Rechtsprechung
   BVerfG, 30.04.2007 - 2 BvR 2151/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1105
BVerfG, 30.04.2007 - 2 BvR 2151/06 (https://dejure.org/2007,1105)
BVerfG, Entscheidung vom 30.04.2007 - 2 BvR 2151/06 (https://dejure.org/2007,1105)
BVerfG, Entscheidung vom 30. April 2007 - 2 BvR 2151/06 (https://dejure.org/2007,1105)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 10 GG; Art. 12 GG; Art. 8 EMRK; Art. 6 EMRK; § 110a Satz 2 StPO; § 100b StPO
    Telekommunikationsüberwachung bei einem Dritten (Begriff der "bestimmten Tatsache"; Nachrichtenmittler); Fernmeldegeheimnis; Berufsfreiheit (Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt); Fall "el-Masri"

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Überwachung der Telekommunikation eines Rechtsanwalts wegen unzureichender Beachtung der Eingriffsvoraussetzungen und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Berufsausübungsfreiheit unvereinbar

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Überwachung der Telekommunikation eines anwaltlichen Vertreters des zeitweise entführten al-Masri; Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aufgrund der Kenntnisverschaffung der staatlichen Stellen ohne Zustimmung der Beteiligten; Beurteilung ...

  • datenschutz.eu
  • BRAK-Mitteilungen

    Unzulässige Überwachung der Telekommunikation eines Rechtsanwalts

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 164

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 100a; GG Art. 10 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Überwachung der Telekommunikation eines Rechtsanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde des Anwalts von El Masri gegen Telefonüberwachung erfolgreich

  • sokolowski.org (Auszüge)

    Telefonüberwachung des Strafverteidigers

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Telefonüberwachung des Strafverteidigers

  • beck.de (Kurzinformation)

    Verfassungs-beschwerde gegen Telefonüberwachung erfolgreich

  • beck.de (Kurzinformation)

    Verfassungs-beschwerde gegen Telefonüberwachung erfolgreich

  • beck.de (Leitsatz)

    Überwachung der Telekommunikation eines Rechtsanwalts

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Telefonüberwachung erfolgreich

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 30.04.2007, Az.: 2 BvR 2151/06 (Überwachung der Telekommunikation eines Rechtsanwalts)" von Richter Barry Sankol, original erschienen in: MMR 2007, 502.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 119
  • NJW 2007, 2752
  • NVwZ 2008, 75 (Ls.)
  • StV 2007, 561 (Ls.)
  • MMR 2007, 500
  • DVBl 2007, 760
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09

    Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem

    Die Tätigkeit des Rechtsanwalts liegt dabei auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege (vgl. BVerfGE 113, 29 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2007 - 2 BvR 2151/06 -, NJW 2007, S. 2752 ).
  • BGH, 23.03.2010 - StB 7/10

    Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im

    aa) Die beantragte Ermittlungsmaßnahme greift auch bei Berücksichtigung der zum Schutz des der Begehung einer Straftat nicht verdächtigen Anschlussinhabers und der etwaigen weiteren berechtigten Nutzer vorgesehenen Beschränkungen und der erkennbaren diesbezüglichen Bemühungen der Ermittlungsbehörden in erheblicher Weise in den Schutzbereich des durch Art. 10 GG gewährleisteten Post- und Fernmeldegeheimnisses ein (BVerfG NJW 2003, 1787, 1788 ff.; 2007, 2752).
  • LG Hamburg, 17.03.2008 - 628 Qs 11/08

    Telefonüberwachung: Zulässigkeit bei mehr als viermonatigem Zurückliegen der

    Zum Tatbestandsmerkmal "bestimmte Tatsachen" hat das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die Verdachtsgründe über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.04.2007, 2 BvR 2151/06, nach juris).
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