Rechtsprechung
   BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Zulässigkeit der Unterscheidung zwischen einem herkömmlichen Telefax und einem Computerfax im Hinblick auf das Unterschriftserfordernis nach § 130 Nr. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) bei verfahrensbestimmenden Schriftsätzen; Voraussetzungen für einen Verzicht auf das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift; Anforderungen an die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Ungleichbehandlungen

  • nwb

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 130 Nr. 6; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Unterschiedliche Anforderungen an Unterschrift bei unmittelbar mit Computer bzw. auf herkömmlichem Weg verschickten Telefaxen

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    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 258

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 32 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Unterschiedliche Anforderungen an Unterschrift bei unmittelbar mit Computer bzw. auf herkömmlichem Weg verschickten Telefaxen

  • beck.de (Leitsatz)

    Unterschiedliche Anforderungen an Unterschrift bei Computerfax und herkömmlichem Telefax

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 32 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Unterschiedliche Anforderungen an Unterschrift bei unmittelbar mit Computer bzw. auf herkömmlichem Weg verschickten Telefaxen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 48
  • NJW 2007, 3117
  • MMR 2008, 96



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08  

    Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe die Verfassungsbeschwerde gegen die BGH-Entscheidung mit Beschluss vom 18. April 2007  1 BvR 110/07 (juris) nicht angenommen.

    (2) Gleichwohl muss der Senat diese Frage hier offenlassen, weil sie im Streitfall aus den unter II.2.c bb dargestellten Gründen nicht entscheidungserheblich ist und im Übrigen die gegenteilige Auffassung des BGH im Beschluss vom 10. Oktober 2006 XI ZB 40/05 --NJW 2006, 3784-- (verfassungsrechtlich vom BVerfG durch Nichtannahmebeschluss vom 18. April 2007  1 BvR 110/07, NJW 2007, 3117 unbeanstandet) eine erneute Anrufung des GmS-OGB erforderlich machen könnte.

  • BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14  

    Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der

    Der Umstand, dass die Rechtsprechung dem technischen Fortschritt Rechnung trage und Ausnahmen von dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift zulasse, zwinge nicht dazu, diese noch auf weitere Fälle zu erstrecken (BVerfG NJW 2007, 3117, 3118).

    Die in Dateiform gespeicherte Unterschrift könne dem Ausdruck vielmehr von jeder Person beigefügt werden, ohne dass diese Person im Nachhinein erkennbar sei (BVerfG NJW 2007, 3117, 3118).

  • LSG Sachsen, 26.06.2012 - 7 AS 205/11  

    Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform;

    Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat es - unter Wiedergabe der Rechtsprechung zur Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per Telegramm und Fernschreiben (jeweils ohne handschriftliche Unterschrift des Absenders) - in o.g. Entscheidung gerade betont, dass es der langjährigen Entwicklung der Rechtsprechung entspricht, dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation Rechnung zu tragen (ebenso Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 18.04.2007 - 1 BvR 110/07, zitiert nach Juris, RdNr. 17).

    Der Zugang zum Gericht würde aus Sicht des Senats in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigende Weise erschwert (BVerfG, Beschluss vom 18.04.2007, aaO., RdNr. 21; BGH, Beschluss vom 15.07.2008, aaO., RdNr. 14; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.01.2011, aaO.; Zöller, aaO., RdNr. 21).

  • BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08  

    Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung

    Dabei könne offenbleiben, ob weitere Abstriche möglicherweise vertretbar oder gar zweckmäßig wären (BVerfG 18. April 2007 - 1 BvR 110/07 - NJW 2007, 3117).
  • LSG Sachsen, 26.06.2012 - L 7 AS 205/11  

    Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben

    Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat es - unter Wiedergabe der Rechtsprechung zur Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per Telegramm und Fernschreiben (jeweils ohne handschriftliche Unterschrift des Absenders) ¬- in o.g. Entscheidung gerade betont, dass es der langjährigen Entwicklung der Rechtsprechung entspricht, dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation Rechnung zu tragen (ebenso Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 18.04.2007 - 1 BvR 110/07, zitiert nach Juris, RdNr. 17).

    Der Zugang zum Gericht würde aus Sicht des Senats in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigende Weise erschwert (BVerfG, Beschluss vom 18.04.2007, a.a.O., RdNr. 21; BGH, Beschluss vom 15.07.2008, a.a.O., RdNr. 14; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.01.2011, a.a.O.; Zöller, a.a.O., RdNr. 21).

  • LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Schriftformerfordernis - Übermittlung einer

    Der Zugang zum Gericht würde sonst in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigende Weise erschwert (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. April 2007, 1 BvR 110/07 Rn. 15, zum Computerfax, Juris).".
  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R  

    Berufungsschrift über EGVP ohne Signatur

    Der mit diesem Verfahren verbundene Aufwand ist durch den damit verfolgten Zweck gerechtfertigt und erschwert den Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer Weise (vgl dazu BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 18.4. 2007 - 1 BvR 110/07 - RdNr 22).
  • BGH, 17.11.2009 - XI ZB 6/09  

    Entscheidung über die Identifizierbarkeit des Verfassers einer

    Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen (BVerfG, NJW 2007, 3117) und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (BGH, Beschluss vom 10. März 2009 - VIII ZB 55/06, NJW-RR 2009, 933, Tz. 7; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 130 Rn. 29, jeweils m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15  

    Sozialgerichtliches Verfahren; Berufungseinlegung in elektronischer Form;

    Daher entspricht auch ein per Fax übersandter Schriftsatz, auf welchem lediglich die Bilddatei einer eingescannten Unterschrift aufgebracht ist, nicht dem Schriftformerfordernis (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Nichtannahmebeschluss vom 18. April 2007 - 1 BvR 110/07 -, juris Rn. 16ff).

    Der Aufwand ist durch die mit der Zertifikatsverwendung gewährleisteten Integritäts- und Authentizitätsfunktion (vgl. § 65a Abs. 1 Satz 4 SGG) gerechtfertigt und dient der Rechtssicherheit (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. April 2007 - 1 BvR 110/07 -, juris Rn. 22).

  • OLG Köln, 24.11.2016 - 24 U 110/16  
    Die zuvor am 18.10.2016 per Telefax übermittelte Version war nach §§ 520 Abs. 5, 130 Nr. 6 ZPO mangels Unterzeichnung nicht geeignet, die Frist zu wahren: Bestimmende Schriftsätze im Anwaltsprozess sind grundsätzlich von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt eigenhändig zu unterzeichnen (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3117 f.; GmS-OGB, NJW 2000, 2340, 2341; BGH, NJW 2005, 2086, 2087; NJW 2010, 2134).

    Bei einem Computerfax wird gerade kein Ausdruck des Schriftsatzes im Verantwortungsbereich des Absenders gefertigt; vielmehr wird die im Computer erstellte elektronische Datei mit einer eingescannten Unterschrift unmittelbar aus dem Computer an das Faxgerät des Gerichts übermittelt, wo der Schriftsatz dann erstmals die Papierform erhält (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3117, 3118; GmS-OGB, NJW 2000, 2340, 2341; BGH, NJW 2015, 1527, 1528).

    Auf die - danach unklar bleibenden - genauen Umstände der angestrebten Übermittlung kommt es für die rechtliche Beurteilung auch entscheidend an, weil auf eine eigenhändige Unterzeichnung von Rechtsmittelbegründungsschriften nur dann und insoweit verzichtet werden kann, wie technische Gegebenheiten einen solchen Verzicht erforderlich machen (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3117, 3118; BGH, NJW 2006, 3784, 3785; NJW 2008, 2649, 2651; NJW 2015, 1527, 1528).

  • FG München, 07.07.2010 - 9 K 3838/09  

    Klageerhebung per Computerfax

  • VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10  

    Verurteilung wegen Beleidigung muss tatrichterliche Feststellungen über die

  • LAG München, 12.08.2008 - 8 Sa 151/08  

    Zulässigkeit der Berufung

  • VG Arnsberg, 28.10.2014 - 9 K 3637/12  

    Verlust des Anspruchs auf Wiederholung oder Neubewertung einer Dissertation nach

  • BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 6/16 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - L 5 AS 433/10  

    Keine Berufung per e-mail und PDF

  • AG Nürtingen, 13.01.2010 - 11 C 1531/09  

    Klagerücknahme: Wirksamkeit einer Klagrücknahme durch ein nicht unterschriebenes

  • OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 801/11  

    Berufung per e-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur mit eingescannter

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2012 - 10 Sa 2078/11  

    Fehlende Unterschrift in Berufungsschrift - Telefax - Wiedereinsetzungsgesuch

  • OLG Frankfurt, 29.07.2010 - 5 WF 160/10  

    Richterablehnung: Befangenheit wegen Vorbefassung als Rechtsanwalt für eine

  • FG München, 26.11.2007 - 1 K 2342/07  

    Abweisung einer ohne handschriftliche Unterschrift oder einer Signatur versehenen

  • VG Frankfurt/Main, 05.11.2008 - 3 K 2180/08  

    E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur  bei Widerspruchseinlegung

  • FG München, 26.11.2007 - 1 K 2596/07  

    Zulässigkeit der Erhebung einer finanzgerichtlichen Klage ohne Unterschrift per

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - VerfGH 16/10  

    Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 16. September 2010

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