Rechtsprechung
   BGH, 10.05.2007 - III ZR 115/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Feststellung eines Mitverschuldens eines Geschädigten als revisionsrechtlich eingeschränkt überprüfbare Aufgabe des Tatrichters; Zulässigkeit einer Verwertung privaten Wissens eines Richters bei Vorliegen offenkundiger Tatsachen; Übersehen von Unebenheiten in einer Straßenpflasterung als anspruchskürzendes Mitverschulden eines verunfallten Fußgängers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 291; BGB § 823 Abs. 1 § 254
    Voraussetzungen vollständiger Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten aufgrund weit überwiegenden Mitverschuldens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3211
  • VersR 2007, 1087



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 20.06.2013 - III ZR 326/12  

    Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes

    a) Die Abwägung der Verantwortlichkeiten zwischen den Parteien eines Schadensersatzanspruchs im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens (§ 254 BGB) unterliegt gemäß § 287 ZPO einem weiten tatrichterlichen Entscheidungsspielraum und ist vom Revisionsgericht nur darauf hin zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände richtig und vollständig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zu Grunde gelegt worden sind, hierbei insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen worden ist (s. etwa BGH, Urteil vom 8. Juli 1986 - VI ZR 47/85, BGHZ 98, 148, 158; Senat, Urteile vom 11. Januar 2007 - III ZR 116/06, NJW 2007, 1063 Rn. 7; vom 10. Mai 2007 - III ZR 115/06, NJW 2007, 3211 Rn. 7; vom 16. Juli 2009 - III ZR 21/09, NJW-RR 2009, 1688 Rn. 16 und vom 5. Juli 2012 - III ZR 240/11, VersR 2012, 1434 Rn. 18).

    Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen Beteiligten im Rahmen von § 254 BGB kommt allerdings nur ausnahmsweise in Betracht (BGH, Urteil vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94, NJW-RR 1995, 857, 858; Senat, Urteil vom 10. Mai 2007 aaO).

  • LG Nürnberg-Fürth, 30.03.2017 - 2 S 2191/16  

    Anspruch auf Schadensersatz - ein unabwendbares Ereignis

    Zum einen sind die Bauarbeiten im fraglichen Bereich neben den noch zum Verkehr freigegebenen Spuren durchgeführt worden - das ist eine allgemeinkundige Tatsache i.S.d. § 291 ZPO (vgl. BGH NJW 2007, 3211) - so dass nicht zwingend mit einer Verschmutzung der Fahrbahn zu rechnen war.
  • OLG Brandenburg, 21.12.2007 - 2 U 9/07  

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde: Sturz eines Fußgängers auf einem Gehweg

    Soweit sich die Klägerin insofern auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10. Mai 2007 (VersR 2007, 1087) stützt, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung des Falles.

    Wenn er Unebenheiten in der Pflasterung übersehe, sei ihm allein daraus der Vorwurf einer besonderen Unaufmerksamkeit nicht zu machen (BGH, Urteil vom 10. Mai 2007, a.a.O., zitiert nach juris, Rn. 9).

  • OLG Zweibrücken, 13.12.2013 - 3 W 147/13  

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Hinweis des Richters auf eine

    Nach der mittlerweile herrschenden Auffassung, der sich der Senat anschließt, ist weiter davon auszugehen, dass das Gericht darüber hinaus eine offenkundige Tatsache gemäß dieser Vorschrift auch ohne entsprechende Behauptung durch die Parteien in den Prozess einführen und seiner Entscheidung zugrunde legen darf (BGH, VersR 2007, 1087; OLG Frankfurt, MDR 1977, 849; BSG, NJW 1979, 1063; BAG, NZA 1998, 661; Laumen in: Prütting/Gehrlein, aaO., § 291 Rn. 6; Saenger in: HK-ZPO, § 291, Rn. 10).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf ein Richter im Hinblick auf § 291 ZPO auch privates Wissen verwerten oder die notwendigen Tatsachengrundlagen gegebenenfalls selbst ermitteln (BGH, VersR 2007, 1087, mit weiteren Nachweisen).

  • OLG Karlsruhe, 25.05.2009 - 1 U 261/08  

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Sturz beim Einsteigen in einen Bus

    Bei der sonach tatrichterlich zu treffenden Abwägung der jeweiligen Verursachungsbeiträge kommt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ausnahmsweise, so beispielsweise in Fällen des Sich-Begebens in eine Situation der Eigengefährdung, auch eine vollständige Haftungsfreistellung des Schädigers in Betracht (vgl. BGH VersR 1995, 583/584; NJW 2007, 3211; OLG Karlsruhe NJW-RR 1997, 554; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 380, 381 sowie OLG München, Urt. v. 02.08.2007 - 8 U 1656/07; Palandt/Heinrichs, BGB, § 254, Rn . 32).
  • LG Berlin, 04.05.2017 - 67 S 59/17  

    Streitiges wird durch Gericht unstreitig: Aufhebung und Zurückverweisung!

    Eine solche ist allenfalls dann zulässig, wenn sie dazu dient, sich über allgemeinkundige Tatsachen zu informieren (vgl. BGH, Urt. v. 10. Mai 2007 - III ZR 115/06, NJW 2007, 3211 Tz. 8; Greger, a.a.O.).
  • LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12  

    Anspruch aus Direktversicherung

    Die Kammer verkennt dabei nicht, dass der Ausschluss der Haftung des Schädigers aufgrund eines Mitverschuldens des Geschädigten nur in Ausnahmefällen anzunehmen ist (BGH 10.05.2007 - III ZR 115/06, NJW 2007, 1087 Rn. 7; BAG 12.04.2011 a.a.O. Rn. 102).
  • KG, 16.07.2010 - 9 U 103/09  

    Radfahrerunfall: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch unterlassenes

    4 3. Für eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Kläger, die im Rahmen des § 254 BGB ohnehin nur ausnahmsweise in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 10. Mai 2007 - III ZR 115/06 -, juris Tz. 7 = NJW 2007, 3211), ist hier schon angesichts des erheblichen Verstoßes des Beklagten gegen seine Verkehrssicherungspflicht kein Raum.
  • OLG Karlsruhe, 03.12.2007 - 1 U 244/06  

    Formularmäßige Vereinbarung der Sperrung des Internetzugangs bei geringfügigem

    Eine solche Mitverursachungsquote eines Geschädigten bis hin zur vollständigen Überbürdung des Schadens ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, kommt allerdings nur ausnahmsweise in Betracht (vgl. BGH NJW-RR 1995, 857 ; NJW 2007, 3211 [Tz. 7]; zu dieser Möglichkeit auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, 554 ; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 380, 381 sowie die von der Beklagten vorgelegte Entscheidung des OLG München vom 02.08.2007 - 8 U 1656/07, sub II vor 1 sowie unter II 2.2).
  • LG Mönchengladbach, 13.12.2011 - 3 O 175/10  

    Amtspflichtverletzung und Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen einer

    Ein Fußgänger ist, wenn er eine augenscheinlich ebenen Bodenbelag passiert nicht verpflichtet, sein Augenmerk dauerhaft auf den unmittelbar vor ihm liegenden Boden zu richten (vgl. BGH Urt. v. 10.05.2007, Az. III ZR 115/06, Rn. 9, zit. nach juris).
  • LG Detmold, 14.12.2009 - 12 O 221/08  

    Verkehrssicherungspflicht, Pflasterstein

  • OLG Hamm, 06.08.2013 - 9 U 45/13  

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Parkhauses

  • LG Dessau-Roßlau, 07.06.2012 - 1 S 32/12  

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Winterstreugut auf Radwegen Anfang April

  • OLG München, 07.04.2008 - 1 U 5483/07  

    Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Kontrollpflicht bei einem Kopfsteinpflaster

  • AG Hamburg-Altona, 24.02.2017 - 316 C 248/14  
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