Rechtsprechung
BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 1/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten über eine Streichung aus der bei der Justizverwaltung geführten Liste beeidigter und ermächtigter Dolmetscher und Übersetzer; Auswirkungen der Verfügung auf den Zivilprozess einschließlich der Angelegenheiten der ...
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
EGGVG § 23 Abs. 1; VwGO § 40 Abs. 1
Streit über die Streichung aus der Liste beeidigter Dolmetscher - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGGVG § 23 Abs. 1; VwGO § 40 Abs. 1
Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsbehelfe gegen die Streichung aus der Liste beeidigter und ermächtigter Dolmetscher und Übersetzer - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Streichung von der Dolmetscherliste: Verwaltungsrechtsweg!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2007, 3070
- MDR 2007, 1036
- VersR 2008, 376
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 16.07.2003 - IV AR (VZ) 1/03
Rechtsweg gegen Justizverwaltungsakte aus der Arbeitsgerichtsbarkeit
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 1/07
Ob in Fällen wie dem vorliegenden der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, stellt eine von mehreren Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilte Rechtsfrage dar, ohne deren Beantwortung das weitere Verfahren nicht geführt werden kann; sie ist in den vom Oberlandesgericht angeführten Beschlüssen des Oberlandesgerichts Düsseldorf und des Oberlandesgerichts Celle, von denen das vorlegende Oberlandesgericht abweichen möchte, Grundlage der Entscheidung gewesen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 2003 - IV AR(VZ) 1/03 - NJW 2003, 2989; vom 18. Februar 1998 - IV AR(VZ) 2/97 - ZIP 1998, 961 unter II 1; vom 22. September 1993 - IV ARZ(VZ) 1/93 - VersR 1994, 73; vom 8. November 1989 - IVa ARZ(VZ) 2/89 - NJW 1990, 841 unter 3).Die Bestimmung ist als Ausnahme zu § 40 Abs. 1 VwGO eng auszulegen (Senatsbeschluss vom 16. Juli 2003 aaO unter 4 m.w.N.); ihre Anwendung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich die vom Gesetz vorausgesetzte Sachnähe der zur Überprüfung berufenen ordentlichen Gerichtsbarkeit tatsächlich feststellen lässt.
Zugleich hatte er von Amts wegen, ohne dass es dazu eines Antrages des Antragstellers bedurfte, den Rechtsstreit an das gemäß § 52 Nr. 3 Satz 2, 5 VwGO zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen (§ 17a Abs. 2 Satz 2, 4 GVG; Senatsbeschluss vom 16. Juli 2003 aaO unter 5.).
- OLG Düsseldorf, 02.12.2005 - 3 VA 10/05
Streichung aus der Liste der Dolmetscher und Übersetzer kein Justizverwaltungsakt
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 1/07
Das Oberlandesgericht sieht sich mit dieser Auffassung jedoch im Widerspruch zu Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2005 (OLGR 2006, 407) und des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Juli 1993 (NdsRpfl 1993, 295), die jedenfalls für den Fall der Streichung aus der beim Präsidenten des Landgerichts geführten Liste davon ausgegangen seien, dass der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet sei. - BGH, 08.11.1989 - IVa ARZ (VZ) 2/89
Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht eines verfahrensunbeteiligten …
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 1/07
Ob in Fällen wie dem vorliegenden der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, stellt eine von mehreren Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilte Rechtsfrage dar, ohne deren Beantwortung das weitere Verfahren nicht geführt werden kann; sie ist in den vom Oberlandesgericht angeführten Beschlüssen des Oberlandesgerichts Düsseldorf und des Oberlandesgerichts Celle, von denen das vorlegende Oberlandesgericht abweichen möchte, Grundlage der Entscheidung gewesen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 2003 - IV AR(VZ) 1/03 - NJW 2003, 2989; vom 18. Februar 1998 - IV AR(VZ) 2/97 - ZIP 1998, 961 unter II 1; vom 22. September 1993 - IV ARZ(VZ) 1/93 - VersR 1994, 73; vom 8. November 1989 - IVa ARZ(VZ) 2/89 - NJW 1990, 841 unter 3).
- BGH, 12.01.2001 - 2 ARs 355/00
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten beim Streit über die "Kantherakten"
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 1/07
Dem Präsidenten des Landgerichts sind keine spezifischen justizmäßigen Aufgaben übertragen, die eines der in § 23 Abs. 1 EGGVG enumerativ aufgeführten Rechtsgebiete betreffen; es ist daher nicht erforderlich, die Entscheidungskompetenz der ordentlichen Gerichte aus Gründen der Sachnähe zu erweitern und aus der Kompetenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit auszugliedern (vgl. BGHZ 105, 395, 399; BGHSt 44, 107, 112 f., BGHSt 46, 261, 262 f.). - BGH, 18.02.1998 - IV AR (VZ) 2/97
Unzulässigkeit einer Vorlage betreffend das Akteneinsichtsrecht eines …
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 1/07
Ob in Fällen wie dem vorliegenden der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, stellt eine von mehreren Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilte Rechtsfrage dar, ohne deren Beantwortung das weitere Verfahren nicht geführt werden kann; sie ist in den vom Oberlandesgericht angeführten Beschlüssen des Oberlandesgerichts Düsseldorf und des Oberlandesgerichts Celle, von denen das vorlegende Oberlandesgericht abweichen möchte, Grundlage der Entscheidung gewesen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 2003 - IV AR(VZ) 1/03 - NJW 2003, 2989; vom 18. Februar 1998 - IV AR(VZ) 2/97 - ZIP 1998, 961 unter II 1; vom 22. September 1993 - IV ARZ(VZ) 1/93 - VersR 1994, 73; vom 8. November 1989 - IVa ARZ(VZ) 2/89 - NJW 1990, 841 unter 3). - OLG Frankfurt, 05.09.1997 - 20 VA 17/95
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 1/07
Den vom Oberlandesgericht (so schon NJW-RR 1999, 646) in der Sache eingenommenen Standpunkt vermag der Senat hingegen nicht zu teilen. - BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98
Rechtsweg für die Anfechtung einer Sperrerklärung
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 1/07
Dem Präsidenten des Landgerichts sind keine spezifischen justizmäßigen Aufgaben übertragen, die eines der in § 23 Abs. 1 EGGVG enumerativ aufgeführten Rechtsgebiete betreffen; es ist daher nicht erforderlich, die Entscheidungskompetenz der ordentlichen Gerichte aus Gründen der Sachnähe zu erweitern und aus der Kompetenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit auszugliedern (vgl. BGHZ 105, 395, 399; BGHSt 44, 107, 112 f., BGHSt 46, 261, 262 f.). - VGH Baden-Württemberg, 10.04.2006 - 9 S 360/06
Löschung aus dem Verzeichnis der allgemein beeidigten Verhandlungsdolmetscher …
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 1/07
Die Auffassung des Oberlandesgerichts hat zwar in Literatur und Rechtsprechung Zustimmung gefunden (Saarbrücken OLGR 2005, 637;… Kissel, GVG 4. Aufl., § 23 EGGVG Rdn. 116;… Karlsruher Kommentar zur StPO/Schoreit, 5. Aufl., § 23 EGGVG Rdn. 61); die dazu vorgebrachten Argumente überzeugen indes nicht (…a.A. auch OLG Celle aaO;… OLG Düsseldorf aaO; VGH Mannheim NJW-RR 2006, 1143; VG Stuttgart Justiz 1979, 411;… Eyermann/Fröhler/Rennert, VwGO 11. Aufl., § 40 Rdn. 127;… MünchKomm-ZPO/Wolf 2. Aufl., § 23 EGGVG Rdn. 32). - BGH, 22.09.1993 - IV ARZ (VZ) 1/93
Dienstleistungsunternehmen, das für Rechtsanwälte Aufgaben des gerichtlichen …
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 1/07
Ob in Fällen wie dem vorliegenden der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, stellt eine von mehreren Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilte Rechtsfrage dar, ohne deren Beantwortung das weitere Verfahren nicht geführt werden kann; sie ist in den vom Oberlandesgericht angeführten Beschlüssen des Oberlandesgerichts Düsseldorf und des Oberlandesgerichts Celle, von denen das vorlegende Oberlandesgericht abweichen möchte, Grundlage der Entscheidung gewesen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 2003 - IV AR(VZ) 1/03 - NJW 2003, 2989; vom 18. Februar 1998 - IV AR(VZ) 2/97 - ZIP 1998, 961 unter II 1; vom 22. September 1993 - IV ARZ(VZ) 1/93 - VersR 1994, 73; vom 8. November 1989 - IVa ARZ(VZ) 2/89 - NJW 1990, 841 unter 3). - BGH, 15.11.1988 - IVa ARZ (VZ) 5/88
Überprüfung von Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 1/07
Dem Präsidenten des Landgerichts sind keine spezifischen justizmäßigen Aufgaben übertragen, die eines der in § 23 Abs. 1 EGGVG enumerativ aufgeführten Rechtsgebiete betreffen; es ist daher nicht erforderlich, die Entscheidungskompetenz der ordentlichen Gerichte aus Gründen der Sachnähe zu erweitern und aus der Kompetenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit auszugliedern (vgl. BGHZ 105, 395, 399; BGHSt 44, 107, 112 f., BGHSt 46, 261, 262 f.). - OLG Saarbrücken, 25.04.2005 - 1 VA 1/05
Dolmetscher und Übersetzer: Voraussetzungen einer allgemeinen Vereidigung
- BGH, 27.06.2012 - IV ZB 27/11
Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit: …
Dieser besonderen Rechtswegregelung liegt die Annahme zugrunde, dass die ordentlichen Gerichte den Verwaltungsmaßnahmen in den aufgeführten Gebieten sachlich näher stehen als die Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit und über die zur Nachprüfung justizmäßiger Verwaltungsakte erforderlichen zivil- und strafrechtlichen Erkenntnisse und Erfahrungen verfügen (Senatsbeschluss vom 28. März 2007 - IV AR(VZ) 1/07, VersR 2008, 376 Rn. 7).Seine Anwendung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich die vom Gesetz vorausgesetzte Sachnähe der zur Überprüfung berufenen ordentlichen Gerichtsbarkeit tatsächlich feststellen lässt (Senatsbeschlüsse vom 28. März 2007 aaO; vom 16. Mai 2007 - IV AR(VZ) 5/07, ZIP 2007, 1379 unter III 3 a; vom 16. Juli 2003 - IV AR(VZ) 1/03, NJW 2003, 2989 unter 4).
Auf dieser Grundlage hat der Senat bereits entschieden, dass etwa Streitigkeiten über die Streichung aus der bei der Justizverwaltung geführten Liste vereidigter und ermächtigter Dolmetscher und Übersetzer (Beschluss vom 28. März 2007 aaO) sowie über Maßnahmen im Rahmen dienstaufsichtlicher Tätigkeit (Beschluss vom 15. November 1988 - IVa ARZ (VZ) 5/88, BGHZ 105, 395; 399 f.) nicht unter die Rechtswegzuständigkeit des § 23 EGGVG fallen.
- BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07
Vertretung des Landes Hessen in einem Rechtsstreit betreffend die Aufnahme eines …
Die Bestimmung ist als Ausnahme zu § 40 Abs. 1 VwGO eng auszulegen (Senatsbeschlüsse vom 28. März 2007 - IV AR(VZ) 1/07 - unter III 1; vom 16. Juli 2003 - IV AR(VZ) 1/03 - NJW 2003, 2989 unter 4 m.w.N.; BVerwG NJW 2007, 1478 Tz. 17). - VG München, 28.07.2011 - M 17 K 11.137
Akteneinsicht in Akten des Arbeitsgerichts
Nicht zielführend ist der Hinweis der Klägerin auf die Rechtsprechung des BGH (v. 5.4.2006 Az. IV AR (VZ) 1/07 - juris).
Rechtsprechung
BGH, 26.07.2007 - VII ZR 197/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Zurückweisung der Berufung mangels ausreichender Berufungsbegründung; Verfahrensfehler wegen einer Verletzung der sich aus § 139 Zivilprozessordnung (ZPO) ergebenden Hinweispflicht
- Judicialis
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 10.05.2005 - 7 O 464/04
- LG Wiesbaden, 23.05.2005 - 7 O 464/04
- OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 23 U 137/05
- BGH, 26.07.2007 - VII ZR 197/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 3070
- NZBau 2007, 706
- NZA 2007, 804
- NZM 2007, 804
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Berufungsverfahren
Auszug aus BGH, 26.07.2007 - VII ZR 197/06
Diese Bezugnahme war zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2003 - II ZR 59/02, NJW 2004, 66 und BVerfG, Beschluss vom 23. November 1977 - 1 BvR 481/77, NJW 1978, 413). - BGH, 29.09.2003 - II ZR 59/02
Zeitliche Grenzen eines Wettbewerbsverbots nach Ausscheiden aus einer …
Auszug aus BGH, 26.07.2007 - VII ZR 197/06
Diese Bezugnahme war zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2003 - II ZR 59/02, NJW 2004, 66 und BVerfG, Beschluss vom 23. November 1977 - 1 BvR 481/77, NJW 1978, 413).
- OLG Brandenburg, 04.09.2019 - 4 U 128/17
Anforderungen an eine formgerechte Berufungsbegründung
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2007 - VII ZR 197/06 - lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten nichts anderes entnehmen. - BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 58/19
Revisionszulassung - und die unwirksame Beschränkung
In Anbetracht der auf wenige Zeilen beschränkten und die Komplexität der entscheidungserheblichen Rechtsfrage nahezu vollständig übergehenden Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils führt das Festhalten der Klägerin an ihrer in diesem Urteil zurückgewiesenen Rechtsansicht jedoch nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, auch wenn die Berufungsbegründung lediglich auf die bereits in erster Instanz (ausführlich) vorgetragenen rechtlichen Argumente Bezug nimmt, ohne diese ausdrücklich zu wiederholen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 10; vom 26. Juli 2007 - VII ZR 197/06, NJW 2007, 3070 Rn. 3; jeweils mwN). - LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
Eine pauschale Bezugnahme auf Sachvortrag oder Rechtsausführungen erster Instanz kann allerdings ausnahmsweise und hinsichtlich solchen Vorbringens zulässig sein, das in erster Instanz aus Rechtsgründen nicht behandelt wurde, als rechtlich unerheblich oder unsubstantiiert behandelt oder gänzlich übergangen wurde ( BGH 29. September 2003 - II ZR 59/02 - NJW 2004, 66 ), wobei eine solche Bezugnahme auch inzident erfolgen kann ( BGH 26. Juli 2007 - VII ZR 197/06 - NJW 2007, 3070 ). - OLG Frankfurt, 09.12.2016 - 19 U 148/16
Keine Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung aus Darlehensvertrag bei …
Greift der Berufungsführer wie vorliegend der Kläger in einem solchen Falle die tragenden Urteilsgründe an, so hält er damit inzident auch den aus Rechtsgründen nicht behandelten weiteren Vortrag erster Instanz aufrecht (vgl. BGH, NJW 2007, 3070;… Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 520 Rn. 40 mwN). - OLG Saarbrücken, 06.03.2019 - 2 U 88/17
Auftragnehmer oder (nur) Nachunternehmer?
Hinzu kommt, dass der Kläger hinsichtlich der Höhe des durch ihn geltend gemachten Schadens bereits mit der ursprünglichen Berufungsbegründung vom 17. November 2017 auf sein erstinstanzliches Vorbringen verwiesen hatte, wobei eine solche Bezugnahme ausnahmsweise im Hinblick darauf zulässig ist, dass der entsprechende Sachvortrag in erster Instanz aus Rechtsgründen nicht behandelt worden war (BGH, Urteil vom 29. September 2003 - II ZR 59/02, NJW 2004, 66, 67; BGH, Beschluss vom 26. Juli 2007 - VII ZR 197/06, NJW 2007, 3070 Rn. 3;… Saenger/Wöstmann, ZPO, 7. Aufl., § 520 Rn. 22;… Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 520 Rn. 40).