Rechtsprechung
BGH, 25.06.2007 - AnwZ (B) 101/05 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Wolters Kluwer
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Kriterien für die Annahme einer fehlenden Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall eines Rechtsanwalts
- zvi-online.de
BRAO § 14; InsO §§ 259, 291
Kein Widerruf der Rechtsanwaltszulassung trotz Vermögensverfalls bei Ausübung der Anwaltstätigkeit nur noch im Angestelltenverhältnis einer Sozietät - Anwaltsblatt
§ 14 BRAO
Vermögensverfall: Wegfall des Widerrufgrundes - Judicialis
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
- BRAK-Mitteilungen
Zulassung - Kein Widerruf trotz Vermögensverfalls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
Kurswechsel - ohne den Kurs zu ändern?
Verfahrensgang
- AGH Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2005 - AGH 9/04
- BGH, 25.06.2007 - AnwZ (B) 101/05
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2924
- ZIP 2007, 1617
- MDR 2007, 1227
- NZI 2007, 678
- NZI 2008, 53
- AnwBl 2007, 714
- AnwBl 2007, 715
Wird zitiert von ... (138) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 43/03
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 25.06.2007 - AnwZ (B) 101/05
Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist, geht der Gesetzgeber grundsätzlich von einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden aus, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet; dies ist auch in der Regel der Fall, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ(B) 43/03, NJW 2005, 511, unter II 2 a).Die Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalls, in dem eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts verneint werden kann (dazu Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004, aaO, unter II 2 c; Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2005 - AnwZ(B) 13/05, NJW-RR 2006, 559, unter II 2; Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2005 - AnwZ(B) 14/05, AnwBl. 2006, 281, unter II 3), lagen zwar im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung nicht vor.
Zwar entfällt die Gefährdung der Rechtsuchenden grundsätzlich nicht bereits durch die - hier noch nicht erfolgte - Insolvenzeröffnung und die damit verbundene Verfügungsbeschränkung des Insolvenzschuldners (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ(B) 43/03, NJW 2005, 511, unter II 2 a).
Deshalb kann in aller Regel erst dann, wenn das Insolvenzverfahren zu einem Abschluss führt, bei dem mit einer Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des Antragstellers gerechnet werden kann, das heißt mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts, davon ausgegangen werden, dass nicht nur der Vermögensverfall, sondern auch eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht mehr fortbesteht (Senatsbeschluss vom 16. April 2007 - AnwZ(B) 6/06, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 3. Anders liegt es jedoch dann, wie der Senat entschieden hat (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004, aaO), wenn besondere Umstände, insbesondere arbeitsvertragliche Beschränkungen und Sicherungsvorkehrungen, die Annahme rechtfertigen, dass eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts schon vor Abschluss des in die Wege geleiteten Insolvenzverfahrens nicht mehr zu befürchten ist.
- BGH, 05.12.2005 - AnwZ (B) 13/05
Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Einstellung des in Vermögensverfall …
Auszug aus BGH, 25.06.2007 - AnwZ (B) 101/05
Die Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalls, in dem eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts verneint werden kann (…dazu Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004, aaO, unter II 2 c; Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2005 - AnwZ(B) 13/05, NJW-RR 2006, 559, unter II 2; Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2005 - AnwZ(B) 14/05, AnwBl. 2006, 281, unter II 3), lagen zwar im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung nicht vor. - BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 40/94
Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls - Eintrag in das …
Auszug aus BGH, 25.06.2007 - AnwZ (B) 101/05
Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st.Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 25. März 1991 - AnwZ(B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Senatsbeschluss vom 21. November 1994 - AnwZ(B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126).
- BGH, 12.11.1979 - AnwZ (B) 16/79
Wegfall des Rücknahmegrundes
Auszug aus BGH, 25.06.2007 - AnwZ (B) 101/05
Damit ist der Widerrufsgrund nachträglich entfallen; dies ist im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 75, 356) und führt zur Aufhebung der Widerrufsverfügung. - BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 73/90
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
Auszug aus BGH, 25.06.2007 - AnwZ (B) 101/05
Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st.Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 25. März 1991 - AnwZ(B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Senatsbeschluss vom 21. November 1994 - AnwZ(B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). - BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 6/06
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
Auszug aus BGH, 25.06.2007 - AnwZ (B) 101/05
Deshalb kann in aller Regel erst dann, wenn das Insolvenzverfahren zu einem Abschluss führt, bei dem mit einer Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des Antragstellers gerechnet werden kann, das heißt mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts, davon ausgegangen werden, dass nicht nur der Vermögensverfall, sondern auch eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht mehr fortbesteht (Senatsbeschluss vom 16. April 2007 - AnwZ(B) 6/06, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 3. Anders liegt es jedoch dann, wie der Senat entschieden hat (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004, aaO), wenn besondere Umstände, insbesondere arbeitsvertragliche Beschränkungen und Sicherungsvorkehrungen, die Annahme rechtfertigen, dass eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts schon vor Abschluss des in die Wege geleiteten Insolvenzverfahrens nicht mehr zu befürchten ist. - BGH, 05.12.2005 - AnwZ (B) 14/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Auszug aus BGH, 25.06.2007 - AnwZ (B) 101/05
Die Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalls, in dem eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts verneint werden kann (…dazu Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004, aaO, unter II 2 c; Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2005 - AnwZ(B) 13/05, NJW-RR 2006, 559, unter II 2; Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2005 - AnwZ(B) 14/05, AnwBl. 2006, 281, unter II 3), lagen zwar im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung nicht vor.
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559 Rn. 8, und vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924 Rn. 8 m.w.N.). - BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 21/10
Anwaltliches Berufsrecht: Verzicht auf Widerruf der Zulassung wegen …
Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; Beschluss vom 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, m.w.N.).aa) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Amtsgericht M. und die damit eintretende Verfügungsbeschränkung des Antragstellers beseitigte die Gefährdung der rechtsuchenden Bevölkerung nicht (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925).
(1) Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden kann nach der Rechtsprechung des Senats in Ausnahmefällen ausgeschlossen sein, wenn der Rechtsanwalt die zum Schutz der Interessen der Rechtsuchenden in seiner Lage erforderlichen Vorkehrungen trifft und (vertrags-) rechtlich und tatsächlich sicherstellt, dass diese Vorkehrungen auch eingehalten werden (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925; Beschluss vom 9. November 2009, AnwZ (B) 87/08; Beschluss vom 8. Februar 2010, AnwZ (B) 67/08).
Bei Anwendung dieser Grundsätze ist in den Blick zu nehmen, dass schon nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO der Widerruf der Zulassung die Regel und die Annahme einer trotz des Vermögensverfalls nicht gegebenen Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden die Ausnahme ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924).
- Hinzu kommt, dass der Antragsteller seine berufliche Tätigkeit bislang nicht beanstandungsfrei ausgeübt hat (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925; Beschluss vom 8. Februar 2010, AnwZ (B) 67/08).
- BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 67/08
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls …
Beide Vertragsparteien hatten sich durch schriftliche Erklärung gegenüber der Rechtsanwaltskammer verpflichtet, jede Änderung des geschlossenen Anstellungsvertrags und ein etwaiges Ende des Anstellungsverhältnisses unverzüglich mitzuteilen (BGH, Beschl. v. 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; BGH, Beschl. v. 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924).Schon nach dem Wortlaut des § 14 Nr. 7 BRAO ist der Widerruf der Zulassung die Regel und die trotz des Vermögensverfalls nicht gegebene Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden die Ausnahme (vgl. BGH, Beschl. v. 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924 Rdn. 8).
In den beiden Fällen, in denen der Senat zugunsten des Rechtsanwalts entschieden hat, waren die Arbeitsverhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats bereits seit mehr als eineinhalb (BGH, Beschl. v. 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511) und sogar seit mehr als drei Jahren (BGH, Beschl. v. 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924) in Vollzug gesetzt.
- BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 27/09
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall: Wiederherstellung …
aa) Sie entfällt nach der Rechtsprechung des Senats im Grundsatz nicht schon durch die Insolvenzeröffnung und die damit eintretende Verfügungsbeschränkung des Insolvenzschuldners (Senat, Beschl. v. 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925, Tz. 12; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, juris Tz. 8).bb) Auch ein Ausnahmefall, in dem eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts verneint werden kann (dazu Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 unter 2 c; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559 unter II 2; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2006, 281 unter II 3; Beschl. v. 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925), liegt nicht vor.
In den beiden Fällen, in denen der Senat zugunsten des Rechtsanwalts entschieden hat, waren die Arbeitsverhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats bereits seit mehr als eineinhalb (BGH, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511) und sogar seit mehr als drei Jahren (BGH, Beschl. v. 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924) in Vollzug gesetzt.
- BFH, 04.12.2007 - VII R 64/06
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Überschuldung
Dementsprechend hat es der Bundesgerichtshof (BGH) bei einem in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalt im Rahmen der Gesamtwürdigung seiner Person für den Entlastungsbeweis ausreichen lassen, dass sich jener Rechtsanwalt weit reichenden beruflichen Beschränkungen arbeitsvertraglich unterworfen hatte, er nämlich weder auf dem Briefkopf noch auf dem Praxisschild der Sozietät erschien, eigene Mandate nicht annehmen und Zahlungen an die Sozietät nicht entgegennehmen durfte (BGH-Beschlüsse vom 18. Oktober 2004 AnwZ (B) 43/03, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 511, und --mit ähnlichen Voraussetzungen-- vom 25. Juni 2007 AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924).So hat es das FG zutreffend als Besonderheit des Streitfalls hervorgehoben, dass der Kläger --im Gegensatz zu den mit den BGH-Beschlüssen in NJW 2005, 511 und in NJW 2007, 2924 entschiedenen Fällen-- kein "einfacher" Angestellter der E-GmbH, sondern ihr einziger Steuerberater-Geschäftsführer mit beruflicher Niederlassung am Sitz der Gesellschaft ist, dessen besondere Verantwortung und Funktion durch § 50 Abs. 1 Satz 2 StBerG hervorgehoben wird.
- BGH, 03.11.2008 - AnwZ (B) 2/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
Die Vermögensverhältnisse eines Schuldners können grundsätzlich erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, mit welcher der Schuldner das Recht zurückerhält, über die vormalige Insolvenzmasse frei zu verfügen (§ 259 Abs. 1 Satz 2 InsO), und mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts (§ 291 Abs. 1 InsO) wieder als geordnet angesehen werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 7. Dezember 2004 - AnwZ (B) 40/04, NJW 2005, 1271; Beschl. vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925 Tz. 12; Beschl. vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 96/06; Beschl. vom 31. März 2008 - AnwZ (B) 33/07).Diese Gefährdung entfällt nicht bereits durch die Insolvenzeröffnung und die damit verbundene Verfügungsbeschränkung des Insolvenzschuldners (st. Rspr., vgl. BGH, Beschl. vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; Beschl. vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925 Tz. 12 und Beschl. vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 96/06).
Ein Ausnahmefall, in dem eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts verneint werden kann (dazu BGH, Beschl. vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03 unter II 2 c; Beschl. vom 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 13/05, AnwBl. 2006, 280 unter II 2; Beschl. vom 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2006, 281 f. unter II 3; Beschl. vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925 Tz. 8 ff.), ist ebenfalls nicht gegeben.
- BGH, 08.12.2010 - AnwZ (B) 119/09
Rechtsanwaltszulassung: Widerruf wegen Vermögensverfalls und Wirksamkeit eines …
Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559 Rn. 8, und vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924 Rn. 8 m.w.N.). - FG Düsseldorf, 13.02.2008 - 2 K 2222/07
Ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse als Vermögensverfall eines …
Außerdem berücksichtige der Bundesgerichtshof zum einen das einwandfreie und tadellose Verhalten des Rechtsanwalts bzw. des Steuerberaters während der gesamten Dauer der Berufstätigkeit und zum anderen die konkrete Situation der Mandanten (BGH-Beschluss vom 25.06.2007 AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924).Die vom Kläger angeführte Entscheidung des BGH vom 25.06.2007 AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924 lasse sich auf seinen Fall nicht übertragen, da ein völlig anderer Lebenssachverhalt zu beurteilen sei.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem BGH-Beschluss vom 25.06.2007 AnwZ (B) 191/05, NJW 2007, 2924, denn dieser Entscheidung lag, worauf der Beklagte zu Recht hinweist, ein anderer Sachverhalt zugrunde (vgl. auch Mutschler DStR 2007, 2184).
- BGH, 26.11.2009 - AnwZ (B) 27/09
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Wiederrufs der …
(1) Sie entfällt nach der Rechtsprechung des Senats im Grundsatz nicht schon durch die Insolvenzeröffnung und die damit eintretende Verfügungsbeschränkung des Insolvenzschuldners (Senat, Beschl. v. 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925, Tz. 12; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, [...]).(2) Schließlich liegt auch ein Ausnahmefall, in dem eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts verneint werden kann (dazu Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2004, a.a.O. unter II 2 c; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559 unter II 2; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2006, 281 f. unter II 3; Beschl. v. 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925), nicht vor.
- BGH, 31.03.2008 - AnwZ (B) 33/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
Die Gefährdung der Rechtsuchenden entfällt auch im Grundsatz nicht bereits durch die Insolvenzeröffnung und die damit verbundene Verfügungsbeschränkung des Insolvenzschuldners (Senat, Beschl. v. 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925, Tz. 12).bb) Ein Ausnahmefall, in dem eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts verneint werden kann (…dazu Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2004, aaO unter II 2 c; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559 unter II 2; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2006, 281 f unter II 3; Beschl. v. 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925), ist ebenfalls nicht gegeben.
- VG Göttingen, 21.11.2012 - 1 A 45/12
Inkassobüro; Rechtsdienstleistungsregister; ungeordnete Vermögensverhältnisse; …
- BGH, 03.08.2010 - AnwZ (B) 100/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anwendbares Recht für sofortige …
- BGH, 09.11.2018 - AnwZ (Brfg) 61/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BFH, 12.06.2008 - VII B 61/08
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - …
- BGH, 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 62/11
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an …
- OVG Saarland, 28.11.2007 - 1 A 177/07
Löschung der Eintragung in der Architektenliste wegen Vermögensverfalls
- BGH, 15.09.2008 - AnwZ (B) 67/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung …
- BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 55/09
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 8/10
Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung über …
- BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 106/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; …
- BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 36/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 46/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 1/10
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 7/10
Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur …
- BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 51/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall aufgrund …
- BGH, 24.01.2008 - AnwZ (B) 15/07
Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens …
- BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 2/10
Widerruf einer Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls und wegen fehlender …
- FG Niedersachsen, 26.01.2012 - 6 K 234/11
Entfallen der Gefährdung von Auftraggeberinteressen durch die Eröffnung des …
- BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 16/11
Prüfung der Vermögensverhältnisse im Rahmen eines Widerrufs der …
- BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 38/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls …
- BGH, 14.10.2014 - AnwZ (Brfg) 22/14
Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts
- AGH Nordrhein-Westfalen, 16.11.2007 - 1 ZU 26/07
Rechtsanwalt "2. Klasse" i.R.d. Forderung des Angestelltenvermerks; Gefährdung …
- BGH, 07.01.2010 - AnwZ (B) 79/09
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung bei Eröffnung des …
- BFH, 03.07.2009 - VII B 258/08
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- FG Niedersachsen, 07.03.2013 - 6 K 344/12
Gefährdung von Auftraggeberinteressen bei Unzuverlässigkeit eines Steuerberaters …
- BFH, 18.11.2008 - VII B 119/08
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Nachweis der …
- BGH, 18.01.2014 - AnwZ (Brfg) 53/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung im …
- BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 76/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei fortbestehender …
- BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 29/09
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Heilung …
- BGH, 24.03.2011 - AnwZ (Brfg) 4/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Falle des Vermögensverfalls des …
- FG Düsseldorf, 25.11.2010 - 2 K 4730/09
Widerruf der Bestellung eines Steuerberaters bei Vorliegen des Vermögensverfalls; …
- BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 120/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Neue …
- BGH, 25.02.2010 - AnwZ (B) 81/07
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls; Widerlegung der …
- BVerwG, 05.12.2008 - 6 B 76.08
Revisbilität von Landerecht im Hinblick auf eine bundeseinheitliche Auslegung des …
- BFH, 21.09.2011 - VII B 121/11
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- BGH, 18.07.2011 - AnwZ (B) 28/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls …
- BGH, 11.05.2010 - AnwZ (B) 110/09
Einwendungen im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt …
- BGH, 22.09.2015 - AnwZ (Brfg) 38/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Annahme …
- BGH, 15.10.2010 - AnwZ (B) 8/10
Widerruf einer Rechtsanwaltzulassung infolge zweifacher Untreue zum Nachteil von …
- BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 37/09
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines bei einer …
- BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 72/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund eines vermuteten …
- BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 28/09
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts im Falle der Eröffnung eines …
- BFH, 10.02.2009 - VII B 169/08
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Rechtsfragen …
- BGH, 15.09.2008 - AnwZ (B) 109/06
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 5/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 97/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei teilweiser …
- BGH, 02.10.2009 - AnwZ (B) 52/09
Entfall eines Vermögensverfalls bei Abschluss eines Insolvenzverfahrens; Widerruf …
- BGH, 15.06.2009 - AnwZ (B) 60/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Ausschluss …
- BGH, 16.03.2009 - AnwZ (B) 61/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BFH, 04.09.2008 - VII B 250/07
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls: Anforderungen …
- BGH, 04.07.2014 - AnwZ (Brfg) 23/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- AGH Baden-Württemberg, 13.12.2013 - AGH 17/13
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Prozessfähigkeit eines unter Betreuung …
- BGH, 19.05.2011 - AnwZ (Brfg) 12/10
Konsolidierung von Vermögensverhältnissen eines Rechtsanwalts wird nur bei …
- BGH, 15.04.2011 - AnwZ (Brfg) 8/11
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall
- BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 5/09
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 87/08
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 05.11.2013 - AnwZ (Brfg) 36/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung im …
- BGH, 31.08.2012 - AnwZ (Brfg) 25/12
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Beseitigung der …
- BGH, 16.07.2012 - AnwZ (Brfg) 34/12
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer krankheitsbedingten …
- BGH, 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 13/12
Gefährdung der Interessen Rechtssuchender bei Vermögensverfall und Verurteilung …
- BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 111/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung …
- BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 100/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2017 - 1 AGH 79/16
Widerruf, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall
- BGH, 27.04.2015 - AnwZ (Brfg) 1/15
Rechtmäßigkeit des Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 11.02.2014 - AnwZ (Brfg) 79/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 42/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Befreiung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 4 B 995/09
Berufsrechtliche Zuverlässigkeit eines Architekten trotz eines …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2020 - 1 AGH 44/19
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Eintrag des …
- BGH, 09.04.2014 - AnwZ (Brfg) 1/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 27.05.2013 - AnwZ (Brfg) 19/13
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 07.05.2013 - AnwZ (Brfg) 8/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 18.05.2012 - AnwZ (Brfg) 19/12
Widerruf der anwaltlichen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 6/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 115/09
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen eines Vermögensverfalls; …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 20.10.2023 - 1 AGH 22/23
- BGH, 03.12.2014 - AnwZ (Brfg) 19/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 18/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Gefährdung der Interessen …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2020 - 1 AGH 45/19
- BGH, 17.07.2014 - AnwZ (Brfg) 78/13
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 6/10
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls trotz …
- AGH Niedersachsen, 21.09.2009 - AGH 6/08
- BFH, 30.03.2009 - VII S 35/08
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.01.2024 - 1 AGH 36/23
- BGH, 20.01.2022 - AnwZ (Brfg) 38/21
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.04.2016 - 1 AGH 48/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- AGH Bayern, 02.02.2016 - BayAGH I - 17/14
Zurückgewiesene Klage im Streit um Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BGH, 02.11.2013 - AnwZ (Brfg) 52/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 25.08.2013 - AnwZ (Brfg) 41/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung ins …
- AGH Niedersachsen, 08.10.2012 - AGH 34/11
- AGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2014 - 1 AGH 34/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Vermutung …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 18.11.2022 - 1 AGH 22/22
- AGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 1 AGH 31/17
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Widerruf, Vermögensverfall
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - 1 AGH 14/23
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 1 AGH 37/20
- AGH Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 1 AGH 33/20
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2012 - 1 AGH 67/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Veruntreuung von …
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ 11/10
- AGH Nordrhein-Westfalen, 22.07.2021 - 1 AGH 16/20
- AGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2020 - 1 AGH 17/20
Rechtmäßiger Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- AGH Bayern, 10.05.2016 - BayAGH I - 17/15
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.07.2011 - 1 AGH 27/11
- AGH Baden-Württemberg, 09.04.2011 - AGH 1/11
Folgen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen über einen Gesamtbetrag von 1.515,00 …
- AGH Bayern, 27.11.2008 - BayAGH I - 45/07
Ausnahme von der Annahme eines Vermögensverfalls bei einem in der Vergangenheit …
- AGH Baden-Württemberg, 12.07.2008 - AGH 41/07
Entzug einer Rechtsanwaltszulassung im Falle einer Vermutung eines …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 18.11.2022 - 1 AGH 6/22
- AGH Nordrhein-Westfalen, 18.11.2022 - 1 AGH 7/22
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2020 - 1 AGH 24/20
- AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2020 - 1 AGH 4/20
- AGH Nordrhein-Westfalen, 22.03.2019 - 1 AGH 18/18
- FG Niedersachsen, 12.05.2011 - 6 K 466/10
Widerruf der Bestellung eines in Teilzeit angestellten Steuerberaters wegen …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 11.10.2019 - 1 AGH 22/19
- AGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2010 - 1 AGH 33/10
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist wegen Vermögensverfalls eines angestellten …
- AGH Bayern, 27.11.2008 - BayAGH I - 30/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 1 AGH 4/22
- AGH Nordrhein-Westfalen, 12.08.2022 - 1 AGH 5/22
- AGH Baden-Württemberg, 12.02.2010 - AGH 40/09
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - 1 AGH 5/23
- AGH Niedersachsen, 08.05.2017 - AGH 15/16
- AGH Thüringen, 05.07.2011 - AGH 4/10
Zulassung - Widerruf wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 1 AGH 26/22
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 18.11.2022 - 1 AGH 23/22
- AGH Nordrhein-Westfalen, 17.09.2021 - 1 AGH 15/21
Rechtmäßiger Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.2019 - 1 AGH 12/19
- AGH Baden-Württemberg, 23.11.2012 - AGH 13/11
- AGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2023 - 1 AGH 6/23
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - 1 AGH 8/23
- AGH Nordrhein-Westfalen, 19.11.2021 - 1 AGH 29/21
- AGH Niedersachsen, 20.06.2016 - AGH 9/15