Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2007 - VIII ZR 347/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1857
BGH, 09.05.2007 - VIII ZR 347/06 (https://dejure.org/2007,1857)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2007 - VIII ZR 347/06 (https://dejure.org/2007,1857)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2007 - VIII ZR 347/06 (https://dejure.org/2007,1857)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,1857) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abschlagszahlungen des Schuldners ohne Tilgungsbestimmung als Anerkenntnis aller dem Saldo zugrunde liegender Einzelforderungen des Gläubigers; Aufforderung des Schuldners zur Erbringung von Zahlungen auf einen mitgeteilten Saldo hinsichtlich der ausstehenden ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Saldomitteilung - Schuldanerkenntnis

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung; Anerkenntnis; kommentarlose Abschlagszahlungen als Saldoanerkenntnis

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Abschlagszahlungen ohne Tilgungsbestimmung als ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 208 (a.F.) § 212 Abs. 1 Nr. 1 (n.F.)
    Anerkenntnis einer Saldoforderung durch Leistung von Abschlagszahlungen ohne Tilgungsbestimmung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt Anerkenntnis des mitgeteilten Saldos vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verjährungsneubeginn bei Zahlung auf mitgeteilten Schuldsaldo

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verjährungsneubeginn bei Zahlung auf mitgeteilten Schuldsaldo

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungsbeginn durch Anerkenntnis bei vorbehaltloser Abschlagszahlung nach Saldomitteilung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Infragestellen des Saldos: Anerkenntnis! (IBR 2007, 1311)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2843
  • MDR 2007, 1063
  • MDR 2009, 670
  • WM 2007, 1982
  • BB 2007, 1646
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

    Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen

    Diese Auslegung des vom Berufungsgericht festgestellten Verhaltens der Mieter kann der Senat selbst vornehmen, da das Berufungsgericht eine Auslegung unter diesem Blickwinkel unterlassen hat und weitere Feststellungen nicht erforderlich sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2007- VIII ZR 347/06, NJW 2007, 2843 Rn. 13; vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 22/13, WuM 2013, 734 Rn. 11; vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 298/13, WuM 2014, 546 Rn. 12).
  • BGH, 08.01.2013 - VIII ZR 344/12

    Anspruchsverjährung: Neubeginn der Verjährung bei Anerkenntnis vor

    Einer solchen Hilfestellung bedarf es im Streitfall schon deswegen nicht, weil der in § 212 BGB verwendete Begriff des "Neubeginns der Verjährung" inhaltlich mit dem im alten Schuldrecht gebrauchten Begriff "Unterbrechung der Verjährung" (vgl. § 217, § 208 BGB aF) identisch ist (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 120; Senatsurteil vom 9. Mai 2007 - VIII ZR 347/06, NJW 2007, 2843 Ls) und sich die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Leitlinien zu den Auswirkungen einer vor Verjährungsbeginn eingetretenen und beendeten Unterbrechung (BGH, Urteile vom 31. März 1969 - VII ZR 35/67, BGHZ 52, 47, 49 f. [vor Verjährungsbeginn zugestellter Mahnbescheid]; vom 27. September 1995 - VIII ZR 257/94, NJW 1995, 3380 unter III 3 b [Rückwirkung eines Mahnbescheids auf Zeitpunkt vor Verjährungsbeginn]; vom 9. Juli 1998 - IX ZR 272/96, NJW 1998, 2972 unter I 1, insoweit in BGHZ 139, 214 ff. nicht abgedruckt [vor Verjährungsbeginn abgegebenes Anerkenntnis]) damit ohne weiteres auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen lassen.

    Der Gläubiger ist dagegen deswegen schutzwürdig, weil er möglicherweise im Vertrauen auf das Verhalten des Schuldners davon absieht, den Anspruch geltend zu machen (BT-Drucks. 14/6040, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Mai 2007 - VIII ZR 347/06, aaO Rn. 12).

  • OLG Köln, 23.01.2014 - 12 U 23/13

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Einrede der Verjährung

    Einem bestimmten Verhalten des Schuldners kommt nämlich nur dann die Bedeutung eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses zu, wenn sich aus ihm ergibt, dass dem Schuldner das Bestehen der Schuld bewusst ist und angesichts dessen der Gläubiger darauf vertrauen darf, der Schuldner werde sich nicht auf den Ablauf der Verjährung berufen (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH, Urteil vom 5.12.1980, I ZR 179/78, zitiert nach juris, Rn. 24 = NJW 1981, 1955, 1956; Urteil vom 3.12.1987, VII ZR 363/86, NJW 1988, 1259; Urteil vom 9.5.2007, VIII ZR 347/06, NJW 2007, 2843; Urteil vom 24.5.2012, IX ZR 168/11, zitiert nach juris, Rn. 29 = FamRZ 2012, 1296; Beschluss vom 23.8.2012, VII ZR 155/10, zitiert nach juris, Rn. 11 = NJW 2012, 3229, 3230).
  • OLG Köln, 03.12.2015 - 3 U 15/15

    Anrechnung von Zahlungen auf Forderungen aus verschiedenen Werk- und

    Für eine Verjährungsunterbrechung genügt jedes tatsächliche Verhalten gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein des Schuldners von dem Bestehen des gegen ihn erhobenen Anspruchs - wenigstens dem Grunde nach - klar und unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen wird (vgl. BGH, NJW 1997, 516; BGH, Urteil vom 09.05.2007 - VIII ZR 347/06, NJW 2007, 2843 jeweils mwN).

    Es kommt hinzu, dass ein Anerkenntnis dem Grunde nach für die Unterbrechung der Verjährung ausreicht (vgl. BGH, NJW 2007, 2843), so dass eine Kenntnis des Beklagten von der genauen Höhe der Forderung - entgegen der Ansicht des Landgerichts - ohnehin nicht erforderlich gewesen wäre.

  • BGH, 06.11.2018 - XI ZR 369/18

    Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis i.R.e. Zahlungsanspruchs gegen den

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt für einen Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis jedes - auch ein rein tatsächliches - Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs - wenigstens dem Grunde nach - unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen wird (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. Juni 2002 - IX ZR 444/00, WM 2002, 930, 931, vom 9. Mai 2007 - VIII ZR 347/06, WM 2007, 1982 Rn. 12 und vom 27. Januar 2015 - VI ZR 87/14, NJW 2015, 1589 Rn. 8 mwN; ähnlich BT-Drucks. 14/6040, S. 120).
  • OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 27/13

    Wettbewerbswidrigkeit unzutreffender Angaben über die Verjährung von Gutschriften

    Für ein Anerkenntnis im Sinn dieser Vorschrift ist ein tatsächliches Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger erforderlich, aus dem sich sein Bewusstsein vom Bestehen des gegen ihn erhobenen Anspruchs - wenigstens dem Grunde nach - klar und unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen werde (BGH, Urteil vom 9.5. 2007 - VIII ZR 347/06 - NJW 2007, 2843 Tz. 12 zu § 208 BGB a. F.; MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl. 2012, § 212 Rn. 6).
  • SG Duisburg, 19.11.2018 - S 3 SO 222/17
    Die Verjährung beginnt bereits durch ein Anerkenntnis neu zu laufen, das sich nur auf den Grund des Anspruchs bezieht (vgl. ebenda, Rn. 7 m.w.N.; BGH, Urteil vom 09.05.2007 - VIII ZR 347/06).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2011 - 23 U 167/10

    Rechtsfolgen der Anbringung handschriftlicher Erklärungen des Mandanten auf einem

    beinhalten lediglich ein gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB zum Neubeginn der Verjährung führendes Anerkenntnis der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2007, VIII ZR 347/06, NJW 2007, 2843), nicht dagegen ein zum Ausschluss auch der Einwände gegen die Höhe der geltend gemachten Honorarforderungen führendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht