Weitere Entscheidungen unten: BGH, 20.06.2007 | LG Dortmund, 07.11.2006

Rechtsprechung
   BGH, 30.05.2007 - 2 StR 22/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 229 StPO; § 337 StPO; § 261 StPO; § 267 Abs. 3 StPO
    Frist zur Urteilsverkündung (Beruhen); Unterbrechung der Hauptverhandlung; Überzeugungsbildung (unwiderlegliche Einlassung des Angeklagten; vollständige Erörterung in den Urteilsgründen)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verlängerung der strafprozessrechtlichen Unterbrechungsfristen; Notwendigkeit des Beruhens des Urteils auf einem Verstoß

  • nwb

    StPO § 229 Abs. 1, § 268 Abs. 3 Satz 2; StGB § 28 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 268 Abs. 3; StGB § 28 Abs. 2
    Revisibilität der Fristüberschreitung; Bandenmitgliedschaft als besonderes persönliches Merkmal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Die Überschreitung der 11-Tages-Frist als revisibler Rechtsfehler - ein Fall klassischer Rechtsauslegung (§ 268 III StPO) (StA Tobias Wolf; HRRS 7/2007, S. 285 ff.)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Urteilsverkündungsfrist - Urteilsverkündung nicht unmittelbar am Schluss der Hauptverhandlung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil vom 30.5.2007, Az.: 2 StR 22/07 (Urteilsverkündungsfrist)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2007, 263.

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3013 (Ls.)
  • NStZ-RR 2007, 279
  • StV 2007, 458



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 12.03.2014 - 1 StR 605/13  

    Urteilsverkündungsfrist (Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Verkündung);

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es vielfach nicht auszuschließen, dass ein Urteil auf einem solchen Mangel beruht (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 30. Mai 2007 - 2 StR 22/07 mwN), maßgeblich sind aber - wie bei allen sog. relativen Revisionsgründen - unter Berücksichtigung von Sinn und Bedeutung der verletzten Bestimmung stets die Umstände des Einzelfalls.

    Dementsprechend ist maßgeblich darauf abzustellen, ob über das Urteil innerhalb der Frist des § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO befunden wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2006 - 5 StR 349/06 mwN) oder nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2007 - 1 StR 58/07 und vom 30. November 2008 - 4 StR 452/06; Urteil vom 30. Mai 2007 - 2 StR 22/07).

    Ob dies der Fall war, kann allein anhand der schriftlichen Urteilsgründe regelmäßig nicht zuverlässig überprüft werden (BGH, Urteil vom 30. Mai 2007 - 2 StR 22/07).

  • BGH, 22.01.2008 - 5 StR 253/07  

    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

    Damit kann ein Gehilfe, der nicht selbst Bandenmitglied ist, nur wegen Beteiligung am Grunddelikt, nicht aber aus der Qualifikation der bandenmäßigen Begehung bestraft werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. März 2006 - 2 StR 609/05 - und vom 19. Juli 2006 - 2 StR 162/06; BGH NStZ-RR 2007, 279, 280).
  • BGH, 24.01.2008 - 5 StR 253/07  

    Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig

    Damit kann ein Gehilfe, der nicht selbst Bandenmitglied ist, nur wegen Beteiligung am Grunddelikt, nicht aber aus der Qualifikation der bandenmäßigen Begehung bestraft werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. März 2006 - 2 StR 609/05 - und vom 19. Juli 2006 - 2 StR 162/06; BGH NStZ-RR 2007, 279, 280).
  • BGH, 04.12.2007 - 5 StR 404/07  

    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung von Täterschaft und

    a) Das Landgericht hat bei seiner Subsumtion übersehen, dass die bei dem Angeklagten fehlende Bandenzugehörigkeit ein strafschärfendes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB darstellt (BGH, Beschluss vom 3. April 1992 - 4 StR 131/92, StV 1992, 379 [L]; Weber, BtMG 2. Aufl. § 30 Rdn. 75; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 28 Rdn. 9; vgl. auch BGHSt [GS] 12, 220, 226; BGHSt 46, 120, 128), was wegen der beim Teilnehmer in einem solchen Fall vorzunehmenden Tatbestandsverschiebung (vgl. BGHSt 6, 308, 310; BGHR StGB § 28 Abs. 2 Merkmal 2; BGH NStZ-RR 2007, 279, 280) hier eine Anwendung des § 30a Abs. 1 BtMG zum Nachteil des Angeklagten ausschließt.
  • BGH, 14.11.2007 - 2 StR 308/07  

    Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (zulässiges Verteidigungsverhalten; Lüge;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nur in Ausnahmefällen ein Beruhen des Urteils auf dem Verstoß ausgeschlossen werden (vgl. Senatsurteil vom 30. Mai 2007 - 2 StR 22/07; StV 2007, 458).
  • BGH, 14.05.2014 - 3 StR 130/14  

    Verletzung der Urteilsverkündungsfrist

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei einem Verstoß gegen die Elftagefrist des § 268 Abs. 3 S. 2 StPO ein Beruhen des Urteils nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen ausgeschlossen werden (BGH aaO, BGHR StPO § 268 Abs. 3 Verkündung 1 und 2; Beschl. v. 30 Mai 2007 - 2 StR 22/07 - zit. n. juris Rn 5).
  • BGH, 06.11.2007 - 5 StR 449/07  

    Bandenmitgliedschaft beim Betäubungsmittelhandel als besonderes strafschärfendes

    Es hat jedoch bei seiner Subsumtion übersehen, dass die bei der Angeklagten fehlende Bandenzugehörigkeit ein strafschärfendes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB darstellt (BGH, Beschluss vom 3. April 1992 - 4 StR 131/92, StV 1992, 379 [L]; Weber, BtMG 2. Aufl. § 30 Rdn. 75; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 28 Rdn. 9; vgl. auch BGHSt [GS] 12, 220, 226; BGHSt 46, 120, 128), was wegen der beim Teilnehmer in einem solchen Fall vorzunehmenden Tatbestandsverschiebung (vgl. BGHSt 6, 308, 310; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 2 StR 162/06 - und Beschluss vom 8. März 2006 - 2 StR 609/05; BGH NStZ-RR 2007, 279, 280) hier eine Anwendung des § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zum Nachteil der Angeklagten ausschließt.
  • BGH, 13.03.2008 - 3 StR 64/08  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang)

    Angesichts der bei seiner polizeilichen Vernehmung abgegebenen Einlassung, dass er "kein Drogenproblem" habe und bei den Taten immer nüchtern gewesen sei, was mit der nach seiner Verhaftung erhobenen Blutprobe (BAK 0, 0 ?) korrespondiert (die Verhaftung geschah unmittelbar vor der Begehung eines vierten geplanten Tankstellenüberfalls), sieht sich der Senat zu dem Hinweis veranlasst, dass einer wenig überzeugenden Einlassung des Angeklagten nicht schon deshalb geglaubt werden muss, weil sie nicht oder nicht ohne Weiteres widerlegt werden kann (BGH NStZ-RR 2007, 279, 280).
  • OLG Brandenburg, 27.03.2008 - 2 Ss OWi 2 B/08  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Rückschluss auf Fahrereigenschaft bei

    Zwar ist sie Sache des Tatrichters; es kommt nicht darauf an, ob das Rechtsbeschwerdegericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte (vgl. BGH, NStZ-RR 2007, 279 [280]).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2007 - 1 StR 58/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Bedeutung eines Verstoßes gegen die strafprozessuale Urteilsverkündungsfrist; Richtiger Zeitpunkt für die Verkündung eines strafprozessualen Urteils

  • nwb

    StPO § 229 Abs. 2, § 229 Abs. 3, § 268 Abs. 3, § 268 Abs. 3 Satz 2, § 268 Abs. 3 Satz 3, § 349 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    StPO § 268 Abs. 3
    Keine Verlängerung der Frist bis zur Urteilsverkündung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3013 (Ls.)
  • NStZ-RR 2007, 278
  • StV 2007, 457



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 12.03.2014 - 1 StR 605/13  

    Urteilsverkündungsfrist (Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Verkündung);

    Dementsprechend ist maßgeblich darauf abzustellen, ob über das Urteil innerhalb der Frist des § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO befunden wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2006 - 5 StR 349/06 mwN) oder nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2007 - 1 StR 58/07 und vom 30. November 2008 - 4 StR 452/06; Urteil vom 30. Mai 2007 - 2 StR 22/07).
  • BGH, 14.05.2014 - 3 StR 130/14  

    Verletzung der Urteilsverkündungsfrist

    Eine Verlängerung der Frist entsprechend § 229 Abs. 2 StPO kommt bei der Unterbrechung der Hauptverhandlung unmittelbar vor Urteilsverkündung nicht in Betracht (BGH NStZ 2004, 52; NStZ 2007, 235; NStZ-RR 2007, 278f.).
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Rechtsprechung
   LG Dortmund, 07.11.2006 - 14 (VIII) Gen.Str.K.   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ievr-db.uni-trier.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ehrenamt, Kopftuch, Religiöse Symbole | Eine Schöffin, die sich weigert, in der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens das Kopftuch abzunehmen, ist von der Hauptverhandlung auszuschließen. Denn das Tragen eines Kopftuchs durch ein Mitglied des erkennenden Gerichts verletzt den notwendigen Eindruck der Unparteilichkeit, Objektivität und Neutralität des Gerichts. Darüber hinaus steht der Demonstration einer Weltanschauung, die Ausprägung einer religiösen Einschränkung der Stellung der Frau ist, die Würde des Gerichts als Organ dieses Staates und seiner Gesellschaft entgegen

  • staatsrecht.info (Kurzinformation)

    Schöffin darf kein Kopftuch tragen

  • archive.org (Pressebericht, 08.11.2006)

    Richterbund mischt sich in Kopftuch-Streit ein

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3013



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 09.10.2012 - 121 Ss 166/12  

    Besetzungsrüge in Strafverfahren: Mitwirkung einer kopftuchtragenden Schöffin

    Es besteht somit keine mit dem Gesetz und dem Verfassungsrecht vereinbare Grundlage, einer Person, allein aufgrund des Umstandes, dass sie ein religiös motiviertes Kleidungsstück trägt, die Fähigkeit, das Schöffenamt zu bekleiden, abzusprechen (so auch Groh, a.a.O., S. 1026; Bader, a.a.O., S. 2965; Buggert, StRR 2008, 44, 47; LG Bielefeld, NJW 2007, 3014; Gittermann, a.a.O.; Meyer-Goßner, a.a.O., § 52 GVG Rn. 1; a.A. LG Dortmund NJW 2007, 3013, 3014; der Fall LG Dortmund, …
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