Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.03.2007

Rechtsprechung
   BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Berücksichtigung vorprozessual aufgewendeter Anwaltskosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs bei der Streitwertbemessung

  • Judicialis
  • Jurion

    Werterhöhende Wirkung von vorprozessual aufgewendeten Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs; Anspruchsvoraussetzung des materiellrechtlichen Kostenersatzbegehrens

  • nwb

    ZPO § 4 Abs. 1; RVG § 23 Abs. 1; GKG § 43 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vorprozessuale Kosten streitwerterhöhend?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine Streitwerterhöhung bei gerichtlicher Geltendmachung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 2300 VV RVG
    Geschäftsgebühr / Nebenforderung:

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Nicht alle Gebühren erhöhen den Streitwert

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 33 (Kurzinformation)

    Nicht alle Gebühren erhöhen den Streitwert

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Streitwerterhöhung durch den nicht anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr bei Geltendmachung neben/mit der Hauptforderung (IBR 2007, 1168)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2007, 3289
  • MDR 2007, 919
  • FamRZ 2007, 808
  • VersR 2007, 1102



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Wird zitiert von ... (80)  

  • BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07  

    Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Beschluss vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 ff.) - abweichend von der bis dahin feststehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (Beschl. v. 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05, NJW-RR 2006, 501; v. 27. April 2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560 und v. 30. Januar 2007 - X ZB 7/06, NJW 2007, 3289) und ohne sich mit ihr auseinanderzusetzen - entschieden, dass in einem Fall wie dem vorliegenden die Verfahrensgebühr nur in Höhe von 0, 55 festgesetzt werden könne, da sie im Hinblick auf die vorgerichtliche Tätigkeit des Bevollmächtigten und die Anrechnungsregelung in Vorb.
  • BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07  

    Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im

    Durch diese Anrechnung verringere sich die erst später nach Nr. 3100 VV RVG angefallene Verfahrensgebühr, während die zuvor bereits entstandene Geschäftsgebühr von der Anrechnung unangetastet bleibe (vgl. BGH Urteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007, 2049, 2050; vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06 - NJW 2007, 2050, 2052 und vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06 - NJW 2007, 3500 f. sowie BGH Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - FamRZ 2008, 878, 879; zustimmend Peter NJW 2007, 2298, 2299; Streppel MDR 2007, 929, 930 f.; a. A. noch BGH Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05 - NJW-RR 2006, 501, 502, vom 27. April 2006 - VII ZB 116/05 - FamRZ 2006, 1114 und vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102).

    Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Celle (vgl. Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 2 W 280/09 - juris, Tz. 23) belegen auch die Beschlüsse des I. Zivilsenats vom 20. Oktober 2005 (I ZB 21/05 - NJW-RR 2006, 501, 502), des VII. Zivilsenats vom 27. April 2006 (VII ZB 116/05 - FamRZ 2006, 1114) und des X. Zivilsenats vom 30. Januar 2007 (X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102), dass sich daran ebenfalls nach Inkrafttreten des RVG nichts ändern sollte.

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07  

    Sofortige Schuldübernahme nach Unfall kein Schuldanerkenntnis

    Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend - und zwar unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung als Nebenforderung verlangt werden (BGH MDR 2007, 919 sowie BGH MDR 2007, 1149).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.03.2007 - V ZB 63/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

Verfahrensgang

  • AG Strausberg, 02.06.2005 - 3 L 511/04
  • LG Frankfurt/Oder, 09.03.2006 - 19 T 330/05
  • BGH, 18.01.2007 - V ZB 63/06
  • BGH, 08.03.2007 - V ZB 63/06

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2007, 3289 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 1150
  • MDR 2007, 983
  • Rpfleger 2007, 416



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 30.07.2012 - IX ZB 165/10  

    Gegenstandswert für die Gebühren des Verfahrensbevollmächtigten: Streit über die

    Die Vorschrift ist deshalb einschränkend auszulegen und erfasst den vorliegenden Streit nicht (zu § 27 RVG vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2007 - V ZB 63/06, NJW-RR 2007, 1150).
  • BGH, 12.07.2007 - V ZB 166/05  

    Streitwert in einem Zwangsverwaltungsverfahren

    Die Sonderregelung des § 27 RVG verdrängt die allgemeinen Bestimmung des § 23 Abs. 1 RVG (vgl. auch §§ 33 Abs. 1 RVG sowie Senatsbeschl. v. 8. März 2007, V ZB 63/06, Rdn. 1, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 30.07.2012 - IX ZB 167/10  

    Bestimmung des Gegenstandswerts bei Streit über die Festsetzung der Umsatzsteuer

    Die Vorschrift ist deshalb einschränkend auszulegen und erfasst den vorliegenden Streit nicht (zu § 27 RVG vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2007 - V ZB 63/06, NJW-RR 2007, 1150).
  • BGH, 30.07.2012 - IX ZB 166/10  

    Bestimmung der Vergütung bei Streit über die Vergütung eines Mitglieds eines

    Die Vorschrift ist deshalb einschränkend auszulegen und erfasst den vorliegenden Streit nicht (zu § 27 RVG vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2007 - V ZB 63/06, NJW-RR 2007, 1150).
  • BGH, 03.05.2012 - V ZB 86/10  

    Gegenstandswerts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren im Zusammenhang mit einem

    Er gilt etwa nicht für einen Streit über die Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters (Beschluss vom 8. März 2007 - V ZB 63/06, NJW-RR 2007, 1150).
  • BGH, 03.05.2012 - V ZB 84/10  

    Bedeutung der Höhe der die Zwangsverwaltung verursachten Ansprüche für die

    Er gilt etwa nicht für einen Streit über die Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters (Beschluss vom 8. März 2007 - V ZB 63/06, NJW-RR 2007, 1150).
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