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   BGH, 22.06.2007 - V ZR 269/06   

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https://dejure.org/2007,363
BGH, 22.06.2007 - V ZR 269/06 (https://dejure.org/2007,363)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2007 - V ZR 269/06 (https://dejure.org/2007,363)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2007 - V ZR 269/06 (https://dejure.org/2007,363)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 577 Abs. 1
    Mietervorkaufsrecht beschränkt sich auch dann auf ersten Verkaufsfall, wenn es dort nicht ausgeübt werden kann

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschränkung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters auf den ersten Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum; Ausschluss der Möglichkeit zur Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Mieter beim Verkauf der Wohnung an einen Familienangehörigen oder ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Vorkaufsrecht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorkaufsrecht des Mieters nach Umwandlung in Wohnungseigentum nur für Erstverkauf

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Gesetzliches Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB nur beim ersten Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum

  • RA Kotz

    Mietervorkaufsrecht - Umwandlung in Wohnungseigentum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 577 Abs. 1
    Vorkaufsrecht des Mieters bei mehrfacher Veräußerung nach Umwandlung der Mietwohnung in Wohnungseigentum

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesetzliches Vorkaufsrecht des Mieters nur bei Erstverkauf!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB § 577 Abs. 1
    Mietervorkaufsrecht beschränkt sich auch dann auf ersten Verkaufsfall, wenn es dort nicht ausgeübt werden kann

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Vorkaufsrecht nur beim ersten Verkauf!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gesetzliches Vorkaufsrecht gilt nur beim ersten Verkauf

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Aus Mietwohnung wird Eigentumswohnung - Vorkaufsrecht des Mieters besteht nur beim ersten Verkauf nach der Umwandlung

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Entstehen des gesetzl. Vorkaufsrechts des Mieters nach Umwandlung in Eigentum nur bei Erstverkauf

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Mietervorkaufsrecht nach Wohnungsumwandlung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzliches Vorkaufsrecht des Mieters (IMR 2007, 298)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2699
  • MDR 2007, 1181
  • DNotZ 2008, 116
  • NZM 2007, 640
  • ZMR 2007, 770
  • WM 2007, 1804
  • BauR 2007, 1622
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 21.01.2015 - VIII ZR 51/14

    Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

    Bei dem Verkauf der Wohnung an die H.                GmbH handelt es sich - ausgehend von einer im Revisionsverfahren zu unterstellenden erstmaligen Begründung von Wohnungseigentum im Jahr 1996 - um einen das Vorkaufsrecht auslösenden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 269/06, NJW 2007, 2699 Rn. 8; vgl. auch Senatsurteile vom 14. April 1999 - VIII ZR 384/97, BGHZ 141, 194, 197 ff. [zu § 2b Abs. 1 WoBindG]; vom 29. März 2006 - VIII ZR 250/05, BGHZ 167, 58, 61 ff. [zu § 570b BGB aF]) Erstverkauf.

    Andererseits führen sie, wenn der mit einer Schenkung bedachte Familienangehörige die Wohnung später an einen Dritten verkauft, anders als die in § 471 BGB genannten Verkäufe im Wege der Zwangsvollstreckung/aus der Insolvenzmasse und die in § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB genannten Verkäufe an Familienangehörige (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 269/06, aaO), nicht dazu, dass es sich bei einem späteren Verkauf an einen Dritten um einen das Entstehen eines Vorkaufsrechts hindernden Zweitverkauf handelt.

  • BGH, 22.11.2013 - V ZR 96/12

    Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses

    Vertragsgegenstand des zweiten Vertrags zwischen dem Veräußerer und dem Mieter ist - sofern die weitere Voraussetzung vorliegt, das zukünftige Wohnungseigentum also vertraglich hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist - die Durchführung der Aufteilung und Übereignung des an den von dem Mieter bewohnten Räumen neu begründeten Sondereigentums mit einem entsprechenden Miteigentumsanteil; als Gegenleistung schuldet der Mieter - ebenso wie bei dem gebündelten Verkauf mehrerer Eigentumswohnungen nach bereits vollzogener Aufteilung - den auf seine Wohnung entfallenden anteiligen Kaufpreis (eingehend Senat, Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 269/06, NJW 2007, 2699 Rn. 11).

    (3) Rechtsmissbräuchen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Parteien des Kaufvertrags nur zur Ausschaltung des Vorkaufsrechts bewusst auf eine an sich beabsichtigte Teilung durch den Veräußerer verzichten und die Teilung den Erwerbern überlassen, kann im Einzelfall mit der Anwendung von § 242 BGB begegnet werden (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 269/06, NJW 2007, 2699 Rn. 9 a.E.; Urteil vom 11. Oktober 1991 - V ZR 127/90, BGHZ 115, 335, 340; BGH, Urteil vom 14. April 1999 - VIII ZR 384/97, BGHZ 141, 194, 200).

    Denn das Mietverhältnis bleibt durch den Verkauf unberührt (§ 566 Abs. 1 BGB), eine Eigenbedarfskündigung ist nicht beabsichtigt und der (einmalige) Vorkaufsfall tritt dann ein, wenn das Wohnungseigentum nach der Aufteilung erstmals an einen Dritten veräußert wird (§ 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 269/06, NJW 2007, 2699 Rn. 8 f.; BGH, Urteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 250/05, BGHZ 167, 58, 60 ff.).

  • OLG Hamm, 30.03.2012 - 30 U 126/11

    Voraussetzungen des Vorkaufsrechts des Mieters

    Sie setzt voraus, dass nach der Überlassung der Wohnräume an den Mieter zunächst Wohnungseigentum begründet worden ist und danach die Veräußerung der Eigentumswohnung an einen Dritten erfolgt (vgl. BGH, NJW 2007, S. 2699).
  • LG Köln, 23.01.2015 - 10 S 145/13

    Nutzungsrecht eines Miteigentümers an einem Teil des Gartengrundstücks

    Insbesondere aber dient schon das Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 BGB gerade dem Schutz vor einer Verdrängung im Zusammenhang mit der Umwandlung der Wohnung in Wohneigentum (BGH, Urteil v. 22.06.2007, V ZR 269/06, Rz. 9; Urteil v. 17.12.2008, VIII ZR 13/08 Rz. 17 - jeweils zitiert nach Juris).
  • KG, 18.04.2019 - 4 U 42/19

    Privatisierung von Mietwohnungen im Land Berlin

    Soweit Rechtsmissbräuchen bei der Gestaltung des Verkaufsprozesses im Einzelfall mit der Anwendung von § 242 BGB begegnet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 269/06, MDR 2007, 1181, Rn. 9 nach juris), hat die Klägerin konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung nicht glaubhaft zu machen (§§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) vermocht.
  • BGH, 07.12.2007 - V ZR 270/06

    Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils

    Zum anderen muss sich entweder aus dem Berufungsurteil selbst oder aber - sofern auf die tatsächlichen Feststellungen in dem erstinstanzlichen Urteil nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO verwiesen wird - in Verbindung mit diesen zuverlässig ergeben, welchen Sachverhalt das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (std. Rspr., vgl. nur BGHZ 163, 376, 378 ff.; Senat, Urt. v. 22. Juni 2007, V ZR 269/06, ZfIR 2007, 758; jeweils m.w.N.).
  • LG Köln, 28.11.2014 - 10 S 58/14

    Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Mieter aufgrund eines

    Insbesondere aber dient schon das Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 BGB gerade dem Schutz vor einer Verdrängung im Zusammenhang mit der Umwandlung der Wohnung in Wohneigentum (BGH, Urteil v. 22.06.2007, V ZR 269/06, Rz. 9; Urteil v. 17.12.2008, VIII ZR 13/08 Rz. 17 - jeweils zitiert nach Juris).
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 28.11.2014 - 25 C 272/14
    So hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 22.06.2007 entschieden, dass einem Mieter auch im Falle eines Verkaufs einer umgewandelten Wohnung "en bloc" mit anderen Wohnungen in Ansehung des Schutzzwecks des § 577 BGB ein Vorkaufsrecht zusteht (BGH Urt. v. 22.06.2007, Az.: V ZR 269/06, Rn. 11, NJW 2007, 2699; vgl. auch BGH Urt. v. 23.06.2010, Az.: VIII ZR 325, 09, Grundeigentum 2010, 1055; Schmidt-Futterer/Blank, 10. Auflage 2011, § 577 Rn. 18).
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