.2007 - 5 StR 532/06
Betrug (Vorsatz: Beweiswürdigung; besonders schwerer Fall); Urkundenfälschung; …
- OLG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Ws 80/09
Strafrestaussetzung hinsichtlich einer in Spanien verhängten und in Deutschland …
- BGH, 08.04.2009 - 5 StR 65/09
Beweiswürdigung (Rechtsfehler; Einlassung; Verteidigungsvorbringen; Äußerungen …
- OLG Celle, 15.07.2013 - 31 Ss 24/13
Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung von Protokollen und Vermerken der …
- BGH, 28.01.2009 - 2 StR 531/08
Rüge der rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung (vom Verteidiger vorgetragene …
- LG Kleve, 07.06.2011 - 120 Qs 55/11
Begründung einer Fluchtgefahr bei fehlendem festen Wohnsitz in Deutschland ist …
- BGH, 09.05.2019 - 5 StR 645/18
Beweiswürdigung (entlastende Angaben des Angeklagten; gesamtes Beweisergebnis; …
- BGH, 26.04.2018 - 4 StR 364/17
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 16.12.2015 - 1 StR 423/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …
- BGH, 07.11.2008 - 1 StR 581/08
Würdigung der Behauptungen eines Angeklagten hinsichtlich des Ausmaßes und der …
- OLG Celle, 20.08.2019 - 3 Ss OWi 178/19
Nichteinhaltung der Wartezeit zwischen Trinkende und erster Messung bei …
- LG Arnsberg, 21.02.2019 - 2 Ks 36/18
- BGH, 17.07.2014 - 4 StR 129/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Kontrolle eines …
- BGH, 10.04.2013 - 2 StR 604/12
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 07.12.2017 - 4 StR 162/17
Verwerfung der Revision als unzulässig
- BGH, 21.09.2007 - 2 StR 358/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; Kurier)
- BGH, 26.08.2020 - 2 StR 587/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BayObLG, 09.10.2019 - 201 ObOWi 963/19
Zweckentfremdung von Wohnraum - Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen …
- OLG Celle, 11.08.2015 - 2 Ss 131/15
Revision in Strafsachen: Notwendige Urteilsfeststellungen zum strafbefreienden …
- OLG Hamm, 09.12.2008 - 4 Ss 484/08
Überzeugungsbildung; Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung; …
- OLG Köln, 09.10.2018 - 1 RBs 267/18
Beweiswürdigung
- AG Rudolstadt, 29.03.2016 - 770 Js 31365/15
Betäubungsmittelbesitz: Täterschaft bei Transport einer nicht geringen …
Rechtsprechung
OLG Bamberg, 07.05.2007 - 3 Ws 113/2006, 3 Ws 113/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren; Sicherstellung der vorgeschriebenen anwaltlichen Vertretung durch Beiordnung eines Anwalts nach erfolglosen eigenen Bemühungen des Antragstellers auf Vertretung
- BRAK-Mitteilungen
Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren
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Papierfundstellen
- NJW 2007, 2274
- NStZ 2008, 652
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Brandenburg, 28.12.2022 - 1 Ws 147/22 Zwar ist im Klageerzwingungsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts in entsprechender Anwendung des § 78 b ZPO (Notanwalt) möglich (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Mai 2021 -1 Ws 42/21 - und vom 06. Januar 2022 -1 Ws 150/22-; OLG Köln, Beschluss vom 09. Oktober 2007 - 52 Zs 494/07 - OLG Bamberg, Beschluss vom 07. Mai 207 - 3 Ws 113/06 - OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24. August 2017 - 3 Ws 107/17 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Auflage, zu § 172, Rn. 23 m. w. N.; offen gelassen von OLG Hamm, Beschluss vom 02. August 2007 - 2 Ws 207/07 -).
- OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ws 207/07
Klageerzwingungsverfahren; Notanwalt; Antragsbegründung
Diese - soweit ersichtlich - bisher einhellige Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist inzwischen aber nicht mehr unbestritten (…vgl. hierzu Meyer-Goßner, a.a.O., § 172 Rn. 23 f; zuletzt OLG Bamberg NJW 2007, 2274). - OLG Köln, 09.10.2007 - 52 Zs 494/07
Notanwalt im Klageerzwingungsverfahren - Aufgabe bisheriger Senatsrechtsprechung
Allerdings ist im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO) die Beiordnung eines Rechtsanwalts in entsprechender Anwendung des § 78 b ZPO (Notanwalt) möglich (vgl. nur OLG Stuttgart Justiz 2001, 222; OLG Bamberg NJW 2007, 2274;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 172 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; anderer Ansicht u.a. OLG Düsseldorf VRS 97, 42; OLG Hamm NJW 2003, 3286 = NStZ 2003, 683).
- OLG Brandenburg, 27.04.2020 - 1 Ws 51/20
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung eines …
Zwar ist im Klageerzwingungsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts in entsprechender Anwendung des § 78 b ZPO (Notanwalt) möglich (OLG Köln…, Beschluss vom 09. Oktober 2007 - 52 Zs 494/07 - Rn. 4 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 07. Mai 2007 - 3 Ws 113/06 - Rn. 3 ff.; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 24. August 2017 - 3 Ws 107/17 - Rn. 11; sämtlich zitiert nach Juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage, zu § 172, Rn. 23 m. w. N.; offen gelassen von OLG Hamm…, Beschluss vom 02. August 2007 - 2 Ws 207/07 - Rn. 5, Juris). - OLG Brandenburg, 06.01.2022 - 1 Ws 150/21
Anforderungen an Erfolgsaussichten bei Gewährung von Prozesskostenhilfe; …
Zwar ist im Klageerzwingungsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts in entsprechender Anwendung des § 78 b ZPO (Notanwalt) möglich (OLG Köln…, Beschluss vom 09. Oktober 2007 - 52 Zs 494/07 - Rn. 4 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 07. Mai 207 - 3 Ws 113/06 - Rn. 3 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24. August 2017 - 3 Ws 107/17 - Rn. 11; sämtlich zitiert nach Juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage, zu § 172, Rn. 23 m. w. N.; offen gelassen von OLG Hamm…, Beschluss vom 02. August 2007 - 2 Ws 207/07 - Rn. 5, Juris). - OLG Frankfurt, 24.08.2017 - 3 Ws 107/17
Mindesvortrag für Gewährung von Prozesskostenhilfe
Dies setzt allerdings voraus, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, welche erfolglosen Bemühungen er entfaltet hat, um die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen (vgl. OLG Bamberg NJW 2007, 2274 [OLG Bamberg 07.05.2007 - 3 Ws 113/06] ). - OLG Hamm, 17.09.2019 - 4 Ws 188/19
Notanwalt; Prozesskostenhilfe; Klageerzwingungsverfahren
In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob die Beiordnung eines Notanwalts entsprechend § 78b ZPO im Klageerzwingungsverfahren möglich ist (ablehnend etwa: OLG Hamm NJW 2003, 2386, OLG Hamm, Beschl. v. 11.02.2014 - 1 Ws 23/14 - juris; offen gelassen in: OLG Hamm NJW 2008, 245; bejahend: OLG Bamberg NJW 2007, 2274; OLG Köln NStZ-RR 2008, 117;… vgl. auch: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 172 Rdn. 23). - OLG Jena, 28.08.2007 - 1 Ws 267/07
Rechtsanwalt
Des Weiteren muss sich aus seinem Vortrag ergeben, dass die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (vgl. OLG Bamberg, NJW 2007, 2274, 2275).