Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.06.2007

Rechtsprechung
   BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,202
BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 (https://dejure.org/2007,202)
BVerfG, Entscheidung vom 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 (https://dejure.org/2007,202)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 (https://dejure.org/2007,202)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Videoüberwachung eines Kunstwerks im öffentlichen Raum ohne hinreichende gesetzliche Grundlage verletzt Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen - Art 16 Abs 1, Art 17 Abs 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes keine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der geplanten Videoüberwachung eines Kunstwerks in einem öffentlichen Raum - Rechtliche Beurteilung der Intensität eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrag auf Zulassung der Berufung ohne vorherige Bekanntgabe an den Beschwerdeführer - Zurückweisung der Anhörungsrüge des Beschwerdeführers ohne nähere Überprüfung der tatsächlichen Annahmen - Anforderungen an die Normenbestimmtheit und Normenklarheit

  • datenschutz.eu

    Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 3 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Videoüberwachung eines Kunstwerks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anhörungsrüge: Wann ist Zurückweisung willkürlich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher Grundlage

  • heise.de (Pressebericht, 20.03.2007)

    Regensburg darf Synagogen-Denkmal nicht mit Kameras überwachen

  • streifler.de (Pressemitteilung)

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks entbehrt gesetzlicher Grundlage

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; LDSG
    Videoüberwachung in der Öffentlichkeit

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeine Vorschriften der Datenschutzgesetze sind keine Rechtsgrundlage für Videoüberwachung im öffentlichen Raum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anhörungsrüge: Wann ist Zurückweisung willkürlich? (IBR 2007, 1074)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verfassungswidrige Videoüberwachung" von Wiss.Ass. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. und Wiss.Ass. Dr. Mark A. Zöller, original erschienen in: NVwZ 2007, 775 - 779.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "DGRI-FA Datenschutz zu Videoüberwachung" von Dr. Eugen Ehmann, original erschienen in: CR 2008 Heft 4.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 330
  • NJW 2007, 2320 (Ls.)
  • NVwZ 2007, 688
  • DVBl 2007, 497
  • DÖV 2007, 606
 
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Wird zitiert von ... (107)

  • BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17

    Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich

    Teilweise wird hierbei auch mit demselben Ergebnis auf die zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entwickelten Kriterien wie Anlasslosigkeit, Streubreite und Einschüchterungswirkung zurückgegriffen (Sydow/Reimer, Europäische Datenschutzgrundverordnung, Art. 6 Rn. 61; s. auch BVerfG, NVwZ 2007, 688, 691).
  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, NJW 2015, 776 Rn. 9; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 Rn. 15; vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 26; vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11; vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, NJW 2014, 2276 Rn. 6; vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, VersR 2010, 677 Rn. 11; vgl. BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.; BAGE 156, 370 Rn. 23 f.).

    Zwar besteht durch permanent und anlasslos aufzeichnende Videokameras in zahlreichen Privatfahrzeugen für das informationelle Selbstbestimmungsrecht der übrigen Verkehrsteilnehmer ein Gefährdungspotential (vgl. BVerfG, NVwZ 2007, 688, 690; Bachmeier, DAR 2014, 15, 19), da durch die bestehenden Möglichkeiten von Gesichtserkennungssoftware, Weiterleitung und Zusammenführung der Daten zahlreicher Aufzeichnungsgeräte nicht auszuschließen ist, dass letztlich Bewegungsprofile individueller Personen erstellt werden könnten.

    So kann eine Vielzahl von Informationen über bestimmte identifizierbare Betroffene gewonnen werden, die sich im Extremfall zu Profilen des Verhaltens der betroffenen Personen in dem überwachten Raum verdichten lassen (vgl. BVerfG NVwZ 2007, 688, 690).

  • BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

    Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten gegenüber Dritten und der Öffentlichkeit zu bestimmen (BVerfG 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - Rn. 37 mwN) .
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Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2007 - IV ZR 330/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,472
BGH, 13.06.2007 - IV ZR 330/05 (https://dejure.org/2007,472)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2007 - IV ZR 330/05 (https://dejure.org/2007,472)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - IV ZR 330/05 (https://dejure.org/2007,472)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 398; InsO § 51 Nr. 1; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b
    Steuerlich motivierte Sicherungsabtretung der Ansprüche auf den Todesfall erfasst bei kapitalbildender Lebensversicherung i.d.R. nicht den Anspruch auf den Rückkaufswert

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abtretung von Ansprüchen auf den Todesfall zur Sicherheit aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung; Abtretung des Anspruchs auf den Rückkaufswert nach Kündigung; Auslegung einer Sicherungsabtretung über einen bestehenden Anspruch auf den Rückkaufswert; Beschränkung der Sicherungsabtretung durch Zedent und Zessionar auf den Anspruch auf den Todesfall; Abzugsfähigkeit der Versicherungsprämien als Sonderausgaben und Steuerfreiheit der Kapitalerträge aus der Lebensversicherung; Übertragung des Anspruchs auf den Rückkaufswert; Befriedigung aus eingezogenen Rückkaufswerten von vier kapitalbildenden Lebensversicherungen; Sicherungsabtretung von Rechten aus einem Versicherungsvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Mitübertragung des Anspruchs auf den Rückkaufswert bei Sicherungsabtretung der Todesfallansprüche aus kapitalbildender Lebensversicherung (hier: durch den Insolvenzschuldner)

  • zvi-online.de

    InsO § 51 Nr. 1; BGB § 398; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b
    Zur Mitübertragung des Anspruchs auf den Rückkaufswert bei Sicherungsabtretung der Todesfallansprüche aus kapitalbildender Lebensversicherung durch den späteren Insolvenzschuldner

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die Sicherungsabtretung der Ansprüche auf den Todesfall aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung auch den Anspruch auf den Rückkaufswert erfasst

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Umfang der Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Rückkaufswertanspruch einer Lebensversicherung abgetreten?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Ob die Sicherungsabtretung der Todesfallansprüche auch den Rückkaufswert erfasst ist durch Auslegung zu ermitteln

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 51 Nr. 1; BGB § 398; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b
    Zur Mitübertragung des Anspruchs auf den Rückkaufswert bei Sicherungsabtretung der Todesfallansprüche aus kapitalbildender Lebensversicherung (hier: durch den Insolvenzschuldner)

  • raehp.de PDF, S. 6 (Leitsatz)

    Insolvenz; Aus-/Absonderungsrechte

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Lebensversicherung - Sicherungsabtretung nur der Ansprüche auf den Todesfall - Ist der Rückkaufswert miterfasst?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 51 Nr. 1, § 170 Abs. 1 Satz 2; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b; BGB § 398
    Zur Mitübertragung des Anspruchs auf den Rückkaufswert bei Sicherungsabtretung der Todesfallansprüche aus kapitalbildender Lebensversicherung (hier: durch den Insolvenzschuldner)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Massezugehörigkeit des Rückkaufswertes kapitalbildender Lebensversicherungen bei Abtretung auf den Todesfall - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 13.6.2007 - IV ZR 330/05" von RA Marcus Janca, FA InsO- und SteuerR, original erschienen in: ZInsO 2007, 982 - 983.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2007, 2320
  • ZIP 2007, 1375
  • MDR 2007, 1070
  • NZI 2007, 447
  • NZI 2008, 24
  • VersR 2007, 1065
  • WM 2007, 1510
  • DB 2007, 1862
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10

    Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung

    Ob sie den Anspruch aus dem Rückkaufswert einschließt, hat der Tatrichter deshalb durch Auslegung der bei der Sicherungsabtretung abgegebenen Erklärungen unter Berücksichtigung der Parteiinteressen und des Zwecks des Rechtsgeschäfts zu ermitteln (BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 - IV ZR 330/05, NJW 2007, 2320 Rn. 21 f).

    Deswegen hätte der Versicherungsnehmer und spätere Schuldner den Versicherungsvertrag ohne Mitwirkung der Bank nicht kündigen können (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 - IV ZR 330/05, NJW 2007, 2320 Rn. 26).

    Denn in den Genuss von Steuervorteilen für eine Lebensversicherung konnte ein Versicherungsnehmer in den Jahren 1992 bis 2004 nur gelangen, wenn er jedenfalls nicht den Anspruch auf den Rückkaufswert bei einer Lebensversicherung zur Sicherung von Darlehen, deren Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten waren, abtrat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 - IV ZR 330/05, NJW 2007, 2320 Rn. 29 ff).

    Da die Banken und Sparkassen ihre Sicherungspraxis ab 1992 gerade im Hinblick auf die Änderungen der Steuergesetze in Bezug auf die Lebensversicherungen umgestellt haben und sich vielfach nicht mehr sämtliche Ansprüche aus der Lebensversicherung, sondern nur noch die Todesfallansprüche haben abtreten lassen, um ihren Kunden die Steuervorteile der Lebensversicherung zu erhalten (BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 - IV ZR 330/05, NJW 2007, 2320 Rn. 31), werden die beteiligten Verkehrskreise - Banken, Bankkunden, Versicherer, Finanzämter - einen Vertrag, durch den ausweislich der Überschrift des Vertragsformulars lediglich die Todesfallansprüche zur Sicherheit abgetreten werden, nach dem Ziel einer Erhaltung der Steuervorteile verstehen.

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 286/10

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    Zur Bestimmung des Umfangs einer Sicherungsabtretung sind dabei neben dem Wortlaut der abgegebenen Erklärungen die Parteiinteressen und der Zweck des Rechtsgeschäfts zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 13. Juni 2007 - IV ZR 330/05, NJW 2007, 2320 Rn. 22).
  • LAG Düsseldorf, 24.03.2014 - 9 Sa 1207/13

    Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro

    Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt (BAG v. 02.07.2009 - 3 AZR 501/07, DB 2009, 1939; BAG v. 13.11.2007 - 3 AZR 636/06, AP Nr. 50 zu § 1 BetrAVG; BGH v. 13.07.2007 - IV ZR 330/05, NJW 2007, 2320; Palandt-Heinrichs, § 133 BGB Rdnr.14 ff; MüKo/Bussche, § 133 Rz. 60).
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