Weitere Entscheidungen unten: BGH, 20.06.2007 | AG Berlin-Charlottenburg, 22.06.2006

Rechtsprechung
   LG Berlin, 05.09.2006 - 103 O 75/06   

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https://dejure.org/2006,3570
LG Berlin, 05.09.2006 - 103 O 75/06 (https://dejure.org/2006,3570)
LG Berlin, Entscheidung vom 05.09.2006 - 103 O 75/06 (https://dejure.org/2006,3570)
LG Berlin, Entscheidung vom 05. September 2006 - 103 O 75/06 (https://dejure.org/2006,3570)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Die Eröffnung eines eBay-Shops lässt für sich genommen die Unternehmereigenschaft im Sinne des § 14 BGB noch nicht vermuten. Jedoch kann die Anzahl und der Gebrauchszustand der bei eBay eingestellten Artikel auf eine nebenberufliche gewerbliche Tätigkeit hindeuten, die ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 14 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Ein privater Verkäufer, der bei eBay umfangreich verkauft, betreibt ein Gewerbe und ist Unternehmer

  • LawCommunity.de

    Unternehmereigenschaft bei An- und Verkäufen über eBay

  • aufrecht.de

    Umfangreiche An- und Verkaufstätigkeit bei eBay begründet Unternehmereigenschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Informationspflichten eines gewerblichen Verkäufers auf der Onlineverkaufsplattform EBAY; Substanziierung der Aktivlegitimation zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche gegenüber Betreibern von EBAY-Onlineshops

  • kanzlei.biz

    Zur Händlereigenschaft auf eBay II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • heise.de (Pressebericht, 08.09.2006)

    EBay-Urteil: Unternehmer wider Willen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Als Privatperson nicht zuviel bei eBay verkaufen! - Firmen / Gewerbe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gewerbliche Tätigkeit bei zunehmenden eBay-Verkaufsaktivitäten

  • kanzlei-finkenzeller.de (Leitsatz)

    Kleingewerbliche Tätigkeit bei eBay

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    EBay - Verkäuferin als Unternehmerin

  • beck.de (Leitsatz)

    Kleingewerbliche Tätigkeit bei eBay

  • mlmrecht.de (Kurzinformation)

    Gewerbsmäßiger Handel bei eBay

  • recht.help (Kurzinformation)

    Privatverkäufer sind keine, die viele Artikel bei Ebay (-Kleinanzeigen) verkaufen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Internetverkauf in größerem Stil kann zur Unternehmereigenschaft führen - Landgericht Berlin sieht eBay-Verkäuferin als Unternehmerin an

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Aktuelles zur Unternehmereigenschaft im Rahmen von Internet-Auktionen" von RA Dr. Michal Szczesny und RA Dr. Christoph Holthusen, original erschienen in: NJW 2007, 2586 - 2591.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2647 (Ls.)
  • MMR 2007, 401
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08

    WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig

    Ebenso unstreitig ist, dass das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 5.9.2006 (Az. 103 O 75/06) ebenso wie das Kammergericht (Az. 5 U 169/06) festgestellt hat, dass Frau ... auch in großem Umfang Kinderkleidung eingekauft hat, die nicht zum Eigenbedarf diente, sondern zur Weiterveräußerung zu einem höheren Preis, und dass das Gericht sie demzufolge als Unternehmerin im Sinne von § 14 BGB angesehen hat.
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Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2819
BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06 (https://dejure.org/2007,2819)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2007 - 2 StR 493/06 (https://dejure.org/2007,2819)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - 2 StR 493/06 (https://dejure.org/2007,2819)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 344 Abs. 2 StPO; § 345 Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Rügeanforderungen im Revisionsverfahren)

  • lexetius.com

    StPO §§ 344 Abs. 2, 345 Abs. 1; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

  • IWW

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2647
  • NStZ 2008, 118
  • NStZ-RR 2008, 38
  • StV 2007, 516
  • StV 2008, 176
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Bremen, 19.07.2019 - 1 SsBs 4/19

    Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24 , 25 StVG , § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

    Dem steht im vorliegenden Fall aber entgegen, dass eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenso wie im Revisionsverfahren (dazu siehe BGH, Beschluss vom 02.08.2000 - 3 StR 502/99, juris Rn. 8, NStZ 2001, 52; Beschluss vom 20.06.2007 - 2 StR 493/06, juris Rn. 9, NStZ 2008, 118) grundsätzlich nur aufgrund einer entsprechenden Verfahrensrüge zu prüfen ist (siehe OLG Dresden, Beschluss vom 05.03.2018 - OLG 25 Ss 136/18 (B), juris Rn. 11, ZfSch 2018, 411; OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2011 - III-3 RBs 70/10, juris Rn. 14, DAR 2011, 409; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/14 (15/14 Owi), juris Rn. 19, VRS 126, Nr. 59; Beschluss vom 06.05.2014 - Ss (B) 82/2012 (59/12 OWi), juris Rn. 28).
  • OLG Hamm, 07.05.2009 - 3 Ss 85/08

    Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung,

    Grundsätzlich ist der Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu überprüfen (BGH NJW 2007, 2647, 2648; BGH NJW 2007, 2501 m.w.N.).

    In diesen Fällen bedarf es deshalb ebenfalls der Erhebung einer Verfahrensrüge (vgl. BGH NJW 2007, 2647, 2648; BGH NStZ 2007, 53, 54), welche hier nicht vorliegt.

  • BGH, 27.01.2010 - 5 StR 432/09

    Ausländische Vorverurteilung; Härteausgleich; Berücksichtigung bei der

    Die in diesem Fall erforderliche Rüge einer rechtsstaatswidrigen und kompensationspflichtigen Verfahrensverzögerung hat der Angeklagte nicht form- und fristgerecht angebracht (vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 32).
  • BGH, 01.09.2009 - 1 StR 301/09

    Untreue; Bankrott (Aufgabe der Interessentheorie)

    Denn der Generalbundesanwalt hat nur die Änderung des Schuldspruchs, nicht aber die Aufhebung des Strafausspruchs beantragt (BGH NJW 2007, 2647).
  • OLG Saarbrücken, 31.03.2014 - Ss (B) 18/14

    Urteilsabsetzung und Fahrverbot und Zeitablauf seit der Tat

    Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Geltendmachung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes grundsätzlich die Erhebung einer Verfahrensrüge erfordert (vgl. nur BGH NStZ 2008, 118; Senatsbeschluss vom 5. September 2011 - Ss 18/2011 [23/11] - Meyer-Goßner, a.a.O., Anh 4 MRK, Art. 6 Rn. 9 f, jew. m.w.N.).

    Allerdings kann für Verzögerungen nach Urteilserlass ein Eingreifen des Rechtsbeschwerdegerichts von Amts wegen geboten sein, wenn der Betroffene diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rügen konnte, weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist eingetreten ist (vgl. OLG Hamm DAR 2012, 340; für die gleichgelagerte Problematik im Revisionsverfahren BGH NStZ 2008, 118; Meyer-Goßner, a.a.O., Anh 4 MRK, Art. 6 Rn. 9 d, jew. m.w.N.).

  • OLG Hamm, 24.03.2011 - 3 RBs 70/10

    Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren

    Für Verzögerungen nach Urteilserlass ist ein Eingreifen des Rechtsmittelgerichts von Amts wegen aber dann geboten, wenn der Betroffene diese nicht frist- und formgerecht rügen kann, weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2007 - 2 StR 493/06 - ).
  • OLG Hamm, 12.12.2008 - 3 Ss OWi 250/08

    Wirksamkeit einer Zustellung

    Nur für Verzögerungen nach Urteilserlass kann ein Eingreifen des Rechtsmittelgerichts von Amts wegen geboten sein, wenn diese nicht frist- und formgerecht gerügt werden konnten, weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2007 - 2 StR 493/06 - ).
  • OLG Saarbrücken, 19.02.2016 - Ss 9/16

    Verfahrensverzögerung, Einstellung, Verfahrenshindernis, Strafzumessung,

    Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 20 Abs. 3 GG, die, wenn sie - wie hier - nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetreten ist, vom Revisionsgericht auf die zulässige Sachrüge hin von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BGH NJW 2007, 2647 f. - juris Rn. 10; StraFo 2009, 391 - juris Rn. 3; Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014 - Ss 13/2014 (8/14) - m. w. N.; Fischer, StGB, 62. Aufl., §.46 Rn. 127; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Art. 6 MRK Rn. 9e), führt grundsätzlich nicht zu einem von Verfassungs wegen zu beachtenden Verfahrenshindernis (vgl. BGHSt 35, 137 ff. - juris Rn. 51; BGHSt 46, 159 ff. - juris Rn. 21; OLG Rostock StV 2011, 220 ff. - juris Rn. 11; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Art. 6 MRK Rn. 9).
  • BGH, 27.01.2015 - 4 StR 335/14

    Unbegründete Anhörungsrüge; kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör bei

    Nimmt der Verteidiger bis zum Ablauf dieser Frist keine Einsicht in die Strafakten, geht er das Risiko ein, zuvor aktenkundig gewordene Umstände entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht mit der Verfahrensrüge vortragen zu können (vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 StR 493/06, NJW 2007, 2647, 2648).
  • BGH, 21.12.2010 - 2 StR 563/10

    Anforderungen an die Rüge einer mangelnden Kompensation einer

    Die für die Geltendmachung einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes grundsätzlich erforderliche Verfahrensrüge (vgl. BGH StV 2009, 118; NJW 2007, 2647) ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer die die Verzögerung begründenden Tatsachen nur unvollständig mitteilt.
  • BGH, 27.02.2014 - 4 StR 575/13

    Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrenszögerung im Revisionsverfahren

  • OLG Naumburg, 23.11.2011 - 2 Ss 162/11

    Revision im Verfahren wegen Anstiftung zur Falschaussage in Tateinheit mit

  • OLG Hamm, 14.04.2008 - 3 Ss 117/08

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

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Rechtsprechung
   AG Berlin-Charlottenburg, 22.06.2006 - 233 C 47/06   

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https://dejure.org/2006,3675
AG Berlin-Charlottenburg, 22.06.2006 - 233 C 47/06 (https://dejure.org/2006,3675)
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 22.06.2006 - 233 C 47/06 (https://dejure.org/2006,3675)
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - 233 C 47/06 (https://dejure.org/2006,3675)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verpflichtung zur Beseitigung von Graffiti

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

    Graffiti als Mietmangel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch des Mieters auf Beseitigung von Graffiti?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Graffiti an Hauswand ermöglicht Mietminderung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Graffiti muß nicht hingenommen werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter erbost über Graffiti - Sind die "Malereien" ein Mangel der Mietsache, den der Vermieter beseitigen muss?

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2647 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 1024
  • NZM 2007, 484
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