Rechtsprechung
BGH, 17.04.2007 - VI ZR 108/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
BGB § 823 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufklärungspflicht eines Arztes bei erstem Einsatz eines Medikaments; Einwilligung eines Patienten in die Erprobung eines Medikaments; Beweislast bei Einwilligung eines Patienten; Unmöglichkeit der persönlichen Anhörung eines Patienten wegen schwerer Hirnschäden durch ...
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823 Abs. 1
Pflicht zur umfassenden Risikoaufklärung des Patienten vor Erprobung eines Medikaments in der Behandlungsphase - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1
Arzthaftung: Anforderungen an die Risikoaufklärung vor dem ersten Einsatz eines nicht erprobten Medikaments - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arztrecht - Vollständige Aufklärung über Risiken bei neuem Medikament
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- christmann-law.de (Auszüge und Zusammenfassung)
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Pflicht des Arztes zur vollständigen Aufklärung über Medikamente in der Erprobungsphase
- arzthaftung-aktuell.de (Kurzinformation)
Aufklärung bei neuem Arzneimittel
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Erprobung eines Medikaments: umfangreiche ärztliche Aufklärung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zur Risikoaufklärung bei Einsatz neuer Medikamente
- 123recht.net (Kurzinformation, 22.9.2008)
Arzthaftungsrecht Rechtsprechung des BGH zur Aufklärung des Patienten
Besprechungen u.ä. (4)
- christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung)
- vertragsarztrecht.net (Entscheidungsbesprechung)
Arzt muss über Nebenwirkungen eines neu eingesetzten Medikaments aufklären
- vertragsarztrecht.net (Entscheidungsbesprechung)
Haftungsrisiken bei Aut Idem-Substitution
- gesr.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Arzthaftungsrechtliche Probleme im Arzneimittelrecht (RI Karlheinz Stöhr; GesR 2011, 193)
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 02.12.2004 - 2 O 612/03
- OLG Braunschweig, 04.05.2006 - 1 U 102/04
- BGH, 17.04.2007 - VI ZR 108/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2771
- MDR 2007, 1017
- FamRZ 2007, 1166 (Ls.)
- VersR 2007, 999
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 14.06.1994 - VI ZR 260/93
Kausalität unterbliebener Aufklärung über die Risiken eines Eingriffs
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - VI ZR 108/06
Er ist mit dem Beweis für seine Behauptung, dass der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt haben würde, allerdings nur zu belasten, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass er, wären ihm rechtzeitig die Risiken der Behandlung verdeutlicht worden, vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, wobei an die Substantiierungspflicht zur Darlegung eines solchen Konflikts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (Senatsurteile vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960, 962 = AHRS 1050/55; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 260/93 - VersR 1994, 1302 = AHRS 1050/128 und 6805/105 m.w.N.).Dabei muss im Auge behalten werden, dass an den Nachweis einer hypothetischen Einwilligung durch die Behandlungsseite grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind, damit das Aufklärungsrecht des Patienten nicht auf diesem Wege unterlaufen wird (Senatsurteil vom 14. Juni 1994 - VI ZR 260/93 - aaO), und dass die Darlegung eines echten Entscheidungskonflikts durch den Patienten gefordert wird, um einem Missbrauch des Aufklärungsrechts allein für Haftungszwecke vorzubeugen (vgl. Senatsurteil BGHZ 90, 103, 112).
- BGH, 15.03.2005 - VI ZR 289/03
Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen von Medikamenten
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - VI ZR 108/06
Tut er dies nicht, ist die Behandlung rechtswidrig, auch wenn der Einsatz des Medikaments an sich sachgerecht war (vgl. Senatsurteile BGHZ 162, 320, 323 f.; vom 27. Oktober 1981 - VI ZR 69/80 - VersR 1982, 147, 148 f. = AHRS 5100/5; vgl. auch für den Fall einer Routineimpfung Senatsurteil BGHZ 144, 1, 5).Vielmehr ist der Patient vor dem Einsatz eines neuen Medikaments über dessen Risiken vollständig aufzuklären (Senatsurteil BGHZ 162, 320, 323 ff. m.w.N.).
- BGH, 15.02.2000 - VI ZR 48/99
Umfang der Aufklärung bei Schutzimpfung von Kindern
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - VI ZR 108/06
Tut er dies nicht, ist die Behandlung rechtswidrig, auch wenn der Einsatz des Medikaments an sich sachgerecht war (vgl. Senatsurteile BGHZ 162, 320, 323 f.; vom 27. Oktober 1981 - VI ZR 69/80 - VersR 1982, 147, 148 f. = AHRS 5100/5; vgl. auch für den Fall einer Routineimpfung Senatsurteil BGHZ 144, 1, 5).Entscheidend für die ärztliche Hinweispflicht ist nicht ein bestimmter Grad der Risikodichte, insbesondere nicht eine bestimmte Statistik, sondern vielmehr, ob das betreffende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und es bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet, so dass grundsätzlich auch über derartige äußerst seltene Risiken aufzuklären ist (Senatsurteile BGHZ 144, 1, 5 f. und vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - VersR 1996, 330, 331; ferner BGHZ 126, 386, 389).
- BGH, 07.02.1984 - VI ZR 174/82
Rückenmarksschädigung - § 823 Abs. 1 BGB, Beweislastverteilung bei der Frage der …
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - VI ZR 108/06
a) Der Einwand der Behandlungsseite, der Patient hätte sich einem Eingriff auch bei zutreffender Aufklärung über dessen Risiken unterzogen, ist grundsätzlich beachtlich (Senatsurteil BGHZ 90, 103, 111 = AHRS 1050/12).Dabei muss im Auge behalten werden, dass an den Nachweis einer hypothetischen Einwilligung durch die Behandlungsseite grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind, damit das Aufklärungsrecht des Patienten nicht auf diesem Wege unterlaufen wird (…Senatsurteil vom 14. Juni 1994 - VI ZR 260/93 - aaO), und dass die Darlegung eines echten Entscheidungskonflikts durch den Patienten gefordert wird, um einem Missbrauch des Aufklärungsrechts allein für Haftungszwecke vorzubeugen (vgl. Senatsurteil BGHZ 90, 103, 112).
- BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91
Darlegungs- und Beweislast bei postoperativer Risikoaufklärung
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - VI ZR 108/06
Er ist mit dem Beweis für seine Behauptung, dass der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt haben würde, allerdings nur zu belasten, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass er, wären ihm rechtzeitig die Risiken der Behandlung verdeutlicht worden, vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, wobei an die Substantiierungspflicht zur Darlegung eines solchen Konflikts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (Senatsurteile vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960, 962 = AHRS 1050/55; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 260/93 - VersR 1994, 1302 = AHRS 1050/128 und 6805/105 m.w.N.). - BGH, 01.02.2005 - VI ZR 174/03
Anforderungen an die Darlegung eines Entscheidungskonflikts im …
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - VI ZR 108/06
Feststellungen darüber, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte, und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, darf der Tatrichter grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen; ein Ausnahmefall kann vorliegen, wenn schon die unstreitigen äußeren Umstände eine sichere Beurteilung der hypothetischen Entscheidungssituation erlauben (vgl. Senatsurteile vom 26. Juni 1990 - VI ZR 289/89 - VersR 1990, 1238, 1240 = AHRS 6180/38; vom 1. Februar 2005 - VI ZR 174/03 - VersR 2005, 694 m.w.N.). - OLG Oldenburg, 30.05.2000 - 5 U 218/99
Schadensersatz; Schmerzensgeld; Hirnschädigung; Thrombose; Wachkoma; Arzt; …
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - VI ZR 108/06
Da es demnach auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls ankommt, besteht zwischen den Entscheidungen des OLG Bamberg (VersR 1998, 1025 = AHRS 4265/124 und 5400/134; Revision der Kläger nicht angenommen durch Senatsbeschluss vom 3. Februar 1998 - VI ZR 226/97) und des OLG Oldenburg (VersR 2001, 1381 = AHRS 4370/301; Revision der Beklagten nicht angenommen durch Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 237/00) nicht der vom Berufungsgericht als rechtsgrundsätzlich interpretierte Widerspruch. - OLG Bamberg, 05.05.1997 - 4 U 170/96
Hypothetische Einwilligung in operative Suche nach Primärtumor und Metastasen
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - VI ZR 108/06
Da es demnach auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls ankommt, besteht zwischen den Entscheidungen des OLG Bamberg (VersR 1998, 1025 = AHRS 4265/124 und 5400/134; Revision der Kläger nicht angenommen durch Senatsbeschluss vom 3. Februar 1998 - VI ZR 226/97) und des OLG Oldenburg (VersR 2001, 1381 = AHRS 4370/301; Revision der Beklagten nicht angenommen durch Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 237/00) nicht der vom Berufungsgericht als rechtsgrundsätzlich interpretierte Widerspruch. - BGH, 27.10.1981 - VI ZR 69/80
Schadensersatz aufgrund Arzthaftung - Pflichtverletzung und Behandlungsfehler - …
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - VI ZR 108/06
Tut er dies nicht, ist die Behandlung rechtswidrig, auch wenn der Einsatz des Medikaments an sich sachgerecht war (vgl. Senatsurteile BGHZ 162, 320, 323 f.; vom 27. Oktober 1981 - VI ZR 69/80 - VersR 1982, 147, 148 f. = AHRS 5100/5; vgl. auch für den Fall einer Routineimpfung Senatsurteil BGHZ 144, 1, 5). - BGH, 07.07.1994 - III ZR 52/93
Amtspflichten im Rahmen einer staatlichen Schutzimpfung mit Lebendviren
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - VI ZR 108/06
Entscheidend für die ärztliche Hinweispflicht ist nicht ein bestimmter Grad der Risikodichte, insbesondere nicht eine bestimmte Statistik, sondern vielmehr, ob das betreffende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und es bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet, so dass grundsätzlich auch über derartige äußerst seltene Risiken aufzuklären ist (Senatsurteile BGHZ 144, 1, 5 f. und vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - VersR 1996, 330, 331; ferner BGHZ 126, 386, 389). - BGH, 21.11.1995 - VI ZR 341/94
Arzthaftung: Zur Pflicht des Krankenhausträgers, daß über den Verbleib von …
- BGH, 26.06.1990 - VI ZR 289/89
Aufklärungspflicht des Arztes vor einer Operation; Darlegungs- und Beweislast bei …
- BGH, 29.01.2019 - VI ZR 495/16
Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
Da der Gesetzgeber gerade auf die Notwendigkeit einer detaillierten gesetzlichen Regelung der Lebendorganspende und den insoweit bestehenden Unterschied zu den für die Zulässigkeit des ärztlichen Heileingriffs geltenden allgemeinen Regeln und Rechtsgrundsätzen abgestellt hat (vgl. BT-Drs. 13/4355 S. 20), lassen sich die in der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 17. April 2007 - VI ZR 108/06, VersR 2007, 999 Rn. 17;… vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 34; vom 15. März 2005 - VI ZR 289/03, NJW 2005, 1716 f.; insoweit nicht abgedruckt in: BGHZ 162, 320 ff.; vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97, VersR 1998, 766 f.; vom 7. Februar 1984 - VI ZR 174/82, BGHZ 90, 103, 111) zum ärztlichen Heileingriff entwickelten und vom Gesetzgeber in § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB für den Behandlungsvertrag übernommenen Grundsätze der hypothetischen Einwilligung nicht auf die Situation der Lebendorganspende übertragen. - BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13
Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des …
Die persönliche Anhörung soll es dem Gericht ermöglichen, den anwaltlich vorgetragenen Gründen für und gegen einen Entscheidungskonflikt durch konkrete Nachfragen nachzugehen und sie auch aufgrund des persönlichen Eindrucks vom Patienten sachgerecht beurteilen zu können (Senatsurteil vom 17. April 2007 - VI ZR 108/06, VersR 2007, 999, Rn. 18;… vgl. auch Senatsurteile vom 26. Juni 1990 - VI ZR 289/89, aaO; vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90, VersR 1991, 315, 316; vom 2. März 1993 - VI ZR 104/92, VersR 1993, 749, 750 f.; vom 4. April 1995 - VI ZR 95/94, VersR 1995, 1055, 1057;… vom 1. Februar 2005 - VI ZR 174/03, aaO; vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, VersR 2005, 836, 837;… vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 74/05, VersR 2007, 66 Rn. 17 f. …und vom 6. Juli 2010 - VI ZR 198/09, VersR 2010, 1220 Rn. 17;… NK-MedR/Glanzmann, 2. Aufl., § 630h BGB Rn. 92 f.;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. C 142). - BGH, 27.05.2008 - VI ZR 69/07
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arzthaftungsansprüche aus …
Dabei moniert er eine unzureichende ärztliche Aufklärung, also den Verstoß gegen eine Pflicht, die eine ärztliche Berufspflicht darstellt und entgegen der Auffassung der Revision nicht "immer auf vertraglicher Grundlage" besteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 162, 320, 323 f.; 172, 1 ff. = VersR 2007, 995, 998; vom 10. Juli 1954 - VI ZR 45/54 - NJW 1956, 1106, 1107 und vom 17. April 2007 - VI ZR 108/06 - VersR 2007, 999 f.).Diese Betrachtungsweise entspricht sowohl Wortlaut und Sinn des Art. 5 Nr. 3 LugÜ als auch der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. nur die Senatsurteile BGHZ 162, 320, 323 f.;… 172, 1 ff., aaO; vom 17. April 2007 - VI ZR 108/06 - aaO, jeweils m.w.N.).
Vielmehr ist eine ärztliche Heilbehandlung ohne wirksame Einwilligung des Patienten - die eine ausreichende Aufklärung voraussetzt - zwar rechtswidrig (vgl. Senatsurteil vom 17. April 2007 - VI ZR 108/06 - aaO, m.w.N.), doch führt sie zur Haftung des Arztes nur, wenn sie einen Gesundheitsschaden des Patienten zur Folge hat.
- BGH, 18.11.2008 - VI ZR 198/07
Umfang der Aufklärungspflicht über das Schlaganfallrisiko einer ärztlichen …
a) Zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Einwand der Behandlungsseite, die Patientin hätte sich dem Eingriff auch bei zutreffender Aufklärung über dessen Risiken unterzogen, grundsätzlich beachtlich ist (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile BGHZ 90, 103, 111; vom 17. April 2007 - VI ZR 108/06 - VersR 2007, 999, 1000).Unter diesen Umständen kommt es aus Rechtsgründen nicht darauf an, ob der Vortrag der Klägerin zur Darlegung eines Entscheidungskonflikts ausgereicht hätte, zumal dies grundsätzlich erst nach einer Anhörung der Klägerin beurteilt werden konnte (vgl. Senatsurteil vom 17. April 2007 - VI ZR 108/06 - aaO).
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 401/19
Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Anwendung …
Diese Hypothese ist auch der Beurteilung der Frage zugrunde zu legen, ob der Patient einen Entscheidungskonflikt plausibel gemacht hat (…vgl. Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 119/18, VersR 2019, 1369, Rn. 18, 22; vom 17. April 2007 - VI ZR 108/06, VersR 2007, 999, juris Rn. 24).Denn Ausgangspunkt der Plausibilitätsprüfung ist die hypothetische Entscheidungssituation des Patienten bei ordnungsgemäßer und vollständiger Aufklärung (vgl. Senatsurteil vom 17. April 2007 - VI ZR 108/06, VersR 2007, 999, juris Rn. 24).
- BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei …
Sollte das Berufungsgericht mit seinen Ausführungen das Vorliegen einer hypothetischen Einwilligung andeuten wollen, könnte eine hypothetische Einwilligung nicht auf die erstinstanzliche Anhörung des Klägers gestützt werden, weil der Tatrichter Feststellungen darüber, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte, und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen darf (vgl. Senatsurteile vom 26. Juni 1990 - VI ZR 289/89 - VersR 1990, 1238, 1239 f.; vom 1. Februar 2005 - VI ZR 174/03 - VersR 2005, 694; vom 17. April 2007 - VI ZR 108/06 - VersR 2007, 999, 1000). - OLG Nürnberg, 30.04.2015 - 5 U 2282/13
Arzt- und Krankenhaushaftung: Notwendige Risikoaufklärung über mögliche …
Der von den Beklagten hilfsweise bereits erstinstanzlich erhobene Einwand, die Klägerin hätte sich dem Eingriff vom 11.04.2011 auch bei zutreffender Aufklärung über dessen Risiken (das Fehlen einer solchen Aufklärung unterstellt) unterzogen, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich beachtlich (BGHZ 90, 103; BGH NJW 2007, 2771). - LG Freiburg, 23.02.2018 - 1 O 297/15
Arzthaftung: Aufklärungspflicht vor der Anwendung eines Medikaments zur bewussten …
Auch bei einer Medikamentenumstellung mit dem Risiko erheblicher Nebenwirkungen wie einer 35%igen Wahrscheinlichkeit von Nachteilen im Bereich von Lunge, Schilddrüse, Haut und Augen bei einem Reservemedikament ist eine Aufklärungspflicht anerkannt worden (BGH Urteil vom 17.04.2007, Az. VI ZR 108/06 - zitiert nach juris). - BGH, 08.03.2016 - VI ZR 243/14
Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines …
Den Arzt trifft insoweit die Behauptungs- und Beweislast, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass er, wären ihm rechtzeitig die Risiken der Behandlung verdeutlicht worden, vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, wobei an die Substantiierungspflicht zur Darlegung eines solchen Konflikts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. nur Senatsurteil vom 17. April 2007 - VI ZR 108/06, VersR 2007, 999 Rn. 17 mwN). - OLG Hamm, 05.07.2017 - 3 U 172/16
Nierenlebendspende; Organspende; Aufklärung; hypothetische Einwilligung
Nach allgemeinen Regeln löst erst die Darlegung eines Entscheidungskonflikts durch den Patienten die Beweislast des Behandlers für die hypothetische Einwilligung aus (BGH NJW 2007, 2771 Rn. 17). - BGH, 21.06.2022 - VI ZR 310/21
Arzthaftungsprozess: Erforderlichkeit einer persönlichen Anhörung des Patienten …
- OLG Köln, 15.10.2018 - 5 U 76/16
Verschluss einer Trokaröffnung; Entscheidungskonflikt bei verstorbenem Patienten
- OLG Oldenburg, 27.05.2009 - 5 U 43/08
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor einer Koloskopie; Aushändigung …
- LG Duisburg, 06.09.2013 - 10 O 506/09
Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren eines Patienten gegenüber einem …
- OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 12 U 75/08
Behandlungsvertrag: Aufklärungspflicht bei einer Spinalanästhesie
- OLG Hamm, 15.01.2020 - 3 U 40/18
Abweisung der Arzthaftungsklage mangels des Nachweises von Aufklärungs- und …
- OLG Karlsruhe, 12.12.2012 - 7 U 176/11
Arzthaftung: Aufklärungspflicht vor einer Angiographie und Nachweis …
- OLG Dresden, 28.03.2018 - 4 U 23/18
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über Behandlungsalternativen
- OLG Brandenburg, 18.08.2016 - 12 U 176/14
Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über verschiedene Operationsmethoden vor …
- OLG Brandenburg, 08.12.2022 - 12 U 21/21
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Wechsel der Operationsmethode bei einer …
- BGH, 29.09.2015 - VI ZR 418/14
Schadensersatzanspruch aufgrund eines Behandlungsfehlers wegen Verletzung der …
- OLG Brandenburg, 20.07.2021 - 12 U 21/21
Schadensersatzansprüche nach einem refraktiven Eingriff am Auge mit einem …
- OLG Koblenz, 17.03.2021 - 5 U 1651/19
Arzthaftung: Anforderungen an die ordnungsgemäße Aufklärung über einen …
- OLG Köln, 12.01.2011 - 5 U 37/10
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei CT-gesteuerter periadikulärer …
- LG Aachen, 31.10.2023 - 11 O 271/19
- OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - 8 U 66/07
Abweisung einer Arzthaftungsklage wegen Nichtnachweisbarkeit eines …
- KG, 04.12.2014 - 20 U 246/13
Arzthaftungsverfahren: Erfordernis der Feststellung einer unzureichenden …
- OLG Koblenz, 30.07.2013 - 5 U 641/13
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über konservative …
- OLG Dresden, 02.10.2019 - 4 U 1141/19
Ärztliche Fehlbehandlung und unzureichende Aufklärung
- OLG Frankfurt, 12.03.2009 - 15 U 18/08
Haftungslage bei "gespaltenem Krankenhausaufnahmevertrag"; Aufklärungspflicht …
- OLG Oldenburg, 19.03.2014 - 5 U 1/12
Geltendmachung des Einwandes der hypothetischen Einwilligung im …
- OLG Karlsruhe, 03.07.2013 - 7 U 143/12
Zahnarzthaftung: Aufklärungspflicht über dauerhaften Ausfall der …
- OLG Brandenburg, 31.01.2019 - 12 U 171/18
Arzt- und Krankenhaushaftung: Einwand der hypothetischen Einwilligung in die …
- OLG Schleswig, 18.10.2018 - 4 U 55/18
Hypothetische Einwilligung des Patienten bei einem möglichen Aufklärungsfehler …
- OLG Köln, 11.07.2011 - 5 U 184/10
Rechtzeitigkeit der Risikoaufklärung bei einer Herzoperation
- OLG Naumburg, 17.02.2011 - 1 U 89/10
Glaskörperentfernung - Arzthaftungsprozess: Beweislast für eine hypothetische …
- OLG Köln, 04.02.2015 - 5 U 88/14
Abweisung der Arzthaftungsklage, da das Nichterkennen einer Broncho-Pneumonie …
- OLG Köln, 30.05.2012 - 5 U 44/06
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Anwendung sog. Außenseitermethoden
- OLG Brandenburg, 17.06.2010 - 12 U 202/09
Arzthaftung: (Un-)Wirksamkeit der Einwilligung in eine Operation
- OLG Frankfurt, 16.03.2010 - 8 U 58/09
Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden und …
- OLG München, 06.08.2010 - 1 U 2464/10
Arzthaftungsprozess wegen Milzruptur bei einer Wirbelsäulenoperation: …
- LG Amberg, 20.11.2019 - 22 O 187/17
Behandlungsfehler, Schmerzensgeld, Schadensersatz, Fehlbehandlung, Schmerzen, …
- OLG Hamm, 19.12.2016 - 3 U 141/15
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einer Hüftoperation
- OLG Zweibrücken, 10.11.2009 - 5 U 27/08
Haftung eines Hals-Nasen-Ohrenarztes: Grober Behandlungsfehler bei einer …
- LG Wuppertal, 30.08.2016 - 5 O 124/14
Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher …
- OLG Koblenz, 04.07.2014 - 5 U 89/14
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Legen eines zentralen …
- OLG München, 24.07.2008 - 1 U 5073/07
Arzthaftung bei erfolgloser Sterilisation: Unterlassene Aufklärung über eine …
- LG Bonn, 20.01.2011 - 9 O 161/09
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen ärztlicher …
- LG Aachen, 30.01.2019 - 11 O 164/17
- OLG Düsseldorf, 14.01.2010 - 8 U 176/08
Prüfung des Vorliegens eines ärztlichen Behandlungsfehler im Rahmen eines …
- LG Aurich, 03.11.2020 - 5 O 1507/18
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Aufklärungspflicht vor Implantation einer Hüfttotalendoprothese