Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 259/06   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Autokauf

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vermutung des Vorliegens eines sechs Monate nach der Übergabe auftretenden Mangels bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug bei Gefährübergang; Fehlende eindeutige Rückführung eines Fehlers auf einen Fahrfehler oder Bedienungsfehler des Käufers; Vorliegen einer Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Beweislastumkehr des § 476 BGB, wenn der aufgetretene Mangel auch auf Fehler des Käufers zurückzuführen sein könnte ("Zylinderkopfdichtung")

  • rabüro.de

    Zur Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Eingreifen der Vermutung des § 476 BGB, wenn der Mangel eines gebrauchten Kraftfahrzeugs entweder auf einen Fahr- oder Bedienungsfehler des Käufers zurückzuführen ist oder bereits vor Übergabe des Fahrzeugs vorhanden war

  • RA Kotz

    Kraftfahrzeugkauf - auftreten von Mängeln innerhalb von 6 Monaten nach Kauf

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Reichweite der Vermutung von § 476 BGB; kein Ausschluß der Vermutung wegen der Art des Mangels, wenn dieser typischerweise jederzeit eintreten kann (Bestätigung von

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Sachmangel und Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 § 437 § 474 § 476
    Anforderungen an den Nachweis des Mangels bei Gefahrübergang bei einem Motorschaden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermutung für Vorliegen eines Mangels schon bei Gefahrübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und gerissenen Ventilstegen eines Gebrauchtwagens

  • IWW (Kurzinformation)

    Zylinderkopfdichtung nach vier Wochen defekt - Beweislastumkehr!

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr für Zylinderkopfdichtungen beim Gebrauchtwagenkauf

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    BGB §§ 434, 437, 474, 476
    Vermutung für Mangel im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweislastumkehr für Zylinderkopfdichtungen beim Gebrauchtwagenkauf

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei schweren Scbäden am Gebrauchtwagen

  • ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Gebrauchtwagenkauf

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Beweislastumkehr bei unklarer Schadensursache

  • 123recht.net (Kurzinformation, 9.8.2007)

    § 476 BGB
    Wer trägt die Beweislast beim Gebrauchtwagenkauf ?

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - BGH sorgt für Verwirrung bei Beweislastumkehr

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 476, 434, 437, 474
    Vermutung des Vorliegens eines nachgewiesenen Mangels bei Gefahrübergang trotz Möglichkeit späteren Schadenseintritts ("Zylinderkopfdichtung")

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Anwendung des § 476 BGB, wenn der Käufer die Kaufsache selbst beschädigt haben kann(Abgrenzung zu BGH NJW 2004, 2299 = RÜ 2005, 21 "Zahnriemenfall")

  • ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Reichweite der Vermutung von § 476 BGB; kein Ausschluß der Vermutung wegen der Art des Mangels, wenn dieser typischerweise jederzeit eintreten kann (Bestätigung von

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.07.2007, Az.: VIII ZR 259/06 (Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim Gebrauchtwagenkauf - Zylinderkopfdichtung)" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: NJW 2007, 2623.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Reichweite der Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf - Zugleich eine Besprechung von BGH, Urt. v. 18.7.2007 - VIII ZR 259/06, ZGS 2007, 345" von WissMit. Clemens Höpfner, original erschienen in: ZGS 2007, 410 - 414.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2621
  • ZIP 2007, 1610
  • MDR 2007, 1295
  • NZV 2007, 512
  • VersR 2008, 930
  • WM 2007, 2126
  • BB 2007, 1809



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15  

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

    Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015, C-497/13, NJW 2015, 2237 Rn. 70 - Faber; Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung; vergleiche Senatsurteile vom 2. Juni 2004, VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215, 217 f. [Zahnriemen]; vom 14. September 2005, VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter II 1 b bb (1) [Karosserieschaden]; vom 23. November 2005, VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 20 f. [Turbolader]; vom 18. Juli 2007, VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621 Rn. 15 [defekte Zylinderkopfdichtung]).

    Denn danach gilt die in § 476 BGB für den Verkaufsgüterkauf angeordnete Beweislastumkehr nicht für die Frage, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt (Senatsurteile vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, BGHZ 59, 215, 217 f. [Zahnriemen]; vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter II 1 b bb (1) [Karosserieschaden]; vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 20 f. [Turboladerschaden]; vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621 Rn. 15 [defekte Zylinderkopfdichtung]).

    (2) Im Interesse der Stärkung des Verbraucherschutzes beim Kauf von mit Sachmängeln behafteten beweglichen Sachen wendet der Senat allerdings die oben beschriebenen Grundsätze zugunsten des Käufers dahin an, dass diesem die Beweislastumkehr nach § 476 BGB auch dann zugute kommt, wenn die Frage, ob ein Sachmangel vorliegt, allein davon abhängt, dass eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit, die sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war (Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO; vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, aaO Rn. 16; vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 14).

  • BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07  

    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei

    Für diese Fallgestaltung begründet § 476 BGB gerade die in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass die zu Tage getretenen Mängel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen haben (Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, WM 2007, 2126, Tz. 16).
  • OLG Celle, 16.04.2008 - 7 U 224/07  

    Gebrauchtwagenkauf: Leckage der Kraftstoffzuleitung mit der Folge eines

    Ebenso hat der BGH betreffend einen für 4.490 EUR erworbenen Gebrauchtwagen mit eine Laufleistung von 159.100 KM bei einer defekten Zylinderkopfdichtung sowie gerissenen Ventilstegen das Vorliegen eines Sachmangels ohne weiteres bejaht (Urteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06 ).
  • BGH, 05.02.2008 - VIII ZR 94/07  

    Beweislast hinsichtlich des Vorliegens von Sachmängeln beim Kauf eines Pferdes

    Dafür kommt dem Kläger entgegen der Auffassung der Revision die Vermutung des § 476 BGB zugute (vgl. Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490, Tz. 30 und vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621, Tz. 16).
  • OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 13 U 34/08  

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Reichweite der gesetzlichen Vermutung bei

    Nach den ausdrücklichen Feststellungen des Bundesgerichtshofes in den bisher zu § 476 BGB ergangenen Entscheidungen begründet § 476 BGB eine Vermutung in zeitlicher Hinsicht, dass ein innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang unstreitiger oder nachgewiesener Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, nicht aber hinsichtlich der Sachmangelhaftigkeit selbst (BGH NJW 2006, 1195, 1196; 2250, 2252; NJW 2007, 2621).

    In seiner Entscheidung vom 18.7.2007 (NJW 2007, 2621) hat der Bundesgerichtshof demgemäß unter Bezugnahme auf seine v. g. Entscheidungen bei ebenfalls ungeklärter Ursache für einen nach Übergabe festgestellten Defekt an der Zylinderkopfdichtung - Zylinderkopfdichtungsdefekt bereits bei Übergabe oder erst nach Übergabe entstanden durch Fahr- oder Bedienungsfehler - trotz Unaufklärbarkeit der Ursache dafür die Vermutung gemäß § 476 BGB eingreifen lassen.

  • OLG Bremen, 27.03.2015 - 2 U 12/15  

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung

    War der Getriebeverschleiß schon am 29.11.2013 so weit fortgeschritten, dass das Fahrzeug vier Tage später nicht mehr fahrtüchtig war und kommen keine Anhaltspunkte für andere Ursachen - so insbesondere Fahr- und Bedienungsfehler - in Betracht (siehe BGH, NJW 2007, 2621), dann stellten die gravierenden Abnutzungen und Verschleißzustände bereits als solche den Mangel dar.
  • OLG Naumburg, 24.06.2010 - 2 U 77/09  

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen eines durch den Riss des Zahnriemens

    Auf eine weitere Aufklärung kommt es insoweit für die Feststellung des Vorliegens eines Sachmangels nicht an (vgl. BGH, Urteil v. 18. Juli 007, VIII ZR 259/06 - NJW 2007, 2621).
  • OLG Hamm, 29.03.2012 - 28 U 147/11  

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Täuschung eines gewerblichen

    Zeigt sich bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug, das ein Verbraucher von einem Unternehmer gekauft hat, innerhalt von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer ein Mangel und können die dafür als ursächlich in Frage kommenden Umstände auf einen Fahr- oder Bedienungsfehler des Käufers zurückzuführen, ebenso gut aber auch bereits vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer eingetreten sein, so begründet allerdings § 476 BGB die Vermutung, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war (BGH, Urt. v. 18.07.2007, VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621 (Zylinderkopfdichtungs-Fall), s. auch Ball in Festschrift für G. Müller, 2009, 591, 595, Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl. 2012, Rn 3381).
  • KG, 03.06.2013 - 25 U 49/12  

    Verbrauchsgüterkauf: Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist!

    Die Bestimmung setzt einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06).
  • LG Dortmund, 21.12.2007 - 22 O 212/06  

    GW-Handel - Kein Rücktritt bei „Schadensausweitung“ durch Kunden

    Soweit eine Gegenauffassung eine Ausnahme von der grundsätzlich gegebenen Beweislastumkehr bei gebrauchten Sachen annehmen will, bei denen die von vornherein anzunehmende unterschiedliche Abnutzung zu berücksichtigen sei (LG Hanau, NJW-RR 2003, 1561; Palandt, BGB, 65. Aufl., § 476, Rdn. 10, nicht mehr vertreten in der 66. Auflage; unklar: OLG Köln MDR 2006, 1391) ist diese durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt klarstellend BGH NJW 2007, 2621) überholt.
  • LG Frankfurt/Main, 28.08.2015 - 24 O 201/13  

    Standort eines fahruntüchtigen Fahrzeugs als Erfüllungsort der Nacherfüllung

  • OLG Brandenburg, 29.01.2009 - 5 U 54/08  

    Sachmängelhaftung für die Fahrtüchtigkeit einer Motoryacht: Vereinbarung einer

  • OLG Hamm, 16.10.2014 - 28 U 180/13  

    Autokauf; Gebrauchtwagenkauf; Fehlschlagen der Nachbesserung; Symptom eines

  • OLG Nürnberg, 15.12.2011 - 13 U 1161/11  

    Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Unmöglichkeit der Ersatzlieferung eines

  • OLG Brandenburg, 02.10.2007 - 11 U 177/06  

    Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf: Zusage "TÜV neu" des Händlers

  • OLG Zweibrücken, 13.01.2011 - 4 U 34/10  

    Mängelgewährleistung beim Kauf eines Pferdes: Beschaffenheitsvereinbarung;

  • OLG Schleswig, 09.10.2007 - 3 U 30/07  

    GW-Handel - Gewährleistung oder Garantie mit Eigenbeteiligung?

  • LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2008 - 14 O 10670/07  

    Haftung beim Pferdekauf: Beweislastumkehr bei Vorliegen von Kissing-Spines

  • OLG Hamm, 06.02.2014 - 28 U 20/13  

    Verbindliche Absprache über Art und Umfang der Nachbesserung

  • LG Krefeld, 07.12.2007 - 1 S 91/06  

    Rückabwicklung des Kaufvertrages für zwei Wasserbetten; Bemängelung von

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