Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2007 - VIII ZR 257/06   

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https://dejure.org/2007,1082
BGH, 20.06.2007 - VIII ZR 257/06 (https://dejure.org/2007,1082)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2007 - VIII ZR 257/06 (https://dejure.org/2007,1082)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 257/06 (https://dejure.org/2007,1082)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung eines Zeitmietvertrages mit Verlängerungsklausel; Anwendbares Recht für ein am 1. September 2001 bereits bestehendes Mietverhältnis; Auswirkungen des Mietrechtsreformgesetzes auf bestehende Zeitmietverträge

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wohnraummietverhältnis - Kündigungsfristen ab 01.09.2001 für Altmietverträge

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ausnahme von der dreimonatigen Kündigungsfrist

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Weitergeltung alter Zeitmietverträge mit Verlängerungsklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung eines auf bestimmte Zeit eingegangenen, sich verlängernden Mietverhältnisses über Wohnraum

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung befristeter Mietverhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Die Beendigung vor dem 1.09.2001 geschlossener Zeitmietverträge richtet sich nach "altem Recht"

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Berechnung der Kündigungsfrist bei bestimmtem Kündigungstermin

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Alte Verlängerungsklauseln

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Gültigkeit von Mietverträgen mit festen Ablaufdatum, die vor der Mietrechtsreform abgeschlossen wurden - Kündigung nur zum vereinbarten Ablauftermin möglich

  • 123recht.net (Kurzinformation, 10.8.2007)

    Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB
    Alte befristete Mietverträge sind gültig!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung befristeter Mietverhältnisse (IMR 2007, 277)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2760
  • MDR 2007, 1303
  • NZM 2007, 728
  • ZMR 2007, 848
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 71/07

    Kündigungsfrist eines am 1.9.2001 bestehenden, auf unbestimmte Zeit eingegangenen

    Danach können die Kläger das Mietverhältnis nur zu dem im Vertrag vereinbarten Ablauftermin, hier dem 31. August eines jeden Jahres, kündigen (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 257/06, NJW 2007, 2760).

    Eine solche vertragliche Regelung war nach dem bis zum 31. August 2001 geltenden Recht wirksam; sie verstieß insbesondere nicht gegen § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB aF (Senatsurteile vom 20. Juni 2007, aaO, Tz. 9; vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 145/06, NJW-RR 2007, 668, Tz. 10).

    Nach diesem Termin setzt sich das Mietverhältnis nicht auf unbestimmte Zeit fort, sondern verlängert sich jeweils um zwölf Monate (Senatsurteil vom 20. Juni 2007, aaO, Tz. 10 ff.).

  • BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem

    Denn bei Mietverträgen, die - wie hier - vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes zustande gekommen sind, ist nach der Übergangsregelung des Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB die bis dahin geltende Bestimmung des § 565a Abs. 1 BGB aF weiterhin anzuwenden (vgl. etwa Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 155/04, NJW 2005, 1572, unter II 2 a aa; vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 257/06, NJW 2007, 2760, Tz. 8, 10; vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 230/06, WuM 2007, 513, Tz. 7; vom 12. März 2008 - VIII ZR 71/07, NJW 2008, 1661, Tz. 17).

    Dass die Verlängerung der ursprünglichen Mietdauer erst nach dem 1. September 2001 erfolgt ist, ist hierfür unerheblich, denn durch die mangels Kündigung eintretende Verlängerung des befristeten Mietverhältnisses um einen bestimmten Zeitraum (hier: fünf Jahre) wird kein neues Mietverhältnis begründet, sondern das bestehende unverändert fortgesetzt (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 2007, aaO, Tz. 11 m.w.N.).

    Die Regelung in § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB aF ist jedoch nicht auf befristete Mietverhältnisse mit Verlängerungsklausel anzuwenden (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 155/04, aaO, unter II 2 a bb; vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 145/06, WuM 2007, 202, Tz. 10; vom 20. Juni 2007, aaO, Tz. 9; vom 12. März 2008, aaO, Tz. 16).

    Die Revisionserwiderung will im Hinblick auf den mit einer solchen Befristung verbundenen Ausschluss einer ordentlichen Kündigung während des jeweiligen Verlängerungsintervalls (vgl. hierzu etwa Senatsurteile vom 20. Juni 2007, aaO, Tz. 12, und vom 18. April 2007 - VIII ZR 182/06, NJW 2007, 2177, Tz. 19; Senatsbeschluss vom 16. September 2008 - VIII ZR 112/08, WuM 2009, 48, Tz. 1) die der Rechtsprechung des Senats zur Frage der Gültigkeit eines formularmäßig vereinbarten beiderseitigen Kündigungsverzichts zugrunde liegenden Erwägungen auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen.

  • OLG Dresden, 08.11.2013 - 5 U 1101/13

    Rechtzeitigkeit des Zugangs der Ablehnung der Verlängerung eines Mietvertrags mit

    Auch die Urteile des BGH vom 20.06.2007 (VIII ZR 257/06, NJW 2007, 2760) und vom 23.06.2010 (VIII ZR 230/09, NJW 2010, 3431) stehen der Rechtsauffassung des Senats nicht entgegen.
  • BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 230/06

    Kündigungsfrist bei befristeten Mietverhältnissen mit Verlängerungsklausel

    § 565a Abs. 1 BGB ist in der bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung vorliegend anzuwenden, weil das Mietverhältnis der Parteien zu diesem Zeitpunkt bestand (Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB; vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 257/06, unter II 2).
  • BGH, 27.05.2008 - VIII ZR 249/07

    Ablauf eines auf bestimmte Zeit eingegangenen Mietverhältnisses

    Der Senat hat bereits entschieden, dass ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem vereinbart ist, dass es sich mangels Kündigung jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, auch nach dem 31. August 2001 nur zu dem im Vertrag vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden kann (Urteile vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 257/06, NJW 2007, 2760 sowie vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 230/06, NZM 2007, 728).
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 24.02.2015 - 9 C 215/14
    Zwar kann ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem vereinbart ist, dass es sich mangels Kündigung jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, auch nach dem 31. August 2001 nur zu dem im Vertrag vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden (vgl. BGH Urteil vom 11.07.2007 - VIII ZR 230/06 - Urteil vom 20.06.07 - VIII ZR 257/06 - BGH Urteil vom 23.06.2010 - VIII ZR 230/09 -), doch liegen hier die Voraussetzungen des Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB nicht vor.
  • LG Berlin, 15.12.2015 - 63 S 148/15
    Die nach § 565 a BGB a.F. bei Abschluss des Mietvertrags zulässige Verlängerungsregelung gilt gemäß Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB auch nach der Mietrechtsreform fort (BGH, Urteil vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 257/06, GE 2007, 1182).
  • AG Recklinghausen, 28.02.2018 - 12 C 191/17

    Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung wegen Eigenbedarfs bei

    In der Begründung des Regierungsentwurfs für das Mietrechtsreformgesetz wird zur Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB ausgeführt, dass die bisherigen einfachen Zeitmietverträge, die zukünftig entfallen, aus Gründen des Vertrauensschutzes auch zukünftig als Zeitmietverträge wirksam bestehen bleiben und dass sich die Beendigung der bestehenden Zeitmietverträge "weiterhin nach altem Recht" richtet (BGH, Urteil vom 20.06.2007 - VIII ZR 257/06 = NJW 2007, 2760).
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