Rechtsprechung
   LG Kassel, 02.02.2007 - 1 S 395/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3136



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Ulm, 17.07.2013 - 10 O 33/13  

    Form der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen

    Rechtsprechung und Literatur haben zur Konkretisierung des ausfüllungsbedürftigen, unbestimmten Begriffs Grundsätze aufgestellt (vgl. BGH NJW 1987, 125; NJW-RR 1990, 368; NJW 1996, 1964; OLG Stuttgart, NJW 1992, 3245; OLG Naumburg, NJW-RR 1994, 377; LG Kassel, NJW 2007, 3136; Grüneberg in Palandt, a.a.O., § 360 Rn. 4; Saenger, in Ermann, BGB-Kommentar, 13. Aufl., § 360 Rn. 6; Wildemann in juris, PK-BGB, 6. Aufl., § 360 Rn. 14).
  • OLG Schleswig, 25.10.2007 - 16 U 70/07  

    Gestalterische und inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße

    Nach einer Auffassung (Masuch, BB 2005, 344; Bodendieck, MDR 2003, 1; Palandt-Grüneberg, BGB, Kommentar, 66. Auflage 2007, BGB-InfoV, § 14 Rn. 5f., LG Kassel, NJW 2007, 3136) ist die Verordnung gleichwohl als "wohl wirksam" anzusehen.
  • LG Duisburg, 11.03.2011 - 7 S 162/10  

    Zahlung einer Vermittlungsgebühr in monatlichen Raten als

    Da die Verwendung des Begriffs "frühestens" auch bei Verwendung des Musters in der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist (für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung: Beck'scher Onlinekommentar/Grothe, Stand 01.02.2007, § 355, Rz. 7; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.06.2009, 9 U 111/08, NJW-RR 2010, 637 ff.; LG Münster, WM 2007, 121 ff., zitiert nach juris; LG Kassel, NJW 2007, 3136 ff.; gegen eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung: Palandt/Grüneberg, 66. Auflage, § 14 BGB-InfoV, Rz. 5/6; Staudinger/Kessal-Wulf, Neubearb.
  • AG Witten, 07.09.2010 - 2 C 585/10  

    Inanspruchnahme eines entgeltlichen Dienstes unter Angabe der persönlichen Daten

    Hinsichtlich der grauen Unterlegung hat bereits das Landgericht Kassel mit zutreffenden Argumenten erläutert, dass diese einer ordnungsgemäßen Belehrung nicht entgegen steht (vgl. LG Kassel, NJW 2007, 3136 ).
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