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   BVerfG, 30.04.2007 - 2 BvR 2151/06   

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https://dejure.org/2007,1105
BVerfG, 30.04.2007 - 2 BvR 2151/06 (https://dejure.org/2007,1105)
BVerfG, Entscheidung vom 30.04.2007 - 2 BvR 2151/06 (https://dejure.org/2007,1105)
BVerfG, Entscheidung vom 30. April 2007 - 2 BvR 2151/06 (https://dejure.org/2007,1105)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 10 GG; Art. 12 GG; Art. 8 EMRK; Art. 6 EMRK; § 110a Satz 2 StPO; § 100b StPO
    Telekommunikationsüberwachung bei einem Dritten (Begriff der "bestimmten Tatsache"; Nachrichtenmittler); Fernmeldegeheimnis; Berufsfreiheit (Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt); Fall "el-Masri"

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Überwachung der Telekommunikation eines Rechtsanwalts wegen unzureichender Beachtung der Eingriffsvoraussetzungen und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Berufsausübungsfreiheit unvereinbar

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Überwachung der Telekommunikation eines anwaltlichen Vertreters des zeitweise entführten al-Masri; Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aufgrund der Kenntnisverschaffung der staatlichen Stellen ohne Zustimmung der Beteiligten; Beurteilung ...

  • datenschutz.eu
  • BRAK-Mitteilungen

    Unzulässige Überwachung der Telekommunikation eines Rechtsanwalts

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2007, 164

  • Judicialis

    BVerfGG § 34a Abs. 2; ; BVerfGG § ... 93a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93c; ; StPO § 33 a; ; StPO § 53 Abs. 1; ; StPO § 100 a; ; StPO § 100 a Satz 1; ; StPO § 100 a Satz 2; ; StPO § 100 b; ; StPO § 100 h; ; StPO § 100 h Abs. 2; ; StPO § 148; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 10; ; GG Art. 10 Abs. 1; ; GG Art. 10 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; MRK Art. 8 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 100a; GG Art. 10 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Überwachung der Telekommunikation eines Rechtsanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde des Anwalts von El Masri gegen Telefonüberwachung erfolgreich

  • sokolowski.org (Auszüge)

    Telefonüberwachung des Strafverteidigers

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Telefonüberwachung des Strafverteidigers

  • beck.de (Kurzinformation)

    Verfassungs-beschwerde gegen Telefonüberwachung erfolgreich

  • beck.de (Kurzinformation)

    Verfassungs-beschwerde gegen Telefonüberwachung erfolgreich

  • beck.de (Leitsatz)

    Überwachung der Telekommunikation eines Rechtsanwalts

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Telefonüberwachung erfolgreich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 119
  • NJW 2007, 2752
  • NVwZ 2008, 75 (Ls.)
  • StV 2007, 561 (Ls.)
  • MMR 2007, 500
  • DVBl 2007, 760
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09

    Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem

    Die Tätigkeit des Rechtsanwalts liegt dabei auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege (vgl. BVerfGE 113, 29 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2007 - 2 BvR 2151/06 -, NJW 2007, S. 2752 ).
  • OLG Schleswig, 29.04.2021 - 2 Ws 47/21

    Zulässigkeit der Verwertung von Ergebnissen der in Frankreich erfolgten

    Vage Anhaltspunkte oder gar bloße Vermutungen reichen nicht (BVerfG NJW 2007, 2752 f.; BGH StV 2017, 434; Kinzig StV 2004, 563).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - VGH B 10/19

    Allgemeiner Vertreter, amtliche Bestellung, Anwalt, Anwendung,

    Aus Sicht des Verteidigers unterfallen die hier in Rede stehenden Kommunikationsrechte dem Schutzbereich der Berufsfreiheit, weil sie für ihn elementare Grundlage seiner Tätigkeit sind (vgl. Thomas/Kämpfer, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2014, § 148 Rn. 2; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 30. April 2007 - 2 BvR 2151/06 -, NJW 2007, 2752 [2753]; Beschluss vom 4. Juli 2006 - 2 BvR 950/05 -, NJW 2006, 2974 [2975]).

    Darüber hinaus liegt die Tätigkeit des Rechtsanwalts auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege; die fundamentale objektive Bedeutung der "freien Advokatur" hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach hervorgehoben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. März 1983 - 1 BvR 1078/80 -, BVerfGE 63, 266 [282] m.w.N.; vgl. zu alldem BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, BVerfGE 113, 29 [49]; Beschluss vom 18. April 2007 - 2 BvR 2094/05 -, NJW 2007, 2749 [2750 f.]; Beschluss vom 30. April 2007 - 2 BvR 2151/06 -, NJW 2007, 2752 [2753]; Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 2 BvR 256/09 -, NJW 2010, 1740).

  • BGH, 23.03.2010 - StB 7/10

    Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im

    aa) Die beantragte Ermittlungsmaßnahme greift auch bei Berücksichtigung der zum Schutz des der Begehung einer Straftat nicht verdächtigen Anschlussinhabers und der etwaigen weiteren berechtigten Nutzer vorgesehenen Beschränkungen und der erkennbaren diesbezüglichen Bemühungen der Ermittlungsbehörden in erheblicher Weise in den Schutzbereich des durch Art. 10 GG gewährleisteten Post- und Fernmeldegeheimnisses ein (BVerfG NJW 2003, 1787, 1788 ff.; 2007, 2752).
  • LG Hamburg, 17.03.2008 - 628 Qs 11/08

    Telefonüberwachung: Zulässigkeit bei mehr als viermonatigem Zurückliegen der

    Zum Tatbestandsmerkmal "bestimmte Tatsachen" hat das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die Verdachtsgründe über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.04.2007, 2 BvR 2151/06, nach juris).
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