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   BGH, 12.03.2007 - II ZR 315/05   

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https://dejure.org/2007,751
BGH, 12.03.2007 - II ZR 315/05 (https://dejure.org/2007,751)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2007 - II ZR 315/05 (https://dejure.org/2007,751)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2007 - II ZR 315/05 (https://dejure.org/2007,751)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 64 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2
    Schadensersatzanspruch einer Neugläubigerin wegen Insolvenzverschleppung unterliegt nicht Vorteilsausgleich für zwischenzeitliche Zahlungen auf Altforderungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch aus Konkursverschleppung auf Ersatz des sogenannten Neugläubigerschadens; Kürzung des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung um Beträge für die Begleichung von Altforderungen im Zeitraum der Konkursverschleppung; Ausschluss der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kürzung des Schadensersatzanspruchs eines Neugläubigers wegen Konkursverschleppung um die zur Begleichung von Altforderungen erhaltenen Beträge

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Kürzung des einer Neugläubigerin wegen Konkursverschleppung zustehenden Schadensersatzanspruchs um vom Schuldner auf Altforderungen geleistete Zahlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 2; GmbHG § 64 Abs. 1
    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz wegen Konkursverschleppung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Schadensersatzanspruchs eines Neugläubigers bei Insolvenzverschleppung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Insolvenzverfahrensverschleppung, Schadensersatzanspruch, Überschuldung

Besprechungen u.ä. (3)

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Schadensersatzanspruchs eines Neugläubigers bei Insolvenzverschleppung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzverschleppungshaftung; Vorteilsausgleichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Neues zur Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung (IBR 2007, 1223)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3130
  • ZIP 2007, 1060
  • MDR 2007, 963
  • NZI 2007, 614
  • NZI 2008, 42
  • VersR 2007, 1419
  • WM 2007, 970
  • BB 2007, 1243
  • DB 2007, 1184
  • NZG 2007, 466
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Die B.            muss sich mögliche wirtschaftliche Vorteile aus dem unzulässigen Einsatz von Buddy-Bots aus Rechtsgründen nicht entgegenhalten lassen (zur schadensrechtlichen Vorteilsausgleichung vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 315/05, NJW 2007, 3130 Rn. 20; Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14).
  • OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

    Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt

    Außerdem muss die Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen und darf weder den Geschädigten unzumutbar belasten noch den Schädiger unbillig entlasten (vgl. BGH, Teilurteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205; BGH, Versäumnisurteil vom 12. März 2007- II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060; BGH, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77 - BGHZ 74, 103, 113 f; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1989 - III ZR 118/88 - BGHZ 109, 380, 392).

    Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtungsweise mithin gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 12. März 2007- II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060).

  • BGH, 15.03.2011 - II ZR 204/09

    Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des

    Ist die Insolvenzreife für einen früheren Zeitpunkt bewiesen, so gilt der Nachweis der im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses noch andauernden Verletzung der Insolvenzantragspflicht (Dauerdelikt) jedenfalls bei relativ zeitnah erteilten Aufträgen als geführt, sofern der beklagte Geschäftsführer nicht seinerseits darlegt, dass im Zeitpunkt der Auftragserteilung die Überschuldung nachhaltig beseitigt und damit die Antragspflicht - wieder - entfallen war (BGH, Versäumnisurteil vom 12. März 2007 - II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060 Rn. 15; Beschluss vom 28. April 2008 - II ZR 51/07, ZInsO 2008, 1019 Rn. 8).

    Der Zeitraum zwischen dem 31. Dezember 1996, zu dem nach dem vorgelegten Sachverständigengutachten eine Überschuldung vorgelegen haben soll, und den nachfolgenden, der Klageforderung zugrunde gelegten Geschäftsabschlüssen beträgt lediglich bis zu neun Monaten (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060 Rn. 15).

    Danach konnte - auch im Anwendungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung - eine Überschuldung (§ 63 Abs. 1 GmbHG aF, § 1 Abs. 1 Satz 1 GesO) erst angenommen werden, wenn das Vermögen der Gesellschaft bei Ansatz von Liquidationswerten unter Einbeziehung der stillen Reserven die bestehenden Verbindlichkeiten nicht deckte (rechnerische Überschuldung) und die Finanzkraft der Gesellschaft nach überwiegender Wahrscheinlichkeit mittelfristig nicht zur Fortführung des Unternehmens ausreichte (BGH, Urteil vom 13. Juli 1992 - II ZR 269/91, BGHZ 119, 201, 214; Versäumnisurteil vom 12. März 2007 - II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060 Rn. 14).

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