Weitere Entscheidungen unten: VGH Baden-Württemberg, 14.05.2007 | BVerwG, 01.03.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 10.01.2007 - 6 BN 3.06   

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BVerwG, 10.01.2007 - 6 BN 3.06 (https://dejure.org/2007,2765)
BVerwG, Entscheidung vom 10.01.2007 - 6 BN 3.06 (https://dejure.org/2007,2765)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - 6 BN 3.06 (https://dejure.org/2007,2765)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 7 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1
    Schule; berufsbildende Schule; Berufsfachschule; Privatschule; Ersatzschule; Übergangsregelung; Übergangsfrist; Normenkontrolle; Rechtsverordnung; Abwägungsergebnis; Abwägungsvorgang.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 7 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1
    Abwägungsergebnis; Abwägungsvorgang; Berufsfachschule; Ersatzschule; Normenkontrolle; Privatschule; Rechtsverordnung; Schule; berufsbildende Schule; Übergangsfrist; Übergangsregelung

  • Wolters Kluwer

    Akzessorietät der privaten Ersatzschule zur öffentlichen Schule; Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle auf die äußersten rechtlichen Grenzen der Rechtsetzungsbefugnis; Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung irrevisiblen ...

  • datenbank.flsp.de

    Schulen in freier Trägerschaft - Richterliche Kontrolle untergesetzlicher Normen, Akzessorietät

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 7 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1
    Keine Beschränkung staatlicher Organisationsgewalt durch Privatschulfreiheit bei Ausgliederung eines Ausbildungszweiges - Prüfung von Abwägungsvorgängen nur bei Bindung des untergesetzlichen Normgebers an gesetzlich formulierte Abwägungsdirektiven

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2506 (Ls.)
  • NVwZ 2007, 958
  • DÖV 2007, 560
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG 10. Januar 2007 - 6 BN 3.06 - Rn. 4 mwN) ist geklärt, dass es bei der richterlichen Kontrolle untergesetzlicher Normen, soweit keine anderweitigen Rechtsvorschriften bestehen, nur auf das Ergebnis des Rechtsetzungsverfahrens, also auf die erlassene Vorschrift in ihrer regelnden Wirkung, nicht aber auf die die Rechtsnorm tragenden Motive dessen ankommt, der an ihrem Erlass mitgewirkt hat.
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG 10. Januar 2007 - 6 BN 3.06 - Rn. 4 mwN) ist geklärt, dass es bei der richterlichen Kontrolle untergesetzlicher Normen, soweit keine anderweitigen Rechtsvorschriften bestehen, nur auf das Ergebnis des Rechtsetzungsverfahrens, also auf die erlassene Vorschrift in ihrer regelnden Wirkung, nicht aber auf die die Rechtsnorm tragenden Motive dessen ankommt, der an ihrem Erlass mitgewirkt hat.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

    Vorlagebeschluss; Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über

    Die Rechtsprechung hat zu respektieren, dass der parlamentarische Gesetzgeber im Rahmen der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen oder Satzungen eigene Gestaltungsfreiräume an den untergesetzlichen Normgeber weiterleitet und ihm damit vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen die Bewertungsspielräume eröffnet, die sonst dem parlamentarischen Gesetzgeber selbst zustehen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Januar 2007 - BVerwG 6 BN 3.06 -, Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 40 und juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 28.10.2009 - 7 N 09.1377

    Rechtskonformität rundfunkrechtlicher Gewinnspielregelungen

    Bei der richterlichen Kontrolle untergesetzlicher Normen kommt es, soweit keine anderweitigen Rechtsvorschriften bestehen, nur auf das Ergebnis des Rechtsetzungsverfahrens in Gestalt der jeweils erlassenen Vorschrift an, nicht dagegen auf die Motive dessen, der an dem Erlass mitgewirkt hat (BVerwG vom 10.1.2007 NVwZ 2007, 958 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 C 3/13

    Ausgliederung von Bildungsgängen der Berufsfachschulen; (hier: Berufsfachschule

    Gegen mittelbare Auswirkungen, die von Eingriffen in das staatliche Schulwesen ausgehen, schützt die Privatschulfreiheit des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 102 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Januar 2007, NVwZ 2007, 958 f.; BVerfG, Beschl. v. 11. Juni 1974, BVerwGE 37, 314, 319, 320).

    Entscheidend ist dann allein, ob das Ergebnis des Normsetzungsverfahrens den anzulegenden rechtlichen Maßstäben genügt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. April 2006 - 6 C 19.09 -, juris Rn. 16 m. w. N. und Beschl. v. 10. Januar 2007 a. a. O., 958).

    Der Staat kann daher einzelne Ausbildungszweige unbeschadet dessen, dass bisher Privatschulen sich diesem Ausbildungszweig gewidmet haben, aus dem öffentlichen Schulwesen ausgliedern, wenn er dies für sachgerecht hält (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. Juni 1974 a. a. O., 320; BVerwG, Beschl. v. 10. Januar 2007 a. a. O., 959).

    Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 102 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf schützt nicht vor einer mittelbaren Wirkung auf die Privatschulfreiheit und damit vor einem mittelbaren Grundrechtseingriff, die von unmittelbaren Eingriffen in das staatliche Schulwesen ausgehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Januar 2007 a. a. O., 959).

  • OVG Sachsen, 18.12.2007 - 4 B 541/05

    Verpflichtung eines Hauseigentümers zum Anschluss seines Hausgrundstücks an die

    Mangels eines gesetzlich anderweitig ausgestalteten Prüfungsmaßstabs (wie etwa im Bauplanungsrecht) kommt es ausschließlich darauf an, ob das Ergebnis des Normsetzungsverfahrens den jeweils anzulegenden rechtlichen Maßstäben entspricht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.1.2007, DÖV 2007, 560 f.).

    Dieses Ermessen wird grundsätzlich erst dann überschritten, wenn die getroffene Entscheidung in Anbetracht des Zweckes der Ermächtigung schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.1.2007, a. a. O.).

    Wegen des auf eine Ergebniskontrolle (BVerwG, Beschl. v. 10.1.2007, a. a. O.) beschränkten Prüfungsumfangs bei den Satzungsbestimmungen über den Anschluss- und Benutzungszwang wäre ein eventueller Mangel des Abwasserbeseitigungskonzepts auch nicht dazu geeignet, die Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Bestimmungen der Abwassersatzung zu begründen.

  • BVerwG, 19.12.2007 - 5 B 110.06

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Festsetzung eines höhren Mietkostenanteils;

    Das aber rechtfertigt die Zulassung wegen Divergenz nicht (vgl. Beschluss vom 10. Januar 2007 - BVerwG 6 BN 3.06 - NVwZ 2007, 958).
  • OVG Sachsen, 24.05.2019 - 4 C 10/17

    Ausschluss von Gruppen aus Fraktionsfinanzierung eines Kreistags ist unzulässig

    Dabei mag dahinstehen, ob diese Begrenzung der richterlichen Kontrolle bereits deswegen anzunehmen ist, weil für die Gültigkeit untergesetzlicher Normen allein das Ergebnis des Rechtssetzungsaktes maßgeblich ist und der Abwägungsvorgang nur dann einer Prüfung unterliegt, wenn der Normgeber einer besonders ausgestalteten Bindung an gesetzlich formulierte Abwägungsdirektiven - die hier nicht gegeben sind - unterliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2007 - 4 B 541.05 -, juris Rn. 25; BVerwG, Beschl. v. 10. Januar 2007 - 6 BN 3.06 -, juris Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 8 D 47/11

    Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 S. 1

    Angesichts des weiten Regelungsermessens, das dem Verordnungsgeber bei der Ausgestaltung einer Übergangsregelung nach Maßgabe der jeweiligen Gegebenheiten zukommt und von dem er sogar ohne besondere gesetzliche Ermächtigung Gebrauch machen kann, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 7 C 14.08 -, NVwZ 2009, 1441, juris, Rn. 30 ff., und Beschluss vom 10. Januar 2007 - 6 BN 3.06 -, NVwZ 2007, 958, juris, Rn. 10, hat der Senat keine Bedenken hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Regelung, zumal dem Anlagenbetreiber ausdrücklich ein Wahlrecht eingeräumt wird.
  • OVG Sachsen, 29.09.2010 - 4 C 8/09

    Normenkontrollantrag gegen Festlegung der Mindestfraktionsgröße für einen

    Dabei mag dahinstehen, ob diese Begrenzung der richterlichen Kontrolle bereits deswegen anzunehmen ist, weil für die Gültigkeit untergesetzlicher Normen allein das Ergebnis des Rechtssetzungsaktes maßgeblich ist und der Abwägungsvorgang nur dann einer Prüfung unterliegt, wenn der Normgeber einer besonders ausgestalteten Bindung an gesetzlich formulierte Abwägungsdirektiven - die hier nicht gegeben sind - unterliegt (dazu etwa: BVerwG, Urt. v. 18.12.2007 - 4 B 541/05 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 10.1.2007, NVwZ 2007, 958).
  • BVerwG, 30.10.2007 - 5 B 157.07

    Begründung einer Divergenzrüge durch die Geltendmachung einer fehlerhaften

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11221/12

    Normenkontrollverfahren gegen eine Hundesteuererhöhung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 8 D 48/11

    Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 S. 1

  • VGH Hessen, 29.03.2007 - 4 UE 1287/06

    Zur Rechtmäßigkeit einer baugestalterischen Festsetzung, Farbe der Dacheindeckung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 702/11

    Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig

  • OVG Sachsen, 02.03.2011 - 5 A 343/08

    Beurteilung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit

  • OVG Sachsen, 15.05.2008 - 2 D 36/07

    Berufsfachschule; Ausbildungsgang; anerkannter Ausbildungsberuf; Rechtsverordnung

  • BVerwG, 11.07.2011 - 8 BN 1.11

    Zulassung der Revision bei Adressierung der Klage an den falschen Beklagten im

  • VG Potsdam, 26.03.2010 - 12 K 1429/06
  • BVerwG, 29.01.2008 - 5 B 97.06

    Vollständige und endgültige Eigentumsverdrängung aufgrund einer faktischen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - 19 B 909/14

    Geltung des in § 80 Abs. 2 S. 2 SchulG NRW normierten Rücksichtnahmegebots im

  • OVG Sachsen, 20.06.2013 - 2 B 317/13

    Einstweilige Anordnung, Berufsfachschule, Ausgliederung von Bildungsgängen,

  • VGH Bayern, 29.06.2011 - 4 N 10.2009

    Normenkontrolle; Entwässerungssatzung; Anschluss- und Benutzungszwang;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 53.16

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum

  • VGH Bayern, 10.07.2013 - 4 N 12.2790

    Anschluss eines Ortsteils an die öffentliche Wasserversorgung - Weiterbetrieb

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11124/12

    Zulässigkeit einer erheblichen Hundesteuererhöhung und eines Hundesteuersatzes

  • OVG Sachsen, 05.04.2011 - 4 C 5/09

    Bekanntmachung von Kreisrecht nach kommunaler Neugliederung

  • OVG Sachsen, 27.10.2010 - 5 A 420/10

    Weites Organisationsermessen des Aufgabenträgers bei der Entscheidung über die

  • VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 B 08.1431

    Straßenausbaubeitragsrecht - ungültige Beitragssatzung - Nachschieben von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 2620/11

    Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 820/11

    Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig

  • VGH Bayern, 19.08.2009 - 7 N 08.1936

    Schulsprengeländerung; Auflösung einer Teilhauptschule; Gestaltungsspielraum des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2012 - 4 L 240/10

    Rückwirkungsanordnung in einer Beitragssatzung

  • OVG Sachsen, 15.05.2008 - 2 D 35/07

    Privatschulfinanzierung; Klassenrichtwert

  • VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09

    Erhebung der Vergnügungssteuer als Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot bei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 - 3 N 148.12

    Errichtung von Schulen; Einrichtung eines Bildungsganges; Bedürfnis;

  • VG München, 29.10.2015 - M 10 K 13.3026

    Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag zur gemeindlichen

  • VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 B 08.1433

    Straßenausbaubeitragsrecht; Beitragssatzung; Nachschieben von weiteren Satzungen;

  • VG München, 18.12.2008 - M 10 K 07.5543

    Abwägungsfehler bei untergesetzlichen Normen; Kostenrügen; Befreiung vom

  • VG Potsdam, 22.01.2010 - 12 K 1565/07

    Widerruf der staatlichen Anerkennung von Ergänzungsschulen

  • OVG Sachsen, 30.08.2012 - 2 A 506/08

    Normerlassklage, Rechtsschutzbedürfnis, Normenkontrolle, Berufsfachschule für

  • VG Hannover, 27.09.2007 - 6 A 4313/06

    Ruhen der Schulpflicht bei dem Besuch einer Ergänzungsschule

  • VGH Bayern, 12.12.2007 - 7 N 07.1706
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.05.2007 - 11 S 1640/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1953
VGH Baden-Württemberg, 14.05.2007 - 11 S 1640/06 (https://dejure.org/2007,1953)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.05.2007 - 11 S 1640/06 (https://dejure.org/2007,1953)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Mai 2007 - 11 S 1640/06 (https://dejure.org/2007,1953)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsschutz - zur ausländerrechtlichen Beachtlichkeit einer in Dänemark geschlossenen Ehe

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsschutz - zur ausländerrechtlichen Beachtlichkeit einer in Dänemark geschlossenen Ehe

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 80 Abs 7 VwGO, § 123 VwGO, Art 6 GG, Art 11 BGBEG, Art 13 BGBEG
    Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsschutz - zur ausländerrechtlichen Beachtlichkeit einer in Dänemark geschlossenen Ehe

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 123 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 7; GG Art. 6 Abs. 1
    D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Abänderungsantrag, Schutz von Ehe und Familie, Eheschließung, Dänemark

  • unalex.eu
  • Judicialis

    VwGO § 80 Abs. 7; ; VwGO § 123; ; GG Art. 6; ; EGBGB Art. 11; ; EGBGB Art. 13

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Einstweilige Anordnung, Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag, Ausländerrecht, Duldung: Einstweiliger Rechtsschutz, Eheschließung in Dänemark

  • rechtsportal.de

    Einstweilige Anordnung, Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag, Ausländerrecht, Duldung: Einstweiliger Rechtsschutz, Eheschließung in Dänemark

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausländerrechtliche Beachtlichkeit einer in Dänemark geschlossene Ehe; Statthaftigkeit eines Abänderungsverfahrens in Fällen der einstweiligen Anordnung; Notwendigkeit des rechtmäßigen Aufenthalts in Dänemark gemäß dem dänischen Aufenthaltsgesetz im Zeitpunkt der Trauung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2506
  • FamRZ 2008, 61
  • VBlBW 2008, 30
  • DVBl 2007, 1052 (Ls.)
  • DÖV 2007, 756
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Freiburg, 21.06.2017 - 7 K 4313/17

    Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein

    3) Die Kammer weist darauf hin, dass es dem Antragsgegner unbenommen bleibt, in analoger Anwendung des § 80 Abs. 7 VwGO (hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.05.2007 - 11 S 1640/06 -, NJW 2007, 2506) eine Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu beantragen, wenn er eine den rechtlichen Anforderungen der §§ 12 Nr. 2; 11 Abs. 1 Satz 1 und 3 UVwG entsprechende Vorprüfung der UVP-Pflicht der vom Beigeladenen geplanten Maßnahmen zum Ausbau der Kreisstraße 5138 im Bereich zwischen Sonnenziel und Tennenbach nachgeholt hat.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2010 - 11 S 2181/09

    Anspruch des Ehegatten auf längerfristigen Aufenthalt aus Art. 21 Abs. 1 AEUV

    Somit hat sie auch nach der ausländerrechtlich beachtlichen (vgl. Senatsbeschluss vom 14.05.2007 - 11 S 1640/06 - NJW 2007, 2506) Eheschließung in Dänemark keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben, weil es an der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG fehlt.
  • OVG Hamburg, 24.02.2009 - 3 Nc 258/08

    Zuständigkeit für die Abänderung einer einstweiligen Anordnung

    Überwiegend wird inzwischen angenommen, dass die Abänderung oder Aufhebung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren allein in analoger Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO geschieht; eine analoge Anwendung des § 927 ZPO kommt angesichts der fehlenden Benennung in der Auflistung des § 123 Abs. 3 VwGO nicht in Betracht (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 14.5.2007, NJW 2007, 2506 m. weit.
  • VG Karlsruhe, 13.02.2018 - 3 K 17081/17

    Einstweilige Anordnung gegen Versagung einer nach Einreise mit einem

    15 a. Soweit mit dem vorliegenden Rechtsschutzantrag die vorläufige Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung im Wege einer einstweiligen Anordnung begehrt wurde, war dieser wohl aufgrund der nach Ablehnung der beantragten Aufenthaltserlaubnis kraft Gesetzes eintretenden und vollziehbaren Ausreisepflicht, als auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteter Antrag gem. § 123 Abs. 1 VwGO statthaft (§ 123 Abs. 5 VwGO; vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.05.2007 - 11 S 1640/06 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 13.03.2020 - A 1 K 155/20

    Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschlandich, sich für den Asylantrag eines

    Das Dublin-Referat der griechischen Behörden hat in seinem Schreiben vom 14.11.2020 auch zu Recht dargelegt, dass die Ehe zwischen der Antragstellerin und ... nach Maßgabe der Art. 12 der Genfer Flüchtlingskonvention, Art. 11, Art. 13 EGBGB, wirksam zustande gekommen ist (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.05.2007 - 11 S 1640/06 -, juris Rn. 5; Lorenz, in: BeckOK BGB, 53. Edition, Art. 5 EGBGB Rn. 31).
  • VGH Bayern, 22.11.2012 - 3 CE 12.1826

    Gegenvorstellung

    Auch bei Ablehnung einer einstweiligen Anordnung ist nach herrschender Meinung ein Änderungsverfahren möglich (vergl. OVG Hamburg vom 24.2.2009 - 3 Nc 258/08, NVwZ-RR 2009, 543; BayVGH v. 31.1.2007- 7 CE 06.10433 ; VGH Mannheim vom 15.5.2007, 11S 1640/06 NJW 2007, 2506 a.A. Happ in Eyermann a.a.O. § 123 RdNr. 81, der davon ausgeht, dass wegen veränderter Umstände erneut der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt werden kann).
  • VG Aachen, 07.05.2008 - 8 L 245/07
    Zwar ist mit Blick auf die vom Antragsteller vorgelegte dänische Heiratsurkunde davon auszugehen, dass die Ehe in Dänemark unter Einhaltung der dortigen Ortsform formwirksam geschlossen worden ist (vgl. Art. 11 Abs. 1 EGBGB), vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 14. Mai 2007 - 11 S 1640/06 -, NJW 2007, 2506, m.w.N.
  • VGH Bayern, 29.07.2013 - 3 AE 13.549

    Änderung einer abgelehnten einstweiligen Verfügung

    Auch bei Ablehnung einer einstweiligen Anordnung ist nach überwiegender Meinung ein Änderungsverfahren möglich (OVG Hamburg v. 24.2.2009 - 3 Nc 258/08 - NVwZ-RR 2009 543; VGH Mannheim v. 14.5.2007 -11 S 1640/06 NJW 2007 2506; BVerfG v. 23.3.1995 - 2 BvR 492/95 - BVerfGE 92, 245 a.A. Happ in Eyermann a.a.O. § 123 Rn. 81, der davon ausgeht, dass wegen veränderter Umstände erneut der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt werden kann, da für eine die Analogie rechtfertigende Regelungslücke kein Raum ist).
  • VG Freiburg, 10.10.2007 - 1 K 876/06

    Bei der Regelausweisung und der Prüfung eines Ausnahmefalls ist MRK Art 8 nicht

    Insbesondere mit Rücksicht auf seine tatsächlich gelebten familiären Beziehungen nicht nur zu seinem deutschen Kind, sondern auch zu seiner deutschen Verlobten und auf seine tatsächlichen Erziehungs- und Betreuungsleistungen, mit denen er seine Unterhaltsverpflichtung erfüllt, sind diese Beziehungen mit Blick auf das noch sehr geringe Alter des noch nicht einmal ein Jahr alten Kindes, das offenbar ein gutes und enges Verhältnis zum Kläger hat, wie dies auch in der mündlichen Verhandlung sichtbar wurde, von solchem Gewicht, dass ihm und insbesondere dem Kind eine auch nur vorübergehende Trennung durch Abschiebung zur Nachholung des Visumsverfahrens bzw. sogar eine längere Trennung für die Dauer der Sperrwirkung der Ausweisung nicht zumutbar wäre (vgl. insoweit zu einem dem vorliegenden Fall nahezu vergleichbaren Fall VG Freiburg, Beschl. v. 04.07.2006 - 1 K 1104/06 -, bestätigt durch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.05.2007 - 11 S 1640/06 -, jeweils m.w.N.).
  • VG Freiburg, 31.10.2007 - 1 K 2102/07

    Abschiebungsschutz für nigerianischen Vater bei Schwangerschaft

    Wie die Kammer im Beschluss vom 4.7.2006 (1 K 1104/06, bestätigt durch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.5.2007 - 11 S 1640/06 - InfAusl 2007, 350 = VENSA) dargelegt hat, handelt es sich beim Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG um ein mehrpoliges bzw. personell-mehrdimensionales Abwehrrecht.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 01.03.2007 - 5 AV 1.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5125
BVerwG, 01.03.2007 - 5 AV 1.07 (https://dejure.org/2007,5125)
BVerwG, Entscheidung vom 01.03.2007 - 5 AV 1.07 (https://dejure.org/2007,5125)
BVerwG, Entscheidung vom 01. März 2007 - 5 AV 1.07 (https://dejure.org/2007,5125)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 53 Abs. 1 Nr. 5, § 169 Abs. 1 Satz 2; GVG § 17a Abs. 2 Satz 3
    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG; Kompetenzkonflikt, negativer, zwischen Verwaltungsgericht und Sozialgericht; Verweisung an zuständiges Gericht, Bindungswirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Entscheidung ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 53 Abs. 1 Nr. 5, § 169 Abs. 1 Satz 2
    Bindungswirkung; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a Abs 2 Satz 3 GVG; Kompetenzkonflikt; Kompetenzkonflikt, negativer, zwischen Verwaltungsgericht und Sozialgericht; Rechtsweg; Rechtswegzuweisung; Sozialgericht; Verwaltungsgericht; Verweisung; ...

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Titeln in Sozialhilfesachen nach dem Übergang der Zuständigkeit für Sozialhilfesachen auf die Sozialgerichte; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Zuständigkeit des ...

  • Judicialis

    VwGO § 53 Abs. 1 Nr. 5; ; VwGO § 169 Abs. 1 Satz 2; ; GVG § 17a Abs. 2 Satz 3

  • rechtsportal.de

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG; Kompetenzkonflikt, negativer, zwischen Verwaltungsgericht und Sozialgericht; Verweisung an zuständiges Gericht, Bindungswirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Entscheidung ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2506 (Ls.)
  • NVwZ 2007, 845
  • DÖV 2007, 620
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 15.04.2008 - 9 AV 1.08

    Bestimmung des zuständigen Gerichts; Rechtsweg; Verwaltungsgericht; Zivilgericht;

    In entsprechender Anwendung von § 53 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung des vorliegenden negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Verwaltungsgericht und dem Landgericht - Kammer für Baulandsachen - zuständig (vgl. Beschlüsse vom 5. März 1993 - BVerwG 11 ER 400.93 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 21 S. 17 = NJW 1993, 3087 und vom 1. März 2007 - BVerwG 5 AV 1.07 - NVwZ 2007, 845).
  • BVerwG, 29.08.2016 - 5 B 74.15

    Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher

    Aus der Verweisung in § 22 Abs. 1 VwVGBbg auf Regelungen der Abgabenordnung lassen sich entgegen der Ansicht des Klägers keine Gründe dafür ableiten, dass die Entscheidung über Vollstreckungsakte hier der Sozialgerichtsbarkeit obliegt (zur Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Titel vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2007 - 5 AV 1.07 - NVwZ 2007, 845).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2021 - 5 O 9/21

    Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte

    Stattdessen werden die Zuständigkeiten miteinander verknüpft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2007 - 5 AV 1.07 -, juris Rn. 6).
  • BVerwG, 15.07.2010 - 3 AV 1.10

    Bindungswirkung; Bundesverwaltungsgericht; Kompetenzkonflikt;

    Im Falle der Rück- oder Weiterverweisung ist demnach das Gericht als das örtlich zuständige zu bestimmen, welches durch den ersten bindenden Verweisungsbeschluss feststeht (vgl. Beschluss vom 1. März 2007 - BVerwG 5 AV 1.07 - NVwZ 2007, 845; Bier in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 53 Rn. 9).
  • VG Gelsenkirchen, 03.06.2014 - 11 K 683/14

    Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten der Grundsicherung für

    Diese Zuständigkeit zur Vollstreckung folgt aus dem Vollstreckungstitel vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2007 - 5 AV 1/07 -,Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2007, 845-846 = Nachrichtendienst des Deutschen Vereins- Rechtsprechungsdienst (NDV-RD) 2007, 106-107.
  • VG Ansbach, 25.02.2008 - AN 14 E 08.00207

    Antrag auf einstweilige Anordnung; Einstellung der Zwangsvollstreckung;

    Die Zuständigkeit in Vollstreckungssachen - wie hier - folgt aus dem Vollstreckungstitel und bleibt - falls der Gesetzgeber wie hier nichts anderes bestimmt - von einem Rechtswegwechsel, der verwaltungsgerichtliche nicht in sozialgerichtliche Vollstreckungstitel ändert, unberührt (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. März 2007 - 5 AV 1.07).
  • VG Gelsenkirchen, 29.06.2011 - 11 K 5176/09

    Vollstreckungsabwehrklage, (hier:) falsche Einwendung Erfüllung

    Das angerufene Gericht ist zuständig; denn die Verwaltungsgerichte sind auch nach dem Übergang der Zuständigkeit für Sozialhilfesachen auf die Sozialgerichte für die Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Titeln in Sozialhilfesachen zuständig vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 1. März 2007 - 5 AV 1/07 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2007, 845-846.
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