Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.03.2007

Rechtsprechung
   BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Berücksichtigung vorprozessual aufgewendeter Anwaltskosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs bei der Streitwertbemessung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Werterhöhende Wirkung von vorprozessual aufgewendeten Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs; Anspruchsvoraussetzung des materiellrechtlichen Kostenersatzbegehrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 4 Abs. 1; RVG § 23 Abs. 1; GKG § 43 Abs. 1
    Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vorprozessuale Kosten streitwerterhöhend?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine Streitwerterhöhung bei gerichtlicher Geltendmachung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 2300 VV RVG
    Geschäftsgebühr / Nebenforderung:

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Nicht alle Gebühren erhöhen den Streitwert

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Streitwerterhöhung durch den nicht anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr bei Geltendmachung neben/mit der Hauptforderung (IBR 2007, 1168)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 30.01.2007, Az.: X ZB 7/06 (Keine Werterhöhung durch Einklagen der Geschäftsgebühr)" von Joachim Volpert, original erschienen in: VRR 2007, 320.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3289
  • MDR 2007, 919
  • FamRZ 2007, 808
  • VersR 2007, 1102



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Wird zitiert von ... (91)  

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07  

    Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach

    Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend - und zwar unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung als Nebenforderung verlangt werden (BGH MDR 2007, 919 sowie BGH MDR 2007, 1149).
  • OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 86/16  

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse vor Erreichung der

    Dies gilt insbesondere für vorgerichtliche Anwaltskosten (BGH, MDR 2007, 919; BGH, AGS 2007, 516).
  • AG Brandenburg, 22.06.2017 - 31 C 112/16  

    Aufrechnung: Zahlungsanspruch und Mietkautionherausgabeanspruch sind nicht

    Bei dem hier durch die Klägerseite u.a. noch geltend gemachten Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagtenseite bezüglich der vorprozessualen/außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 83, 54 Euro, die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) nicht in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, handelte es sich um eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO, die bei der Streitwertberechnung unberücksichtigt zu bleiben hat (Steenbuck, MDR 2006, Seiten 423 ff.; Enders, JurBüro 2004, 57, 58; Heinrich, in: Musielak, § 4 ZPO, Rn. 8; Zöller-Herget, Zivilprozessordnung, § 4 ZPO, Rn. 13; Hansens, ZfSch 2007, Seiten 284 f.; BGH, FamRZ 2007, Seiten 808 f.; BGH, NJW 2006, Seiten 2560 f.; BGH, BB 2006, Seite 127; OLG Celle, AGS 2007, Seite 321 = RVGreport 2007, Seite 157; OLG Frankfurt/Main, RVGreport 2006, Seiten 156 f.; OLG Oldenburg, NdsRpfl.
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Rechtsprechung
   BGH, 08.03.2007 - V ZB 63/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3289 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 1150
  • MDR 2007, 983
  • Rpfleger 2007, 416



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 30.07.2012 - IX ZB 165/10  

    Gegenstandswert für die Gebühren des Verfahrensbevollmächtigten: Streit über die

    Die Vorschrift ist deshalb einschränkend auszulegen und erfasst den vorliegenden Streit nicht (zu § 27 RVG vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2007 - V ZB 63/06, NJW-RR 2007, 1150).
  • BGH, 12.07.2007 - V ZB 166/05  

    Streitwert in einem Zwangsverwaltungsverfahren

    Die Sonderregelung des § 27 RVG verdrängt die allgemeinen Bestimmung des § 23 Abs. 1 RVG (vgl. auch §§ 33 Abs. 1 RVG sowie Senatsbeschl. v. 8. März 2007, V ZB 63/06, Rdn. 1, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 30.07.2012 - IX ZB 167/10  

    Bestimmung des Gegenstandswerts bei Streit über die Festsetzung der Umsatzsteuer

    Die Vorschrift ist deshalb einschränkend auszulegen und erfasst den vorliegenden Streit nicht (zu § 27 RVG vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2007 - V ZB 63/06, NJW-RR 2007, 1150).
  • BGH, 30.07.2012 - IX ZB 166/10  

    Bestimmung der Vergütung bei Streit über die Vergütung eines Mitglieds eines

    Die Vorschrift ist deshalb einschränkend auszulegen und erfasst den vorliegenden Streit nicht (zu § 27 RVG vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2007 - V ZB 63/06, NJW-RR 2007, 1150).
  • LG Frankfurt/Main, 10.08.2018 - 3 O 239/16  
    Zwar hat der Bundesgerichtshof das Rechtsschutzinteresse für ein klageweises Vorgehen grundsätzlich verneint, weil der Weg über das Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig weniger aufwendig ist (BGH NJW 2007, 3289 [Rn. 6]).
  • BGH, 03.05.2012 - V ZB 86/10  

    Gegenstandswerts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren im Zusammenhang mit einem

    Er gilt etwa nicht für einen Streit über die Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters (Beschluss vom 8. März 2007 - V ZB 63/06, NJW-RR 2007, 1150).
  • BGH, 03.05.2012 - V ZB 84/10  

    Bedeutung der Höhe der die Zwangsverwaltung verursachten Ansprüche für die

    Er gilt etwa nicht für einen Streit über die Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters (Beschluss vom 8. März 2007 - V ZB 63/06, NJW-RR 2007, 1150).
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