Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1, Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 27 Abs. 3 BerlLBG; § 172 GVG; § 175 GVG
    Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame Verteidigung aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften (eingeschränkte Aussagegenehmigung für angeklagte Beamte; Recht auf ein faires Verfahren; Zurückhaltung / Sperrung von Beweismitteln; Ausschluss der Öffentlichkeit); Unzulässigkeit von Verfahrensrügen der Staatsanwaltschaft (unzulässige Bezugnahmen); Beschwer des Angeklagten bei Verfahrenseinstellung

  • lexetius.com

    GG Art. 1; Art. 20 Abs. 3; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; BerlLBG § 27 Abs. 3

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Abwägung der im Widerstreit stehenden verfassungsrechtlichen Rechtsgüter bei der Beschränkung des Rechts auf umfassende Verteidigung aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften; Bezugnahme auf Aktenteile und Zulässigkeit einer Verfahrensrüge; Beschwer der Angeklagten durch Einstellung des Verfahrens durch Prozessurteil gemäß § 260 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO); Verfahrenseinstellung durch Prozessurteil wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkte Aussagegenehmigung für einen Beschuldigten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 5.6.2007, Az.: 5 StR 383/06 (Einschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Beschränkung der Aussagegenehmigung)" von RA Dr. Henner Apfel und RA Georg Strittmatter, FAStrafR, original erschienen in: StRR 2007, 344 - 345.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 05.06.2007, Az.: 5 StR 383/06 (Beschränkung des Rechts auf umfassende Verteidigung aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften)" von Prof. Dr. Wolfgang Wohlers, original erschienen in: JR 2008, 127 - 129.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 05.06.2007, Az.: 5 StR 383/06 (Verteidigungsbeschränkung im Strafverfahren auf Grund beamtenrechtlicher Normen)" von Ri i.H. Dr. H Niehaus, original erschienen in: NStZ 2008, 354 - 355.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der staatliche Strafanspruch in Abhängigkeit von verwaltungsrechtlicher Aufgabenerfüllung?" von PrivDoz. Dr. Christian Laue, original erschienen in: ZStW 2008, 246 - 272.

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3010
  • NVwZ 2008, 472 (Ls.)
  • NStZ 2007, 649
  • NStZ 2008, 354 (Ls.)
  • StV 2007, 505
  • JR 2008, 124



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

    Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der

    Insbesondere dann, wenn sich der Verfahrensgang - wie hier - durch eine kaum zu überblickende Anzahl von Anträgen der Verteidigung auszeichnet, die sich auf umfangreiche Anlagen beziehen, sich teilweise wiederholen und zum Teil auf andere Anträge oder Beschlüsse Bezug nehmen, kann die Revision nicht von ihrer sich aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ergebenden Pflicht entbunden werden, die (und nur die) auf die jeweilige Angriffsrichtung bezogenen Verfahrenstatsachen so vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung die einzelnen Rügen darauf überprüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegen würde, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 5 StR 383/06, NJW 2007, 3010, 3011; BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 5 StR 532/04, NStZ 2005, 463; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005, NJW 2005, 1999, 2001; Kuckein in KK-StPO 6. Aufl. § 344 Rn. 38 mwN).
  • BGH, 23.12.2009 - 1 BJs 26/77

    Verena Becker der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen

    Kommt das Tatgericht zu diesem Ergebnis, wird es die von der Rechtsprechung zu § 96 StPO entwickelten Rechtsbehelfe zu ergreifen haben (BGH NJW 2007, 3010, 3012 f.; Nack in KK a.a.O. § 96 Rdn. 15, 17; Meyer-Goßner a.a.O. § 96 Rdn. 9, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 04.05.2017 - 3 StR 323/16

    Voraussetzungen eines Konventionsverstoßes bei fehlender Gelegenheit zur

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings nicht abschließend geklärt, ob diese Grundsätze, die für den Fall entwickelt worden sind, dass entweder eine endgültige Einstellung oder ein Freispruch in Betracht kam, auch auf Fälle einer (vorläufigen) Verfahrenseinstellung wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses zu übertragen sind (so BGH, Beschluss vom 5. Juni 2007 -5 StR 383/06, NJW 2007, 3010, 3011), oder ob eine Beschwer des Angeklagten angesichts der verminderten Rechtskraftwirkung einer Verfahrenseinstellung wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses in diesen Fällen bereits dann anzunehmen ist, wenn er nur behauptet, es hätte eine endgültige Entscheidung - sei es wegen eines nicht behebbaren Prozesshindernisses, sei es wegen eines vorrangigen Freispruchs - ergehen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 -2 StR 524/10, NJW 2011, 2310).

    Der Senat weist darauf hin, dass ungeachtet des nicht eingetretenen Strafklageverbrauchs die Angeklagten aufgrund der materiellen Rechtskraft der Verfahrenseinstellung nicht weiter verfolgt werden dürfen, solange die Umstände, die nach Auffassung des Landgerichts zur Annahme des Verfahrenshindernisses geführt haben, unverändert sind (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2007 -5 StR 383/06, NJW 2007, 3010, 3011 f. ).

  • BGH, 04.05.2011 - 2 StR 524/10

    Strafverfolgungsverjährung (Reichweite der Unterbrechung bei einem

    Zwar ist der Angeklagte durch die Verfahrenseinstellung wegen eines Prozesshindernisses in der Regel nicht beschwert (BGHSt 23, 257, 259; BGH NJW 2007, 3010, 3011).
  • BGH, 03.05.2017 - 3 StR 498/16

    Anforderungen an das Rügevorbringen bei der Rüge der Unverwertbarkeit von nach

    Insbesondere kann dahinstehen, inwieweit ein Angeklagter gehalten ist, einen Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zu stellen, um eine Sperrerklärung vor den Verwaltungsgerichten anzufechten; nur ihm, nicht dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft dürfte der Verwaltungsrechtsweg offen stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 5 StR 383/06, NJW 2007, 3010, 3012 Rn. 28; ferner Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 96 Rn. 14 mwN).
  • OLG München, 14.05.2012 - 15 W 813/12

    Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters bei Einschränkung der

    Der Beschuldigte darf nicht nur Objekt des Strafverfahrens sein; ihm muss vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen; dies gilt auch, um eine gewisse verfahrensrechtliche "Waffengleichheit" von Strafverfolgungsbehörden und Beschuldigtem zu gewährleisten (BVerfGE 46, 202; 63, 45; BGHSt 36, 44; BGH, NJW 2007, 3010).
  • BGH, 12.09.2007 - 5 StR 257/07

    Behinderung der Verteidigung (Anträge auf Vernehmung des Pflichtverteidigers;

    Sie gehören zum Kernbereich der Verteidigung (vgl. BGHSt 36, 44, 48; BGH, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 5 StR 383/06).
  • BGH, 27.09.2018 - 4 StR 135/18

    Revisionsbegründung (Anforderungen an den Revisionsvortrag: Darlegung

    Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen und zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18, Rn. 8; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318, 319; Beschluss vom 5. Juni 2007 - 5 StR 383/06, NJW 2007, 3010, 3011, jeweils mwN; vgl. auch LR-StPO/ Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 372; SSW-StPO/Sättele, 3. Aufl., § 244 Rn. 249; KK-StPO/Krehl, 7. Aufl., § 244 Rn. 224).
  • BGH, 22.12.2010 - 2 StE 4/10

    Aufhebung eines Haftbefehls kurzzeitig vor Beginn der Hauptverhandlung wegen

    Ebenso wenig ist darauf einzugehen, ob hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Angeklagte - wie von ihm behauptet - gegenüber dem Bundesnachrichtendienst eine Verschwiegenheitsverpflichtung unterschrieben hat und er hierdurch - so dies der Fall wäre - in solchem Umfang in seinen Verteidigungsrechten beschränkt würde, dass ein nicht behebbares Verfahrenshindernis vorläge (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 5 StR 383/06, NJW 2007, 3010).
  • BVerwG, 26.03.2009 - 2 B 86.08

    Aussagebeschränkung; Aussagegenehmigung; Beschränkung; Disziplinarverfahren;

    Entspricht die Begründung der Behörde diesen Anforderungen nicht, so muss das Gericht eine Überprüfung, gegebenenfalls durch die oberste Dienstbehörde, verlangen (BGH, Urteil von 9. Dezember 1988 2 StR 279/88 NJW 1989, 1228 ; Beschluss vom 5. Juni 2007 5 StR 383/06 NJW 2007, 3010 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1981 2 BvR 215/81 BVerfGE 57, 250 ; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1982 BVerwG 2 C 91.81 BVerwGE 66, 39 = Buchholz 232 § 61 BBG Nr. 4 , § 62 BBG Nr. 2).
  • BVerwG, 26.03.2009 - 2 B 88.08

    Anforderungen an eine Aussagegenehmigung in Anbetracht des Gebots effektiver

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 1 RVs 67/10

    Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung

  • OLG Nürnberg, 14.05.2012 - 15 W 813/12
  • OLG München, 02.02.2018 - 9 St 10/17

    Anordnung für Gewinnung von Telefongesprächen, SMS und Urkunden

  • KG, 20.11.2012 - 121 Ss 245/12

    Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge bei Beanstandung der

  • OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - Ss (Z) 206/12

    Ordnungsgemäße Begründung einer Verfahrensrüge bei Rüge des Ruhens der

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