Rechtsprechung
   BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvR 2094/05   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 10 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 100a StPO; § 100b StPO; § 148 StPO; § 261 StGB
    Keine Telekommunikationsüberwachung des Telefonanschlusses eines nichtbeschuldigten Strafverteidigers (Verteidigungsverhältnis; Ermittlung des Aufenthaltsortes des Mandanten; Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung); keine Heilung mangelhafter Begründung der Anordnung im Beschwerdeverfahren (Zeitpunkt der Beurteilung; Unzulässigkeit der nachträglichen Begründung bei anfänglich fehlendem Tatverdacht; keine Auswechslung des Sachverhaltes); Geldwäscheverdacht beim Strafverteidiger (verfassungskonforme Auslegung)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Überwachungsanordnung des Mobiltelefonanschlusses eines Strafverteidigers verletzt mangels Berücksichtigung des verfassungsrechtlich besonders geschützten Mandatsverhältnisses Art 10 Abs 1 und Art 12 Abs 1 GG

  • Judicialis
  • Jurion

    Statthaftigkeit der Überwachung des Telefonanschlusses eines Strafverteidigers; Grundrechtliche Verbürgung der Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses; Verschaffung von Kenntnis vom Inhalt des über Fernmeldeanlagen abgewickelten mündlichen Informationsaustauschs und Gedankenaustauschs durch die öffentliche Gewalt; Überwachung der Kommunikation eines Anwalts mit seinem einer Katalogtat beschuldigten Mandanten; Rechtsgarantie des unüberwachten mündlichen Verkehrs zwischen dem Strafverteidiger und dem Beschuldigten; Verfassungsmäßigkeit einer Überwachungsanordnung; Fundamentale objektive Bedeutung der "freien Advokatur"; Belastung eines Mandatsverhältnisses von Anfang an mit Unsicherheiten hinsichtlich seiner Vertraulichkeit wegen der Gefahr von Abhörmaßnahmen

  • nwb

    GG Art. 10 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3

  • BRAK-Mitteilungen

    Unzulässige Telefonüberwachung eines Strafverteidigers

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 165

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Überwachung des Mobiltelefonanschlusses eines Rechtsanwalts und der Durchsuchung seiner Kanzlei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers gegen die Überwachung seines Mobiltelefonanschlusses

  • rechtsanwaltskammer-koeln.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers gegen die Überwachung seines Mobiltelefonanschlusses

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachung eines Mobiltelefonanschlusses

  • sokolowski.org (Auszüge)

    Telefonüberwachung eines Rechtsanwaltes

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Telefonüberwachung eines Rechtsanwaltes grundsätzlich unzulässig

  • beck.de (Kurzinformation)

    Überwachung eines Mobiltelefonanschlusses

  • beck.de (Leitsatz)

    TK-Überwachung eines Strafverteidigers - Auswechseln von Anordnungsgründen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Überwachung eines Mobiltelefonanschlusses

  • 123recht.net (Pressemeldung, 30.5.2007)

    Rechtsanwälte vor Lauschangriff geschützt // Rechtfertigung mit nachgeschobenen Gründen unzulässig

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Telefonüberwachung - Telefonüberwachung beim Verteidiger

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 18.04.2007, Az.: 2 BvR 2094/05 (TK-Überwachung eines Strafverteidigers - Auswechseln von Anordnungsgründen)" von Dr. Volker Kitz, LL.M. (NYU), original erschienen in: MMR 2007, 504 - 505.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 33
  • NJW 2007, 2749
  • NVwZ 2008, 75 (Ls.)
  • StV 2007, 399
  • MMR 2007, 503



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Das Bundesverfassungsgericht hat für den ähnlich gelagerten Fall der Überwachung der Verteidigerkommunikation im Strafverfahren mehrfach festgestellt, dass Überwachungsmaßnahmen gegenüber dem Strafverteidiger nicht von vornherein und in jedem Fall unstatthaft sind, aber bei Maßnahmen, die den freien Kontakt zwischen dem Beschuldigten und seiner Verteidigung behindern, das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren berührt ist (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 49, 24 ; BVerfGK 11, 33 ; 19, 326 ; vgl. auch BVerfGE 109, 279 ; 110, 226 ; 113, 29 ).

    Die Überwachung des Telefonanschlusses eines Strafverteidigers ist demzufolge von Verfassungs wegen unstatthaft, wenn sie auf die Überwachung der Kommunikation mit seinem Mandanten abzielt (vgl. BVerfGK 11, 33 ).

  • BGH, 18.12.2008 - StB 26/08  

    Begründungsanforderungen bei Anordnung einer Durchsuchung (Darlegung der

    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit (s. u. 3.) - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG NJW 2007, 1443; 2007, 2749, 2751 m. w. N.; BGH NJW 2000, 84, 85; bei Schmidt NStZ-RR 2002, 161, 164 Nr. 4).
  • BGH, 11.03.2010 - StB 16/09  

    Militante gruppe (mg); Überwachung der Telekommunikation (Fernmeldegeheimnis;

    Dabei sind mit Blick auf das Gewicht des in Rede stehenden Grundrechtseingriffs Verdachtsgründe notwendig, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (BVerfG NJW 2007, 2749, 2751); der Verdacht muss sich auf eine hinreichende Tatsachenbasis gründen (BVerfG NJW 2005, 2603, 2610) und mehr als nur unerheblich sein (BGHSt 41, 30, 33).
  • VerfGH Berlin, 08.09.2011 - VerfGH 159/07  

    Vollzugsmaßnahmen: Verletzung der Grundrechte eines Gefangenen durch

    Die Billigung der Beschränkungen des freien mündlichen und schriftlichen Verkehrs des Beschwerdeführers mit seinem anwaltlichen Beistand auf einer zu schmalen Tatsachengrundlage verletzt neben Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB zugleich Art. 6 VvB, der auch die freie Kommunikation mit einem Beistand in einem Auslieferungsverfahren schützt (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 109, 279, und ; BVerfG, NJW 2007, 2749 ).
  • OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13  

    Unbefugte Weitergabe von Schriftstücken durch einen Verteidiger an seinen

    Da ein ungehinderter Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem zu den unabdingbaren Voraussetzungen einer wirksamen Strafverteidigung gehört (vgl. BVerfG NJW 2007, 2749 ; 2010, 1740 ), muss die Verteidigung von jeder Behinderung oder Erschwerung freigestellt, der Anwalt wegen seiner Integrität als Organ der Rechtspflege jeder Beschränkung enthoben sein (BGHSt 27, 260 ; 53, 257 ; NJW 1973, 2035).
  • LG Bonn, 10.01.2011 - 27 Qs 33/10  

    Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung in Räumlichkeit einer Kanzlei bei Vorliegen

    Hierfür müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010 - Az. 2 BvR 3044/09; BVerfG NJW 2007, 2749, 2751; BGH NStZ-RR 2009, 142, 143; Meyer-Goßner , StPO, 53. Aufl., § 102 Rz. 2; Nack , in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 102 Rz. 1).

    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedurfte es nicht (BVerfG NJW 2007, 2749, 2751; BGH NStZ-RR 2009, 142, 143).

  • LG Bonn, 02.09.2010 - 27 Qs-B 7/10  

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Durchsuchung bei Anfangsverdacht einer

    Hierfür müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010 - Az. 2 BvR 3044/09; BVerfG NJW 2007, 2749, 2751; BGH NStZ-RR 2009, 142, 143; Meyer-Goßner , StPO, 53. Aufl., § 102 Rz. 2; Nack , in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 102 Rz. 1).

    Eines bereits hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedurfte es indes nicht (BVerfG NJW 2007, 2749, 2751; BGH NStZ-RR 2009, 142, 143).

  • OLG Hamm, 25.02.2010 - 2 Ws 18/10  
    - 2 Ws 388/08) und sonstigen Postverkehr, das heißt auch Paketverkehr (Pagenkopf, in Sachs, 5. Aufl. 2009, Artikel 10 GG Rn. 13), sowie auf unüberwachte Telekommunikation (vgl. BVerfGE 85, 386, zitiert nach juris Rn. 46 f.; BVerfG, NJW 2007, 2749, 2750).
  • VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 85-IV-14  
    2 BvR 2094/05 - juris Rn. 51 unter Verweis auf Beschluss vom 10. Juni 1964 -.
  • OLG Hamm, 13.11.2012 - 5 Ws 329/12  

    Anforderungen an Beschränkungen in der Untersuchungshaft

    Der Angeklagte hat grundsätzlich ein sich aus Artikel 2 Abs. 1, 10 Abs. 1 GG ergebendes Grundrecht auf unüberwachten und unkontrollierten Briefverkehr (BVerfG, NJW 2004, 1095, 1096; Senatsbeschluss vom 13. Januar 2009 - 2 Ws 388/08) und sonstigen Postverkehr, das heißt auch Paketverkehr (Pagenkopf, in Sachs, 5. Aufl. 2009, Artikel 10 GG Rn. 13), sowie auf unüberwachte Telekommunikation (vgl. BVerfGE 85, 386, zitiert nach juris Rn. 46 f.; BVerfG, NJW 2007, 2749, 2750).
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