Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 29.01.2007

Rechtsprechung
   BGH, 26.07.2007 - 3 StR 104/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 136 Abs. 2 StPO; § 163a StPO; Art. 14 Abs. 3 lit. g IPbürgR; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 8 EMRK; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 110a Abs. 1 Satz 4 StPO.
    Selbstbelastungsfreiheit (Freiheit von Zwang; Freiheit von Täuschung; verdeckter Ermittler; nemo-tenetur-Grundsatz; vernehmungsähnliche Situation; konventionskonforme Auslegung); Schweigerecht (Wahrnehmung; Respektierung; Beweisverwertungsverbot: Fortwirkung in der polizeilichen Vernehmung)

  • lexetius.com

    StPO § 136 Abs. 1, § 136 a Abs. 1, § 110 a Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Beweiserhebung und Beweisverwertung bei Drängung eines von seinem Schweigerecht Gebrauch machenden Beschuldigten durch einen verdeckten Ermittler zu Äußerungen zum Tatgeschehen - Voraussetzungen des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers - "Vernehmung" i.S. der Strafprozessordnung (StPO) - Inländische und völkerrechtliche Grundlagen, Zweck, Inhalt und Reichweite des nemo-tenetur-Grundsatzes

  • RA Kotz

    Verdeckter Ermittler - Entlockung einer belastenden Aussage bei Schweigerecht

  • sewoma.de

    Selbstbelastungsfreiheit: Freiheit von Täuschung und Zwang

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Einsatz Verdeckter Ermittler und Selbstbelastungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 136 Abs. 1 § 136a Abs. 1 § 110a Abs. 1
    Drängen durch einen Verdeckten Ermittler zu Äußerungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern

  • bonell-collegen.de (Kurzinformation)

    Befragung durch verdeckten Ermittler bei Wahrnehmung des Schweigerechtes

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verdeckter Ermittler darf schweigenden Angeklagten nicht zur Aussage drängen

Besprechungen u.ä. (3)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Hafturlaubs-Fall

    § 110 a StPO; § 136 Abs. 1 StPO; § 136 a Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 MRK
    Verdeckter Ermittler; vernehmungsähnliche Befragung; Nemo-tenetur-Grundsatz; Beweisverwertungsverbot

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwertbarkeit selbstbelastender Äußerungen gegenüber Verdeckten Ermittlern

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das nemo-tenetur-Prinzip als Schranke verdeckter Ermittlungen (Wiss. Assistent Dr. habil. Armin Engländer, Mainz; ZIS 2008, 163)

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.7.2007, Az.: 3 StR 104/07 (Selbstbelastungsfreiheit und vernehmungsähnliche Befragung durch verdeckten Ermittler)" von Prof. Dr. Klaus Rogall, original erschienen in: NStZ 2008, 110 - 113.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.07.2007, Az.: 3 StR 104/07 (Selbstbelastung - Befragung durch verdeckten Ermittler)" von RA Hans Meyer-Mews, original erschienen in: NJW 2007, 3142 - 3143.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.7.2007, Az.: 3 StR 104/07 (Verwertungsverbot mit Fortwirkung für ein vom verdeckten Ermittler provoziertes Geständnis)" von RA Dr. Nils Lange-Bertalot, original erschienen in: StRR 2007, 345 - 347.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.07.2007, Az.: 3 StR 104/07 (Beweisverwertung der Aussage eines Schweigeberechtigten gegenüber einem verdeckten Ermittler)" von Prof. Dr. Gunnar Duttge, original erschienen in: JZ 2008, 261 - 264.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.07.2007, Az.: 3 StR 104/07 (Beweisverwertung der Äußerung eines Beschuldigten vor einem Verdeckten Ermittler, nemo-tenetur- Grundsatz)" von Prof. Dr. Joachim Renzikowski, original erschienen in: JR 2008, 164 - 167.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 52, 11
  • NJW 2007, 3138
  • NStZ 2007, 714
  • NStZ 2008, 110 (Ls.)
  • StV 2007, 509
  • JR 2008, 160



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08

    Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im

    bb) Der Senat verkennt nicht, dass die Strafverfolgungsbehörden den Angeklagten nicht durch gezieltes und beharrliches Einwirken seitens eines nur zu diesem Zweck auf ihn angesetzten Gesprächspartners zu einer selbstbelastenden Aussage veranlasst haben, wie dies etwa bei dem Einsatz eines Verdeckten Ermittlers oder bei dem Tätigwerden eines als Vertrauensperson eingesetzten Mitgefangenen der Fall sein könnte (vgl. dazu BGHSt 34, 362, 363; 44, 129, 136; BGH NJW 2007, 3138, 3141).
  • BGH, 18.12.2008 - 4 StR 455/08

    Gebotenheit einer qualifizierten Belehrung nach Belehrungsverstoß bei der

    Bei einer solchen Abwägung ist zum einen auf das Gewicht des Verfahrensverstoßes abzustellen und dabei insbesondere zu berücksichtigen, ob die Vernehmung als Zeuge - wofür hier nichts spricht - in bewusster Umgehung der Belehrungspflichten erfolgt ist; weiter muss das Interesse an der Sachaufklärung Beachtung finden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 aaO; BGHSt 42, 139, 157 (Hörfalle); 47, 172, 179 f.; BGH NJW 2007, 3138, 3142).
  • BGH, 27.06.2013 - 3 StR 435/12

    Selbstbelastungsfreiheit; Recht zur Konsultation eines Verteidigers (Fortführung

    b) Einen Verfahrensverstoß stellt es aber auch dar, wenn der Beschuldigte vor seiner ersten Vernehmung zwar nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO belehrt worden ist, ihm die Rechte, die Gegenstand der Belehrung sind, aber verwehrt werden: Entscheidet sich der Beschuldigte, von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, ist dies von den Ermittlungsbehörden grundsätzlich zu respektieren (BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07, BGHSt 52, 11, 19); stetige Nachfragen ohne zureichenden Grund können das Schweigerecht entwerten (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009).
  • BGH, 18.05.2010 - 5 StR 51/10

    Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben

    Dabei schließt sich der Senat - wie bereits der Sache nach der 4. Strafsenat in StV 2009, 225 - den Darlegungen des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in BGHSt 52, 11, 17 Tz. 20 zur Genese, Verankerung und Bedeutung dieses Grundsatzes an (vgl. auch BGHSt 53, 294, 309 Tz. 49).

    Nicht weniger als in anderen von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beanstandeten Fällen heimlicher Informationsgewinnung unter Ausnutzung begleitender belastender Haftsituationen (vgl. BGHSt 34, 362; 44, 129; 52, 11; 53, 294) liegen auch hier Umstände vor, die zur Bewertung des Vorgehens als unfaire Vernachlässigung der zu achtenden Selbstbelastungsfreiheit führt.

    (BGHSt 52, 11, 15 Tz. 14; vgl. auch BGH StV 2009, 225, 226).

    In Fällen von Aussagezwang wird in den Kernbereich der grundrechtlich und konventionsrechtlich geschützten Selbstbelastungsfreiheit eines Beschuldigten ohne Rechtsgrundlage eingegriffen (vgl. BGHSt 52, 11, 17 f. Tz. 20 und 22 m.w.N.; EGMR StV 2003, 257, 259).

    Der gravierende Rechtsverstoß kann nicht anders als durch Nichtverwertung des hierdurch gewonnenen Beweismittels geheilt werden (vgl. auch BGHSt 51, 285, 291 Tz. 23; 52, 11, 23 f. Tz. 36; 53, 294, 304 ff. Tz. 32 ff., Amelung in FS für Claus Roxin (2001) S. 1259, 1262, 1265 ff.).

    Der hier vorliegende Zwang zur Abgabe selbstbelastender Äußerungen im Rahmen eines verdeckten Verhörs wiegt nicht leichter als das Entlocken solcher Äußerungen unter Ausnutzung einer Vertrauensstellung nach angekündigter Inanspruchnahme des Schweigerechts (vgl. BGHSt 52, 11, 18 f. Tz. 26; 21 Tz. 33; 23 Tz. 36; BGH StV 2009, 225, 226) oder die Verlegung eines Aushorchers in die Zelle eines Untersuchungsgefangenen (BGHSt 34, 362).

  • BGH, 31.03.2011 - 3 StR 400/10

    Aufzeichnungsfalle; Recht auf ein faires Verfahren (Belehrungspflicht;

    Aus den gleichen Gründen stellt sich das hier in Rede stehende Vorgehen auch nicht als unzulässige Umgehung des § 163a Abs. 4, § 136 Abs. 1 StPO dar (BGH, Beschluss vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96, BGHSt 42, 139, 145; BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07, BGHSt 52, 11, 15 f.).

    Bei einer ähnlichen Sachverhaltsgestaltung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07, BGHSt 52, 11) ein Verwertungsverbot hinsichtlich der Erkenntnisse eines Verdeckten Ermittlers wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit angenommen.

  • BGH, 06.03.2018 - 1 StR 277/17

    Selbstbelastungsfreiheit (Verfassungsrang; Schutz der eigenverantwortlichen

    Der Beschuldigte muss frei von Zwang eigenverantwortlich entscheiden können, ob und gegebenenfalls inwieweit er im Strafverfahren mitwirkt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747/73, BVerfGE 38, 105, 113 und vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37, 43; BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07, BGHSt 52, 11, 17 ff. Rn. 20, 26 f.).
  • VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen

    Aus dem Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung ("nemo tenetur se ipsum accusare"), das auf den Grundrechten auf Achtung der Menschenwürde (Art. 100 BV) und auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 101 BV) beruht und in einigen bundesrechtlichen Vorschriften seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BVerfG vom 13.1.1981 BVerfGE 56, 37/43 ff.; BGH vom 26.7.2007 BGHSt 52, 11 Rn. 20 m. w. N.), ergibt sich für den Beschuldigten oder Angeklagten in einem Strafverfahren das Recht auf Aussage- und Entschließungsfreiheit.
  • BGH, 27.01.2009 - 4 StR 296/08

    Recht auf ein faires Verfahren (Selbstbelastungsfreiheit: Fortwirkung; Umgehung

    Zwar sind die von einem Verdeckten Ermittler gewonnenen Erkenntnisse im Grundsatz verwertbar, wenn die Voraussetzungen für seinen Einsatz und die hierfür erforderliche richterliche Zustimmung (§§ 110 a Abs. 1 Satz 4, 110 b Abs. 2 Nr. 2 StPO) vorlagen (vgl. BGHSt 52, 11, 14 f.), was hier der Fall war und von der Revision auch nicht in Frage gestellt wird.

    Eine solche Beweisgewinnung verstößt gegen den Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten, und hat regelmäßig ein Beweisverwertungsverbot zur Folge (BGHSt 52, 11 f. (L. S.), 17 ff.; vgl. EGMR StV 2003, 257, 259 (m. Anm. Gaede)).

  • BGH, 01.12.2016 - 3 StR 230/16

    Wiederaufnahme der Klage auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (Nova;

    Den Akten lassen sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass die Ermittlungsbehörden die genannten Zeugen in irgendeiner Weise zu deren Vorgehen veranlasst, sie dabei gefördert, unterstützt, bestärkt oder sonst beeinflusst hätten (s. zu den rechtlichen Maßstäben im Einzelnen BGH, Urteile vom 28. April 1987 - 5 StR 666/86, BGHSt 34, 362; vom 27. September 1988 - 1 StR 187/88, BGHR StPO § 136a Abs. 1 Zwang 2; vom 8. Oktober 1993 - 2 StR 400/93, BGHSt 39, 335; vom 21. Juli 1998 - 5 StR 302/97, BGHSt 44, 129; vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07, BGHSt 52, 11; Beschlüsse vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96, BGHSt 42, 139; vom 31. März 2011 - 3 StR 400/10, NStZ 2011, 596; EGMR, Urteile vom 5. November 2002 - 48539/99, JR 2004, 127; vom 10. März 2009 - 4378/02, NJW 2010, 213).
  • OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09

    Ermittlungsmaßnahmen im Kandeler Brandstiftungsfall ('cold case') waren

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesgerichtshofes war dies in dieser Form nicht mehr zulässig (EGMR StV 2003, 256; BGH NStZ 2009, 343; NStZ 2007, 714; Meyer-Goßner a.a.O. § 110c Rn. 3).

    BGH (NStZ 2007, 714 Tz. 7 ff.): Der des Mordes verdächtige Beschuldigte befand sich in anderer Sache in Strafhaft.

    Auch war der Verurteilte zwar persönlich destabilisiert, aber nicht etwa derart vereinsamt, wie es in einem der vom Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalte der Fall war (BGH NStZ 2007, 714 Tz. 8); so pflegte er durchaus seine Beziehungen zu "Erst- und Zweitfreundin".

  • BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10

    Verlesungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Vernehmungsperson; Zeugenvernehmung;

  • BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08

    Mangelnde Feststellungen zu den Vorverurteilungen bei der Anordnung der

  • OLG Hamm, 07.05.2009 - 3 Ss 85/08

    Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung,

  • LG Dortmund, 13.11.2007 - 37 Ks 23/06

    Verurteilung wegen Mordes der eigenen Kinder in drei Fällen zu lebenslanger

  • OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08

    Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.01.2007 - 20 W 366/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 53 Abs 1 S 1 GBO; § 78 GBO; § 750 ZPO; § 867 Abs 1 ZPO
    Zwangsvollstreckungsrecht: Umfang der Prüfpflicht des Grundbuchamtes bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek; Zulässigkeit der Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen Verletzung materiellen Rechts im Rahmen der Vollstreckung

  • Judicialis

    Zwangssicherungshypothek; Hypothek; Amtswiderspruch; Widerspruch; Beschwerdeweg; Vollstreckungsvoraussetzungen; Beanstandung; Rüge; Unbeachtlichkeit; Rechtsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de

    GBO § 53 § 78; ZPO § 750 § 867 Abs. 1
    Prüfungspflicht des Grundbuchamts zu den vollstreckungs- und grundbuchrechtlichen Voraussetzungne einer Zwangssicherungshypothek

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prüfung durch Grundbuchamt bei Zwangssicherungshypothekseintragung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Selbstständige Überprüfung der vollstreckungsrechtlichen und der grundbuchrechtlichen Voraussetzungen durch das Grundbuchamt bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek; Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Zwangssicherungshypothek im Beschwerdeweg; Vorliegen einer inhaltlich unzulässigen Eintragung ins Grundbuch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3138 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 1248



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Nürnberg, 15.03.2012 - 15 W 300/12

    Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch: Eintragung einer

    cc) Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek selbstständig zu überprüfen, ob sowohl die Vollstreckungsvoraussetzungen nach der ZPO als auch die grundbuchrechtlichen Eintragungserfordernisse gegeben sind (OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2007, 1248).
  • OLG München, 08.02.2017 - 34 Wx 29/17

    Amtswiderspruch gegen die Eintragung einer Zwangshypothek

    bb) Dieser Maßstab ist auch dann anzulegen, wenn die Eintragung eines Amtswiderspruchs Ziel eines Beschwerdeverfahrens nach § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO ist (OLG Frankfurt FGPrax 2003, 197 sowie NJW-RR 2007, 1248; OLG Hamm FGPrax 2005, 192 sowie vom 23.2.2010, 15 Wx 27/10, juris; OLG Schleswig FGPrax 2007, 210; KG ZIP 2010, 2467; OLG Nürnberg ZfIR 2012, 289; Demharter § 53 Rn. 23; KEHE/Briesemeister GBO 7. Aufl. § 71 Rn. 23; Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 36 mit 45).
  • OLG München, 08.09.2015 - 34 Wx 237/15

    Rechtsschutz gegen Zwangshypothek aufgrund Ersuchens des Finanzamts

    Denn es fehlt an der Voraussetzung, dass die beanstandete Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften erfolgt ist (vgl. BGHZ 30, 255; OLG Schleswig FGPrax 2007, 210; OLG Hamm FGPrax 2005, 192; OLG Frankfurt NJW-RR 2007, 1248; FGPrax 2003, 197 m. Anm. Dümig; Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 45; KEHE/Briesemeister GBO 7. Aufl. § 71 Rn. 23).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 20 W 264/14

    Berechtigung von Gemeinden für Antrag auf Eintragung von Zwangssicherungshypothek

    Im Ansatzpunkt zulässig führt das Grundbuchamt aus, dass es sich bei dem Antrag einer Gemeinde auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek wegen beizutreibender kommunaler Abgaben um ein behördliches Ersuchen im Sinne des 38 GBO handelt, so dass das Grundbuchamt generell, weil es insoweit auch als Vollstreckungsgericht tätig wird, neben den grundbuchrechtlichen Voraussetzungen der Eintragung auch das Vorliegen der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen hat (vgl. BayObLG Rpfleger 1982, 466; OLG Frankfurt NJW-RR 2007, 1248 und Senatsbeschluss vom 16. Februar 2010 - 20 W 49/10 - dok. bei Juris; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 867 Rn. 1; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 2168 ).
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