Weitere Entscheidung unten: BAG, 16.05.2007

Rechtsprechung
   BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 34/06 B   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Beendigung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung bei Vollendung des 68. Lebensjahres; Krankheitsbedingte Verhinderung des geschäftsplanmäßig Vorsitzenden während eines ganzen Geschäftsjahres

  • Jurion

    Voraussetzungen und revisionsrechtliche Folgen einer fehlerhaften Besetzung des Berufungsgerichts bei Erlass des Berufungsurteils; "Verhinderung" i.S. des § 21f Abs. 2 S. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Anwendbarkeit des § 21f Abs. 2 S. 1 GVG nach dem Ausscheiden eines Vorsitzenden Richters; Beendigung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen der Vollendung des 68. Lebensjahres

  • nwb

    SGG § 6, § 13, § 33 S 1, § 202; ZPO § 547 Nr. 1; GVG § 21e Abs. 1 S 4, § 21f Abs. 2 S 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorübergehende Verhinderung des Vorsitzenden Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BSG vom 29.11.2006, Az.: B 6 KA 34/06 B (Verhinderung des Vorsitzenden Richters)" von Wolfgang Keller, original erschienen in: AnwBl Beilage 2007, 138 - 139.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BSG vom 29.11.2006, Az.: B 6 KA 34/06 B (Vorraussetzung von "Verhinderung Vorsitzender")" von Präs.LSG Dr. Michael Ruppelt, original erschienen in: SGb 2007, 762 - 764.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2717
  • NZS 2007, 670 (Ls.)
  • AnwBl 2007, 138



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 11.01.2012 - 2 StR 346/11  

    Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

    Die Ansicht, es liege angesichts der Dauer des Besetzungsverfahrens eine nicht nur vorübergehende Verhinderung des Vorsitzenden vor, die eine Vertretung durch den Stellvertreter gemäß § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG nicht mehr erlaube, ist nach Ansicht des Senats zwar nicht zwingend, aber jedenfalls vertretbar und ersichtlich frei von Willkür (vgl. hierzu BGH NJW 2006, 154; BFHE 190, 47; BVerwG NJW 2001, 3493; BSG NJW 2007, 2717).
  • BGH, 12.03.2015 - VII ZR 173/13  

    Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts:

    bb) Als einen die entsprechende Anwendung von § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG rechtfertigenden Fall der Verhinderung des Vorsitzenden wird nach der übereinstimmenden höchstrichterlichen Rechtsprechung auch das - durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand, durch Abordnung oder durch Tod bedingte - endgültige Ausscheiden eines Vorsitzenden aus dem Spruchkörper angesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2013 - 4 StR 556/12, NStZ-RR 2013, 259; Urteil vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86, BGHSt 34, 379, 381 f.; Beschluss vom 11. Juli 1985 - VII ZB 6/85, BGHZ 95, 246, 247; BSG, NJW 2007, 2717 f.; BFHE 190, 47, 52 f.; 155, 470, 471; BVerwG, NJW 2001, 3493; NJW 1986, 1366, 1367).

    Da es sich bei dieser Vakanz aber tatsächlich um eine dauernde Verhinderung des Vorsitzenden handelt, kann dieser normwidrige Zustand bis zur Wiederbesetzung der Stelle nur für eine kurze Übergangszeit hingenommen werden (BVerwG, NJW 2001, 3493; NJW 1986, 1366, 1367; vgl. auch BVerfGE 18, 423, 426 und BSG, NJW 2007, 2717, 2718).

    Wie lange das Präsidium im Falle der nicht nahtlosen Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden mit der Entscheidung zuwarten darf, einen anderen Vorsitzenden zusätzlich mit dem vakant gewordenen Senatsvorsitz zu betrauen oder den Senat aufzulösen und seine Richter und Rechtssachen anderen Senaten zuzuschreiben, lässt sich nicht allgemeingültig und losgelöst vom Grund der Verhinderung beantworten (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2013 - 4 StR 556/12, NStZ-RR 2013, 259; BSG, NJW 2007, 2717, 2718).

  • OLG Rostock, 17.10.2007 - 6 U 36/07  

    Rüge der nicht geschäftsplanmäßigen Besetzung: Zulässigkeit der sechsmonatigen

    Nach Ansicht des BGH, des BVerwG, des BFH und des BSG sei es sachgerecht, "in allen Fällen und ungeachtet der mutmaßlichen Dauer der Vakanz zu verlangen, dass das Präsidium den frei gewordenen Vorsitz dem Vorsitzenden eines anderen Spruchkörpers überträgt" (BSG, Beschluss vom 29.11.2006, Az.: B 6 KA 34/06 B, = NJW 2007, 2717ff.).

    Die demgegenüber seitens der Klägerin (im Wesentlichen) geübte Berufung auf die Entscheidung des BSG (NJW 2007, 2717) trägt im vorliegenden Fall nicht.

    Das BSG (NJW 2007, 2717ff. m.w.N.) - und mit ihm andere (zitierte) oberste Bundesgerichte (entsprechend die Berufung der Klägerin) - hat neuerlich entschieden, dass jedenfalls ein Richter, der dem Gericht nicht mehr angehört - wie im Falle des endgültigen Ausscheidens eines Vorsitzenden aus dem Spruchkörper in Folge des Erreichens der Altersgrenze von 65 Jahren -, nach Ablauf von mehr als 6 Monaten durch das "vom Präsidium bestimmte Mitglied des Spruchkörpers" i.S. des § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG nicht mehr ordnungsgemäß vertreten werden kann, sondern es dann einer Entscheidung des Präsidiums zur Bestellung eines Vorsitzenden mit dem Vorsitz im Senat bedarf (vgl. NJW 2007, 2717, 2718).

    Denn selbst für den - weiterreichenden - Fall eines endgültigen Ausscheidens eines Vorsitzenden aus dem Spruchkörper besteht - wie das BSG hervorgehoben hat (vgl. NJW 2007, 2717, 2718) - Einigkeit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung darüber, dass - wie bereits ausgeführt - die entsprechende Anwendung des § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG geboten ist.

  • BGH, 11.01.2012 - 2 StR 482/11  

    Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

    Es hat bei dieser Regelung in willkürfreier Auslegung des § 21 Abs. 2 Satz 1 GVG und unter Berücksichtigung der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2006, 154; BSG NJW 2007, 2717; BVerwG NJW 1986, 1366) angenommen, dass nach Ausscheiden der früheren Vorsitzenden des 2. Strafsenats aus dem Dienst am 31. Januar 2010 und anschließender Vakanz im Vorsitz jedenfalls mit Beginn des Geschäftsjahres 2012 keine vorübergehende Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne dieser Vorschrift mehr gegeben ist, die eine weitere Vertretung im Vorsitz des 2. Strafsenates zuließe.
  • BGH, 26.03.2013 - 4 StR 556/12  

    Besetzungsrüge (vorübergehendes Unterbleiben der Wiederbesetzung des

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass im Falle des endgültigen Ausscheidens eines Vorsitzenden aus dem Spruchkörper § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG entsprechend anzuwenden ist, sofern und solange die Wiederbesetzung lediglich "vorübergehend" unterbleibt, also einen angemessenen Zeitraum nicht überschreitet (vgl. BVerfGE 18, 423, 426 f.; BVerfG, NJW 1983, 1541; BGH, Urteil vom 9. Februar 1955 - IV ZR 153/54, BGHZ 16, 254; Urteil vom 21. Juni 1955 - 5 StR 177/55, BGHSt 8, 17, 19 ff.; Beschluss vom 11. Juli 1985 - VII ZB 6/85, NJW 1985, 2337; BSG, NJW 2007, 2717, 2718; BFHE 190, 47, 52 f.; BVerwG, NJW 1986, 1366, 1367; vgl. auch Breidling in LR-StPO, 26. Aufl., § 21f GVG Rn. 27).

    Es sei nicht in allen Fällen und ungeachtet der Dauer der mutmaßlichen Vakanz zu verlangen, dass das Präsidium den frei gewordenen Vorsitz dem Vorsitzenden eines anderen Spruchkörpers zusätzlich übertrage (BSG, NJW 2007, 2717, 2718; BFHE 190, 47, 53 f.).

    In einem Fall, in dem der Vorsitzende planmäßig mit Erreichung der Altersgrenze ausgeschieden war und die Ausschreibung der Stelle erst im Monat seines Ausscheidens erfolgte, ist das Bundessozialgericht davon ausgegangen, dass "zumindest im Regelfall" der Vorsitz in einem Spruchkörper nicht länger als sechs Monate durch den vom Präsidium bestimmten stellvertretenden Vorsitzenden geführt werden darf (BSG, NJW 2007, 2717, 2718).

  • BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 4/10 BH  
    Beim LSG ist er, auch im erneuten - durch Zurückverweisung des BSG erforderlich gewordenen - Berufungsverfahren, erfolglos geblieben (zunächst Urteil des LSG vom 15.3.2006; dann Zurückverweisung an das LSG durch Beschluss des BSG vom 29.11.2006 - SozR 4-1720 § 21f Nr. 1 - wegen Fehlers bei der Besetzung der Richterbank; nunmehr Beschluss des LSG vom 19.8.2010).

    8 Diese Beurteilung der Rechtslage bis zum 30.9.2008 wird nicht dadurch beeinflusst, dass die Altersbegrenzung für die vertragsärztliche Tätigkeit zum 1.10.2008 aufgehoben worden ist (vgl hierzu BSG SozR 4-1720 § 21f Nr. 1 RdNr 7 f).

    Das BSG hatte in seinem zurückverweisenden Beschluss vom 29.11.2006 (SozR 4-1720 § 21f Nr. 1 RdNr 18) zusätzlich erwogen, ob ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse (auch) deshalb zu verneinen sein könnte, weil die Zulassungsgremien dem Arzt, wenn dieser nicht ohnehin die Altersgrenze erreicht hätte, möglicherweise wegen gröblicher Verletzung vertragsärztlicher Pflichten die Zulassung entzogen haben würden (siehe dazu die schwerwiegenden - auch strafrechtlichen - Vorwürfe im Zusammenhang mit der Vergabe von Methadon, derentwegen er am 29.12.2004 auf seine Approbation verzichtete).

  • BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 1/10 BH  
    Er ist erfolglos geblieben (Urteile des SG vom 15.6.2005 und des LSG vom 15.3.2006; Zurückverweisung durch Beschluss des BSG vom 29.11.2006 - SozR 4-1720 § 21f Nr. 1 - wegen Fehlers bei der Besetzung der Richterbank; erneuter Beschluss des LSG vom 19.8.2010; hiergegen Antrag auf Bewilligung von PKH für Revisions-Nichtzulassungsbeschwerde: siehe Az B 6 KA 4/10 BH).

    13 Diese Beurteilung der Rechtslage bis zum 30.9.2008 wird nicht dadurch beeinflusst, dass die Altersbegrenzung für die vertragsärztliche Tätigkeit zum 1.10.2008 aufgehoben worden ist (vgl hierzu BSG SozR 4-1720 § 21f Nr. 1 RdNr 7 f).

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07  

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von

    Der Senat wird deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in einem Hauptsacheverfahren nicht zu der Überzeugung gelangen, dass § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V gegen das Grundgesetz oder gegen EU-Recht, nunmehr umgesetzt durch das AGG, verstößt (so auch LSG Hessen, Urt. vom 15. März 2006 - L 4 KA 32/05 -, Revision anhängig - B 6 KA 34/06 B - veröffentlicht in juris; Bayerisches LSG, Urt. vom 19. Juli 2006 - L 12 KA 9/06 -, Revision anhängig - B 6 KA 41/06 R - veröffentlicht in juris; LSG Baden-Württemberg, Beschl. vom 23. Oktober 2006 - L 5 KA 4343/06 ER -B, veröffentlicht in juris).
  • BGH, 11.01.2012 - 4 StR 523/11  

    Gesetzlicher Richter (ordnungsgemäße Besetzung bei Übernahme zweier Strafsenate

    Es hat diese Regelung in willkürfreier Auslegung des § 21f Absatz 2 Satz 1 GVG und unter Berücksichtigung der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2005 - VI ZR 137/04, NJW 2006, 154; BSG, Beschluss vom 29. November 2006 - B 6 KA 34/06 B, NJW 2007, 2717; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 4/85, NJW 1986, 1366) getroffen.
  • BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 3/10 BH  
    Er ist erfolglos geblieben (Urteile des SG vom 15.6.2005 und des LSG vom 15.3.2006; Zurückverweisung durch Beschluss des BSG vom 29.11.2006 - SozR 4-1720 § 21f Nr. 1 - wegen Fehlers bei der Besetzung der Richterbank; erneuter Beschluss des LSG vom 19.8.2010; hiergegen Antrag auf Bewilligung von PKH für Revisions-Nichtzulassungsbeschwerde: siehe Az B 6 KA 4/10 BH).

    13 Diese Beurteilung der Rechtslage bis zum 30.9.2008 wird nicht dadurch beeinflusst, dass die Altersbegrenzung für die vertragsärztliche Tätigkeit zum 1.10.2008 aufgehoben worden ist (vgl hierzu BSG SozR 4-1720 § 21f Nr. 1 RdNr 7 f).

  • BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 2/10 BH  
  • LSG Hessen, 11.08.2010 - L 4 KA 36/10  

    Verordnung von Arzneimitteln nach Beendigung der vertragsärztlichen Zulassung aus

  • SG Marburg, 23.04.2010 - S 12 KA 224/09  

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Verordnung von Arzneimitteln

  • LAG München, 02.02.2011 - 11 Sa 343/08  

    Nichtigkeitsklage

  • BSG, 15.12.2009 - B 2 U 187/09 B  
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Rechtsprechung
   BAG, 16.05.2007 - 2 AZB 53/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Streitwertfestsetzung im Urteil - Bindungswirkung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Rücknahme einer Abmahnung und Entfernung derselben aus der Personalakte; Erteilung einer Abmahnung aufgrund der Weigerung des Arbeitnehmers zur Unterzeichnung eines Beurteilungsbogens; Erstellung eines Beurteilungsbogens im Rahmen einer in einer Betriebsvereinbarung geregelten Leistungsbeurteilung

  • rechtsportal.de

    ArbGG § 61 Abs. 1; ZPO § 3
    Prozessrecht; Streitwert - Streitwertfestsetzung im Urteil; Bindungswirkung; Streitwert einer Abmahnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2717 (Ls.)
  • NZA 2007, 829



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 414/14  

    Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands -

    Maßgebend ist dabei die Sicht des über die Statthaftigkeit des Rechtsmittels entscheidenden Berufungsgerichts (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 2 AZB 53/06 - Rn. 7; 13. Februar 1984 - 7 AZB 22/83 -) .

    Der Statthaftigkeit der Berufung steht die Streitwertfestsetzung durch das Arbeitsgericht nicht entgegen (zur Bindungswirkung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung vgl. BAG 4. Juni 2008 - 3 AZB 37/08 -; 16. Mai 2007 - 2 AZB 53/06 - Rn. 6 mwN; grundlegend 2. März 1983 - 5 AZR 594/82 - BAGE 44, 13; kritisch BCF/Friedrich ArbGG 5. Aufl. § 64 Rn. 9; GK-ArbGG/Vossen Stand November 2016 § 64 Rn. 32 ff.) .

  • LAG Baden-Württemberg, 27.11.2014 - 3 Sa 21/14  

    Wertfestsetzung; Beschwerdewert; Arbeitszeugnis; Zeugnisberichtigung;

    Für die Parteien würden sich danach Unwägbarkeiten ergeben, die sich mit dem im arbeitsgerichtlichen Verfahren im besonderen Maße gebotenen Grundsatz der Rechtsmittelklarheit nicht vereinbaren ließen (BAG 16. Mai 2007 - 2 AZB 53/06 - AP ArbGG 1979 § 61 Nr. 15 = EzA ArbGG 1979 § 61 Nr. 20 = NZA 2007, 829; 13. Januar 1988 - 5 AZR 410/87 - BAGE 57, 186).

    Offensichtlich unrichtig ist die Wertfestsetzung nur dann, wenn sie in jeder Beziehung unverständlich und unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt zu rechtfertigen ist und außerdem der zutreffende Streitwert auf den ersten Blick die für den Beschwerdewert maßgebliche Grenze unterschreitet oder übersteigt (BAG 16. Mai 2007 - 2 AZB 53/06 - aaO.).

  • BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 744/05  

    Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage

    Diese Festsetzung war aber nicht offensichtlich unrichtig, weshalb das Landesarbeitsgericht hieran gebunden war (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 2 AZB 53/06 - Rn. 5, AP ArbGG 1979 § 61 Nr. 15 = EzA ArbGG 1979 § 61 Nr. 20, zu II 2 a der Gründe; 13. Januar 1988 - 5 AZR 410/87 - BAGE 57, 186, zu I 1 der Gründe).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 22 Sa 361/09  

    Feststellungsklage zum Guthaben auf Gleitzeitkonto bei eigenverantwortlicher

    Obwohl der vom Arbeitsgericht gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG getroffenen Festsetzung des Urteilsstreitwerts keine Bindungswirkung beizumessen war (dazu BAG, Beschluss vom 16.05.2007 - 2 AZB 53/06 - AP ArbGG 1969 § 61 Nr. 15 zu II 2 a bb der Gründe), weil sich der Streit der Parteien auf den 137 Stunden übersteigenden Teil des Guthabenstands beschränkte, und die Klägerin mit ihrem Unterlassungsbegehren obsiegt hat, überstieg der Wert des Beschwerdegegenstands die sog. Erwachsenheitsumme von 600, 00 EUR deutlich.
  • LAG Baden-Württemberg, 02.10.2009 - 5 Ta 103/09  

    Streitwertfestsetzung - Abmahnung - Grundsätze des Ermessensspielraums

    Es ist keine Entscheidung damit verbunden, ob die vom Arbeitsgericht im Urteil vorgenommene Festsetzung des Rechtsmittelstreitwerts offensichtlich unrichtig ist und damit für das Berufungsgericht nicht bindend wäre (vgl. dazu BAG 16. Mai 2007 - 2 AZB 53/06 - AP ArbGG 1979 § 61 Nr. 15 = EzA ArbGG 1979 § 61 Nr. 20 = NZA 2007, 829).
  • LAG München, 30.07.2008 - 11 Sa 126/08  

    Betriebliche Altersversorgung

    Allerdings kann eine offensichtlich, d.h. auf den ersten Blick erkennbar unrichtige Streitwertfestsetzung nur dann angenommen werden, wenn die Wertfestsetzung in jeder Beziehung unverständlich und unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt zu rechtfertigen ist, wobei es auf die Betrachtung aus der Sicht des mit der Rechtsmitteleinlegung beauftragten Prozessbevollmächtigten und des mit der Prüfung des Rechtsmittels befassten Rechtsmittelgerichts ankommt (BAG, Beschl. vom 16.5.2007 - 2 AZB 53/06; Beschl. Vom 13.02.1984 - 7 AZB 22/83).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2008 - 6 Sa 590/07  

    Verfristung von zur Aufrechnung gestellten Urlaubsvergütungsansprüchen

    Da der vom Arbeitsgericht nach § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzte Streitwert vom Berufungsgericht bei der Prüfung zugrunde zu legen ist, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600, 00 EUR (§ 64 Abs. 2 b ArbGG) übersteigt (vgl. BAG, Beschluss vom 16. Mai 2007 - 2 AZB 53/06 -) und die Beklagte das Urteil des Arbeitsgerichts insgesamt angreift, bleibt die Statthaftigkeit des Rechtsmittels - entgegen der Ansicht der Beklagten - erhalten, auch wenn sich die Berufungsbegründung mit einem geringeren Betrag auseinandersetzt.
  • LAG Schleswig-Holstein, 28.10.2014 - 1 Sa 68/14  

    Berufung, Statthaftigkeit, Bindungswirkung, Wertfestsetzung (offensichtlich

    Diese Bindung an den vom Arbeitsgericht festgesetzten Streitwert entfällt nur dann, wenn die Streitwertfestsetzung offensichtlich unrichtig ist (BAG, Beschl. v. 16.05.2007 - 2 AZB 53/06 - Juris, Rn 5).
  • LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2008 - 6 Sa 267/08  

    Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Berufung,

    Dies gilt nur dann nicht, wenn sie offensichtlich unrichtig ist (BAG 16.05.2007 - 2 AZB 53/06 -).
  • ArbG Dessau-Roßlau, 11.11.2010 - 9 Ca 126/10  

    Antrag auf Entfernung vier verschiedener Abmahnungen aus der Personalakte -

    Die bei weitem überwiegende Mehrzahl der Landesarbeitsgerichte (siehe Nachweise in: BAG, Beschluss vom 16.05.2007, 2 AZB 53/06, Rn. 11 - Juris) setzt bei Streitigkeiten über Entfernung, Rücknahme oder Widerruf einer einzelnen Abmahnung den Wert einer Monatsvergütung fest.
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