Rechtsprechung
   BGH, 04.04.2007 - III ZB 79/06   

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https://dejure.org/2007,982
BGH, 04.04.2007 - III ZB 79/06 (https://dejure.org/2007,982)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2007 - III ZB 79/06 (https://dejure.org/2007,982)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2007 - III ZB 79/06 (https://dejure.org/2007,982)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kostenfestsetzung - Keine Einschränkung der Glaubhaftmachung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Maßgeblichen Tatsachen im Kostenfestsetzungsverfahren müssen sich nicht aus der Gerichtsakte ergeben oder unstreitig sein

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 3104 VV RVG
    Terminsgebühr - Festsetzungsvoraussetzungen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Terminsgebühr - BGH erleichtert Voraussetzungen für die Festsetzung der Terminsgebühr

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 04.04.2007, Az.: III ZB 79/06 (Festsetzung der Terminsgebühr für Besprechungen)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2007, 274 - 275.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2493
  • MDR 2007, 1034
  • AnwBl 2007, 552
  • Rpfleger 2007, 506
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 13.07.2011 - IV ZB 8/11

    Kostenfestsetzungsverfahren: Glaubhaftmachung von Terminsvertreterkosten

    Für die Glaubhaftmachung eines Kostenansatzes reicht zwar im Interesse eines zügigen Ausgleichs der Verfahrenskosten, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Kostentatbestandes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen (BGH, Beschluss vom 4. April 2007 - III ZB 79/06, NJW 2007, 2493).
  • BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16

    Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung;

    Zwar kann auch eine solche für eine außergerichtliche Besprechung entstandene Terminsgebühr Gegenstand des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs sein und demnach im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 f. ZPO festgesetzt werden, sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr unstreitig oder glaubhaft gemacht sind (BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2008 - XII ZB 11/06, NJW 2008, 2993 Rn. 7; vom 4. April 2007 - III ZB 79/06, NJW 2007, 2493 Rn. 9; vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 6; vom 14. Dezember 2006 - V ZB 11/06, NJW-RR 2007, 787 Rn. 8; vom 20. November 2006 - II ZB 6/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 6).
  • OLG Nürnberg, 13.12.2012 - 12 W 2180/12

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines "Rechtsanwalts am

    Weitere Voraussetzungen für den Nachweis der den Kostenansatz rechtfertigenden tatsächlichen Umstände sind nicht vorgesehen (BGH, Beschluss vom 04.04.2007 - III ZB 79/06, NJW 2007, 2493; Giebel in: MünchKomm-ZPO 3. Aufl. § 104 Rn. 11).
  • BGH, 06.03.2014 - VII ZB 40/13

    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen

    Im Falle überwiegender Wahrscheinlichkeit der tatbestandlichen Voraussetzungen ist die betreffende Gebühr zu Gunsten des Antragstellers festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2007 - III ZB 79/06, NJW 2007, 2493 Rn. 11).
  • BGH, 24.02.2010 - XII ZB 147/05

    Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Ersetzung eines vollstreckbaren

    Gemäß § 104 Abs. 2 ZPO genügt für die Berücksichtigung einer Kostenposition deren Glaubhaftmachung, d.h. die tatsächlichen Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen (BGH Beschlüsse vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05 - FamRZ 2007, 904, 905 und vom 04. April 2007 - III ZB 79/06 - AnwBl. 2007, 552).

    Denn diese findet keine Anwendung in Fällen, in denen das Gesetz die Glaubhaftmachung nicht erfordert, sondern - wie bei § 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO - lediglich genügen lässt (vgl. BGH Beschluss vom 4. April 2007 - III ZB 79/06 - AnwBl. 2007, 552; Zöller/Geimer/Greger ZPO 28. Aufl. § 294 Rdn. 3 a.E.).

  • OLG Jena, 19.01.2015 - 1 W 18/15

    Kostenfestsetzung, Entstehen der Terminsgebühr

    In dem Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO ist es nicht erforderlich, dass sich die für die Festsetzung der beantragten Gebühren maßgeblichen Tatsachen ohne weitere Erhebungen aus der Gerichtsakte ergeben oder unstreitig sind (BGH, Beschluss vom 4. April 2007 - III ZB 79/06, NJW 2007, 2493).

    Hierfür ist lediglich erforderlich, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Kostentatbestandes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen müssen (BGH, Beschluss vom 4. April 2007 - III ZB 79/06, NJW 2007, 2493).

    Zur Glaubhaftmachung können gemäß § 294 Abs. 1 ZPO alle Beweismittel unter Einschluss der eidesstattlichen Versicherung verwendet werden (BGH, Beschluss vom 4. April 2007 - III ZB 79/06, NJW 2007, 2493).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 1 E 685/18

    Kostenerstattung; Außergerichtliche; Kosten; Prozessvertretung;

    vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2007 - III ZB 79/06 -, juris Rn. 9.
  • OVG Hamburg, 01.04.2015 - 2 So 120/14

    Zu den Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr - hier:

    Erleichtert wird die Nachweispflicht dadurch, dass gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen ausreicht (vgl. BGH in st. Rspr., Beschl. v. 10.5.2007, NJW 2007, 2859; Beschl. v. 4.4.2007, NJW 2007, 2493; Beschl. v. 27.2.2007, NJW-RR 2007, 1578; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.1.2011, a.a.O. m.w.N.; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.12.2010, 9 W 243/10, juris).

    Die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Kostentatbestandes müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen, wobei zur Glaubhaftmachung gemäß § 294 Abs. 1 ZPO alle Beweismittel unter Einschluss der eidesstattlichen Versicherung verwendet werden können (BGH, Beschl. v. 4.4.2007, a.a.O. m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 24.07.2017 - 6 W 47/17

    Kostenfestsetzung: Höhe der Terminsgebühr bei Säumnis des Gegners

    Die Protokollierung der Erörterung der Sach- und Rechtslage ist für das Entstehen der vollen Terminsgebühr nach VV Nr. 3104 RVG nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschl. v. 4.4.2007 - III ZB 79/06, NJW 2007, 2493).
  • OLG Saarbrücken, 23.12.2010 - 9 W 243/10

    Festsetzung einer außergerichtlich entstandenen Terminsgebühr

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, welcher der Senat folgt, kann eine solche Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren vielmehr selbst dann festgesetzt werden, wenn sich die dafür maßgeblichen Tatsachen nicht ohne Weiteres aus der Gerichtsakte ergeben oder streitig sind (BGH, AGS 2008, 330; NJW 2007, 2858; NJW 2007, 2859; NJW 2007, 2493; von Eicken/Hellstab/Lappe/Madert/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 20. Aufl., B 570; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 104, Rz. 21 "Terminsgebühr").

    Erforderlich hierfür ist lediglich, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Kostentatbestands mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen, wobei sich der Rechtspfleger sämtlicher Beweismittel des § 294 Abs. 1 ZPO bedienen kann und muss (BGH, NJW 2007, 2858, 2859; NJW 2007, 2493); die in § 294 Abs. 2 ZPO enthaltene Beschränkung auf präsente Nachweismittel gilt nämlich nicht in den Fällen, in denen das Gesetz die Glaubhaftmachung nicht erfordert, sondern - wie in § 104 Abs. 2 ZPO - lediglich genügen lässt (BGH, NJW 2007, 2493; Zöller/Greger, a.a.O., § 294, Rz. 3 a.E.).

  • BGH, 20.05.2008 - VIII ZB 98/06

    Voraussetzungen der Festsetzung einer Terminsgebühr

  • LG Rostock, 25.07.2016 - 1 T 204/16

    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Teilnahme an einer

  • OLG München, 25.03.2011 - 11 W 249/11

    Rechtsanwaltsgebühr: Terminsgebühr bei außergerichtlichen

  • OLG Köln, 14.01.2009 - 17 W 201/08

    Anforderungen an den Nachweis der Prozesskosten einer Partei

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2008 - 24 W 70/08

    Keine Einigungsgebühr bei alleiniger Zustimmung zur Klagerücknahme durch die

  • OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 8 WF 107/07

    Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr bei außergerichtlichen

  • KG, 05.10.2016 - 1 Ws 1/16

    Vergütungsfestsetzung für den Rechtsanwalt im strafrechtlichen

  • OLG Celle, 25.07.2008 - 2 W 148/08

    Prozesskosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens;

  • OLG Dresden, 16.05.2008 - 3 W 409/08

    Erfallen der außergerichtlichen Terminsgebühr bei Verwerfung der Berufung durch

  • KG, 06.11.2008 - 2 W 11/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Terminsgebühr bei einer telefonischen

  • OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 6 W 129/18

    Terminsgebühr

  • OLG Koblenz, 31.08.2015 - 14 W 491/15

    Festsetzung der Terminsgebühr bei einander widersprechenden Darstellungen der

  • BPatG, 02.09.2019 - 5 Ni 44/16
  • BPatG, 08.08.2019 - 5 Ni 17/16
  • VG Minden, 23.11.2009 - 8 K 7/08
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2008 - 1 O 5/08

    Prüfung materieller Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch

  • VG Minden, 06.02.2008 - 7 K 2953/05

    Verfahrensrecht, Kostenrecht, Kosten, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr,

  • VG Minden, 02.10.2007 - 9 K 1968/06

    Festsetzung der von dem Unterlegenen zu erstattenden Kosten auf der Grundlage der

  • VG Minden, 08.01.2009 - 4 L 515/08

    Glaubhaftmachung einer höheren als der nach Maximalanrechnung verbleibenden 0,55

  • VG Minden, 20.11.2007 - 10 L 394/07

    Anrechenbarkeit der entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • VG Minden, 09.10.2007 - 1 K 287/06
  • LG Saarbrücken, 08.11.2012 - 13 T 11/12
  • VG Minden, 06.04.2010 - 7 K 844/09
  • KG, 17.02.2014 - 2 W 165/13
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