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   BGH, 04.04.2007 - III ZB 79/06   

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https://dejure.org/2007,982
BGH, 04.04.2007 - III ZB 79/06 (https://dejure.org/2007,982)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2007 - III ZB 79/06 (https://dejure.org/2007,982)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2007 - III ZB 79/06 (https://dejure.org/2007,982)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kostenfestsetzung - Keine Einschränkung der Glaubhaftmachung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Maßgeblichen Tatsachen im Kostenfestsetzungsverfahren müssen sich nicht aus der Gerichtsakte ergeben oder unstreitig sein

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 3104 VV RVG
    Terminsgebühr - Festsetzungsvoraussetzungen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Terminsgebühr - BGH erleichtert Voraussetzungen für die Festsetzung der Terminsgebühr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2493
  • MDR 2007, 1034
  • AnwBl 2007, 552
  • Rpfleger 2007, 506
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 13.07.2011 - IV ZB 8/11

    Kostenfestsetzungsverfahren: Glaubhaftmachung von Terminsvertreterkosten

    Für die Glaubhaftmachung eines Kostenansatzes reicht zwar im Interesse eines zügigen Ausgleichs der Verfahrenskosten, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Kostentatbestandes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen (BGH, Beschluss vom 4. April 2007 - III ZB 79/06, NJW 2007, 2493).
  • BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16

    Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung;

    Zwar kann auch eine solche für eine außergerichtliche Besprechung entstandene Terminsgebühr Gegenstand des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs sein und demnach im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 f. ZPO festgesetzt werden, sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr unstreitig oder glaubhaft gemacht sind (BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2008 - XII ZB 11/06, NJW 2008, 2993 Rn. 7; vom 4. April 2007 - III ZB 79/06, NJW 2007, 2493 Rn. 9; vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 6; vom 14. Dezember 2006 - V ZB 11/06, NJW-RR 2007, 787 Rn. 8; vom 20. November 2006 - II ZB 6/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 6).
  • OLG Nürnberg, 13.12.2012 - 12 W 2180/12

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines "Rechtsanwalts am

    Weitere Voraussetzungen für den Nachweis der den Kostenansatz rechtfertigenden tatsächlichen Umstände sind nicht vorgesehen (BGH, Beschluss vom 04.04.2007 - III ZB 79/06, NJW 2007, 2493; Giebel in: MünchKomm-ZPO 3. Aufl. § 104 Rn. 11).
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