Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 29.11.2006

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - Ss (B) 44/2006 (57/06), Ss (B) 44/06 (57/06)   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung durch die Bußgeldbehörde bzw. durch den Tatrichter; notwendige Tatsachenfeststellungen zum bußgeldbewehrten Führen eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss und Anforderungen an die Feststellung

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • Judicialis
  • blutalkohol PDF, S. 288

    Pflichtverteidigerbestellung im gerichtlichen Bußgeldverfahren und Voraussetzungen für fahrlässigen Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 24a Abs. 2

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Führen eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von Cannabis; Stillschweigende Bestellung eines Pflichtverteidigers von der Verwaltungsbehörde auch für das gerichtliche Verfahren im Fall einer notwendigen Verteidigung; Ausrichtung von Vorsatz oder Fahrlässigkeit auf die Wirkung und nicht den Konsumvorgang von Cannabis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 309
  • NStZ 2007, 240 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Oldenburg, 04.08.2015 - 2 Ss OWi 142/15  

    Vorlage an den BGH im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Führens eines

    12 An der beabsichtigten Zurückweisung der Rechtsbeschwerde sieht sich der Senat jedoch durch die Beschlüsse der Oberlandesgerichte Celle vom 29.12.2014 - Aktenzeichen 321 SsBs 37/14 -, Karlsruhe vom 10.05.2014 - Aktenzeichen 1 (3) SsBs 131/13 -, Saarbrücken vom 29.10.2006 - Aktenzeichen SS (B) 44/2006 - und Stuttgart vom 10.02.20011 - Aktenzeichen 1 Ss 616/10 - gehindert.
  • OLG Celle, 09.12.2008 - 322 SsBs 247/08  

    Fahren unter Drogeneinfluss: Erkennbarkeit der Wirkungsfortdauer am Folgetag;

    Fahrlässigkeit ist deshalb nur dann ohne Weiteres anzunehmen, wenn der Betroffene sich in zeitlicher Nähe zum Cannabiskonsum an das Steuer eines Kraftfahrzeuges setzt, weil grundsätzlich nicht erforderlich ist, dass sich der Betroffene einen spürbaren oder messbaren Wirkstoffeffekt vorgestellt hat, zumal die Unberechenbarkeit von Rauschdrogen nicht außer Betracht bleiben kann (vgl. OLG Saarbrücken VRS 112, 54 ff. = NJW 2007, 309 ff.; OLG Frankfurt a. a. O.).
  • OLG Stuttgart, 17.10.2016 - 2 Ss 542/16  

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung eines

    Eines Sicherheitszuschlags für vorhandene Messungenauigkeiten bedarf es nicht, da ein solcher bereits in dem Grenzwert enthalten ist (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3/13 -, juris Rn. 46 mit dem Hinweis, dass die Grenzwertkommission in ihrem Beschluss vom 22. Mai 2007 ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass dieser Grenzwert einen Sicherheitszuschlag enthalte, s. Blutalk 2007, 311; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 3 Ss 205/06 -, juris Rn. 4; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 18. September 2006 - 1 Ss OWi 119/06 (84/06) -, juris Rn. 8; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. November 2006 - Ss (B) 44/2006 -, juris Rn. 20; König in Hentschel/König/Dauer, aaO, § 24a StVG Rn. 21a m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 16.03.2007 - Ss (B) 5/07  

    Fahrlässigkeit einer Drogenfahrt bei länger als einem Tag zurückliegendem

    Denn an der Erkennbarkeit im Tatzeitpunkt kann es ausnahmsweise fehlen, wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Fahrt längere Zeit vergeht (vgl. Senat NJW 2007, 309, 311; OLG Hamm, NJW 2005, 3299; OLG Bremen NZV 2006, 276; OLG Bamberg, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 3 Ss OWi 688/2005 - zit. nach juris).
  • OLG Karlsruhe, 29.01.2007 - 3 Ss 205/06  

    Feststellung der Fahruntüchtigkeit wegen des Genusses von Cannabis

    Es reicht nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis vielmehr aus, wenn bei einer Blutuntersuchung auf Tetrahydrocannabinol im Blutserum, welche den von der Grenzwertkommission vorausgesetzten Qualitätsstandards genügt (vgl. Eisenmenger NZV 2006, 24), ein Messergebnis ermittelt wird, welches den von der Grenzwertkommission in ihren Beschlüssen vom 20.11.2002 (abgedruckt in Blutalkohol 2005, 160) und 24.10.2005 empfohlenen analytischen Grenzwert von 1 ng/ml Tetrahydrocannabinol im Serum erreicht (vgl. Senat B. v. 15.05.2006 - 3 Ss 62/06; OLG Schleswig SchlHA 2006, 367; OLG Saarbrücken B. v. 29.11.2006 - Ss (B) 44/2006; OLG Köln NStZ-RR 2005, 385, 386; DAR 2005, 699 zu Morphin; OLG Zweibrücken NJW 2005, 2168 zu Amphetamin; OLG München NJW 2006, 1606, 1607 zu Amphetamin; OLG Karlsruhe B. v. 05.04.2005 - 2 Ss 57/04; vgl. auch BVerfG NJW 2005, 349 Rdnr. 29).
  • OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14  

    Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren nach

    Das ist in der Vergangenheit bejaht worden in dem Fall einer gesetzlich gebotenen Inanspruchnahme - etwa der Zustellung einer Terminsnachricht und des Auftretenlassens in der Revisionshauptverhandlung - eines Rechtsanwalts, der nicht Wahlverteidiger ist (vgl. BGH NStZ 1997, 299 f. [BGH 19.12.1996 - 1 StR 76/96] - Rn. 5 f. nach juris; BGH NStZ-RR 2009, 348 [BGH 20.07.2009 - 1 StR 344/08] - Rn. 6 f. nach juris; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 43, 44 [BGH 19.08.1983 - 1 StR 445/83]; Senatsbeschluss vom 22.01.1999 - 1 Ws 2/99 -, NStZ-RR 1999, 288 - Rn. 9 nach juris; OLG Hamm AGS 2002, 91 - Rn. 5 nach juris; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, aaO., § 141 Rn. 7; Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 141 Rn. 27), im Fall der Aufforderung an einen Rechtsanwalt - etwa durch Zustellung der Anklageschrift, Abstimmung der Hauptverhandlungstermine -, für den Angeklagten als Verteidiger tätig zu werden (vgl. OLG Hamburg NJW 1998, 621 [OLG Hamburg 17.11.1997 - 2 Ws 255/97]; SKStPO/Wohlers, 4. Aufl., § 141 Rn.16; Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, aaO.) sowie im Fall des Mitwirkenlassens eines Rechtsanwalts am Verfahren ohne ausdrückliche Bescheidung eines gestellten Beiordnungsantrags bei vorliegender oder zumindest nicht fern liegender notwendiger Verteidigung (vgl. OLG Jena NJW 2007, 1476 [OLG Jena 26.07.2006 - 1 Ws 257/06]; Senatsbeschluss vom 29.11.2006 - Ss (B) 44/2006 (57/2006) -, NJW 2007, 309 ff. - Rn. 8 nach juris).
  • OLG Brandenburg, 30.03.2007 - 1 Ss OWi 291 B/06  

    Fahren unter Einfluss berauschender Mittel: Feststellung des Führens eines Kfz

    aa) Danach reicht es für die Feststellung des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis aus, wenn bei einer Blutuntersuchung auf THC im Blutserum, welche den von der Grenzwertkommission vorausgesetzten Qualitätsstandards genügt (vgl. Eisenmenger aaO.), ein Messergebnis ermittelt wird, welches den von der Grenzwertkommission empfohlenen analytischen Grenzwert von 1 ng/ml THC im Serum erreicht; Zuschläge für Messungenauigkeiten sind dabei nicht erforderlich (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29. Januar 2007 - 3 Ss 205/06, BA 2007, 101 f; OLG Schleswig, Beschl. v. 18. September 2006 - 1 Ss OWi 119/06, Zit. aus juris; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29. November 2006 - 1 SS (B) 44/2006 (57/06), NJW 2007, 309, 310; OLG Bamberg, Beschl. v. 8. August 2005 - 2 Ss OWi 551/05, BA 2006, 238, 239; OLG Köln, Beschl. v. 30. Juni 2005 - 8 Ss-OWi 103/05, NStZ-RR 2005, 385, 386; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13. April 2005 - 1 Ss 50/05 BA 2006, 235, vgl. auch Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 24 a StVG Rdnr. 5 a).
  • OLG Saarbrücken, 16.03.2007 - Ss (B) 18/07  

    Objektiver und subjektiver Tatbestand des § 24a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz

    Denn an der Erkennbarkeit im Tatzeitpunkt kann es ausnahmsweise fehlen, wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Fahrt längere Zeit vergeht (vgl. Senat NJW 2007, 309, 311; OLG Hamm, NJW 2005, 3299; OLG Bremen NZV 2006, 276; OLG Bamberg, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 3 Ss OWi 688/2005 - zit. nach juris).
  • KG, 29.12.2008 - 2 Ss 300/08  

    Blutentnahme ohne richterliche Anordnung bei Verdacht von Cannabiskonsum:

    Zum einen ist § 24 a Abs. 2 StVG der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend (vgl. BVerfG NJW 2005, 349 (351)) verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Wirkstoffkonzentration festgestellt sein muss, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdeliktes als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war, wobei dies den Empfehlungen der so genannten Grenzwertkommission folgend bei einem Nachweis von mindestens 1 mg/ml Tetrahydrocannabinol (THC), einem Abbauprodukt des Cannabis, der Fall ist (vgl. OLG Saarbrücken NJW 2007, 1373 (1374) und VRS 112, 54 (57 f); OLG Karlsruhe VRS 112, 130; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 249; OLG Hamm VRR 2008, 351; OLG Schleswig, Beschluss vom 18. September 2006 - 1 Ss OWi 119/06 - juris Rn. 7 f.).
  • OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - Ss (B) 57/06  

    Bestellung eines Pflichtverteidigers durch die Bußgeldbehörde im

    Ss (B) 44/06 Ss (B) 57/06 .
  • OLG Hamm, 06.01.2011 - 5 RBs 182/10  

    Anforderungen an die Feststellung des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - Ss (B) 57/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    StVG § 24a Abs. 2

  • Jurion

    Bestellung eines Pflichtverteidigers durch die Bußgeldbehörde im Verwaltungsverfahren; Zeitlicher Umfang der Bestellung eines Pflichtverteidigers durch die Bußgeldbehörde; Teilnahme am Straßenverkehr unter Wirkung von Cannabis; Objektiver und subjektiver Tatbestand sowie Fahrlässigkeit i.R.d. § 24a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG); Kriterien für die Annahme aktuell regelmäßigen Konsums von Cannabis

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 309



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht